Analyse zu den Wahlen im Libanon

Wie versprochen folgt mit einigem Abstand eine detailliertere Analyse zu den Wahlergebnissen im Libanon. Hier einige Rückschlüsse, die sich aus den Ergebnissen sowie Wählerbefragungen vom Wahltag ziehen lassen:

1. Das Bündnis March 14 hat zwar die Mehrheit der Parlamentssitze errungen, die Mehrheit der Wählerstimmen entfielen jedoch auf Kandidaten von March 8.

Die libanesische Zeitung "al-Akhbar" veröffentlichte am Dienstag eine Statistik, nach der die Listen der Opposition landesweit 54% der Stimmen erhielten, die Kandidaten von March 14 45%. Nach einer anderen Rechnung gewann March 8 mit 50 zu 46 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Rest entfiel demnach auf unabhängige Bewerber sowie leere Stimmzettel.

Man sollte davon nicht ohne weiteres ableiten, dass March 8 landesweit beliebter ist als das Regierungslager. In vielen Wahlkreisen, etwa in Beirut II, Tripoli oder dem Süden standen die Wahlsieger nämlich praktisch schon vor dem Wahltag fest. Daher sind dort auch viele Wähler zu Hause geblieben, die bei einem knapperen Rennen in den jeweiligen Bezirken möglicherweise zur Wahl gegangen wären. Dennoch würde das Parlament bei Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht vermutlich deutlich anders aussehen.

2. Die Popularität von Hizbollah und Amal unter Libanons Schiiten ist ungebrochen.

In Nabatieh, einem fast ausschließlich schiitischen Wahlbezirk, erhielt die gemeinsame Liste beider Parteien 95% der Stimmen. Im Qaza Baalbek-Hermel im nördlichen Bekaa-Tal stimmten ebenfalls über 90% der Schiiten für Amal und Hizbollah. Versuche von March 14 die "Lebanese Option Group" als schiitische Alternative zur Hizbollah aufzubauen, scheinen vorerst gescheitert. Als Indikator für eine größere Beliebtheit der Hizbollah gegenüber der Amal kann das Wahlergebnis in Jezzine gedeutet werden. Hier war die Opposition mit zwei Listen angetreten - eine wurde von Hizbollahs Bündnispartner Michel Aoun zusammengestellt, eine zweite von der Amal-Bewegung. Hier setzten sich Aouns Kandidaten mit Unterstützung der Hizbollah-Anhänger durch.

3. Saad Hariri hat seine Unterstützung unter Libanons Sunniten in den letzten Monaten deutlich gefestigt.

L' Orient-le Jour veröffentlichte eine Statistik nach der landesweit im Schnitt 75 Prozent der Sunniten für March 14 stimmten. Selbst alt eingesessene Notabeln, die für die Opposition ins Rennen gingen, wie Oussama Saad in Saida oder Omar Karameh in Tripoli erhielten nur jede vierte sunnitische Stimme. Besonders hervorzuheben ist, dass es Hariri gelang die sunnitische Wählerschaft in bislang nicht gekanntem Maße zu mobilisieren. Besonders auffällig war dies im Qaza Zahle. Hier waren es die sunnitischen Wähler, die in unerwartet hoher Zahl an die Urnen strömten und für die Liste von March 14 stimmten.

Bereits am 14. Februar 2009 anlässlich des 4. Todestages von Ex-Premier Rafiq al-Hariri bildeten die in zahlreichen Bussen herangekarrten Sunniten aus dem Norden und der Bekaa-Ebene das Gros der Demonstranten. Nicht erst seit Bekanntgabe der Wahlergebnisse halten sich hartnäckig Gerüchte, wonach Hariris Partei zahlreiche Stimmen gekauft oder zumindest Flüge für loyale Auslandslibanesen bezahlt habe – auch so ist die hohe Wahlbeteiligung in Zahle erklären. Diese Faktoren waren letztendlich wahlentscheidend. Hätte die Opposition den Wahlkreis Zahle gewonnen, gäbe es ein Patt im Parlament von 64-64 Sitzen.

Im Nordlibanon sicherte Hariri seine Mehrheit durch Bündnisse mit lokalen Eliten. In Tripoli traten die beiden Milliardäre Najib Miqati und Mohammed Safadi für March 14 an und sorgten für einen klaren Erfolg des Regierungslagers. Derartige Bündnisse sind jedoch sehr fragil. Sollte Miqati und Safadi bei den kommenden Wahlen gegen March 14 antreten, könnte Hariri eine böse Überraschung erwarten.

Ebenso zahlte sich für Hariri die Integration der sunnitischen Islamisten in Tripoli und der unterentwickelten Region Akkar im äußersten Norden aus. In Beirut garantierte er dem Kandidaten der Jama’a Islamiya Imad al-Hout einen sicheren Sitz im Parlament. Im Gegenzug konnte er sich der Unterstützung der islamistischen Wähler im Norden sicher sein.

4. Libanons Drusen stehen nach wie vor fest hinter Walid Jumblatt.

Der von L'Orient - Le Jour veröffentlichten Wählernachfrage zufolge stimmten etwa 70% der drusischen Wähler für den Chef der PSP. Der wichtigste drusische Politiker der Opposition ,Talal Arslan, zog auf Jumblatts Liste ins Parlament ein, weil die Politiker - beide Sprösse traditioneller Feudalfamilien – die innerdrusische Aussöhnung über die momentane Lagerbildung in der libanesischen Politik stellten.

5. Michel Aouns FPM bleibt stärkste Kraft unter Libanons Christen, hat seit 2005 jedoch deutlich an Unterstützung verloren.

Bei den Wahlen 2005 stimmten schätzungsweise 70% der christlichen Wähler für Aouns Bewegung. Damals verhinderte das alte Wahlgesetz mit größeren Wahlkreisen einen deutlicheren Erfolg für die FPM. In diesem Jahr musste Aoun in einigen christlichen Wahlbezirken, etwa in Ostbeirut oder Batroun deutliche Niederlagen einstecken. Auch in seinem eigenen Wahlkreis Kesrouan fiel Aouns Erfolg mit etwa 2500 Stimmen Vorsprung deutlich knapper aus, als erwartet.

Gleiches gilt für seinen Bündnispartner Sleiman Frangieh, der in seinem Heimatbezirk Zghorta deutlich knapper siegte als vor den Wahlen erwartet. Die Gründe für den schwindenden Rückhalt Aouns sind vielfältig. Zum Einen hat einige Wähler offenbar das Bündnis mit der Hizbollah abgeschreckt, sowie seine Annäherung an den Iran und Syrien die durch Besuche in beiden Ländern im vergangenen Jahr dokumentiert wurde. Außerdem liefert sich Aoun seit Jahren öffentliche Auseinandersetzungen mit dem Oberhaupt der maronitischen Kirche, Patriarch Nasrallah Boutros Sfeir, die ihm ebenfalls Stimmen gekostet haben dürften. Dennoch konnte die christliche Fraktion innerhalb des March 8-Lagers, bestehend aus Aouns FPM, Frangiehs Marada und der armenischen Tashnaq, die Zahl ihrer Sitze von 21 auf 27 erhöhen – wiederum ein Resultat der neu zugeschnittenen Wahlkreise.

6. Unabhängige Kandidaten ohne Unterstützung einer der beiden nationalen Allianzen und der lokalen Notabeln waren bei den Wahlen chancenlos.

Einige Politiker, die bei den letzten Wahlen noch von Saad Hariri unterstützt worden waren, aus wahltaktischen Erwägungen diesmal jedoch außen vor gelassen wurden, verpassten deutlich den Einzug ins Parlament. Prominentes Beispiel hierfür ist etwa der junge Hoffnungsträger Mesbah Ahdab, der 2005 für March 14 in die Nationalversammlung einzog, diesmal als eigenständiger Bewerber antrat, jedoch keine Chance gegen die von Hariri nominierte Liste hatte. In den bisherigen Wahlen nach dem Bürgerkrieg, war es zumindest einzelnen Unabhängigen gelungen ins Parlament einzuziehen, so etwa der linke Intellektuelle und Querdenker Najah Wakim in Beirut.

7. Die führenden politischen Familien, die die Geschicke des Landes über Generationen hinweg bestimmen, haben ihre Stellung weiter gefestigt.

Zum Einen wurden Politiker, die seit Jahrzehnten im Parlament sitzen, bestätigt – etwa Walid Jumblatt, Dory Chamoun, Nabih Berri oder Abd al-Latif Zein – der 79-jährige zog schon vor 50 Jahren ins Parlament ein und hat bereits angekündigt auch 2013 wieder zu kandidieren. Zum anderen betraten die Kinder und Enkel bekannter Politdynastien die Bühne und zogen erstmals ins Parlament ein. Ihre Wahlkampfkampagnen inszenierten sie explizit als Erben ihrer berühmten Väter und Großväter – am deutlichsten zeigte sich das bei Nadim Gemayel und seinem Cousin Sami Gemayel – Söhne der beiden Ex-Präsidenten Bashir bzw. Amin Gemayel. Auch wenn Nayla Toueni versuchte sich als politisch unabhängige Kandidatin zu positionieren, wurde sie in erster Linie als politische Erbin ihres 2005 ermordeten Vaters Gebran Toueni gewählt. Zudem genoss die erst 26-Jährige die mediale Unterstützung der auflagenstärksten libanesischen Zeitung An-Nahar, die von ihrem Großvater gegründet wurde und sich nach wie vor in Familienbesitz befindet.

Zusammen mit Nayla Toueni zogen lediglich 2 weitere Frauen ins 128-köpfige Parlament ein. Bahia Hariri ist die Schwester des ermordeten Ex-Premiers Rafiq Hariri, Strida Geagea ist die Frau des Vorsitzenden der Lebanese Forces Samir Geagea. Andere Kandidatinnen wurden von den beiden Blöcken erst gar nicht nominiert, während die wenigen unabhängigen Kandidatinnen chancenlos blieben.

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Live-Blog: Wahlen im Libanon

Heute wird im Libanon ein neues Parlament gewählt. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen politischen Lagern "8. März" und "14. März". Hintergründe zum komplizierten Wahlgesetz und dem Wahlkampf kann man hier und hier nachlesen. Offizielle Ergebnisse werden frühestens am Montag Nachmittag erwartet.

In diesem Beitrag werden wir bis dahin über Ereignisse im Libanon berichten, mögliche Zwischenfälle melden und erste Einschätzungen von vor Ort liefern. Der Post wird laufend überarbeitet.

8:40: Der Saad Hariri nahestehende Fernsehsender Future TV meldet erste Zusammenstöße zwischen Hizbullah und Anhängern des (schiitischen) Future-Kandidaten Bassem Sabeh im von Hizbullah dominierten Südbeiruter Stadtteil Burj al-Barajneh

9:00: Now Lebanon berichtet von Verstößen des Wahlgesetzes seitens Hizbullah und Amal: Demnach verteilten beide Parteien innerhalb der Wahllokale Stimmzettel. Zudem hätten in schiitischen Regionen teilweise bereits bis zu 10% der registrierten Wähler abgestimmt - das lässt auf eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung bzw. Mobilisierung schiitischer Wähler schließen

10:20: Now Lebanon berichtet, dass im mehrheitlich christlichen Wahldistrikt Batroun (zwischen Beirut und Tripoli) bereits 20% der registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben haben - der Zweikampf um die christliche "Führerschaft" zwischen Lebanese Forces und FPM scheint hier die christlichen Wähler zu mobilisieren. Berichte über Zusammenstöße beider Parteien liegen bisher noch nicht vor.

10:30: Der Michel Aoun nahestehende Fernsehsender OTV meldet, dass libanesische Sicherheitskräfte Wahhlhelfer des griechisch-orthodoxen Politikers Michel Murr (2005 mit Aoun alliert, dieses Jahr mit March 14) im Ost-Beiruter Vorort Mansourieh festgenommen worden seien, nachdem sie vor dem Wahllokal Geld verteilt hätten

11:00: Die bisherigen Zwischenmeldungen von An-Nahar, Now Lebanon und Al-Jazeera deuten auf eine bereits zu diesem Zeitpunkt außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung hin: Im Distrikt Jezzin haben 60% aller registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben, 40% im Bezirk Beirut III, 25% in Zghorta (Nordlibanon) und 22% in Zahle (Bekaa-Ebene).

Derweil berichten An-Nahar und Al-Jazeera, dass die libanesische Armee in Zahle Waffen eintreffender Future-Anhänger konfisziert habe

14:00: Es kommt vereinzelt zu Zusammenstößen in den Beiruter Stadtteilen Ashrafiye (christlich) und Tariq al-Jdeideh (sunnitisch), sowie in Zahle. In der nordlibanesischen Region Akkar wurden mehrere Personen festgenommen, die sich mit gefälschten Personaldokumenten Zugang zu den Wahllokalen verschaffen wollten. Viele kleinere Zusammenstöße werden aus Wahllokalen, in denen es aufgrund des hohen Andrangs zu langen Wartezeiten kommt. Im Zuge dessen verstarb ein 85-jähriger Wähler im Distrikt Beirut I kurz nachdem er seine Stimme abgegeben hatte. Bisher konnten Armee und Sicherheitskräfte die meisten Zwischenfälle schnell beenden. Insgesamt verliefen die Wahlen bisher weitgehend freidlich - das bestätigt auch der Chef der EC-Delegation Ignacio Salafranca


15:00: Aus Jezzin (Südlibanon) schickt uns alsharq-Korrespondentin Celine Serhal erste Bilder von den Wahlen. Wie auch in anderen Distrikten war der Andrang unerwartet groß und schien die Organisatoren zu überfordern. Viele ältere Wähler erlitten Schwächeanfälle, oder verließen nach stundelangem Warten das Wahllokal ohne gewählt zu haben. Anderen wurde empfohlen zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal wiederzukommen. Aus mehereren Quellen wird uns inzwischen berichtet, dass die Wahllokale in stark frequentierten Bezirken wohl bis mindestens 19 uhr geöffnet bleiben sollen.


Andrang vor den Wahllokalen


Wahlbeobachter von LADE (Lebanese Association for Democratic Elections)




15:40: Neue Fotos aus Jezzin (Südlibanon).


Wahlzettel, die von Wahl-
helfern der FPM vor dem
Wahllokal verteilt werden

Im ganzen Land sind ca. 50.000
Soldaten stationiert, um einen
friedlichen Wahlverlauf zu gewährleisten

wer gewählt hat, dessen Daumen wird durch violette Tinte gekennzeichnet


16:00 : Unser Wahlreporter Jalal aus der Bekaa-Ebene berichtet von einer heiteren Atmosphäre ohne jegliche Aggressionen sowohl in seinem Heimatdorf Khirbet Qanafar als auch rund um sein Wahllokal im Wahlbezirk Zahle. Hier einige Bilder aus Khirbet, die unser Wahlreporter Uli dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat.

16:40: An-Nahar und Now Lebanon berichten von einigen Zwischen fällen: Ein Kamerateam des Fernsehsenders LBC sein im Westbeiruter Stadtteil Basta angegriffen worden, Amal-Anhänger hätten nahe der Zentrale des Senders Future TV das Feuer eröffnet. Die libanesische Armee soll in beiden Fällen interveniert und die Vorfälle schnell beendet haben.

17:50: Vereinzelte Zusammenstöße werden aus der Region Akkar (Nordlibanon), Tripoli und im Südbeiruter Stadtteil Hadath gemeldet, wurden allerdings anscheinend schnell von den Sicherheitskräften eingedämmt. Auffallend ist, dass es bisher keinerlei Meldungen über Zusammenstöße zwischen den Anhängern der christlichen Parteien Lebanese Forces und FPM gibt. Im von beiden Seiten hoch umkämpften Wahldistrikt Metn verläuft der Wahlgang ausgesprochen friedlich.
Der hohe Wählerandrang ging in den letzten Nachmittagsstunden deutlich zurück. Innenminister Ziad Baroud kündigte deshalb in einer Pressekonferenz an, den Abstimmungszeitraum nicht pauschal verlängern zu wollen. Gleichwohl könnten Wähler, die vor Ablauf der Abstimmung um 19 Uhr (18 Uhr MEZ) am Wahllokal seien, noch ihre Stimme abgeben. Sollte der Auszählungsprozess so reibungslos ablaufen wie bisher, werde er bereits gegen Mitternacht erste Ergebnisse verkünden können, so Baroud weiter.

18:30: FPM-Chef Michel Aoun hat sich in einer ersten Stellungnahme über mehrere Verstöße gegen das Wahlgesetz in christlichen Gebieten beschwert. Wähler sei der Zutritt zu Wahllokalen verwährt worden."Die Wahlen hätten besser an mehreren Tagen stattfinden sollen."

19:15: Pressekonferenz mit Innenminister Ziad Baroud: Wahlbeteiligung bei über 52% - Zahl erhöht sich möglicherweise noch. Beteiligung damit fast 20% höher als bei den letzten Wahlen 2005. Höchste Beteiligung in den christlichen Gebieten Kesrouan, Metn und Jbeil - am geringsten im Wahlkreis Beirut II. Einige Wahllokale sind derzeit noch geöffnet. Erste Ergebnisse werden gegen Mitternacht veröffentlicht.

Obwohl noch keine Ergebnisse vorliegen, ist Ziad Baroud sicher einer der Gewinner der Wahl. Anhänger beider Seiten äußerten sich sehr zufrieden mit seiner Organisation.

20:15: Der Fernsehsender LBC veröffentlicht erste exit polls: Demnach liegt March 8 im Distrikt Beirut I 49,3% hauchdünn vor der March 14-Liste 47%. In Zahle gehen zudem alle Mandate an die March 8-Koalition. Der mit March 8 verbündete Lokalpolitiker Elie Skaff liegt in Zahle mit 55% zu 40% deutlich vor seinem Herausfoederer Nicolas Fattoush

21:20: An-Nahar berichtet, dass die LF-Kandidaten im Distrikt Bsharre, Elie Kayrouz und Strida Geagea, Frau von LF-Chef Samir Geagea, die beiden maronitischen Sitze mit deutlichem Vorsprung gewinnen werden. Future TV vermeldet zudem, dass March 14 alle 6 Sitze im Bezirk West Bekaa-Rashaya erringen werde.

Unterdessen werden Zusammenstöße in den Beiruter Vororten Ain ar-Roummaneh, Chiyah und Burj al-Barajneh gemeldet

21:45 : Wahlreporter Uli berichtet von Feuerwerken und Freudenschüssen aus den sunnitischen Orten der West Bekaa. Vor "seinem" Wahllokal in der 1952 von Deutschen gegründeten Schneller Schule in Khirbet Qanafar haben sich die orangenen Aoun-Anhänger verzogen. Stattdessen dominieren hier nun die Lebanese Forces.

Now Lebanon berichtet indessen, dass in Batroun March 14 nach etwa 2/3 der ausgezählten Stimmen hauchdünn vor March 8 liegt.
LBC veröffentlichte neue exit polls aus Saida: Hier liegt Bahia Hariri, Schwester des ermorderten Ex-Premiers Rafiq Hariri, mit 13.000 Stimmen vor Premier Fouad Siniora mit 12.000 Stimmen. Deutlich abgeschlagen liegt der mit March 8 verbündete Lokalpolitiker Ossama Saad mit 6000 Stimmen. Damit dürften beide sunnitischen Sitze an March 14 gehen.

22:15: Now Lebanon veröffentlicht Zwischenstände aus dem umkämpften Bezirk Beirut I. Demnach führen alle March 14-Kandidaten nach Auszählung von 72 von 129 Wahlstationen mit durchschnittlich 2000 Stimmen Vorsprung.
LBC gibt nach Auswertung der exit polls alle 3 Sitze in Jezzin sowie alle 8 Sitze im umkämpften Distrikt Metn an die Liste Michel Aouns.
Dessen Partei FPM verkündete zudem, alle 3 Sitze in Jbeil errungen zu haben

22:45: Now Lebanon gibt Beirut I's 5 Sitze komplett an March 14, ebenso die 3 Sitze im mehrheitlich griechissch-orthodoxen Distrikt Koura südlich von Tripoli. An-Nahar sieht March 14 zudem in den drusischen Ballungsgebieten Chouf und Aley klar vorne.
Die Stimmenauswertungen in Metn scheinen darauf zu deuten, dass sich die zahlreichen armenischen Wähler überwiegend für Michel Aoun's FPM entschieden haben, und nicht für die von Michel Murr und Sami Gemayel (Sohn des Ex-Präsidenten Amin Gemayel) angeführte Liste von March 14

23:00 Nach Berichten von LBC gewinnt March 14 doch sämtliche Sitze in Zahle - eigentlich eine Hochburg des mit Michel Aoun verbündeten Elias Skaff.

Angeblich sollen Quellen aus dem Umfeld der Hizbollah die Wahlniederlage der Opposition bereits eingestanden haben. Future TV prognostiziert 72 der 128 Parlamentssitze für March 14.

Nun warten wir gespannt darauf, welches Ergebnis Innenminister Ziad Baroud in Kürze verkünden wird.

23:35: Ein Offizieller des March 14-Bündnisses soll gegenüber AFP erklärt haben, dass er von einem Wahlsieg seines Bündnisses mit 68 von 128 Sitzen ausgeht. Laut aktueller LBC-Prognose führt March 14 gegenüber March 8 derzeit mit 61 zu 38 Sitzen - 29 Mandate sind noch unentschieden. Der Sender von Michel Aoun, Orange TV, hat sich aus der Wahlberichterstattung verabschiedet und spielt Musik.

23:55: Jebran Bassil, Schwiegersohn von Michel Aoun, gesteht Niederlage der Opposition ein. Ministerpräsident Siniora erklärt March 14 zum Wahlsieger. Anhänger der Lebanese Forces feiern in Ostbeirut. Auch aus Tripoli meldet unser Korrespondent Amer Feuerwerk von Future-Anhängern. Walid Jumblatt ruft seine Anhänger auf, von Siegesfeiern abzusehen.

00:30: Future-Chef Saad Hariri ruft March 14 zum Wahlsieger aus. Hizbollah-Abgeordneter Hassan Fadlallah erklärt March 8 akzeptiere die Niederlage, erwarte aber eine Regierung, die alle Konfessionen einschließt und anerkennt, dass die Mehrheit nicht über die Köpfe der Minderheit hinweg entscheiden dürfe.

01:15: Auch wenn Innenminister Baroud mit offiziellen Zahlen auf sich warten lässt, steht der Wahlsieg für das March 14-Bündnis fest. Die bisherige Parlamentssmehrheit sichert sich etwa 70 der 128 Mandate.

Wir danken allen Lesern für die Aufmerksamkeit und die netten Kommentare und melden uns in den nächsten Tagen mit Einschätzungen und Berichten wieder.

Obama in Kairo - Ein Neuanfang

Barack Obamas Rede in Kairo ist weltweit mit Wohlwollen aufgenommen worden. Allenthalben wird registriert, dass der US-Präsident an einem Neuanfang in den Beziehungen mit den Muslimen interessiert ist. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

eine Presseschau findet sich auf Zenithonline

Interviews mit libanesischen Erstwählern III

Hier noch ein paar weitere Antworten junger LibanesInnen

1) What are your general expectations concerning the upcoming elections in June? Do you think the elections can bring a change to the fragile situation in Lebanon? If yes, in which way?

I am generally pessimistic when it comes to the elections in Lebanon for the word CASUALTIES is directly associated with the word ELECTIONS in Lebanon.
Hence, I do not think that the elections can bring a change to the situation in Lebanon for at the end of the tunnel, the people are electing the same leaders and their associates. No new ideas of change are being brought into the pool.
The worst part is that most politicians are active in order to revenge their lost fathers and relatives, and they use this strategy to attract the people who feel weak without a leader representing their sect.
In other words, the Lebanese elections are utterly corrupted.

2) Do you think the Lebanese election system in which seats in every Qada are „reserved“for certain religious sects should be changed?

This is exactly the solution we should be working on in Lebanon for it would reduce the awkward competitiveness among sects and of course the hatred and “racism” if I may say.
However, this is not in the politicians’ best interest, since politicians need to use religion and the conflict among sects to enrich their popularity among the people of their sect.

3) In your Qada, who are the candidates you are going to vote for? Why do you prefer these candidates and what do you want them to change in your Qada?

Fortunately, I am aware of the Political game in lebanon and hence will be voting blank.

4) Did anybody approach you to „buy“ your vote?

No.

5) What are the main issues a new government should deal with?

Brainwashing the people

6) What do you expect to change if the opposition (March 8 plus aounists) should win the majority of seats in the elections?

Nothing much, people are mainly afraid of Hezbollah and their ‘mysterious’ plans. However, to me Hezbollah is what protects me and my people from another attack by Israel. I am not interested in Hezbollah inside Lebanon, for it is just another brainwashing party to me; however, knowing that Lebanon has no other force to defend its people from outsiders’ attacks, I support the Mukawama of Hizbollah, and wish that it becomes part of the Lebanese army, which we lack.

7) What else would you like to let Germans know about the elections in Lebanon?

The media is corrupted nowadays; news channels in Lebanon take sides, each party has its own news channel and is free to display the events and updates that are in its own favor. The people are being charged with hatred through the media and never-ending speeches.
The Lebanese media and elections are corrupted, however Lebanon is not the only case, I have relatives and friends around the world, and in many countries, the media is being selective in the news that it shows to avoid any conflict with the interest of their country. As happened in the several wars against Israel, when the media was showing that Hezbollah is the attacker and Israel is the victim, while we all know that Israel has been kidnapping and murdering our children and women ever since the country was created.


