Mittwoch, 25. Februar 2009

Vor den Präsidentenwahlen in Algerien

Am 9. April finden in Algerien Präsidentschaftswahlen statt. Es gilt als sicher, dass der 71-Jährige Abdelaziz Bouteflika für weitere fünf in seinem Amt bestätigt wird. Er steht seit 1999 an der Spitze des Landes und hat erst Ende letzten Jahres die Verfassung so ändern lassen, dass ihm eine dritte Amtszeit ermöglicht wird.

Insgesamt haben 11 Kandidaten ihre Bewerbung eingereicht und die dafür notwendigen Unterschriften vorgelegt. Keinem der Bewerber werden jedoch Chancen eingeräumt Bouteflika aus dem Präsidentenpalast El Mouradia zu verdrängen. Zu sehr wird die politische Landschaft von der herrschenden FLN und mit ihr verbündeter Parteien dominiert. Parteien auf religiöser oder ethnischer Grundlage sind verboten, was es Islamisten und Berbern äußerst schwierig macht politisch tätig zu werden. Das Militär und die Sicherheitskräfte sind nach wie vor äußerst wichtige Machtfaktoren.

Wichtige Oppositionsgruppen boykottieren die Präsidentenwahl und rufen ihre Anhänger auf, den Urnen fernzubleiben. Zu ihnen gehören Sozialisten genauso wie Islamisten, die Bouteflika vorwerfen, er strebe eine Präsidentschaft auf Lebenszeit an. Aus dem Exil in Qatar meldete sich auch der ehemalige Anführer der Islamischen Heilsfront (FIS), Abassi Madani, zu Wort und forderte einen Wahlboykott.

Seit seinem Amtsantritt vor 10 Jahren präsentiert sich Bouteflika als großer Versöhner, der Algerien nach fast einem Jahrzehnt Bürgerkrieg geeint und Recht und Sicherheit wiederhergestellt habe. "Boutef" verfügt über glänzende Beziehungen nach Frankreich und China. Gerade die ehemalige Kolonialmacht dürfte Interesse an einer weiteren Amtszeit Bouteflika haben. Gleichzeitig verweigert dieser seinem Land jedoch einen notwendigen Generationswechsel.

Während seiner derzeitigen Wahlkampftour verspricht der Präsident ein Entwicklungsprogramm in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar. Derzeit hat die Wirtschaft jedoch mit den stetig fallenden Öl- und Gaspreisen zu kämpfen.

Die Arbeitslosigkeit ist zwar in den letzten Jahren nach offiziellen Angaben stetig gesunken. Allerdings sind fast 90% der Arbeitslosen jünger als 35. Die Folgen dieser Entwicklung sind weit verbreitete Jugendgewalt und eine wachsende Zahl von Bootsflüchtlingen, die "harraga", die ihr Glück in Europa versuchen.

Vor diesem Hintergrund dürfte die Mehrheit gerade der jungen Algerier - 70% der Bevölkerung sind unter 30 - den Wahlen mit Gleichgültigkeit begegnen. Dies wird dazu führen, dass Abdelaziz Bouteflika zwar mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt, die Wahlbeteiligung jedoch weiter sinken wird.

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