Musa as-Sadr und die libanesische Schia - Teil 3

Teil 1

IV. Neue Konzeptionen zu Legitimität und Autorität

Das politische Engagement iranischer und irakischer Ulama in den 50er und 60er Jahren warf grundlegene Fragen zum Wesen schiitischen Islams und den Aufgaben des Klerus auf. Die theoretischen Konzepte von Khumaini, Shariati und Muhammad Baqir as-Sadr versuchten dabei eine genuin „islamische“ Position zu staatlicher Autorität zu begründen. Wenn sie sich über konkret einzufordernde Machtanteile auch uneinig waren, so formulierten sie alle die Pflicht der Ulama, sich im politischen Prozess aktiv einzubringen. In einem Diskurs, der Geschichte und Gegenwart der Schia und ihrer Gelehrter dichotonomisch definierte, wurde der aktivistischen Interpretation ein sozialrevolutionärer Moment hinzugefügt, der über den Kreis der Ulama hinaus breite Massen ansprach. Die beanspruchte politische Autorität der Ulama wurde sowohl theologisch begründet, gleichzeitig aber auch als Ausdruck der Volkssouveränität aufgefasst.

Neben Qumm entwickelte sich vor allem Najaf zum intellektuellen Zentrum dieser Richtung. Parallel zum theologischen Kolleg entfaltete vor allem Muhammad Baqir as-Sadr seine Aktivitäten im Rahmen einer politischen Partei, der Hizb ad-Dawa. Da Najaf überdies von überragender Bedeutung für die Gelehrtenausbildung in der gesamten schiitischen Welt war, wurde in diesem Milieu eine Generation junger Ulama sozialisiert, die den neu definierten Anforderungen an sie in ihren jeweiligen Gesellschaften Ausdruck verleihen sollten.

Baqir as-Sadr Cousin Musa as-Sadr wählte dabei eine eher ungewöhnlichen Option, indem er auf dem quasi umgekehrten Weg der Gelehrtenausbildung im Libanon ein Betätigungsfeld suchte. Dabei transzendierte sein familiärer Hintergrund die iranische Nationalität, zumal es sein Cousin, der bereits erwähnte Sharaf ad-Din, war, der ihn in den Libanon einlud. Neben seinem renommierten Namen brachte Sadr vor allem seine persönliche Erfahrung der Auseinandersetzungen im Iran der 50er und 60er Jahre, sowie die aktivistischen Impulse aus Najaf mit in den Libanon. Damit verfügte also über einen weit größeren Horizont, als die meisten libanesischen Ulama bis dahin.

V. Faktoren schiitischer Mobilisierung und Politisierung ab Mitte des 20. Jahrhunderts

Sadrs Ankunft im Libanon 1959 erfolgte inmitten transformatorischer Prozesse, die die Sozialstruktur der libanesischen Schia diversifizierten und vorherrschende Loyalitäten und Identitätsmuster in Frage stellten.

Die Schließung der südlichen Grenze nach der Gründung Israels und der folgenen Krieg 1948 forcierte die schon in der Mandatsperiode begonne Migration, vor allem der schiitischen Bauernschaft Jabal Amils, beträchtlich. Hundertausende meist ungelernte Landarbeiter zog es auf der Suche nach Beschäftigung im industriellen Sektor nach Beirut. In kürzester Zeit bildete sich so im Süden der Hauptstadt ein Ring slumähnlicher Siedlungen, der Schiiten aus der Biqaa, Jabal Amil sowie vertriebene Palästinenenser beherbergte.

Die großen Zuama-Familien konnten und wollten ihre bisherige Patronagefunktion für die Beiruter Migranten nicht erfüllen, da diese für sie in Beirut ohne politischen Nutzen waren. Die Schiiten waren zwar wahlrechtlich an ihren Heimatdistrikt gebunden, die Teilnahme an Wahlen erwies sich dadurch jedoch als kostenintensiv und vom Wohlwollen der Zuama abhängig.

Zudem wurde die sozioökonomische Benachteiligung der Beiruter Vorstadtschiiten in dem Maße augenfällig, indem das Beiruter Zentrum einen wirtschaftlichen Boom erlebte und sich zum führenden Finanzzentrum der Region entwickelte.

Umso mehr rückten dementsprechend sozialistisch ausgerichtete Parteien für die Schiiten in den Vordergrund. Zum einen boten sie Erklärungen für die Vernachlässigung schiitischer Siedlungsgebiete und setzten sie in einen ideologischen Zusammenhang, zum anderen konnten die Schiiten mithilfe der Parteistrukturen ihren sozialen Bedürfnissen Ausdruck verleihen. Dabei wurde dem Konfessionalismus als systemischer Ursache die Hauptschuld zugewiesen, da er die feudale Herrschaft der Zuama festige und die breiten Massen in Armut halten und die ihnen zustehende Partizipation verwehren wolle. Die Anziehungskraft der linken Parteien mobilisierte und politisierte eine Großzahl von Schiiten, wenngleich sie zumeist ihr Fußvolk bildeten und kaum in führende Positionen vorstießen.

Ein weiteres Ziel schiitischer Migration bot schon vor dem Strom nach Beirut Westafrika. Dort zu einigem Wohlstand gelangt, zog es viele in den 50er und 60er Jahren zurück in ihre Heimat, um einerseits einen ihrem wirtschaftlichen Erfolg gemäßen Platz in der Gesellschaft einzufordern, und andererseits mit ihrem Kapital zur Verbesserung ihrer schiitischen Landsleute beitragen zu können. Die alteingesessenen Zuama mit ihrem traditionellen Selbstverständnis von Autorität wirkten auf diese Schicht schiitischer Parvenues ebenso unmodern und arrogant, wie die linken Parteien radikal und unberechenbar, so dass beide Gruppen als strategische Verbündete ausschieden.

Zur weiteren Diversifizierung der schiitischen Gemeinschaft trug der Ausbau des staatlichen Bildungswesens bei. So zielte die Politik Präsident Fuad Shihabs ab 1958 auf die Reduzierung des Bildungsrückstandes des muslimischen, insbesondere des schiitischen Bevölkerungsanteils ab. Die staatlichen Schulen, vor allem Jabal Amils, ermöglichten breiteren Bevölkerungsschichten erstmals den Erwerb von Bildung unabhängig von Zuama und Ulama. Zudem öffnete die staatliche Libanesische Universität vorher verschlossene Wege zur Hochschulbildung. Diese Integration ins Erziehungswesen sollte die Schiiten sowohl mental als auch politisch in das Staatsgebilde einbinden. Der starre Konfessionsproporz begrenzte jedoch den Zugang zu Stellen in der Bürokratie ebenso wie die Ämterpatronage der Zuama. Das Versprechen der politischen Integration war aus Sicht der neuen Schicht schiitischer Studenten damit gebrochen. Nicht zufällig waren sie in der Studentenbewegung übermäßig repräsentiert und wandten sich größtenteils linken Parteien zu.