1) What are your general expectations concerning the upcoming elections in June? Do you think the elections can bring a change to the fragile situation in Lebanon? If yes, in which way?

I strongly believe that the upcoming election is very critical to the future of Lebanon. But the situation right now is very agitated and people are expecting war to occur this summer or some kind of turbulence. However, if everything was under control, the results of the election will definitely bring a change to the future of Lebanon. For instance if 14 March won the majority of seats, I expect the political situation to be the same as the past 4 years, they try to put new rules or decisions (ie the cameras in the airport) and if 8 March didn’t like it, we’ll see civil war and terrorist acts. And if 8 March, I see a very dark future, since Hezbullah doesn’t think in the best interest of the country, but of its sect (Shiite), its army, and its weapons, and their leaders (Syria and Iran). So decisions and legislation will be to their benefit, and no one can oppose.


2) Do you think the Lebanese election system in which seats in every Qada are „reserved“ for certain religious sects should be changed?

This is a very controversial issue. I personally do not believe in mixing religion with politics, so I do not believe that any system (army, public institutions, government, and parliament) should be divided according to religion. But there are arguments that the minorities would be suppressed and thus have no representative form its own religion. But if people weren’t racists to their religion then they wouldn’t mind if there wasn’t a parliament member from their religion and focus on the vision and plans of that parliament member.


3) In your Qada, who are the candidates you are going to vote for? Why do you prefer these candidates and what do you want them to change in your Qada?

In my Qada, which is Beirut 3, we have 3 seats to fill:
1 Shiite, 1 Sunnite, and 1 Armenian. The Armenian and the Shiite already passed with no one running against them (by political agreement, and the silly arrangement in Qatar). So I have to vote for the Sunnite seat, I know that of 14 March “Nuhad Al Mashnouk” but I have to say that I don’t know the other yet. I am waiting for the episode on “Kalam Al Nass” on LBC and watch the debate.

4) Did anybody approach you to „buy“ your vote?

Of course noone approached me to buy my vote, these are rumors. All people think that Hariri buys votes. But what they don’t know is that since the 1990s when his father Rafik Hariri was here, aids and support to the needy never stopped, if by that they are mislead to believe Hariri is buying votes. Anyway, I was only invited to a women breakfast for Future Movement to discuss the election issue.

5) What are the main issues a new government should deal with?

I think that the social and economics should come first, before any political issues, before the meetings about Hezbollah and whatever. The wages, the retirement funds, the infrastructure, electricity… and hundreds of socio-economical issues must come first.

6) What do you expect to change if the opposition (March 8 plus Aounists) should win the majority of seats in the elections?

As I mentioned before, I expect the worst. When they were in the opposition, they attacked (with guns and closed the roads) if a resolution didn’t suit them. What wouldn’t they do if they actually got the full power and legislation? Hezbullah doesn’t think in the best interest of the country, but of its sect (Shiite), its army, and its weapons, and their leaders (Syria and Iran). So decisions and legislation will be to their benefit, and no one can oppose.

7) What else would you like to let Germans know about the elections in Lebanon?

I would like them to know that after the May 7, when Hezbullah surrounded Beirut and attacked people, they went to Qatar and blackmailed to get what they want, and many things started to come out now. Like the political arrangement and the way they divided the Qada, and when should people withdraw. So they planned this election to win, and if they did and this became another Shiite country with 2 armies and close minded leader answering to Iran and Syria, I will definitely move to Germany, Bremen.


1) In which Qada’ do you vote?

Jezzine

2) What are your general expectations concerning the upcoming elections in June? Do you think the elections can bring a change to the fragile situation in Lebanon? If yes, in which way?

My general expectations for this election are that 14 march will win it but they are not going to be a majority like the last round. And I really hope that none of the 2 movements will win the majority or else we will have the same problems that occurred before the doha agreement.
I can’t see any radical change in the situation here; I’m afraid of some tension after the elections if one party did not accept his lost against the other. I can predict from now that many people will refuse the results and will not admit their lost which will worsen the situation and bring us to the same position.

3) Do you think the Lebanese election system in which seats in every Qada’ are “reserved“for certain religious sects should be changed?

I would love to have a secular state in which religion does not interfere with politics but I don’t see Lebanon anytime soon converting to this “laique” system especially that we are raised on differentiating people according to their religious views. There should be a change first in the mentalities and then it will spread to the political system in Lebanon.

4) In your Qada’, who are the candidates you are going to vote for? Why do you prefer these candidates and what do you want them to change in your Qada’?
I’m going to vote for two 14 march candidates and one from the tayyar party. Because I have to choose 3 and 14 March only supported 2 candidates in my qada because they know how hard for them to win it there; although form my opinion I think they have a good probability of wining especially that 2 lists from 8 march are running against each other.(Berry and Aoun). I will vote for Aoun candidate as the third one because I don’t agree with Berri’s ideologies and I don’t support them at all. (I’m choosing between the least evil)

5) Did anybody approach you to “buy“your vote?

So far, no.

6) What are the main issues a new government should deal with?

It should improve the economy of the country especially that we have great potentials of rising In the middle of this financial crisis.

7) What do you expect to change if the opposition (March 8 plus aounists) should win the majority of seats in the elections?

We will live in the unknown and we will never know when Israel will attack us especially that Hezbollah is in the power and has the authority and the legitimacy of attacking Israel anytime he desires.

8) What else would you like to let Germans know about the elections in Lebanon?
Elections in Lebanon are known to be the most expensive; it is no surprise for me because it looks like elections for 2 worldwide systems (Iran vs Israel and USA) and it’s not a local Lebanese elections. Lebanon has been like always an arena for wars. Our politicians buy and sell us for cheap prices.
We are still not independent in my opinion and we can’t be until we decide our own destiny and stop the intervention of the big powers in our politics.

Interviews mit libanesischen Erstwählern II

Liebe Leser,

etwa 20 libanesische Erstwähler haben uns einige Fragen bezüglich der anstehenden Parlamentswahlen beantwortet. Hier eine Zusammenfassung...

Interviews with Lebanese First-Time-Voters

The overwhelming majority of the interviewees is going to follow the elections on June 7 with great excitement with most respondents predicting a tight victory for the opposition. Only few expect far-reaching changes in the politically fragile situation in Lebanon. First-time voters explain this view by stating that the “same old, corrupt and power-obsessed candidates” like in the previous decades will run for election - a personal renewal within political movements does not take place, ranks and power are often simply inherited within one family. In addition, some first-time voters fear that the losing camp - whether March 14 or March 8 – won’t accept the democratic defeat and will call for extra-parliamentary protests instead.

Concerning the continuing instability in the Cedar State the young Lebanese often criticize the major influence of external forces - primarily Iran, the US, Israel, Syria and Saudi Arabia. Another problem mentioned is that most regions are dominaten by one political, mostly religious-based movement. Politicians who state other views or represent other positions, have little chances to be elected. Only a minority of interviewees reported attempts of bribery during the election.

The majority of respondents is in favor of the abolition of the confessional system in which seats in Parliament and in the public sector are “reserved” for certain sects. Instead of religious affiliation quality and qualifications should be decisive in the allocation of political offices. Mainly Christian interviewees argue that the abolition of confessionalism could put the political rights of the (Christian) minority at risk. According to these views Lebanon is not ripe for such a change, guarantees for religious minorities could be a compromise.

For the majority of respondents not the profile of the candidate, but his political affiliation with one of the two political camps is the most crucial factor when voting. Some of the interviewees admitted that they did not even know the candidates in their constituency. If interviewees named candidates in their qada, they explained their choice on the grounds that the candidates would care a lot about local the economy or social security in their constituency.

The answer patterns to the question, what topics a new government should mainly deal with, were very heterogeneous – ranging from the peace process with Israel, relations with Syria, the weapons of Hezbollah, dialogue with President Obama to the expansion of the tourism sector. Hoever the most common need stated by the first-time voters were initiatives in the area of the (non-satisfactory) infrastructure (eg roads, hospitals, universities, etc.), the economy and on social security - an indication of how precarious the economic situation and the situation on the labor market is.

The respondents’ evaluation of the scenario of an electoral victory of the opposition varies significantly according to their political affiliation. One supporter of the March 14 camp represents the extreme position that this would lead to an Islamic state modeled after Iran's lead. However it appears strikingly that even some March 14-sympathizers hope that a change of government could bring a positive change overcoming the current deadlock. Concerning the development of the social system greater skills are ascribed to the opposition.
Quite a few respondents expect nothing to change, some fear an isolation from the West. Others counter that Lebanon - in the event of an opposition victory – would no longer blindly obey "Uncle Sam". One respondent hopes that Hezbollah – being responsible in the government - could be pushed to integrate its militia into the Lebanese army.

