Montag, 2. Februar 2009

Somalia: Neuer Präsident steht vor großen Aufgaben

Mit der Wahl eines neuen Präsidenten ist am Wochenende in Somalia ein erneuter Versuch unternommen worden, das Land zu befrieden und unter die Herrschaft einer zentralen Regierung zu stellen. Der 44-jährige Sharif Sheikh Ahmed wurde am Freitag von einer provisorischen Wahlversammlung mit großer Mehrheit zum neuen Staatschef gewählt, nachdem sein am Ende machtloser Vorgänger Abdullahi Yusuf Ahmed nach einem über Jahre schwelenden Machtkampf mit seinem Regierungschef und dem Übergangsparlament zurücktreten musste.

Allein die Tatsache, dass die Präsidentenwahl nicht in Somalia sondern im benachbarten Djibouti abgehalten werden musste, zeigt die prekäre Lage, der sich der neue Präsident gegenüber sieht. Dennoch trauen ihm Beobachter am Ehesten zu, die verfeindeten Clans und Bewegungen am Horn von Afrika zu einen und auch die islamistischen Milizen, die in den letzten Monaten weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben, hinter sich zu scharen.

Sharif Ahmed selbst war eine der führenden Figuren der "Union der Islamischen Gerichtshöfe", die im Laufe des Jahres 2006 bereits große Teile des Landes und auch die Hauptstadt Mogadischu kontrolliert hatten, bevor das Nachbarland Äthiopien mit seiner Armee und amerikanischer Billigung in Somalia einmarschierte und die Islamisten zurückdrängte. Sheikh Ahmed floh zunächst nach Kenia und lebte seit Mitte 2007 wie fast alle Führungsfiguren der Islamischen Gerichtshöfe im Exis in Eritreas Hauptstadt Asmara.

Das aus machtpolitischer Sicht drängendste Problem für den neuen Präsidenten dürfte der Umgang mit den al-Shabab-Milizen sein, einer islamistischen Bewegung, die sich nach dem äthiopischen Einmarsch von der Union islamischer Gerichte abspaltete und einen Islam, nach dem Vorbild der Wahhabiten in Saudi-Arabien propagiert. In den von ihnen kontrollierten Gebieten setzt sie eine äußerst rigide Form des islamischen Rechts durch. Schreine von islamischen Heiligen, die von vielen Somaliern verehrt werden, wurden in den letzten Wochen zerstört, da die Heiligenverehrung "unislamisch" sei. Die USA führen sie seit März 2008 auf ihrer Terrorliste.

Bislang weigern sich die Shabab, Sharif Ahmad als neuen Präsidenten anzuerkennen. Der hofft darauf, dass viele ihrer Milizionäre keine überzeugten Kämpfer sind, sondern sich nur aus opportunistischen Gründen der stärksten umd am besten ausgerüsteten Gruppe anschlossen. Mit dem Versprechen des Friedens und einem sicheren Gehalt will der neue Präsident diese jungen Männer auf seine Seite ziehen.

Dabei setzt Sharif Ahmed auch auf die Hilfe der USA, die noch vor knapp drei Jahren seine Vertreibung aus Somalia unterstützten. "Im Rahmen der Verhandlungen in Djibouti sind die USA zu einer Kraft des Friedens geworden", so der neue Präsident nach seiner Wahl. Auch die Vereinten Nationen begrüßten das Votum der Wahlversammlung und sagten Sheikh Ahmad ihre Unterstützung zu.

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