Wenn sich die schiitische Gemeinschaft auch wie eben beschrieben diversifizierte, so sahen sich doch alle Gruppen ähnlichen Hindernissen gegenüber. Idealerweise wollte die Politik Shihabs eine breit verankerte Loyalität zum Staat Libanon etablieren und die Schiiten wiederum ihre Loyalität zum Staat unter Beweis stellen. Als sie dies jedoch auch konkret einforderten, stellte sich ihnen sowohl der politische wie auch der mentale Konfessionalismus entgegen. Letzterer zeigte sich vor allem im Verhältnis zu den anderen Konfessionsgemeinschaften. Vorurteile und Stereotypen über die als zurück geblieben empundenen und oft verächtlich Matawila genannten Schiiten waren insbesondere in Beirut weit verbreitet. Wenn sich Schiiten, wie beispielsweise die wirtschaftlichen Aufsteiger, auch als libanesische Staatsbürger profilieren wollten, wurden sie oft genug auf ihre Zugehörigkeit zur schiitischen Religionsgemeinschaft reduziert und dementsprechend diskriminiert. Unter diesen Umständen gewann die Selbstbeschreibung der Schiiten als entrechtete Konfessionsklasse an Konjunktur.

Vor allem in den 50er und 60er Jahren wurde diese Kritik an der spezifischen Diskriminierung der Schia von linken Gruppierungen aufgegriffen, während die Zuama nichtsdestotrotz wenig Einfluss einbüßten und die Ulama sich kaum in die Diskussion einbrachten. Obwohl also in verschiedenen Schichten Protest gegen diese Vernachlässigung artikuliert wurde, erwies sich die schiitische Gemeinschaft als äußerst fragmentiert. Es mangelte ihr an intrakonfessionellen integrativen Strukturen und Persönlichkeiten, die die verschieden begründeten Anliegen der libanesischen Schiiten bündeln und gegenüber dem Staat vertreten könnten.

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Musa as-Sadr und die libanesische Schia -- Teil 2

Teil 1

III. Die soziale und politische Entwicklung der libanesischen Schiiten bis Mitte des 20. Jahrhunderts

a) Sozialstruktur und Machtverteilung

In diesem Abschnitt soll zunächst die soziale Struktur der Schiiten im Libanon sowie ihre politische Einbindung im Verhältnis zu den jeweiligen Obrigkeiten bis zu den einschneidenden Veränderungen Mitte des 20. Jahrhunderts nachgezeichnet werden. Zudem wird dem Ausmaß gesellschaftlichen Engagements der Ulama in dem betreffenden Zeitraum nachgegangen.

Über Ursprung und Geschichte der schiitischen Bevölkerung auf dem Gebiet des heutigen Libanon kann nur wenig mit Sicherheit gesagt werden. Die beiden Hauptsiedlungszentren der Schiiten, Jabal Amil und Beqaa, waren zudem bis zum Ende der osmanischen Oberherrschaft regional unterschiedlich eingebunden und differierten in ihrer Sozialstruktur zum Teil beträchtlich. So waren tribale Klientelverbände in der Beqaa von weit größerer Bedeutung als in Jabal Amil, wo sich viel eindeutiger eine Stratifikation in Zuama, Ulama und Bauernschaft durchsetzte.

Die Machtposition einiger Zuama-Familien wurde durch ihre Einbindung in das osmanische Steuerpachtsystem formalisiert und Großgrundbesitz als Basis und Kriterium ihrer Legitimität etabliert. Analog zum Monopol weltlicher Autorität in den Händen einiger Zuama-Clans, konzentrierte sich auch religiöse Autorität auf eine kleine Anzahl von schiitischen Gelehrtenfamilien. Protektion und Legitimierung charakterisierten die jeweiligen Interessen der beiden Gruppen und bildeten die Grundlage für ihr Bündnis.

Die Machtstellung der Zuama vergrößerte sich in der Folge beträchtlich, da ihnen die seit den Tanzimat-Reformen einsetzende Institutionalisierung politischer Macht den Alleinvertrungsanspruch über ihre schiitische Klientel zubilligte. Da der gesamte Staatsapparat des entstehenden Libanon ab der Mandatszeit ebenfalls nach konfessionalistischen Gesichtspunkten aufgebaut wurde, erhielten die Schiiten zwar erstmals einen offiziell zugesicherten Anteil zur Macht, diese blieb jedoch den Zuama vorbehalten. Damit wurde einerseits die Loyalität der Zuama zum neuen Staatsgebilde gewonnen, andererseits aber legitimierte und festigte man die feudale Machtstellung der Zuama gegenüber der schiitischen Bauernschaft, deren wirtschaftliche und soziale Lage sich rapide verschlechtert hatte. Diese ungleiche Machtverteilung funktionierte zum einen, da die Zuama bestimmte Klientelgruppen über den Weg der staatlichen Bürokratie begünstigen konnte, zum anderen, weil der Großteil der Landbevölkerung keine Möglichkeit hatte, die Bemühungen ihrer Zuama im fernen Beirut zu kontrollieren.

Wenn der politische Konfessionalismus auch den Großteil der schiitischen Bevölkerung weiter an ihre Zuama band und von wirklicher Teilhabe am neuen Staat ausschloss, so legte er zumindest einen wichtigen Grundstein zur religiös-institutionellen Emanzipation der Schia im Verhältnis zu den anderen Konfessionen, insbesondere den Sunniten. Zwar ließ die Osmanen den Schiiten auf dem Land oft freie Hand in ihrem religiösen Alltag, sowohl in juristischer als auch in ritueller Hinsicht. Offiziell jedoch fand die Schia keine Anerkennung und wurde im Gegensatz zu den anderen Konfessionen auch nicht von äußeren Mächten protegiert. Die Einrichtung eines jafaritischen Gerichtshofes 1926 mag als Konzession der Franzosen für die schiitische Loyalität zum neuen Staat gesehen werden. Allerdings symbolisierte sie auch die religiöse Eigenständigkeit der Schia, wie sie sich in ritueller Hinsicht auch in der Zulassung der früher untersagten Ashura-Prozessionen zeigte.

Es wurden also Institutionen und Rituale gestärkt, die die Schia politisch und religiös repräsentieren und integrieren sollten und die sich zunächst die Zuama zu eigen machen konnten. Ebenso waren sie jedoch dazu angelegt, alternativen Konzeptionen von politischer Autorität und religiöser Identität als Vehikel zu dienen, und zwar in dem Moment, in dem sich die soziale Struktur der Gemeinschaft und das politische Klima im Land ändern und den status quo in Frage stellen würden.

b) Stellung und Rolle der Ulama

An ein derart aktives gesellschaftliches Engagement schiitischer Ulama, wie es sich im Iran entfaltete, war im Libanon bis Mitte des 20. Jahrhunderts kaum zu denken. Die libanesischen Ulama hatten auch kaum Grund, eine Änderung der bestehenden Sozial- und Autoritätsstruktur einzufordern, schon gar nicht für sich selbst. Sie deferierten die politische Autorität an die Zuama, und konnten im Gegenzug weitgehend unbehelligt Studium und Lehre nachgehen und somit die Existenz ihres Standes sicherstellen. Daraus sollte man zwar nicht auf ein generelles Desinteresse an den Bedürfnissen der schiitischen Gläubigen und völlige Isolation schließen, jedoch war ein gesellschaftliches Engagement gegen die Interessen der Zuama nicht denkbar.

Die Hebung des ungemein niedrigen sozialen und des Bildungsstandes beispielsweise gehörte nicht zu den Aufgaben der traditionellen Zuama. Anfang des 20. Jahrhunderts jedoch traten einige erst kürzlich in diesen Stand aufgestiegene Zuama auf den Plan. Die 1908 gegründete Zeitschrift Al-Irfan diente dabei als Sprachrohr, um das Gefühl einer zivilgesellschaftlichen Verantwortlichkeit zur Verbesserung des Lebensstandards der schiitischen Gemeinschaft zu erzeugen. Eine explizit aktive Role wurde in diesem Zusammenhang den Ulama zugewiesen, von denen sich einige auch bei Al-Irfan engagierten.

