Syrien: 190 politische Gefangene freigelassen

Syrien hat 190 politische Gefangene aus der Haft entlassen, unter ihnen mit Mohammed Raadoun und Ali Abdullah zwei prominente Menschenrechtsaktivisten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA bekanntgab, erfolgte die Freilassung auf Initiative von Staatspräsident Baschar al-Assad, um "die nationale Einigkeit zu stärken".
Im Juni hatten mehrere Oppositionelle und prominente syrische Intellektuelle die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Gleichzeitig riefen sie Assad zur Aufhebung des seit 42 Jahren herrschenden Ausnahmezustands auf, der nahezu alle Grundrechte außer Kraft setzt und politische Aktivitäten außerhalb der Baath-Partei und der ihr angeschlossenen Organisationen weitgehend unmöglich macht. Dieser Forderung schlossen sich erst vor wenigen Wochen weitere Regimekritiker in der so genannten "Damascus Declaration" an (alsharq berichtete )
In dem heute veröffentlichten Erlass erklärt der Chef der Baath-Partei, die Amnestie erfolge als weiterer Schritt "der umfassenden Reformpolitik, die auf eine Konsolidierung des nationalen Zuammenhalts zielt, der für unseren sozialen Frieden und die nationalen Interessen grundlegend ist."
Menschenrechtsgruppen begrüßten die Freilassungen in ersten Erklärungen. Ammar Qurabi, Sprecher der Arabischen Organisation für die Menschenrechte in Syrien (AOHRS) sagte gegenüber Reuters: "Dieser Schritt wird die Popularität der Regierung steigern und die nationale Einigkeit, angesichts der Gefahren denen sich Syrien momentan ausgesetzt sieht, festigen." Mohammed Radoun, einer der amnestierten Gefangenen, ist Vorsitzender der AOHRS, sein Zellennachbar Ali Abdullah war wegen der öffentlichen Verlesung einer Erklärung der verbotenen Muslimbrüder inhaftiert worden. Die Identitäten der anderen Freigelassenen sind bislang unbekannt.
Die Amnestie erfolgt zeitgleich mit Eid al-Fitr, dem Fest zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Eid al-Fitr, auch als Zuckerfest bekannt, ist einer der wichtigsten Feiertage des islamischen Kinders an dem traditionell Begnadigungen ausgesprochen werden.