Samstag, 28. Mai 2011

Syrischer Briefkasten in Saida? Anschlag auf die UNIFIL im Libanon

Gestern sind bei einem Anschlag auf die UNIFIL-Truppen sechs italienische Soldaten verletzt worden. Italien kündigte an, seine UNIFIL-Beteiligung schrittweise zu reduzieren. Gleichzeitig spekulieren libanesische Politiker über den Hintergrund des Anschlages. Politiker aus dem Lager des 14. März vermuten eine Warnung Syriens an die Internationale Gemeinschaft.

Der Anschlag auf das Fahrzeug der italienischen UNIFIL-Soldaten ereignete sich um 4 Uhr in Rmeileh auf der Küstenstraße nördlich von Saida im Südlibanon. Bisher hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt. Unter den sechs verletzten Soldaten befinden sich zwei Schwerverletze. In ersten Meldungen war noch von zwei Toten italienischen Soldaten gesprochen worden. Diese Meldung bestätigte sich jedoch nicht. Zwei Zivilisten, die sich in der Nähe des Anschlagortes aufhielten, wurden ebenfalls verletzt. Die Verletzten wurden in ein Krankenhaus in Saida gebracht.

In einer ersten Reaktion verurteilte der italienische Botschafter im Libanon, Giuseppe Morabito, den Anschlag als einen "feigen terroristischen Akt". Der italienische Außenminister Franco Frattini kündigte währenddessen an, die Zahl der italienischen UNIFIL-Soldaten im Libanon schrittweise zu reduzieren. Zur Zeit ist Italien mit einem Kontingent von 1780 Soldaten im Libanon präsent.

Die Uno-Mission "United Nations Interim Force in Lebanon" kurz UNIFIL besteht seit 1978 im Südlibanon. Nach dem verheerenden Juli-Krieg 2006 zwischen Israel und der libanesischen Hizbollah wurde das UNIFIL-Mandat durch die UN-Sicherheitsresolution 1701 ausgeweitet. Die heute ca. 12.000 Soldaten aus zeitweise über 18 Ländern fungieren als eine Art Puffer zwischen der israelischen IDF und der Hizbollah. Neben Ihrer Beobachtungsmission, hat sie seit 2006 auch die Aufgabe, die Wiederbewaffnung der Hizbollah zu verhindern.

Die größten Kontingente stellen Italien, Frankreich, Spanien, China und Indonesien. Deutschland ist mit 240 Marinesoldaten vor der libanesischen Küste aktiv. Der Fokus dieses Einsatzes ist in den letzten Jahren von der Sicherung der Seegrenzen zur Ausbildung der libanesischen Seestreitkräfte verlagert worden. In einer Rede vor dem deutschen Bundestag unterstrich der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kürzlich dieses Vorgehen. Am 10. Juni wird der deutsche Bundestag über eine Verlängerung des Mandats entscheiden.

Der gestrige Anschlag auf die UNIFIL ist nicht der Erste. Bereits im Juni 2007 starben drei spanische und drei kolumbianische UN-Soldaten bei einem Angriff. Als Reaktion auf die Attacke vom Freitag erhöhte die UNIFIL ihre Alarmbereitschaft.

Von libanesischen Politikern wurde der Anschlag einhellig verurteilt. Sleiman Franjieh, Führer der Marada Bewegung und einer der führenden Politiker des Allianz 8.März verurteilte den Anschlag als "einen Versuch, der Sicherheit im Libanon zu schaden". Er forderte am Samstag Morgen eine schnelle Aufklärung der Tat.

Schon gestern bezeichnete das Medien-Büro der Hizbollah die Tat als "kriminellen Akt" und forderte eine Bestrafung der Täter.

"Libanon nicht als Briefkasten missbrauchen"
Politiker des anti-syrischen Bündnis des 14. März spekulierten indes über den politischen Hintergrund des Anschlags.

Fouad Siniora vom Future Block sprach etwa davon, den Libanon nicht als Briefkasten zu missbrauchen. Dies würde nur Israel in die Hände spielen. Der Angriff auf die UNIFIL sei als Angriff auf den Libanon zu werten.

In einem Statement äußerte der Übergangs-Premierminister Saad Hariri seine Hoffnung auf eine Fortsetzung der Arbeit der UNIFIL. Auch er warnte davor, das libanesische Territorium zu nutzen, um die Internationale Gemeinschaft zu warnen.

Hintergrund dieser Aussagen sind Spekulationen, Syrien könne hinter dem Anschlag stecken. Das Assad-Regime ist zur Zeit im Inneren mit einem Aufstand konfrontiert, dem schon bis zu 1000 Demonstranten zum Opfer gefallen sein sollen. Im Zusammenhang mit steigendem internationalen Druck wird spekuliert das Regime versuche, mit diesem Anschlag eine Nachricht an die Internationale Gemeinschaft zu senden. Ziel Syriens sei es, die Internationale Gemeinschaft vor einer Intervention in Syrien zu warnen. Gleichzeitig wäre in dieser Logik der Anschlag auf die UNIFIL eine Antwort auf die verschärften internationalen Sanktionen.

Beweise für eine solche Theorie gibt es bisher allerdings nicht. Der Anschlag verdeutlicht jedoch ein weiteres Mal die wachsende Instabilität im Libanon. Seit dem Sturz der Regierung der Nationalen Einheit durch den Rückzug der Hizbollah-Minister und ihrer Verbündeten ist es der Schiiten-Partei nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Insbesondere die Unruhen in Syrien führen zu einer Lähmung des libanesischen politischen Systems. So lange nicht klar ist, wer in Syrien in Zukunft das sagen hat, lassen sich auch schwer Prognosen für die weitere Entwicklung des Libanon erstellen.

Keine Kommentare: