Mittwoch, 14. Dezember 2005

Palästina: Machtkampf innerhalb der Fatah - Marwan al-Barghouti droht mit Austritt


Vor der Aufstellung von Kandidaten für die am 25.Januar 2006 anstehenden Parlamentswahlen in Palästina spitzt sich der Machtkampf innerhalb der Fatah-Bewegung weiter zu. Heute Morgen stürmten maskierte Männer die Parteizentrale in Gaza-Stadt und besetzten das Gebäude kurzzeitig. Wie AFP meldet wurden bei mehreren Schusswechseln drei Menschen verletzt.
Dieser jüngste Zwischenfall ist der bisher schwerste in einer ganzen Reihe von Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Fatah-Anhängern in den vergangenen Wochen. Im Kern geht es bei diesem Konflikt um die Listenaufstellung für die Parlamentswahl. Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hatte in den vergangenen Wochen im Westjordanland und dem Gaza-Streifen Vorwahlen abgehalten, bei denen die Fatah-Anhänger über die Aufstellung der Kandidaten entscheiden sollten. In einigen Gebieten, darunter Gaza, wurden die Ergebnisse später allerdings wegen Verstößen gegen das Wahlrecht - unter anderem wurden in mehreren Wahllokalen Wahlurnen in Brand gesetzt - annuliert. Abbas hatte daraufhin angekündigt die Kandidaten in den entsprechenden Wahlkreisen selbst zu ernennen.
Die Besetzer des Fatah-Hauptquartiers in Gaza, einige von ihnen sollen mitglieder der Fatah-nahen Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden sein, fordern die Anerkennung der Vorwahl-Ergebnisse.
Als Reaktion auf Abbas` Haltung droht der inhaftierte Anführer der sogenannten "Al-Aqsa-Intifada", Marwan al-Barghouti, mit dem Austritt aus der Fatah. Der zu fünfach lebenslanger Haft verurteilte Anführer der "Jungen Garden" innerhalb der Bewegung ist unter der palästinensischen Bevölkerung weitaus populärer als der hölzern wirkende Technokrat Mahmud Abbas.
Barghuti beansprucht für sich den ersten Platz auf der Fatah-Liste, seine jungen Mitstreiter sollten die sicheren Plätze nach ihm einnehmen. All jene, die bereits seit 10 Jahren Abgeordnete des palästinensischen Parlaments sind, sollten, so Barghouti, als Direktkandidaten antreten. Da diese jedoch zwischen Hamas und Fatah umkämpft sind, wäre der Einzug ins Parlament für die alte Riege damit keineswegs sicher.
Am späten Dienstag Abend präsentierte Abbas einen Kompromissvorschlag, der Marwan al-Barghuti, sowie mit Premierminister Ahmed Qureia und Parlamentssprecher Rauhi Fattouh zwei Altvordere an die Spitze der Parteiliste setzen würde. Hatem Abdel Khader, ein enger Vertrauter Barghoutis erklärte heute unterdessen gegenüber AFP, die Junge Garde habe bereits Pläne für eine eigene Liste für die Parlamentswahlen in der Schublade. Barghuti wolle sich noch heute mit seinem Anwalt und politischen Weggefährten treffen und anschließend seine Entscheidung verkünden.

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