In der Türkei nichts Neues?

Ein Kommentar zu den türkischen Parlamentswahlen von Ahmet Salih Yurdakul

Acht Millionen mehr Wahlberechtigte als bei den letzten Wahlen im Jahr 2007: die Türkei ist ein junges Land. Das und vieles andere deutet auf die Dynamik und den Wunsch nach Veränderung hin, die die Politik vorantreiben: die Wirtschaft boomt, das Land gewinnt international mehr Akzeptanz – zur Zufriedenheit der Bevölkerung. Die Politik versucht, Lösungen für seit Jahrzehnten ungelöste Probleme zu entwickeln. Wie lange die Türkei dafür brauchen wird, weiß niemand. Doch der Wille ist da, das ist unumstritten – und die AKP wurde mit einem Wahlsieg belohnt. 

Im Verhältnis der Parteien zueinander hat sich im Vergleich zur letzten Legislaturperiode größenordnungsmäßig wenig verändert. Die größte kemalistische Oppositionspartei CHP konnte ihren Stimmenanteil nur um 3 Prozent auf knapp 26 Prozent erhöhen – nachdem die Ablösung des jahrelangen Parteichefs Deniz Baykal durch Kemal Kılıçdaroğlu auch inhaltlich eine neue Ära einläuten sollte, waren die Erwartungen der Partei eigentlich höher gewesen. Ein neuer innerparteilicher Machtkampf zeichnet sich bereits ab. 

 

Die türkisch-nationalistische MHP schaffte trotz des Videoskandals die 10 Prozent-Hürde problemlos und liegt nun bei rund 13 Prozent – ein Ergebnis, das nicht alle Prognosen erwartet hätten. Als großer Erfolg gilt das Ergebnis der unabhängigen KandidatInnen, von denen viele der pro-kurdischen BDP zuzurechnen sind. Sie erhöhten ihre Sitzanzahl in der türkischen Nationalversammlung der Türkei von 20 auf 36. Der Rückschlag für die kurdische Bevölkerung kam jedoch postwendend: Die einzige kurdischsprachige Tageszeitung „Azadiya Welat“ erhielt für zwei Wochen Publikationsverbot.

Was sind die Aussichten für die nächsten fünf Jahre? Erdoğan hat sich in seinem Wahlkampf auf die infrastrukturellen Entwicklungen seiner ersten zwei Amtszeiten, auf die geplanten Projekte im Hinblick auf den 100. Geburtstag der Republik im Jahr 2023, und das Versprechen einer neuen, demokratischeren Verfassung gestützt. Doch gerade um dieses letzte Ziel umzusetzen, muss die AKP sich Verbündete suchen, da sie nicht über die 367 Parlamentsstimmen verfügt, die zur Änderung der Verfassung gebraucht werden. Welche Partei sich unter welchen Bedingungen zu dieser Kooperation bereit erklärt, ist eine der großen Fragen im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode – zu hoffen ist nur, dass die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit dazu beitragen wird, dass die neue Verfassung eine pluralistische und demokratische wird. Zusammen mit dem Status der kurdischen Bevölkerung wird dieses Thema im Mittelpunkt der innenpolitischen Debatten stehen. 

 

Was den offenbar nicht sinken wollenden Stern Tayyip Erdoğans angeht, scheint eines festzustehen: Er und 73 weitere Abgeordnete der AKP werden bei den kommenden Wahlen, die planmäßig im Jahr 2016 stattfinden sollten, aufgrund einer Begrenzung durch die Parteisatzung nicht mehr kandidieren können. Das ist des einen Freud, des anderen Leid; man kann gespannt sein auf die zukünftigen Strategien der Opposition – um alte und neue Wähler.

Mitarbeit: Kathrin Hagemann