Palästina: Israel stellt Begnadigung Barghutis in Aussicht

Erstmals hat heute ein israelisches Regierungsmitglied die Begnadigung des inhaftierten Anführers der palästinensischen Intifada, Marwan al-Barghuti, für möglich erklärt. "In der Politik sollte man niemals nie sagen", erklärte Transportminister Meir Sheetrit gegenüber dem staatlichen israelischen Radio. Sheetrit gilt als enger Vertrauter von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und ist einer der Mitbegründer dessen neuer "Kadima-Partei", der "Partei der nationalen Verantwortung".
"Sollten wir ein endgültiges Friedensabkommen mit den Palästinensern erreichen; der Terror aufhört und Ruhe einkehrt, kann auch eine Begnadigung Bargutis in Aussicht gestellt werden.", erklärte der Minister weiter.
Offiziell ist der 47-jährige Marwan Barghuti noch immer Chef der Fatah-Organisation im Westjordanland. Er zählte zu den Anführern der seit 2000 andauernden Al-Aqsa-Intifada, die durch den Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg in Jerusalem ausgelöst wurde.
Am 6. Juni 2004 wurde Barghouti, wegen der Ermordung von fünf israelischen Zivilisten und wegen versuchten Mordes bei Terrorangriffen auf israelische Zivilisten, zu fünfmal lebenslänglich und 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Er selbst bestreitet, an Anschlägen beteiligt gewesen zu sein.
Ungeachtet seiner Haftstrafe wurde Barghouti, der vielen Palästinensern als Volksheld gilt und in der Beliebtheit weit vor PLO-Chef Mahmud Abbas rangiert, zum Fatah-Kandidaten der Stadt Ramallah bei den am 25.Januar 2006 stattfindenden Parlamentswahlen gekürt. Bei den Vorwahlen nach dem Vorbild der US-amerikanischen primaries stimmten 96 Prozent der Wähler für den Inhaftierten.
Als Reaktion auf dieses Ergebnis hatte Israels Außenminister Silvan Shalom die Freilassung Barghutis noch kategorisch ausgeschlossen. "Es ist unmöglich einen Attentäter auf freien Fuß zu setzen, an dessen Händen Blut klebt und der von einem Gericht verurteilt wurde." Shalom hat allerdings angekündigt in der Likud-Partei bleiben zu wollen, die nach den jüngsten Meinungsumfragen in einer neuen israelischen Regierung wohl kaum eine Rolle spielen dürfte.
Meir Sheetrit verwies in seinem Radio-Interview auf den positiven Einfluss, den Barghuti vor dem Beginn der Intifada auf die palästinensische Führung ausgeübt habe.:"Barghuti war ein sehr offener und kooperativer Partner bis er den Fehler seines Lebens beging und den Terrorismus und die Intifada förderte."