Auf institutioneller Ebene versuchte der reputierte Alim Abd al-Husain Sharaf ad-Din in den 30er und 40er Jahren diesen Ansprüchen gerecht zu werden, indem er die Gründung von Kultur- und Bildungszentren initiierte. Dennoch blieb dieses Engagement beschränkt. Es konzentrierte sich nur auf städtische Milieus, wohingegen die Mehrheit der Schiiten auf dem Land lebte. Zudem waren solche Bemühungen aufs Engste mit ihren Initiatoren verknüpft und erwiesen sich mithin als relativ kurzlebig, sobald sie nicht breiter verankert werden konnten. Ebenso scheiterten Versuche, die Ulama als gesellschaftlich einflussreiche Gruppe institutionell zu organisieren, an den bestehenden Loyalitätsverhältnissen, die zudem Rivalitäten zwischen den Zuama auch auf die jeweils verbündeten Ulama übertrugen. Von punktuellen Ausnahmen abgesehen, erwiesen sich die Ulama also als ungeeignet, als unabhängige Fürsprecher schiitischer Belange auf sozialem und politischem Gebiet aufzutreten.

Obwohl Sharaf ad-Dins Aktivität begrenzt bleiben musste, stand er über sein familiäres Netzwerk in engem Kontakt zu seinen Kollegen im Irak und Iran und konnte beobachten, welches Potenzial gesellschaftlich engagierte Kleriker in ihren schiitischen Gemeinschaften zu entfalten vermochten.

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Musa as-Sadr und die libanesische Schia

I. Einleitung

Versucht man sich an einer Periodisierung politischer, sozialer und kultureller Ordnungsvorstellungen in der islamischen Welt des 20. Jahrhunderts, so wird man unweigerlich mit den Auseinandersetzungen um Genese und Wesen des modernen Islamismus konfrontiert. Eine der entscheidenden Fragen dabei lautet, welche Faktoren zur Entstehung und Etablierung eines islamischen Diskurses über staatliche Legitimität und Autorität beitrugen, und in welchem Maße sich Ulama als Träger dieses Diskurses in den politischen Prozess einbrachten.

Einen maßgeblichen Anstoß zur Beschäftigung mit dieser Problematik wie auch ein scheinbar ideales Untersuchungsfeld lieferte das epochale Ereignis der Islamischen Revulotion im Iran. Da sie sich ausgerechnet in einem mehrheitlich schiitischen Land abgespielt hatte, rückte nun diese bisher eher kursorisch abgefasste Richtung des Islam ins Blickfeld der Forschung wie auch der Öffentlichkeit.

Einen besonderen Fall stellt hierbei die Schia im Libanon dar, weil die politische Debatte der Gemeinschaft wesentlich durch die demographische Situation des Landes definiert wird. Da sich die Diskussion um die libanesische Schia gegenwärtig auf die Akteure Hizb Allah, Iran, Israel und Syrien zu verengen scheint, lohnt es sich um so mehr die Entwicklung bestimmter islamisch geprägter Diskurse der libanesischen Schia nachzuzeichnen und ihr damit eine gewisse historische Tiefe zu verleihen.

Unter anderem soll das Leben und Wirken des libanesisch-iranischen Klerikers Musa as-Sadr als einem der prägenden Köpfe dieses Diskurses in den 60er und 70er Jahren hierbei exemplarisch untersucht werden. Sadr entfaltete ein Repertoire von Aktivitäten, die kein schiitischer Alim zuvor im Libanon ausprobiert hatte. Auf organisatorischer Ebene war er maßgeblich an der Gründung und Erneuerung schiitischer Institutionen beteiligt. Ebenso gelang es ihm politische und soziale Forderungen in einen neuartigen schiitisch wie auch nationalistisch-libanesischen Diskurs einzubinden und eine vorher ungekannte Massenwirkung zu erzielen. Sadr war zugleich Former wie auch Produkt dieses Prozesses, der sich im Zusammenspiel mit Akteuren verschiedener Schichten der schiitischen Gemeinschaft im Libanon einerseits, wie auch den Vertretern der anderen Konfessionen sowie außerlibanesischen Einflüssen entfaltete.

Sadrs Wirkung basierte wesentlich auf bestimmten sozialen und politischen Entwicklungen, die die konfessionsspezifische Transformation der libanesischen Schia in den 50er bis 70er Jahren kennzeichneten und die in ihrem libanesischen Kontext untersucht werden sollen. Zur besseren Einordnung soll ein vorangestellter Abschnitt die soziale und politische Struktur der Gemeinschaft bis Mitte des 20.Jahrhunderts skizzieren.

Im letzten Teil schließlich erfolgt eine Betrachtung des Zeitraums, der dem Verschwinden Sadrs folgte. Hierbei soll einerseits untersucht werden, in welche Richtung sich die von ihm geformten Institutionen und Diskurse entwickelten, und andererseits inwiefern die Person Sadr selber von verschiedenen Gruppen interpretiert und vereinnahmt wurde.

Zwei Fragestellungen sollen die ganze Arbeit begleiten und am Ende hinreichend beantwortet werden können: Zum einen wird gefragt, in welchem Maße sich im Verlaufe von knapp drei Jahrzehnten ein spezifisch libanesisch-schiitisches Gruppenbewusstsein konstituierte, auf welchen Grundlagen es fußte und wie beständig es war. Zum anderen, soll geklärt werden, welchen Anteil Musa as-Sadr daran hatte, und inwiefern er als exemplarischer Vertreter eines Alims in führender politischer und religiöser Rolle in Zeiten politischen und sozialen Wandels angesehen werden kann.

II. Grundlagen schiitischer Positionen zu Legitimität und Autorität

An den Anfang der Untersuchung stelle ich zunächst einen Exkurs, der die theoretische Ausarbeitung schiitischer Positionen zu Legitimität von Autorität im Wechselspiel mit den realen Machtverhältnissen thematisiert. Daneben beleuchte ich Konstituierung und Etablierung wesentlicher schiitischer Symbole und Rituale als Ausdruck einer schiitischen religiösen Identität.

Der Begriff des Imamats und seine Ausgestaltung sind zentral für schiitische Konzeptionen von legitimer Autorität. Obwohl schon vom 6. Imam Jaafar as-Sadiq die Kriterien von nass und ilm, überliefert sind, kann man vor dem 10. Jahrhundert kaum von einer schiitischen Herrschaftstheorie sprechen. Erst nach der Entrückung des 12. Imams vollzog sich eine definitive Abgrenzung gegenüber anderen schiitischen Strömungen, indem man die genealogische Linie bis zum 12. Imam als kanonisch und deren Imame als einzig legitime Autorität betrachtete. Das Fehlen realer politischer Macht wurde durch die Konnotation esoterischen Wissens, welches ausschließlich den Imamen vergönnt war, nachträglich aufgewogen. Die Entrückung des 12. Imams erfüllte im Prinzip die selbe Funktion und war unter den gegebenen Umständen durchaus vorteilhaft, und zwar sowohl für die sich konstituierende schiitische Gemeinschaft, wie auch die sunnitische Obrigkeit. Die Schiiten konnten einem entrückten Imam Legitimität zusprechen, ohne für ihn reale politische Macht einfordern zu müssen.

