Sonntag, 26. März 2006

Iraks Außenminister kritisiert arabische Staaten scharf

Iraks Außenminister Hushyar Zibari hat die Haltung der arabischen Staaten gegenüber der irakischen Regierung scharf kritisiert und die Staatschefs aufgefordert eine größere Rolle beim Wiederaufbau des Landes zu übernehmen. So sollten die Staaten der Arabischen Liga dem Irak etwa die Schulden erlassen und diplomatische Missionen in Bagdad einrichten, da andernfalls der Iran dieses Vakuum ausfüllen könnte.
Zibari äußerte sich gestern auf einer Pressekonferenz in Sudans Hauptstadt Khartoum, wo die arabischen Außenminister gegenwärtig das Gipfeltreffen der arabischen Staatschefs am Montag und Dienstag vorbereiten. Neben der anhaltenden Gewalt im Irak werden auf dem Treffen der Arabischen Liga auch die Lage in Palästina, Darfur, sowie die angespannten syrisch-libanesischen Beziehungen auf der Tagesordnung stehen.

So beklagte sich Huschyar Zibari, selbst ein Kurde, über den mangelnden Willen der mehrheitlich sunnitischen Staatsführungen der Arabischen Welt, die schiitisch dominierte Regierung in Baghdad zu unterstützen. Viele arabische Regierungen betrachteten die neue irakische Führung als illegitim und hofften insgeheim, dass der Demokratieversuch im Zweistromland scheitere. Gleichzeitig beschwerten sich nach Angaben des Aussenministers zahlreiche Delegierte über den wachsenden iranischen Einfluss auf den Irak sowie das geplante Treffen US-amerikanischer und iranischer Offizieller, das die Lage im Irak stabilisieren solle. Daran seien jedoch die arabischen Staaten selbst schuld, so Zibari weiter.: "Wenn die arabischen Regierungen nicht dort sind, werden andere Staaten nicht zögern diese Lücke zu schließen. Es sollte realistische und praktische Initiativen der Araber geben. Wir im Irak beschweren uns über die arabische Rolle im Irak. Es gibt keinerlei greifbare oder konkrete Maßnahmen um dem irakischen Volk zu helfen. Es gibt regionale und internationale Initiativen, aber eine arabische Rolle ist nicht vorhanden.", so Zibari gegenüber "al-Jazeera".
Von den arabischen Staaten erhalte die Regierung in Bagdad keinerlei Hilfen. "Warum hat der Pariser Club die irakischen Schulden reduziert, die Araber aber nicht?", fragte der Minister mit Verweis auf den Beschluss der Geberländer vom September 2004, die irakischen Auslandsschulden von 38,9 Milliarden US-Dollar um 80% zu reduzieren.

Weiter rief Zabari die arabischen Staatsführungen auf, diplomatische Einrichtungen im Irak zu eröffnen. Die irakische Regierung sei willens die Gebäude hierfür bereitzustellen und die Sicherheit der arabischen Botschaften zu gewährleisten. Bereits im vergangenen Jahr versprachen die Mitgliedsländer der Arabischen Liga Botschafter zu entsenden, doch nach der Entführung und Ermordung ägyptischer und algerischer Diplomaten wurde diese Initiative beendet. Dennoch dürfe die schwierige Sicherheitslage keine Entschuldigung sein.
Gegenüber dem TV-Sender "al-Arabiya" erklärte Zibari später: "Es gibt viele andere Botschaften die trotz Angriffen dort geblieben sind. Dies diente nur als Vorwand um den Irak zu verlassen und jegliche politische oder diplomatische Verbindung mit dem Irak zu vermeiden, weil es unter den arabischen Regierungen Zweifel an der Legitimität der irakischen Regierung gibt. Außerdem fürchten sie die Ergebnisse eines Erfolgs des irakischen Experiments und seiner Auswirkungen auf ihre Staaten."

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