Finally, the respondents strongly oppose any external influence and intervention. The election results should be - no matter what the outcome - be accepted, so that Lebanon could live in peace. In this context, many criticize the biased media coverage in Europe and the USA.

Die überwältigende Mehrheit der Interviewpartner wird die Wahlergebnisse am 7. Juni mit großer Spannung verfolgen, wobei die meisten Befragten einen knappen Sieg der Opposition prognostizieren. Jedoch erwarten die Wenigsten weitreichende Veränderungen in Bezug auf die politisch fragile Situation im Libanon. Dies führen die Erstwähler darauf zurück, dass die "alten, korrupten und machtbesessenen Kandidaten" der letzten Jahrzehnte antreten - eine personelle Erneuerung finde innerhalb der politischen Bewegungen kaum statt, Macht werde häufig schlichtweg vererbt. Außerdem befürchten einige Erstwähler, dass das geschlagene Lager - ob March 14 oder March 8 - die demokratische Wahlniederlage nicht akzeptieren und zu außerparlamentarischen Protesten aufrufen wird.

In Bezug auf die anhaltende Instabilität im Zedernstaat kritisieren die jungen Libanesen häufig den großen Einfluss externer Kräfte - in erster Linie werden Iran, USA, Israel, Syrien und Saudi-Arabien genannt. Ein weiteres Problem stelle schließlich dar, dass die meisten Regionen von einer politischen, zumeist konfessionell orientierten Bewegung dominiert würden. Politiker, die andere Positionen vertreten, hätten somit kaum Chancen, gewählt zu werden. Nur eine Minderheit der Interviewpartner berichtet von Bestechungsversuchen im Zuge der Wahl.

Der Großteil der Befragten spricht sich dafür aus, das konfessionelle Proporzsystem in der Politik, aber auch im öffentlichen Sektor abzuschaffen. Qualität und Qualifikation sollten anstatt der konfessionellen Zugehörigkeit bei der Vergabe politischer Ämter entscheidend sein. Hauptsächlich christliche Interviewpartner vertreten die Ansicht, dass die Abschaffung des Konfessionalismus die politischen Rechte der (christlichen) Minderheiten gefährden könnte. Noch sei das Land nicht reif für eine derartige Veränderung, Garantien für religiöse Minderheiten könnten einen Kompromiss darstellen.

Für die meisten Befragten ist nicht das Profil des Kandidaten, sondern seine politische Affiliation mit einem der beiden politischen Lager bei der Stimmenvergabe entscheidend. Einige der Interviewpartner geben zu, die Kandidaten in ihrem Wahlkreis nicht einmal zu kennen. Wenn präferierte Kandidaten benannt wurden, wurde deren Wahl meist damit begründet, dass sie sich stark für die Wirtschaft oder die soziale Sicherung im eigenen Wahlbezirk einsetzten.

Das Antwortverhalten auf die Frage, mit welchen Themen sich eine neue Regierung hauptsächlich beschäftigen sollte, ist sehr heterogen - vom Friedensprozes mit Israel, über die Beziehungen mit Syrien, die Waffen der Hizbollah, Dialog mit Präsident Obama bis hin zum Ausbau des Tourismussektors werden verschiedene Forderungen gestellt. Am häufigsten erhoffen sich die Erstwähler jedoch Initiativen im Bereich der nicht zufriedenstellenden Infrastruktur (z.B. Straßen, Krankenhäuser, Universitäten, etc.), der Wirtschaft und bezüglich der sozialen Sicherung - ein Indiz, wie prekär sich die wirtschaftliche Situation und die Lage auf dem Arbeitsmarkt darstellen.

Das Szenario eines Wahlsiegs der Opposition bewerten die Befragten gemäß ihrer politischen Färbung höchst unterschiedlich. Ein Anhänger des March 14-Camps vertritt die Extremposition, dass dies zu einem islamischen Staat nach iranischem Vorbild führe. Auffällig erscheint allerdings, dass sich selbst einige March 14-Sympathisanten durch den Regierungswechsel eine positive Veränderung der festgefahrenen Strukturen erhoffen. Der Opposition werden vor allem bezüglich des Ausbaus des Sozialsystems größere Kompetenzen zugeschrieben.

Nicht wenige Befragte erwarten keine Veränderung, manche befürchten eine Isolation seitens des Westens. Andere entgegnen, dass der Libanon im Falle eines Oppositionsiegs nicht mehr blind "Uncle Sam" gehorchen würde. Eine Befragte erhofft sich, dass Hizbollah in der Regierungsverantwortung dazu gedrängt werden könne, seine Miliz in die libanesische Armee zu integrieren.

Schließlich verwahren sich die Befragten gegen jegliche externe Einflussnahme. Das Wahlergebnis müsse - egal bei welchem Ausgang - akzeptiert werden, damit der Libanon in Frieden leben könne. In diesem Zusammenhang kritisieren viele die voreingenommene Medienberichterstattung in Europa und in den USA.

Hizbollah, Hariri und Der Spiegel - Scoop oder Ente?

Die Meldung schlug ein wie eine Bombe: Am Samstag veröffentlichte "Der Spiegel" auf seiner englischsprachigen Website einen Artikel, indem die Hizbollah beschuldigt wird, den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri ermordet zu haben. Der Bericht von Erich Follath löste im Libanon ein breites Echo aus und dominiert seither die Berichterstattung in den libanesischen Medien.

Follaths Enthüllungen, die auch im aktuellen Magazin veröffentlicht wurden, stützen sich auf die Aussagen nicht namentlich genannter Quellen aus dem Umfeld des Sondertribunals in Den Haag. Daneben habe der Autor Einsicht in interne Dokumente erhalten, die nicht genauer spezifiziert oder abgedruckt wurden.

In jedem Fall hat der Bericht das Potential die politische Landschaft im Libanon schwer zu erschüttern - besonders angesichts der Wahlen, die am 7. Juni anstehen. Aus diesem Grund haben die rivalisierenden politischen Lager im Libanon bislang äußerst zurückhaltend auf den Spiegel-Artikel reagiert. Walid Jumblatt, Führer der drusischen PSP und derzeit (noch) ein innenpolitischer Gegner der Hizbollah, erinnerte an die Ereignisse die zum Ausbruch des Bürgerkriegs 1975 geführt hatten und warnte, der Spiegel-Bericht könnte eine ähnliche Wirkung entfalten.

Diese Befürchtung scheint keinesfalls übertrieben und in der aktuellen Lage könnte jedes falsche Wort eines libanesischen Parteichefs die Lage jederzeit eskalieren lassen. Sollten sich die im Spiegel veröffentlichen Anschuldigungen gegen die Hizbollah bestätigen drohe ein neuer Bürgerkrieg, fürchten Analysten.

Bislang wird der Bericht in der libanesischen Presse weitgehend einhellig zurückgewiesen. Hinter der angeblichen Quelle stecke Israel, das mit dem Bericht für Unruhe im Libanon sorgen wolle. Einige Blätter sehen in Follaths Bericht eine Reaktion auf die angeblichen israelischen Spionage-Ringe, die in den letzten Wochen im Libanon enttarnt wurden.

Über die Glaubwürdigkeit des Spiegel-Artikels fällt es derzeit schwer, konkrete Aussagen zu treffen. In keinem Fall außer Acht sollten ältere Artikel Erich Follaths, in denen der Journalist kaum Zweifel daran ließ, dass Syrien für den Mord an Hariri verantwortlich sei. Man sollte jedoch auch davon ausgehen können, dass Follaths jetzige Quelle einigermaßen seriös ist, denn der Spiegel-Journalist dürfte sich der Auswirkungen seiner Geschichte bewusst sein. Auch für das Hamburger Nachrichtenmagazin steht einiges auf dem Spiel. Sollte sich der vermeintliche Scoop als Ente entpuppen, droht die Glaubwürdigkeit des Spiegel - gerade hinsichtlich der Nahost-Berichterstattung - schweren Schaden zu nehmen.

Einige Punkte in dem Bericht werfen jedoch Fragen auf - besonders die nach dem Motiv für den Mord: Die Behauptung, Rafiq Hariri sei auf dem Wege gewesen Hassan Nasrallah in puncto Popularität zu überflügeln, scheint jedenfalls sehr weit hergeholt. Dafür, dass der Multi-Milliardär als Gegenmodell zu Nasrallah an Beliebtheit gewann, gibt es keine Belege. Hariri war beliebt unter Sunniten; bei den Schiiten - und nur die dürften aus Sicht Nasrallahs interessant sein - war der Zuspruch für den Hizbollah-Generalsekretär ungebrochen, wie etwa die Demonstration am 8.März 2005 kurz nach dem Mord an Hariri bewies.