Nichtsdestotrotz waren schiitische Gelehrte in der Folge gezwungen, die Imamatslehre und ihre Implikationen von legitimer Macht weiter zu entwickeln, und das aus zwei Gründen: Zum einen beanspruchten von Zeit zu Zeit immer wieder Dynastien von sich „schiitisch“ zu sein und protegierten schiitische Lehre und ihre Träger. Zum anderen standen die Ulama ja auch in dynamischem Kontakt mit der schiitischen Gemeinde und nahmen auch Aufgaben wahr, die theoretisch den Imamen vorbehalten waren. Auch in Abgrenzung zur sunnitischen Rechtsfindungslehre wurde das Primat des Ijtihad als vorrangiger Methode elaboriert. Es entwickelte sich in dem Maße, in dem aus einigen Ulama Mujtahids wurden, also sich ein Klerus etablierte, der, zunächst auf juristischem Gebiet, Autorität beanspruchte. Ebenso jedoch approprierten schiitische Ulama auch das Vorrecht der Definition gerechter und ungerechter Machtausübung während der jeweiligen Herrschaftssituation.

Vor allem im Iran setzte sich die informelle Anerkennung durch größere Personengruppen als entscheidendes Kriterium für die Legitimät eines sich weiter diversifizierenden Klerus durch.

Die Autorität eines Alim beruhte dabei auf seiner literarischen Aktivität auf theologischem und juristischem Gebiet, mithin also der Anhäufung von ilm.

Das stand zwar im Gegensatz zum Designationsprinzip der Imamatslehre, wurde jedoch dadurch aufgewogen, dass man einerseits die Stellvertreterschaft der Ulama für den 12. Imam postulierte, und andererseits das Imamat eher als programmatische Idee, denn als Institution fasste.

Dennoch folgte der Hierarchisierung auch eine, wenn auch informelle, Institutionalisierung, deren Legitimät sich auf der gleichzeitigen Anerkennung in der Gemeinschaft und innerhalb des Klerus gründete und sich in der Stellung des Marja at-Taqlid ab Mitte des 19. Jahrhunderts manifestierte. Die Ulama traten somit auch in Konkurrenz mit den sich zu modernisieren versuchenden Staaten, die ihrem Selbstverständnis nach Autorität auch in den Bereichen beanspruchten, die sonst dem Klerus vorbehalten waren. Dem gesellschaftlichen Prestige folgte ein gesellschaftliches Engagement, auch auf politischer Ebene, wodurch neue Konzeptionen klerikaler Aufgabenbereiche angeregt wurden.

Sowohl für die eben beleuchtete Gruppe der Ulama, wie auch für die schiitischen Gläubigen sind die Symbole und Rituale der Schia von fundamentaler Bedeutung. Entsprechend der konkreten Herrschaftssituation etwa rekurrierte der klerikale Diskurs über Legitimität auf verschiedene Themen schiitischer Überlieferung. Das Spektrum umfasst dabei sowohl quietistische wie auch aktivistische Motive.

So werden die Imame beispielsweise für ihr ruhiges Aushalten im Angesicht ungerechter Herrschaft gelobt, aber auch Husain für seine Auflehnung gegen diese ausdrücklich gelobt. Die Imame Hasan und Husain bilden mithin die Prototypen dieser beiden Strömungen, verkörpert in den Konzepten von taqiya und tabiya.

Das wohl prägendste Symbol der Schia ist jedoch wohl Karbala. Gerade die literarische Ausarbeitung und flächendeckende Umsetzung des Stoffes war maßgeblich für die Konstituierung einer spezifisch schiitischen religiösen Identität verantwortlich, der dadurch eine starke emotionale Komponente verliehen wurde. Dennoch ist auch die Karbala-Thematik, sowohl das Symbol als auch das rituelle Gedenken während der Ashura-Zeremonien, durch das selbe der Schia inhärente ambivalente Deutungsspektrum gekennzeichnet. So kann einerseits der Verrat an Husain beweint und sein Martyrium betont, andererseits auch sein (sozial)revolutionärer Charakter und sein anzutretendes Erbe herausgestellt werden. Der hierdurch etablierte Diskurs beschränkt sich somit nicht auf die Ulama, sondern vermag genauso die subalterne schiitische Bevölkerung zu ergreifen und, wie zu zeigen sein wird, zu mobilisieren.

Teil 2 folgt morgen

Israel-Libanon-Syrien: Verwirrung um die Shebaa-Farmen

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat israelische Medienberichte dementiert, nach denen die Entscheidung über die Zugehörigkeit der umstrittenen Shebaa-Farmen bereits gefallen sei. Zuvor hatte die israelische Tageszeitung Haaretz am Mittwoch berichtet, die Vereinten Nationen seien nach Auswertung alter Karten zu dem Schluß gekommen, dass die Bauernhöfe libanesisches Territorium seien. Israel werde daher aufgefordert sich von dem etwa 28 Quadratkilometer großen Gebiet am Westhang des Berg Hermon zurückzuziehen und das Territorium unter die Kontrolle der der UNIFIL-Soldaten im Libanon zu geben.

Israel hatte die insgesamt 14 ehemaligen Bauernhöfe während des Sechs-Tage-Kriegs besetzt. Bis 1941 gehörten sie zum französischen Mandatsgebiet Libanon, danach wurden sie von Syrien verwaltet. Die libanesische und die syrische Regierung erklärten in der Vergangenheit jedoch stets, Syrien habe seinem Nachbarn das Territorium 1951 geschenkt. Ein Dokument hierfür konnte bislang jedoch keine der beiden Seiten vorlegen.

Der Streit in seiner jetzigen Form entzündete sich jedoch erst nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon im Jahre 2000. Damals bestätigten die Vereinten Nationen den vollständigen israelischen Abzug von libanesischem Gebiet gemäß der UN-Resolution 425. Erst danach erhoben die libanesische und die syrische Regierung Einwände unter der Begründung, dass die Shebaa-Farmen weiterhin von Israel besetzt würden. Mit der fortdauernden Besetzung begründete auch die Hizbollah seit dem Jahr 2000 ihre Angriffe auf Israel, die bis zum Ende des Zweiten Libanon-Kriegs im vergangenen August andauerten.

Sollten sich die Medienberichte der gewöhnlich gut unterrichteten israelischen Medien bewahrheiten, bleibt dennoch fraglich ob sich Israel tatsächlich von dem strategisch wichtigen Gebiet zurückziehen wird. Ebenso bleibt abzuwarten ob sich die libanesische Regierung und die Hizbollah, die den Südlibanon faktisch kontrolliert, damit zufrieden stellen werden, dass die Farmen unter die internationale Verwaltung der UNIFIL gestellt werden.

Nicht minder interessant ist die Frage, welche Gruppierung auf libanesischer Seite die Rückgabe der Shebaa-Farmen, sollte es tatsächlich dazu kommen, als eigenen Erfolg verbuchen kann. Die Hizbollah dürfte sich darüber freuen, dass ihr Kampf gegen die israelische Besatzung nachträglich von den UN legitimiert wird. Die Regierung mag darauf verweisen, dass sie das Thema der Shebaa-Farmen immer wieder gegenüber den UN, den USA und Frankreich angesprochen hat. Negativ könnte sich für die Regierungsseite auswirken, dass mit Walid Jumblatt einer ihrer führenden Köpfe noch im vergangenen Jahr erklärt hatte, die Shebaa-Farmen gehörten zu Syrien.

Mit einer endgültigen Entscheidung der Vereinten Nationen über die Zukunft der Shebaa-Farmen ist in den kommenden Wochen zu rechnen.

