Präsidentschaftswahlen in Mauretanien "in 12 bis 14 Monaten"

Nach dem Putsch in Mauretanien Anfang August soll bis Ende 2009 ein neuer Präsident gewählt werden. Einen entsprechenden Plan der gegenwärtig regierenden Militärführung segnete die Nationalversammlung in Nuakchott gestern ab.

Unklarheit herrscht gegenwärtig noch darüber, ob General Mohamed Ould Abdelaziz, der am 6. August die Macht in dem nordwestafrikanischen Land übernahme, dann bei den Präsidentschaftswahlen antreten darf. Zwar sei in dem gestern verabschiedeten Text festgehalten, dass Soldaten nicht kandidieren dürfen, nach Ansicht eines Parlamentariers könne der General jedoch bis zum Termin der Wahlregistrierung aus der Armee ausscheiden und anschließend bei den Wahlen antreten.

Gleichzeitig verabschiedete das Parlament eine Resolution, die eine Reihe von "Nationalen Konsultationen" in den nächsten Tagen und Wochen vorsieht, bei denen die politische Situation in Mauretanien debattiert werden soll.

Mehrere Parlamentsfraktionen boykottierten die gestrige Sitzung. Dabei handelt es sich zum Einen um Anhänger des gestürzten demokratisch gewählten Präsidenten Sidi Mohamed Ould Sheikh Abdellahi. Doch auch Parlamentarier, die den Putsch anfänglich unterstützt hatten, blieben der Abstimmung am Sonntag fern. Der "Block der demokratischen Kräfte" kritiserte, dass die Resolution die aktuellen Herrscher nicht ausdrücklich von den geplanten Wahlen ausschließe und bezeichneten den Beschluss daher als verfassungsfeindlich.

Der gestürzte Präsident Abdellahi befindet sich gegenwärtig noch immer in Haft und wird möglicherweise vor Gericht gestellt. USA und EU haben den Putsch der Armeeführung verurteilt und die Freilassung und Wiedereinsetzung Abdellahis gefordert.