Iran vor den Parlamentswahlen am 14.März

Knapp 400 Kandidaten haben sich für die iranischen Parlamentswahlen am 14.März registrieren lassen. Die Wahlen gelten als Stimmungstest für Präsident Mahmud Ahmadinejad, der innenpolitisch zusehends unter Druck gerät. Zwar sind die Staatseinnahmen auf Grund des hohen Ölpreises weiter gestiegen, dennoch wird die iranische Wirtschaft durch eine hohe Inflationsrate, wachsende Arbeitslosigkeit und den Konflikt um das Atomprogramm belastet.

Als Gegenbewegung zu den konservativen Kräften, die Ahmadinejad unterstützen, formierte sich die reformorientierte Opposition neu. Im Dezember schlossen sich 21 Parteien zu einem Wahlbündnis zusammen, das die Mehrheit der 290 Sitze in der Majlis erobern will. Angeführt wird die Koalition von der Partei des Wiederaufbaus, Kargozaran, unter der Führung Akbar Hashemi Rafsanjanis, sowie der Vereinigung kämpfender Kleriker von Mohammad Khatami.

Die beiden Ex-Präsidenten wollen ihr Land durch steigende Investitionen aus dem Ausland wirtschaftlich wieder voran bringen und aus der zunehmenden internationalen Isolation lösen. Dafür gelte es vor allem die diplomatischen Bemühungen für eine Lösung des Atom-Konflikts mit dem Westen zu vertiefen, so ein Sprecher des Oppositionsbündnisses heute in Teheran. "Wenn unsere Diplomatie richtig gewesen wäre, dann hätten wir heute nicht die Spannungen mit dem Westen und die UN-Sanktionen", erklärte der ehemalige Energieminister Habibulah Bitaraf.

Als größtes Hindernis für einen Erfolg der Reformer könnte sich einmal mehr der Wächterrat erweisen, der allen Bewerbern grünes Licht erteilen muss. Der Rat ist mit jeweils sechs islamischen Geistlichen und Juristen besetzt und überprüft alle Kandidaten darauf ob ihre Laufbahn und politischen Programme mit den Zielen und Werten der Islamischen Revolution im Einklang stehen.

Bei den letzten Parlamentswahlen 2004 nahm der Wächterrat dies zum Anlass mehr als 1000 Oppositionskandidaten von den Wahlen auszuschließen. Der Vorsitzende des Gremiums, Ayatollah Ahmad Jannati, gilt als enger Vertrauter von Präsident Ahmadinejad und dürfte daher auch diesmal die Macht des Wächterrates entsprechend einsetzen. Am 5.März wird er die endgültige Liste der zugelassenen Kandidaten veröffentlichen, was für den eigentlichen Wahlkampf nur etwa eine Woche Zeit lässt.

Beim zentralen Freitagsgebet in Teheran forderte Ayatollah Mohammad Emami-Kashani die Kandidaten auf die ethischen Grundsätze der Islamischen Republik zu wahren. Von internen Krisen und Streitigkeiten in islamischen Gesellschaften würden nur die Feinde und Unterdrücker profitieren.

Die Nahostpolitik der amerikanischen Präsidentschaftsbewerber - Die Demokraten

Nach den gestrigen Iowa Caucuses ist klar, dass die Entscheidung über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten 2008 zwischen Hillary Clinton, John Edwards und Barack Obama fallen wird. Grund genug ihre Positionen zur Terrorbekämpfung, dem Umgang mit dem Iran, der Zukunft des Irak und zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts genauer zu beleuchten.

• Hillary Clinton will den Kampf gegen al-Qaida und gleichgesinnte Gruppen mit unverminderter Härte fortführen. Der Fokus dürfe hierbei jedoch nicht auf den Irak sondern auf Afghanistan und die Stammesgebiete Pakistans gerichtet werden.
• Der Kampf gegen den Terror müsse internationalisiert werden. Verbündete Staaten sollten durch eine verbesserte Diplomatie stärker eingebunden werden.
• Unter keinen Umständen dürfe der Iran Nuklearwaffen erlangen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran müssten daher verschärft und Schlupflöcher für internationale Unternehmen geschlossen werden. Clinton stimmte im US-Senat dafür, die iranischen Revolutionsgarden offiziell zu einer Terrororganisation zu erklären.
• Innerhalb der ersten 60 Tage ihrer Amtszeit will Hillary Clinton mit dem schrittweisen Abzug der US-Armee aus dem Irak beginnen. Mit einer neuen diplomatischen Initiative sollen Iraks Nachbarländer von einer Einmischung abgehalten, die rivalisierenden Konfessionen des Landes versöhnt und Aufbauhilfe geleistet werden.
• Clinton sieht in Israel einen wichtigen Verbündeten und strategischen Partner der USA, mit dem man die gleichen Werte und Ziele teile.
• Die internationale Gemeinschaft müsse Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterstützen, damit die palästinensische Autonomiebehörde gestärkt und die Hamas isoliert wird. Dies sei die Grundvoraussetzung für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates.