Eine Chance für den Arabischen Friedensplan?

Noch im Verlauf dieser Woche wird die Arabische Liga erstmals in ihrer Geschichte eine offizielle Delegation nach Israel entsenden. Am Donnerstag sollen die Außenminister Ägyptens und Jordaniens, also jener Staaten die Frieden mit Israel geschlossen haben, mit dem israelischen Ministerpräsidentn Ehud Olmert, Außenministerin Tzipi Livni, sowie dem neuen Verteidigungsminister Ehud Brak zusammentreffen.

Im Mittelpunkt der Unterredung soll die Arabische Friedenstinitiative stehen, auf die sich die 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga bereits beim Gipfeltreffen in Beirut 2002 verständigt hatten und die beim jüngsten Treffen in Riyadh erneut bekräftigt wurde. In dem Plan stellen die arabischen Länder Israel die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen in Aussicht. Im Gegenzug wird der vollständige israelische Rückzug aus den besetzten Gebieten, einschließlich der Golanhöhen verlangt. Außerdem soll sich Israel zur Anerkennung eines "souveränen palästinensichen Staates im Gazastreifen und dem Westjordanland mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt" verpflichten. Für die palästinensichen Flüchtlinge solle eine "gerechte Lösung" gefunden werden.

Von israelischer Seite ist der Friedensplan, der auf eine saudische Initiative zurückgeht, bislang sehr reserviert aufgenommen worden. Insbesondere die Flüchtlingsfrage als auch der geforderte Rückzug aus der West Bank, die gegenwärtig von der israelischen Sperranlage durchschnitten wird, gelten als Hauptstreitpunkte.

Dennoch könnten mehrere Entwicklunge der Initiative neues Leben einhauchen. Sowohl Israel als auch die arabischen Staaten sind bestrebt den Chef der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas im Machtkampf mit der Hamas zu unterstützen. Staaten mit einer starken islamistischen Opposition wie Marokko, Tunesien oder Ägypten teilen die Sorge, die Hamas könne den Gaza-Streifen in einen islamischen Mini-Staat verwandeln, in dem es den Palästinensern besser geht, als ihren Brüdern und Schwestern im von der Fatah dominierten Westjordanland.

Vor diesem Hintergrund ist auch die gestern vom israelischen Kabinett beschlossene Freilassung von 250 Fatah-Anhängern aus israelischen Gefängnissen als Zeichen des guten Willens zu interpretieren. Zudem teilen gerade die Golfstaaten Israels Furcht vor einem Erstarken des iranischen Einflusses in der Region, nicht zuletzt unter den Palästinensern.

Auch aus innenpolitischen Gründen dürften einige arabische Regierungen auf eine baldige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts drängern, der seit jeher den Islamisten Zulauf beschert. Mehr und mehr erkennen die arabischen Regime jedoch, dass das Erstarken islamistischer Gruppierungen auch ihnen selbst gefährlich wird. Eine gerechte Lösung für die Palästinener wird somit zum eigenen Interesse der arabischen Staaten, deren Eintreten für die palästinensiche Sache häufig über Lippenbekenntnisse nicht hinausging.

Auf israelischer Seite könnte sich mit dem Treffen am Donnerstag ebenfalls ein Paradigmenwechsel abzeichnen. Bislang hatten israelische Regierung immer nur mit jeweils einem arabischen Staat verhandelt. So wurde zunächst Frieden mit Ägypten und später Jordanien geschlossen, ein Abkommen mit Syrien scheiterte 2000 am Konflikt um den Golan. Nun könnte ein dauerhafter Friedensprozess mit allen arabischen Ländern seinen Anfang nehmen.

Machtkampf im Libanon - Frankreich will vermitteln

Um den seit Monaten schwelenden Machtkampf im Libanon zu beenden hat die französische Regierung Repräsentanten der verfeindeten Lager zu einer Konferenz nach Paris eingeladen. An dem Treffen, das zwischen dem 14. und 17.Juli in der französischen Hauptstadt stattfinden wird, sollen je zwei Vertreter von insgesamt 14 libanesischen Parteien teilnehmen, teilte der Gesandte des französischen Außenministeriums, Jean-Claude Cousseran, gestern bei seiner Ankunft in Beirut mit. Damit sollen jene Gruppen wieder an einen Tisch gebracht werden, die bereits vor Jahresfrist im "Nationalen Dialog" unter Führung des Parlamentspräsidenten Nabih Berri um Lösungen für die Probleme des Zedernstaates rangen.

Seinen Worten zufolge werde der Krisengipfel sowhl von den USA, als auch vom Iran und arabischen Staaten unterstützt. Das Treffen soll unter der Schirmherrschaft des neuen französischen Außenministers Bernard Kouchner stattfinden. Dieser werde die Rolle eines Vermittlers einnehmen, die Agenda solle jedoch von den libanesischen Akteuren bestimmt werden, so Cousseran weiter. Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, soll mit am Verhandlungstisch sitzen.

Gestern traf der alt-gediente Diplomat Cousseran, der seit 2002 Frankreichs Botschafter in Ägypten ist, mit Premierminister Fuad Siniora und Parlamentssprecher Nabih Berri, gleichzeitig Chef der oppositionellen Amal-Bewegung, zusammen. Beide begrüßten die Initiative der neuen französischen Regierung, warnte jedoch zugleich vor zu hohen Erwartungen.

Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy hat die Lösung des Machtkampfs im Libanon zu einem der wichtigsten Anliegen seiner Außenpolitik erklärt - die erste Auslandsreise seines Außenministers Bernard Kouchner ging im Mai in den Libanon. In einem heute in der libanesischen Zeitung L'Orient le Jour erschienen Aufsatz erklärt Kouchner: "Wenn schließlich ein Gewinner aus dem aktuellen Stillstand hervorgehen sollte, dann ist das der Zedernstaat - vielfältig, aber geeint."

Tony Blair und der Nahe Osten

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair wird also neuer Sondergesandter des so genannten Nahost-Quartetts, bestehend aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Rußland. Blairs Vorgänger auf diesem Posten, James Wolfensohn, war zum 30.April 2006 von seinem Amt zurückgetreten, frustriert über die Weigerung der Hamas, den Staat Israel anzuerkennen, enttäuscht über den fortgesetzten Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Seit über einem Jahr also war der Posten des Sondergesandten vakant.

Mit Tony Blair übernimmt nun ein Mann den Posten, dessen Nahost-Politik bislang von wenig Fortune gesegnet war. Unter seiner Regierung führte Großbritannien an der Seite der USA Krieg gegen das Saddam-Regime im Irak. Zuvor hatte der britische Premier die Weltöffentlichkeit über die Gründe für den Irak-Feldzug belogen und die Gefahr die vom Irak ausginge, drastisch übertrieben - oder wie es ein hochrangiger britischer Beamter ausdrückte: "sexed up".

In einem am 24.September 2002 von der britischen Regierung vorgelegten Dossier wurde unter anderem fälschlicherweise behauptet, das Saddam-Regime habe sich in Afrika um den Kauf "waffenfähigen Urans" bemüht. In seinem Vorwort zu dem September-Dossier schrieb Tony Blair: "Dieses Dokument enthüllt, dass einige der irakischen Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten eingesetzt werden können." Nach dem Sturz Saddams wurden im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden.

