Israelische Regierung: Teilung Jerusalems möglich

Einen Monat vor der geplanten Nahost-Konferenz haben israelische Regierungsvertreter Gespräche über eine Teilung Jerusalems in Aussicht gestellt. Vize-Ministerpräsident Haim Ramon aus der Kadima-Partei erklärte im israelischen Radio: "Israel hat ein Interesse, die Hoheit über alle jüdischen Viertel Jerusalems zu erhalten und die Kontrolle über die arabischen Viertel den Palästinensern zu übertragen."

Damit macht die israelische Regierung einen Schritt in Richtung der palästinensischen Autonomiebehörde, die Verhandlungen über den Endstatus Jerusalems fordert. Das arabische Ost-Jerusalem wurde 1967 im Sechs-Tage-Krieg von Israel erobert und 1980 durch einen Beschluss der Knesset annektiert - ein Schritt der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt und in der UN-Resolution 478 als "völkerrechtswidrig" verurteilt wurde. Heute leben etwa 250000 muslimische und christliche Palästinenser und 180000 Juden, die seit 1967 hier angesiedelt wurden, in Ostjerusalem.

Erst heute wurde die Enteignung palästinensischen Bodens nahe Ostjerusalem bekannt. Hier sollen unweit der jüdischen Siedlung Maale Adumim 3500 Wohnungen und ein Industriegebiet entstehen. Noch im Mai beschloss das israelische Kabinett die Verlegung staatlicher Behörden und Gerichte nach Ostjerusalem um die jüdische Präsenz hier zu stärken.

Ramons Ausführungen zufolge würde die Jeruslamer Altstadt mit ihren für Muslime heiligen Stätten wie dem Felsendom und der al-Aqsa-Moschee einer "speziellen Oberherrschaft" unterstellt werden. Das jüdische Viertel und die Klagemauer würden unter israelischer Verwaltung bleiben.

Dieses Verhandlungsangebot ist noch immer weit entfernt von Forderungen der palästinensischen Seite, die im gesamten 1967 von Israel eroberten Ostjerusalem die Hauptstadt des künftigen Palästinenser-Staates errichten will.

Auch der zweite israelische Vize-Premier Avigdor Lieberman von der rechtsgerichteten Partei Yisrael Beytenu erklärte gestern seine Bereitschaft einige arabische Stadtteile unter palästinensische Verwaltung zu stellen, im Gegenzug sollten weiter jüdische Siedlungen im Westjordnaland errichtet werden. Zuvor hatte Lieberman, der bei Gelegenheit schon mal die Exekution arabischer Knesset-Abgeordneter gefordert hat, Konzessionen zu Gunsten der Palästinenser in Jerusalem stets abgelehnt.

Fraglich bleibt, ob der Vorschlag der israelischen Regierung und die Nahost-Friedenskonferenz im November substantiellen Erfolg bringen werden. Ministerpräsident Olmert liegt in Meinungsumfragen weit hinter Benjamin Netanyahu und dem Likud-Block, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas herrscht nur noch über Teile des Westjordanlands. Ein Friedensabkommen, das Bestand haben soll, scheint momentan ohne die Beteiligung der Hamas kaum möglich.