Daneben ist von persönlichen Konflikten zwischen Nasrallah und Hariri nichts bekannt. Beide sollen sich regelmäßig getroffen haben - ihre politischen Bewegungen waren zudem keine direkten Konkurrenten, die etwa um die gleiche Wählerschaft konkurrierten.

Seltsam erscheint auch dass dieser Ermittlungs-Durchbruch mehr als 4 Jahre nach dem tödlichen Anschlag von Beirut gelungen sein soll. Dass mehrere Mobiltelefone bei dem Anschlag eine Rolle gespielt haben sollen, ist seit Langem bekannt. Merkwürdig erscheint daher, dass man erst jetzt herausgefunden haben will, dass diese zum Umfeld der Hizbollah gehört haben sollen. Warum aber wurden diese dann in Tripoli gekauft - einer sunnitischen Hochburg, fernab von den Gebieten, die von der Hizbollah kontrolliert werden?

Das größte Fragezeichen hinter dem Bericht wirft jedoch der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung auf. 14 Tage vor den mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen im Libanon glaubt kaum jemand an einen Zufall und es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bericht politisch benutzt wird.

Frauen in arabischen Parlamenten

Bei den Parlamentswahlen in Kuwait wurden in der vergangenen Woche vier Frauen in die Volksvertretung gewählt - ein äußerst erfreuliches Resultat angesichts der Tatsache, dass Frauen erst seit 2005 überhaupt wählen und gewählt werden dürfen. Somit repräsentieren die vier Frauen - allesamt Absolventinnen amerikanischer Universitäten - 8% der ParlamentarierInnen. Mit dieser Quote übertrifft Kuwait alle anderen Staaten auf der arabischen Halbinsel: In Bahrain wurde lediglich eine Frau ins 40-köpfige Parlament gewählt, in deren Wahlbezirk zudem kein (männlicher) Konkurrent antrat. In den Vereinigten Arabischen Emiraten konnte ebenso nur eine Frau bei den Föderalen Nationalratswahlen 2006 - ein zur Hälfte gewähltes Organ - per Votum in die Versammlung eintreten - acht weitere Frauen wurden ernannt. Noch niedriger liegt der Anteil des weiblichen Geschlechts im jemenitischen Parlament. Neben über 300 Männern konnte sich eine einzige Frau bei den Wahlen 2003 durchsetzen. Im Dezember bei den Wahlen im Oman gelang es keiner Frau, ins Parlament gewählt zu werden. Weder in Qatar, wo zumindest 2007 Parlamentswahlen angekündigt wurden, noch in Saudi-Arabien gibt es eine gewählte Volksvertretung.

Syrien ist das Land, in dem Frauen bereits am längsten - seit 1949 - Stimmrecht besitzen. Im Parlament der nominell Demokratischen Sozialistischen Republik, de facto ein Einparteiensystem, gibt es immerhin 30 weibliche Abgeordnete (12%). Das Beispiel Ägypten zeigt jedoch, dass ein lang bestehendes Stimmrecht für Frauen (seit 1956) nicht mit einem höheren Frauenanteil verbunden sein muss. Lediglich 9 (2%) der 454 Abgeordneten sind weiblich, wobei mehr als die Hälfte der Frauen von Präsident Mubarak ernannt wurden. Den höchsten Anteil von Frauen in der Arabischen Welt findet man übrigens im jungen irakischen Parlament (26,5%), dicht gefolgt von Tunesien (22,3%). Dass Frauen in den Parlamenten frappierend unterrepräsentiert sind, wird von Kritikern gerne mit dem "frauenfeindlichen Charakter des Islam" begründet. Dabei schneiden der jüdische Staat Israel (14,2%) und der Libanon (2,3%) mit einem hohen Bevölkerungsanteil von Christen nicht besser ab. Benachbarte islamische, nicht-arabische Staaten wie Iran (2,8%) oder die Türkei (9,1%) weisen ebenfalls Defizite auf.

In Kürze werden wir uns den Frauen in arabischen Regierungen widmen.

Saudi-Arabien: Kommunalwahlen um 2 Jahre verschoben

Die Hoffnungen auf eine langsame Demokratisierung Saudi-Arabiens haben einen schweren Dämpfer erhalten. Die Königsfamilie beschloss am Montag die für Ende des Jahres geplanten Kommunalwahlen um zwei Jahre zu verschieben. "Die Mitgliedschaft in den Kommunalräten soll um zwei Jahre verlängert werden", heißt es in einer knappen Mitteilung der saudischen Nachrichtenagentur SPA. Diese Zeit solle genutzt werden um neue Regelungen für die Bürgerbeteiligung zu treffen.

Zwischen Februar und April 2005 fanden erstmals in der Geschichte des saudischen Königsreichs Lokalwahlen statt. Wahlberechtigt waren alle Männer ab 21, die Abgeordnete für insgesamt 178 Kommunalräte bestimmen durften. Die Hälfte der Mandatsträger wurde direkt gewählt, die andere Hälfte vom Königshaus ernannt.

Die Macht der Lokalräte ist ohnehin stark beschränkt. Sie haben keine legislativen oder exekutiven Vollmachten. Ihre Hauptaufgabe besteht darin Vorschläge und Petitionen zu formulieren, die dann an den König weitergegeben werden.

Mit den Kommunalwahlen 2005 waren dennoch Hoffnungen auf eine schrittweise Demokratisierung des konservativen Königreichs auf der Arabischen Halbinsel verbunden. Unter Anderem wurde den saudischen Frauen in Aussicht gestellt bei späteren Lokalwahlen - möglicherweise schon bei den für dieses Jahr geplanten Abstimmungen - wählen und auch kandidieren zu dürfen. Ob ihnen diese Rechte bei der Ausarbeitung des neuen Wahlgesetzes gewährt werden, bleibt abzuwarten und hängt auch von Machtkämpfen innerhalb des Königshauses ab, das bei dieser Frage offenbar gespalten ist.

Erst in der letzten Woche haben mehr als 70 Saudis eine Petition an den König überreicht, in der sie für die Einrichtung einer konstitutionellen Monarchie, "nach dem Vorbild Großbritanniens, Marokkos oder Jordaniens" plädieren. Dazu gehöre auch die Wahl eines Parlaments, das dann seinerseits den Ministerpräsidenten bestimmt, der nicht zur Königsfamilie al-Saud gehören solle.

Interviews mit libanesischen Erstwählern I

Auf Bitten unseres Interviewpartners habe ich das Interview gelöscht. Da er momentan in den USA studiert macht er sich Sorgen, dass seine differenzierten Aussagen zur Hizbollah für ihn Folgen haben könnten.

Schweinegrippe-Panik in Ägypten

Die Angst vor der Schweinegrippe scheint in Ägypten noch größere Ausmaße anzunehmen als anderswo. Bereits vor 14 Tagen beschloss die Regierung als Vorsichtsmaßnahme alle im Land lebenden Schweine bis Ende Mai töten zu lassen. Diese Maßnahme wurde von den koptischen Besitzern der Tiere heftig kritisiert und als staatliche Diskriminierung empfunden, die sich gegen die christliche Minderheit in Ägypten richte.

Die meisten der geschätzt etwa 300000 ägyptischen Schweine leben mit ihren Haltern in Manshiyet Nasser, einem Stadtteil von Kairo. Die Bewohner des Viertels am Fuß des Muqattam-Berges leben davon, den Müll des Molochs Kairo zu entsorgen und zum Teil auch von der Schweinezucht. Als Entschädigung erhalten die Viehhalter nur einen Bruchteil des Marktpreises. Bei Protesten gegen die Keulung der Schweine wurden mehrere Menschen verletzt.

Nun hat auch noch Ägyptens Großmufti Ali Gomaa andere islamische Rechtsgelehrte aufgefordert eine gemeinsame Fatwa zu erlassen, die eine Verschiebung der Hajj, der islamischen Pilgerreise nach Mekka, wegen der Schweinegrippe möglich machen soll. "Die muslimischen Gelehrten sollten ihre Fatwas auf technische Berichte der betroffenen Gremien, wie dem Gesundheits-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium basieren lassen. Der Schutz menschlichen Lebens und die Verhinderung von Seuchen gehören zu den Zielen des Islamischen Rechts."