Zwar gelang es der so genannten "Koalition der Willigen" innerhalb weniger Wochen mit Saddam Hussein einen der blutigsten Diktatoren des Nahen Ostens zu stürzen, seither regieren jedoch Terror und Rechtlosigkeit weite Teile des Zweistromlands. Weder die amerikanischen noch die britischen Truppen sind bislang in der Lage Ordnung und Sicherheit im Irak herzustellen. Mehrere hunderttausend irakische Zivilisten kamen seither durch Anschläge oder Kampfhandlungen uns Leben.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissars, Antonio Guterres, sind in den vergangenen vier Jahren 2 Millionen Iraker aus ihrem Land geflohen, das sind etwa 8% der Bevölkerung. Hinzu kommen etwa 1,7 Millionen Binnenflüchtlinge. Vor diesem Hintergrund darf man die Irak-Politik Tony Blairs getrost als gescheitert betrachten, am Schicksal dieser Menschen trägt er Mitschuld. Für einen Ausweg aus der gegenwärtigen katastrophalen Lage im Irak fehlt ihm genauso wie George Bush eine Strategie.

Ob es Blair in seinem neuen Amt gelingt, den festgefahrenen Friedensprozess im Palästina-Konflikt neu in Gang zu bringen, ist mehr als fraglich. Israels Regierung und der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas haben die Ernennung begrüßt. Gerade die israelische Seite hätte sich kaum einen anderen Mann auf dem Posten wünschen können, der dem jüdischen Staat freundlicher gesonnen wäre. Als Kritiker der israelischen Politik ist Blair bislang jedenfalls nicht in Erscheinung getreten. Während des gescheiterten israelischen Feldzuges gegen die Hizbollah im vergangenen Jahr war Blair einer der Hauptgegner eines frühzeitigen Waffenstillstands, der hunderten libanesischen Zivilisten das Leben hätte retten können.

Schon kurz nach seinem Beitritt zur Labour-Party wurde Tony Blair Mitglied der "Labour Friends of Israel". Michael Levy, der als britischer Jude für Labour im House of Lords sitzt und eine Zeit lang Blairs Nahostbotschafter war, bezeichnet sich selbst als einen "führenden internationalen Zionisten" und gilt als einer der wichtigsten Berater Blairs.

Im Jahre 2004 attackierten 52 ehemalige britische Diplomaten, darunter auch die Ex-Botschafter in Bagdad und Tel Aviv, in einer gemeinsamen Erklärung Blairs Position im Israel-Palästina-Konflikt. Der Premier unterstütze bedingungslos eine israelische Politik die "zum Scheitern verurteilt" sei. Ausdrücklich bezogen sich die Diplomaten auf Blairs Unterstützung für israelische Pläne zur Erhaltung israelischer Siedlungen im Westjordanland.

In der Erklärung von damals hieß es: "Unsere Bestürzung über diesen rückwärtsgewandten Schritt wird durch die Tatsache gesteigert, dass Sie selbst ihn gutzuheißen scheinen. Dadurch geben Sie die Prinzipien auf, die für fast vier Jahrzehnte die internationalen Bemühungen um eine Wiederherstellung des Friedens im Heiligen Land geleitet haben."

Libanon: Nach dem Anschlag auf Walid Eido

Der gestrige Anschlag auf den libanesischen Parlamentsabgeordneten Walid Eido hat die Krise im Libanon weiter verschärft. Der sunnitische Parlamentarier der Future-Bewegung, der stärksten Kraft des Regierungslagers, ist eines von zehn Todesopfern des Autobomben-Anschlags im West-Beiruter Stadtteil al-Manara. Unter den Getöteten befinden sich auch sein Sohn Khaled, zwei Bodyguards, sowie zwei Basketballer des traditionsreichen Sportclubs al-Nejmeh.

Die Bombe detonierte gestern um 17:30 Uhr Ortszeit in unmittelbarer Nähe des Luna-Parks, einem unter Beiruter Familien sehr beliebten Freizeitpark direkt am Ufer des Mittelmeers, hier ein Augenzeugenbericht. Damit hat die neuerliche Anschlagswelle, die den Libanon in den vergangenen Wochen erschüttert, eine neue Dimension erreicht. Bislang explodierten die Bomben, die seit Ausbruch der Kämpfe zwischen der libanesischen Armee und der extremistischen sunnitischen Fatah al-Islam gelegt wurden, in den späten Abendstunden. Diesmal detonierte der Sprengsatz am hellichten Tag an einem sehr belebten Platz. Unklar ist bisher, ob Eido zufällig Opfer des Anschlags wurde oder gezielt angegriffen wurde. Seit Februar 2005 ist der 65-jährige der fünfte libanesische Politiker, der bei einem Attentat getötet wurde. Alle ermordeten Parlamentarier waren Gegner der syrischen Einflussnahme auf die libanesische Politik.

Walid Eido war während des libanesischen Bürgerkriegs Mitglied der nasseristischen Al-Murabitun-Miliz, die pan-arabische Ideale vertrat und ein enger Verbündeter der PLO im Libanon war. Nach dem Krieg wurde der Jurist Eido zum Staatsanwalt für den Nordlibanon ernannt, musste diesen Posten aber nach Bestechungsvorwürfen räumen. im Jahr 2000 zog Eido ins libanesische Parlament ein, sein Mandat konnte er bei den Wahlen 2005 verteidigen. Seine Machtbasis hatte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Parlament im Beiruter Stadtteil Basta, einem mehrheitlich von Sunniten bewohnten Viertel in der Beiruter Innenstadt.

Der Anschlag ereignete sich drei Tage nachdem der UN-Sicherheitsrat in der UN-Resolution 1757 die Bildung eines Tribunals beschlossen hatte, das die Attentate auf Rafiq Hariri und andere Politiker aufklären soll. Walid Eido war entschiedener Fürsprecher dieses Tribunals, indem ausländische und libanesische Richter vertreten sein sollen. Die Opposition um die schiitischen Parteien Hizbollah und Amal, sowie die christlichen Parteien "Free Patriotic Movement" und al-Marada von Michel Aoun und Suleiman Franjieh lehnen die Schaffung des Gerichts nach dem beschlossenen Muster ab. Ähnlich wie Staatspräsident Emile Lahoud betrachten sie das UN-Tribunal als unzulässige Einmischung un die inneren Angelegenheiten des Libanon. Sie zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Gerichts, indem sie ein Instrument der USA sehen, ihren Einfluss auf den Libanon zu stärken und die syrische Staatsführung zu diskreditieren.

Die Politik im Libanon reagierte auf den gestrigen Anschlag wie immer. Unisono äußerten alle Gruppen ihre Bestürzung über den Tod des "Märtyrers" Walid Eido. Führende Köpfe des Regierungslagers wie Drusen-Führer Walid Jumblatt oder der Minister Marwan Hamadeh beschuldigten Syriens hinter dem Attentat zu stecken, Präsident Lahoud sprach abstrakter von "Feinden des Libanon". Gleichzeitig sprachen Politiker beider Lager von der Notwendigkeit sich endlich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung zu einigen. Dass der jüngste Anschlag dafür den Anstoß gibt, sit jedoch äußerst fraglich.

Zur Stunde versammeln sich in den Straßen Beiruts Zehntausende um von Walid Eido und seinen Begleitern Abschied zu nehmen.

