Samstag, 29. Oktober 2005

Irak: Saddam-Anwälte fordern Verlegung des Prozesses nach Den Haag oder Qatar


Einer der Verteidiger des gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein hat UN-Generalsekretär Kofi Annan aufgefordert, sich für eine Verlegung des Prozesses und einen Austausch der Richter stark zu machen.
"Wir übermitteln Ihnen unsere Bitte, die US-Behörden und die gegenwärtige irakische Regierung des Irak zu überzeugen, den rechtlichen Status des jetzigen Gerichts zu überprüfen und das Verfahren ins Ausland zu verlegen, zum Beispiel nach Den Haag in den Niederlanden", so Saddams Rechtsanwalt Najib al-Nawimi in dem Schreiben an Annan. Außerdem rief er dazu auf, dass Gericht mit "unabhängigen und unparteiischen Richtern" zu besetzen, sowie Saddam und seine Mitangeklagten als Kriegsgefangene anzuerkennen. Erneut bemängelte al-Nawimi, dass den Verteidigern weder eine Kopie der Anklageschrift ausgehändigt, noch genügend Zeit für die Vorbereitung des Prozesses gegeben worden sei.
Gleichzeitig verwies der Rechtsanwalt auf die gefährliche Sicherheitslage im Irak. Kurz nach dem ersten Verhandlungstag am 19.Oktober war Saadun Janabi, Verteidiger eines der Angeklagten, verschleppt und wenig später tot aufgefunden worden. al-Nawimi beschuldigt "Elemente innerhalb des Innenministeriums" der Ermordung Janabis. "In der jetzigen Situation hat die gegenwärtige Regierung des Irak keinerlei Kontrolle über unsere Sicherheit während der Vorbereitung und Durchführung des Prozesses", heißt es in dem Schreiben an den UN-Generalsekretär.
Ein zweiter Anwalt Saddams, der Franzose Andre Chamy, schlug unterdessen Qatar als möglichen Ausweichort vor. Auch er verwies in einem Brief an die irakische Regierung auf die prekäre Sicherheitslage in Baghdad, die eine Verlegung des Verfahrens unausweichlich mache. Der Prozess müsse in "ruhiger und sicherer" Umgebung stattfinden, co Chamy weiter. Dies sei unmöglich "wenn aus Anwälten Leichen werden."

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