Dieser Aktionismus wirkt umso verwunderlicher angesichts der Tatsache, dass es bis heute keinen bestätigten Fall der Schweinegrippe in Ägypten gibt. Alle 44 Verdachtsfälle, die bisher registriert wurden, haben sich als unbegründet herausgestellt. Im gesamten Nahen Osten wurden bisher nur in Israel sieben Menschen positiv auf eine Infektion mit dem Erreger A(H1N1) getestet. Auch aus anderen islamischen Ländern wurde bislang kein Schweinegrippe-Fall gemeldet.

Hinzu kommt, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO weder vor dem Verzehr von Schweinefleisch warnt, noch zu Reisebeschränkungen rät. Vor diesem Hintergrund erscheint es sehr übereilt über eine Verschiebung der Hajj zu debattieren, die ohnehin erst Ende November 2009 stattfinden wird.

Für die Regierung bietet die Schweinegrippe eine geeignete Gelegenheit gegen die Haltung von Schweinen im Land, an der viele Muslime Anstoß nehmen, vorzugehen. Während der Staat vielen Problemen sonst hilflos gegenübersteht lässt man nun keine Gelegenheit dem (Schein-)Problem der Schweinegrippe mit allen Mitteln entgegenzutreten und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Wenigstens in der ägyptischen Popmusik hat die Schweinegrippe erste nachweisbare Spuren hinterlassen. Der Sänger Shaaban Abdel Rahim, der im Jahr 2000 mit dem Lied "Ich hasse Israel" seinen Durchbruch feierte, hat nun der Infektionskrankheit einen Song gewidmet. Seine wichtigste Botschaft: "In jedem Hafen und Flughafen müssen wir in großen Buchstaben schreiben: 'Es ist nicht erlaubt nach Ägypten zu reisen und ein Schwein mitzubringen'"

Wahlkampf im Libanon - Plakate und Parolen

Der Wahlkampf im Libanon läuft seit Wochen auf Hochtouren. Zwar gibt es eine gesetzliche Obergrenze, laut der eine Partei pro Wahlbezirk maximal 100000 US-Dollar für Wahlwerbung ausgeben darf, allerdings dürften sich nur die Wenigsten daran halten. Besonders entlang der wichtigsten Verkehrsverbindungen im Libanon - entlang der Küstenstraße zwischen Tripoli und Tyros, sowie der Schnellstraße zwischen Beirut und der syrischen Grenze versuchen hunderte Wahlplakate die Aufmerksamkeit der Wähler auf sich zu ziehen.

Hier ein paar Beispiele:

Die Mustaqbal-Bewegung (Future Movement) spielt mit ihrem Namen und wirbt mit dem Slogan: "Die Zukunft ist dort, wo du den Rest deines Lebens verbringst."


Die Lebanese Forces zeigen auf ihrem Wahlplakat ein Foto der Unruhen vom Mai vergangenen Jahres. Darunter setzen sie den Satz: "Deine Stimme kann das ganze Bild verändern.


Die Kataeb zeigen einen tropfenden Wasserhahn und fragen: "Hast du nicht genug von der Sorglosigkeit?" Des weiteren empfehlen sie: "Wähl das Programm, nicht für einen Slogan!"


Die Freie Patriotische Bewegung sorgte mit ihrer Kampagne "Sois belle et vote" für großes Aufsehen und handelte sich einige Kritik für ihr Wahlplakat ein, das von einigen als frauenfeindlich bezeichnet wurde.

Auf einem weiteren Plakat greift die Partei die Wahlkampagne der Mustaqbal-Bewegung auf, verfremdet dabei aber deren Poster auf dem nun die Losung prangt: "Keine Zukunft ohne Wandel"

Auch die Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri spielt mit ihrem Namen, der übersetzt "Hoffnung" bedeutet. Neben dem Foto einer Kirche und einer Moschee steht der Satz "Die Hoffnung vereint":


Die Hizbollah scheint gar nicht sehr bestrebt auf ihrem Wahlplakat selbst in Erscheinung zu treten. Neben den rot durchgestrichenen Worten "Euer Libanon, Unser Libanon, Ihr Libanon" steht groß "Libanon". Darunter der Satz "Eine Nation für all ihre Söhne". Das Logo der Partei hebt sich kaum vom gelben Grund des Plakats ab.



Ähnlich sieht es auf einem zweiten Plakat der Partei Gottes aus. Hier sind die Worte Korruption, Verschuldung und Vernachlässigung durchgestrichen. Das Parteilogo verblasst hinter dem Wort Libanon. Am unteren Rand des Plakats steht die Aufforderung "Leiste mit deiner Stimme Widerstand"


Alle Fotos wurden von Tarek vom lesenswerten Blog Beirut/NTSC bereitgestellt, wo wie auch auf Lebanese Elections 2009 weitere Plakate der verschiedenen Parteien zu finden sind.

Barack Obama plant Rede in Kairo

Barack Obama wird am 4. Juni seine lang erwartete Rede an die islamische Welt halten. Als Ort hierfür wählt der US-Präsident nach Angaben des Weißen Hauses Ägypten - vermutlich wird Obama in der Hauptstadt Kairo reden. Noch in diesem Monat wird Ägyptens Staatspräsident Mubarak selbst zu Barack Obama nach Washington reisen.

Dass sich der amerikanische Präsident für die ägyptische Hauptstadt entschied, ist keine große Überraschung. Die Golfstaaten sind zu klein, die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien noch verheerender als in anderen Staaten der Region, der Libanon steht kurz vor den Parlamentswahlen. Die Maghrebstaaten liegen an der Peripherie der Arabischen Welt. Außerhalb der arabischen Staaten scheidet der Iran aus, Pakistan ist zu unsicher und Indonesien soll zu einem späteren Zeitpunkt von Obama besucht werden, der dort Teile seiner Kindheit verbrachte.

In Ägypten lebt mehr als ein Viertel der insgesamt 300 Millionen Araber. Nach seinem Selbstverständnis ist das Land am Nil das Herz der arabischen und islamischen Welt. Seit Jahrzehnten ist Ägypten zudem einer der engsten amerikanischen Verbündeten im Nahen Osten und eines von zwei arabischen Ländern, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat.

Die Entscheidung für Ägypten kann auch als Versuch gewertet werden, die Rolle Ägyptens in der Region zu stärken. In den letzten Monaten wuchsen die inner-arabischen Spannungen zwischen Ägypten und Saudi-Arabien auf der einen sowie Syrien und Qatar auf der anderen Seite. Das diplomatische Gewicht Ägyptens innerhalb der Arabischen Liga ist stetig geschwunden, den Aufstieg Irans in der Region betrachtet Kairo mit wachsender Sorge. Die letzten beiden Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Damaskus und Doha wurden von Husni Mubarak boykottiert.

Die regimetreue ägyptische Presse feiert Obamas Entscheidung, seine Rede in Ägypten zu halten. "Kairo wurde ausgewählt, weil Ägypten trotz ambitionierter Abenteurer das Herz der arabischen und der islamischen Welt ist. Es ist die Stimme der Vernunft und Weisheit, die die Region durch Krisen und stürmische Gewässer führt.", so der Leitartikel in der Zeitung "al-Ahram".

Im Leitartikel von "al-Akhbar" heißt es: "Wenn der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagt, dass Ägypten das Herz der arabischen Welt ist, dann ist das keine neue Erkenntnis. Es ist die Realität, gestützt auf Geschichte und Geographie und sie spiegelt die Rolle und das Gewicht Ägyptens wieder - gestern, heute und morgen." Die wichtigsten islamischen Würdenträger des Landes äußerten ihre Hoffnung, Obamas Besuch in Kairo werde der Auftakt für ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den USA und der islamischen Welt. Die Zeitung "al-Masry al-Yaum" druckte bereits ihre Version von Obamas Rede ab, in der sie den US-Präsidenten die gemeinsamen Werte und Ziele von Amerikanern und Muslimen betonen lässt.

Von Seiten der ägyptischen Opposition gibt es leise Kritik an Barack Obamas Besuchsplänen. Regimegegner fürchten, dass der seit 28 Jahren regierende Hosni Mubarak versuchen wird, sich im Glanz des umjubelten US-Präsidenten zu sonnen. Will Obama glaubwürdig bleiben, wird er das repressive Regime in Ägypten auch öffentlich kritisieren müssen. Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Opposition dürfen da nicht unerwähnt bleiben.