Mustafa Barghouthi in Berlin: "Israel errichtet Apartheidssystem"

Der palästinensische Informationsminister Mustafa Barghouthi hat gestern knapp 100 Tage nach Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung aus Fatah, Hamas und kleineren Parteien in Berlin eine erste Bilanz gezogen. Der 54-jährige Generalsekretär der "Palästinensischen Nationalen Initiative" (al-Mubadara) sprach vor etwa 100 Zuhörern auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Barghouthi bezeichnet sich selbst als einen der Architekten des Abkommens von Mekka, in dem Hamas und Fatah auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigten. Der Politiker erinnerte daran, dass die Hamas aus demokratischen, freien und transparenten Wahlen als Sieger hervorgegangen war und anschließend eine Regierung bildete, der die internationale Gemeinschaft die Zusammenarbeit verweigerte. Als Konsequenz sei die Bildung einer Einheitsregierung, die 96% der palästinensischen Wähler vertritt, alternativlos gewesen, weil als einzige Alternative ein "totales Desaster" stünde, nämlich der Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Barghouthi, der 2005 bei den Wahlen zum Chef der Autonomiebehörde 20% der Wählerstimmen erhielt, unterstrich, das das Programm der in Mekka gebildeten Regierung kein Hamas-Programm sei. Das Regierungsprogramm sei vielmehr säkular ausgerichtet, fördere Frauenrechte und unterstreiche die Wichtigkeit eines unabhängigen Bildungswesens. Des weiteren habe es seit Februar mehrere Initiativen gegeben, den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen einzustellen als Gegenleistung für ein Ende israelischer Gewalt gegenüber den Palästinensern, diese Angebote würden jedoch von israelischer Seite stets abgewiesen.

Israels Premierminister Ehud Olmert weigere sich jedoch sowohl Fragen der palästinensischen Souveränität zu diskutieren als auch über ein Ende des Finanzembargos gegen die PA zu reden. Des weiteren habe die palästinensische Regierung in den vergangenen Monaten eine Initiative für einen Gefangenenaustausch mit Israel gestartet. Die Geiselnehmer des israelischen Soldaten Gilad Shalit hätten der israelischen Regierung eine Liste mit den Namen von 350 Palästinensern, die in israelischen Gefängnissen einsitzen, überreicht. 350 von insgesamt 11000 Gefangenen unter denen sich nach Barghouthis Angaben 120 Frauen und mehr als 300 Minderjährige befinden. Auch auf diese Initiative sei Israel nicht eingegangen.

Ebenso enttäuscht zeigte sich Barghouthi über Israels Reaktion auf die Friedensinitiative des Arabischen Gipfels, die die Anerkennung Israels im Gegenzug für einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Westjordanland und die Gründung eines souveränen palästinensischen Staates anbietet.

Unterdessen gehe das Embargo gegen die palästinensische Einheitsregierung weiter, Israel behält die Steuern der Palästinenser ein, der PA entgehen somit monatlich 63-65% ihrer Einnahmen - etwa 45 Millionen US-Dollar pro Monat. Die israelische Seite fordere die Aufrechterhaltung von Gesetz, Ordnung und Sicherheit in den palästinensischen Gebieten, nehme aber bewusst in Kauf, das die PA nicht in der Lage sei, die Löhne von Polizisten, Ärzten und Beamten zu zahlen. Auch die Europäische Union arbeitet noch immer nicht mit der Regierung zusammen. Die Minderheiten bei Fatah und Hamas, die gegen die gemeinsame Regierung sind, hätten es dadurch umso leichter die Gewalt immer wieder neu zu entfachen, da die palästinensische Regierung von Israel, den USA und der EU nicht ermächtigt werde, "ihren Job zu tun".

Informationsminister Barghouthi schilderte auch die Einschränkungen und Schikanen, denen er sich als demokratisch gewählter Parlamentarier und Minister von israelischer Seite ausgesetzt sieht. "Ich brauche 4 Genehmigungen um mein Land zu bereisen und meine Wähler zu besuchen. Ich brauche eine Genehmigung um in den Gaza-Streifen zu reisen, ich brauche eine Genehmigung, wenn ich nach Jerusalem, also in meinen Geburtsort will, ich brauche eine Genehmigung wenn ich ins Jordantal reisen will und eine Genehmigung
wenn ich ins Ausland möchte." Seit anderthalb Jahren verweigerten ihm die israelischen Behörden eine Reisegenehmigung für den Gaza-Streifen, den Ort in dem sein Ministerium liegt, seit Barghouthi Minister ist, also seit Februar, darf er auch nicht mehr nach Jerusalem. Der Politiker dazu: "Ich kann nach London oder Berlin fliegen und hier mit ihnen reden, meine Wähler in Gaza oder Jerusalem darf ich jedoch nicht besuchen."

Der gegenwärtige Bruderkrieg zwischen einzelnen Fraktionen innerhalb von Hamas und Fatah sei furchtbar, werde aber nach Barghouthis Einschätzung nicht von Dauer sein. Der Westen müsse seine Heuchelei aufgeben und mit der Regierung zusammenarbeiten - dies sei der einzige Weg zum Frieden. Die einseitige Unterstützung der Fatah durch die USA, etwa durch Waffenlieferungen sei der falsche Weg und habe lediglich zum Ziel den Krieg zwischen den Palästinensern am laufen zu halten um dadurch Israels Besatzungsregime Legitimation zu verschaffen.

Barghouthis Sicht zufolge klafft zudem eine große Lücke zwischen der Realität in den palästinensischen Gebieten und der Berichterstattung in den westlichen Medien. Innerpalästinensische Kämpfe würden einen breiten Platz in den Zeitungen und Nachrichtensendungen einnehmen, die israelische Gewalt gegen die Palästinenser erscheine hingegen allenfalls als Randnotiz. Ein wirkliches Bild von der Lage könne man sich jedoch nur vor Ort machen. Barghouthi weiter: "Mich beschämt das gegenseitige Töten der Palästinenser, jedoch nicht aus dem Grund, das seich Palästinenser nicht gegenseitig umbringen sollten, sondern weil sich Menschen nicht gegenseitig umbringen sollten."

Der israelischen Regierung bescheinigte der Minister kein Interesse an einem Frieden mit den Palästinensern zu haben, ihr gehe es darum Zeit zu gewinnen um am Boden Fakten zu schaffen. Nach dem Teilungsplan der UN aus dem Jahre 1947 sollten den Palästinensern 45% des Mandatsgebiets zugesprochen werden, nach dem 6-Tage-Krieg blieben den Palästinensern noch 22%. Mit dem Ausbau der Sperranlage und der Errichtung hunderter Checkpoints im Westjordanland habe Israel ein Apartheidssystem geschaffen. Gegenwärtig gebe es im gesamten Westjordanland nicht weniger als 543 permanente und 612 mobile Checkpoints an den die Palästinenser oft Stunden warten müssten und häufig Schikanen ausgesetzt seien.

Selbst die Weltbank, eine Organisation die der einseitigen Parteinamhem für die Palästinenser unverdächtig sei, kam zu dem Schluss, dass Israel mit diesen Checkpoints die Wirtschaft im Westjordanland systematisch ruiniere. Bei Abschluss der Osloverträge betrug das Verhältnis des Bruttosozialprodukts pro Kopf zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten 6:1, drei Jahre später 12:1, heute beträgt es 30:1 zu Gunsten Israels. Ziel des Sperrzauns sei daher eine Konsolidierung des Aprtheidsystems, nicht die israelische Sicherheit. Von den 996 Millionen Kubikmetern Wasser, die dem Westjordanland jährlich zur Verfügung stehen, gelngen nur 126 Millionen Kubikmeter zu den Palästinensern, der Rest werde von israelischer Seite abgezweigt.
Als Konsequenz sei ein lebensfähiger palästinensischer Staat und der den jetzigen Bedingungen nicht möglich. Effektiv habe sich der Anteil des Landes, über das die Palästinenser selbst bestimmen können, im Lauf der Jahrzehnte so verändert: Karte: http://www.muz-online.de/middleeast/israel.html



Als Hauptgrund für Israels Weigerung den Friedensprozess wiederzubeleben macht Barghoti weniger die fragile innenpolitische Situation Israels, sondern die noch immer vorhandene Dominanz der zionistischen Idee in der israelischen Politik aus, die die Anwesenheit der Palästinenser als "historischen Fehler" betrachte. Da Deportationen anders als 1948 heute nicht mehr möglich seien, bilde nun das Apartheidssystem das wichtigste Mittel der israelischen Politik, die Barghouthi als "das Ergebnis eine falschen Traums" bezeichnete.

Die Lage der Palästinenser sei das wichtigste moralische Thema des 21.Jahrhunderts, so Barghouthi weiter, und es gebe keine Rechtfertigung für das Dulden ihres Leidens. Die Lage der Palästinenser sei längste keine Sache mehr der Araber sondern Sache der gesamten Menschheit. Der israelischen Regierung und israelischen Lobbygruppen sei es in den letzten Jahren jedoch verstärtkt gelungen a) die Palästinenser zu entmenschlichen, b) die palästinensische Sache zu deligitimieren und c) Israel als Opfer darzustellen.

Das Ziel aller Bemühungen um Fireden könne nur eine 2-Staaten-Lösung sein, nicht zuletzt weil den Palästinensern laut internationalem Recht ein eigener Staat zustehe. Braghouthi schlug die Stationierung von UNO- oder NATO-Truppen entlang der Grenze beider Staaten vor, wenn Israel dies wünsche. Ein Frieden zwischen beiden Völkern sei jedoch nicht möglich, wenn Israel den Palästinensern buchstäblich das Wasser abgrabe und versuche soviel palästinensisches Territorium wie möglich zu sichern.

Die von Israel im Westjordanland errichtete Mauer sei Teil eines Systems der Segregation. Es sei "verrückt" zu glauben sie diene allein der israelischen Sicherheit. Schließlich sei es an einigen Stellen noch immer möglich die Sperranlage zu überqueren, auch Barghouthi selbst gab an die Möglichkeiten zu nutzen um unerlaubt nach Jerusalem zu gelangen. Die Tatsache, dass es seit über einem Jahr keinen Selbstmordanschlag mehr in Israel gegeben habe, sei daher auch nicht das Ergebnis der Errichtung der Mauer, sondern Ergebnis eines Umdenkens unter den palästinensischen Gruppen, die in der Vergangenheit Selbstmordattentäter nach Israel geschickt hatten. Organisationen wiie die Al-Aqsa-Brigaden seien zum dem Schluß gekommen, dass Selbstmordattentate kein Mittel des Kampfes gegen die Besatzung seien. Auch Barghouthi, dessen Mubadara-Bewegung keinen bewaffneten Arm unterhält erklärte, dass der gewaltlose Kampf der beste, effektivste und moralischste Weg zum Frieden sei.

"Grundlage für jede Lösung", so Barghouthi in seinem Schlusswort, "ist die gegenseitige Akzeptanz als geleichberechtigte Menschen mit gleichen Rechten."

Fatah al-Islam und Jund al-Sham - Ausweitung der Kampfzone

Zwei Wochen nach Ausbruch der Kämpfe zwischen der Fatah al-Islam und der libanesischen Armee in Nahr al-Bared sind in der vergangenen Nacht libanesische Soldaten am Rande eines zweiten palästinensischen Flüchtlingslagers angegriffen worden. Bei dem Vorfall in Ain al-Hilweh, dem größten Palästinenser-Camp im Libanon wurden zwei Armeeangehörige getötet.

Ersten Berichten zufolge sollen Kämpfer der Gruppe Jund al-Sham das Feuer auf einen Checkpoint am Rande des Lagers in der Nähe der südlibanesischen Stadt Saida/Sidon eröffnet haben. Der genaue Zusammenhang mit den Kämpfen in Nahr al-Barid ist bislang unklar, einzelne hochrangige Mitglieder von Jund al-Sham und Fatah al-Islam sollen jedoch Verwandte sein.

Die Bezeichnung Jund al-Sham, auf deutsch "Soldaten Groß-Syriens", tauchte erstmals 1999 auf, als sich in einem afghanischen Ausbildungslager der al-Qaida Syrer, Libanesen, Jordanier und Palästinenser unter der Führung von Abu Musab az-Zarqawi zusammenschlossen. Als langfristiges Ziel strebt die Gruppe die Errichtung eines islamistischen Staats auf dem Gebiet des heutigen Libanon, Syrien, Israel/Palästina, Jordanien und des Irak an.

In den vergangenen Jahren übernahmen Bekennerschreiben der Jund al-Sham unter anderem die Verantwortung für Anschläge auf eine britische Schule in Qatar, mehrere Bombenanschläge im Libanon und eine Explosion in einer texanischen Ölraffinerie im März 2005. Die große räumliche Distanz zwischen den Anschlagsorten, sowie die Tatsache, dass die Explosion in Texas laut offiziellen Angaben kein Anschlag gewesen sei, ließ jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Selbstbezichtigungen aufkommen.

Seit 2005 gab es zudem mehrere Zusammenstöße zwischen Jund al-Sham-Kämpfern und der syrischen Armee. Eigenen Angaben zufolge vereitelten syrische Sicherheitskräfte im Juni 2006 einen Terroranschlag der Jund al-Sham in Damaskus. Unklar ist, ob diese Zellen mit der Jund al-Sham in Ain al-Hilweh in Verbindung stehen oder ob es sich um verschiedene Bewegungen gleichen Namens handelt. Ebenso ist unbekannt ob eine Verbindung zwischen Jund al-Sham und den "Kämpfern für die Einheit und Freiheit Groß-Syriens" besteht, die die Verantwortung für den Mord an dem Syrien-kritischen Jouranalisten Gebran Tueni übernommen hatten, seither aber nicht wieder in Erscheinung geteten sind.

Die libanesische Zeitung "Al-Nahar", deren Herausgeber Tueni war, berichtete unterdessen am Sonntag, festgenommene Kämpfer der Fatah al-Islam hätten im Verhör gestanden Anschläge nach dem Vorbild des 11.September in Beirut geplant zu haben. Htels und Botschaften in der libanesischen Hauptstadt hääten zum Ziel von Selbstmordattentätern werden sollen. Die wichtigste Verbindungsstraße von der Hauptstadt in den Norden sollte zerstört und der Nordlibanon daraufhin zu einem islamischen Staat erklärt werden. Den Sprengstoff hierfür habe man aus Syrien erhalten, hieß es weiter.

Mittlerweile hat die Angst vor sunnitischen Extremisten nach dem Vorbild der al-Qaida auch jene Staaten erfasst, die Soldaten zur Friedenssicherung in den Südlibanon entsandt haben. So sollen sich nach Informationen des britischen Journalisten Robert Fisk Geheimdienstmitarbeiter aus Frankreich, Italien und Spanien mit hochrangigen Hizbollah-Funktionären getroffen und die Lage erörtert haben. Die Hizbollah habe zugesichert, die UNIFIL-Soldaten zu beschützen.