Unklar ist bislang wo Barack Obama am 4. Juni seine Rede halten wird. Als sicher gilt, dass der Präsident in Kairo sprechen wird, da der Alternativort Sharm El Sheikh, an dem Mubarak sonst gerne Staatsbesuch empfängt zu abgeschieden ist. Angeblich soll der US-Präsident bereits eine Einladung von der Azhar-Universität erhalten haben. Möglich also, dass Obama in der ältesten Universität der islamischen Welt reden wird. Ebenso möglich, auf Grund von Sicherheitsbestimmungen jedoch eher unwahrscheinlich, ist die Möglichkeit einer Rede vor Tausenden Menschen in der Stadt nach dem Vorbild von Obamas Rede an der Berliner Siegessäule im Juli vergangenen Jahres.

Wo auch immer Barack Obama reden wird - er kann sich der Aufmerksamkeit von knapp 1,4 Milliarden Muslimen sicher sein.

Mordfall Hariri - Ermittlungen in der Sackgasse?

Mehr als vier Jahre nach dem Mordanschlag auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri scheinen die Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats in eine Sackgasse geführt zu haben. In der vergangenen Woche entschied das Sondertribunal für den Libanon in Den Haag, dass die vier Hauptverdächtigen auf freien Fuß gesetzt werden.

Die inhaftierten Generäle, Mustafa Hamdan - ehemaliger Kommandeur der Präsidentengarde, Jamil al-Sayyed - Direktor des libanesischen Sicherheitsdienstes, Polizeichef Ali Hajj und Raymond Azar - Chef des Armeegeheimdienstes, saßen seit April 2005 im Gefängnis. Ihre Festnahme erfolgte damals auf der Grundlage des ersten Berichts des UN-Ermittlungsteams, das damals vom Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis geleitet wurde.

Seinen Ermittlungen zufolge waren für das Attentat auf Hariri ein technischer Aufwand und eine logistische Planung notwendig, die nicht ohne das Wissen oder die Zustimmung hochrangiger libanesischer und syrischer Sicherheits- und Geheimdienstmitarbeiter möglich gewesen wären. Seither scheinen die Bemühungen um die Aufklärung des Anschlags vom 14. Februar 2005 kaum vorangekommen zu sein, eine Anklageschrift ist nicht in Sicht.

Mehlis' Nachfolger als Chefankläger, der Kanadier Daniel Bellemare, hatte bei der Anhörung am Mittwoch vergangener Woche selbst die Freilassung der vier Generäle beantragt, da, wie er eingestand, die Beweise gegen die Inhaftierten nicht ausreichend seien. Nur Stunden später wurden die Männer aus dem libanesischen Gefängnis in Roumieh freigelassen.

Diese Entscheidung bedeutet keinesfalls, dass die Generäle unschuldig sind. Bellemare kann sie zu einem späteren Zeitpunkt anklagen oder jederzeit verhören. Gleichwohl verdeutlicht diese Entwicklung jedoch, dass es mehr als 1500 Tage nach dem Mord an Hariri unwahrscheinlicher denn je scheint, dass die Tat jemals aufgeklärt wird. Dies bedeutet gleichzeitig, dass Syriens Staatschef Bashar al-Assad fürs Erste aufatmen kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass sein Regime als Auftraggeber für den Mord überführt und syrische Offizielle in Den Haag angeklagt werden, ist geringer denn je.

Aus diesem Grund gibt es auch Stimmen, die vermuten, dass die Entscheidung aus Den Haag das Resultat einer geheimen Absprache zwischen den USA und Syrien sein könnte. Eine Anklage syrischer Regierungs- oder Geheimdienstmitarbeiter hätte die Nahostpolitik der neuen amerikanischen Regierung erheblich erschwert. Daher, so die Mutmaßungen, sei Druck auf die UN-Ermittler ausgeübt worden, die inhaftierten Generäle freizulassen. Gleichzeitig erscheint die Mutmaßung, Obamas Regierung würde Beweise gegen Syrien unterdrücken einigermaßen absurd.

Einen Monat vor den Parlamentswahlen im Libanon ist es schwierig abzuschätzen, welchen Einfluss die Entscheidung des Gerichts in Den Haag auf den Wahlausgang haben wird. Saad Hariri, Sohn des ermordeten Ex-Premiers und Führungsfigur im Bündnis "14. März" sieht sich gezwungen gute Miene zum bösen Spiel zu machen und erklärte, er vertraue darauf, dass die Ermittler die wahren Schuldigen am Anschlag auf seinen Vater finden werden. Gerüchten zufolge sollen Vertreter des 14. März in den Tagen zuvor versucht haben, das Gericht davon zu überzeugen, die Freilassung bis nach den Wahlen zu verschieben.

Das rivalisierende Bündnis 8. März nutzte die Gelegenheit zu einer Anklage gegen die libanesische Justiz, die es zugelassen habe, dass Unschuldige ohne Beweise vier Jahre lang inhaftiert wurden. Anhänger der Hizbollah feierten die Freilassung mit Feuerwerk und Böllerschüssen.

Am Ehesten könnte ihr christlicher Verbündeter Michel Aoun von dieser Entwicklung profitieren. Er kann vor den christlichen Wählern, die bei der Wahl das Zünglein an der Waage sein werden, sein Bündnis mit den von Syrien unterstützten Parteien nun noch besser rechtfertigen. Das Argument seiner Gegner, Aoun würde mit den Mördern Hariris (indirekt) paktieren, wird durch die Entscheidung aus Den Haag fürs Erste entkräftet.

Entscheiden Stimmenkäufe die libanesischen Wahlen?

Wenn am 7. Juni im Libanon die Parlamentswahlen stattfinden, werden zahlreiche Stimmen erkauft sein. Dies hat im Libanon jahrzehntelange Tradition, obwohl wichtige religiöse Autoritäten wie der Schiit Muhammad Hussein Fadlallah sowie der maronitische Patriarch Sfeir Nasrallah die Praxis wiederholt verurteilt haben. Dabei findet "Vote-Buying" in unterschiedlichen Formen statt. Häufig treten Mittelsmänner der Kandidaten an das Oberhaupt einer Großfamilie heran und bieten eine bestimmte Summe für die Zusage, dass sämtliche Familienmitglieder für den Kandidaten stimmen werden. Nehmen wir das Beispiel eines Freundes, Elie (Name geändert), im heiß umkämpften Wahlbezirk Metn. Elies Vater wurde von verschiedenen Seiten Geld angeboten. Im Endeffekt hat er sich für das mit 1000 $ höchste Angebot des ehemaligen Ministers Michel Murr plus der Zusage, dass der verlorene Personalausweis Elies neu ausgestellt wird, entschieden, obwohl er seit Jahren mit einer anderen politischen Bewegung sympathisiert. Angesichts eines Monatlohnes unter 1000 $ mag dieser Pragmatismus wenig verwundern. Die Praxis des Stimmenkaufs seitens der Kandidaten stellt eine lukrative Einkunft dar und hat dazu geführt, dass Bestechungsversuche von Teilen der Bevölkerung sogar erwartet werden.

Eine etwas subtilere Strategie, um Stimmen zu "erkaufen", wendet der Kandidat Henry Chedid im Distrikt West Bekaa-Rachaya an. Chedid, der von Michel Aouns Free Patriotic Movement (FPM) unterstützt wird, besitzt einen luxuriösen Country Club mit Swimming Pools, einer Pferderanch und anderen Vergnügungsangeboten. Bis zum Wahltag dürfen die Bewohner des Wahlkreises den Country Club kostenlos besuchen...

Darüber hinaus versuchen die politischen Bewegungen möglichst viele Stimmen der zahlreichen wahlberechtigten Auslandslibanesen zu ergattern, indem kostenlose Flüge in den Libanon zur Zeit der Wahlen angeboten werden. Die Unsummen, die für den "Wahlkampf" ausgegeben werden, stammen nicht nur aus dem Libanon. Vor allem Saudi-Arabien und Iran unterstützen ihre jeweiligen Verbündeten im Zedernstaat mit großen Summen. Entgegen der bisherigen Handhabung, solche Behauptungen zurückzuweisen, gab in diesem Jahr ein Parlamentsanwärter erstmals offen zu, vom saudischen Königreich gesponsert zu werden.

Voraussichtlich werden die Wahlen in den mehrheitlich von Christen bewohnten Distrikten Metn, Jbeil, Zahle und Kisrouan entschieden. Gespräche mit Personen aus diesen Wahlkreisen bestätigen, dass Stimmenkäufe hier besonders weit verbreitet sind. Ob die Wähler am 7. Juni jedoch tatsächlich für den Kandidaten stimmen werden, der ihnen Geld zukommen ließ, ist eine andere Frage. Michael Aoun hatte etwa bereits kurz nach seiner Rückkehr aus dem französischen Exil 2005 seinen Anhängern geraten, Geld von anderen Kandidaten anzunehmen und nichtsdestotrotz für den Chef der FPM zu stimmen.