• John Edwards will die internationale Staatengemeinschaft stärker in die Terrorbekämpfung einbinden. Er plant die Gründung ei ner Counterterrorism and Intelligence Treaty Organization (CITO) nach dem Vorbild der NATO in der verbündete Staaten aus allen Kontinenten zusammenarbeiten sollen.
• Die Zahl der Spezialtruppen in Afghanistan müsse erhöht und die Regierung in Pakistan dabei unterstützt werden ihre staatliche Autorität auch auf die Stammesgebiete auszudehenen. Iran und Syrien, aber auch der enge US-Verbündete Saudi-Arabien, müssten stärker gedrängt werden die Unterstützung terroristischer Gruppen aufzugeben und den Zustrom an Kämpfern in den Irak zu stoppen.
• Der Iran müsse nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" von seinen nuklearen Ambitionen abgehalten werden. Dafür sei es notwendig in direkte Verhandlungen mit Teheran zu treten. Als Zuckerbrot solle man der iranischen Führung Kernbrennstoff anbieten, dabei aber selbst die Kontrolle über den nuklearen Kreislauf in der Hand behalten. Gleichzeitig solle man jedoch mit weiteren Wirtschaftssanktionen als Peitsche drohen.
• John Edwards will die Kampftruppen innerhalb eines Jahres aus dem Irak abziehen. Dafür sollten jedoch schnelle Eingreiftruppen in Nachbarstaaten wie etwa Kuwait stationiert werden, die gegebenenfalls Missionen gegen al-Qaida im Irak durchführen könnten.
• Edwards befürwortet einen Ausbau der US-Unterstützung für Israel. Die Vereinigten Staaten müssten alles unternehmen um das Übergewicht Israels gegenüber seinen arabischen Nachbarn auszubauen.
• Palästinenserpräsident Abbs müsse gestützt werden. Die Bemühungen der USA um einen Lösung des Palästina-Konflikts will Edrwads intensivieren.
  

• Barack Obama will die europäischen Staaten im Kampf gegen den Terror zu größerer Mitarbeit verpflichten und die Geheimdienstarbeit im Ant-Terror-Kampf intensivieren.
  
• Es dürfe kein sicheres Rückzugsgebiet für Terroristen geben. Der Irak sei jedoch das falsche Schlachtfeld für die Bekämpfung von al-Qaida. Vielmehr seien Afghanistan und Pakistan für die Sicherheit der USA von größerer Bedeutung.
• Um die nukleare Aufrüstung Irans zu verhindern ist Obama zu direkten bilateralen Gesprächen mit der iranischen Staatsführung bereit. Der diplomatische und wirtschaftliche Druck auf Teheran müsse erhöht, die Möglichkeit eines Militärschlags jedoch nicht vom Tisch genommen werden.
• Obama war von Anfang gegen die US-geführte Invasion des Irak. Die US-Präsenz im Irak habe al-Qaida weiteren Zulauf beschert und sei für die USA von geringem strategischen Wert. Binnen 16 Monaten nach Amtsantritt sollen alle Brigaden aus dem Zweistromland abgezogen werden.
• Die USA müssten ihre totale Verpflichtung zu ihrer einzigartigen Verbindung mit Israel aufrecht erhalten und sicherstellen, das der jüdische Staat die militärische Oberhand in der Region behält.
• Barack Obama benennt die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts als diplomatische Schlüsselaufabe. Er wolle auf die Gründung eines palästinensischen Staates drängen, der friedlich neben Israel koexistiert. Dafür gelte es die Fatah von Mahmoud Abbas zu stärken.

Die Standpunkte der republikanischen Bewerber

Memorandum of Understanding between Mustaqbal and Hizbollah

The following fictional memorandum is based on the assumption that both movements have the intention to de-escalate current tensions and contribute to a stable Lebanon. This assumption is based on their actions on the ground after the worrying events of January 2007 when the political escalation turned into a sectarian and violent one.

Ever since Hizbollah has taken measures to moderate the on-going tensions by calling of the general-strike, by rejecting Michel Aoun and Sleiman Frangie´s idea of a march on the government´s headquarters inspired by the Ukrainian model and by Hassan Nasrallah personally asking the relatives of Shiites who were killed in the January clashes to refrain from seeking revenge.

Similarly Saad Al-Hariri, as the Head of Mustaqbal, has in contrast to his allies Samir Geagea and Walid Jumblat moderated his rethorics towards Hizbollah and its ally Syria. Furthermore he called on his supporters not to resort to violence.

Both movements have included members of the respective other religious community in their rallies and prayers in order to diffuse the sectarian character of the crisis. The compromise in principal about the successor of Emil Lahoud as Lebanese President can also be seen as a renunciation of all-out demands.

Memorandum of Understanding between Hizbollah and Mustaqbal Movement as the dominant forces in the „March 14“ and „March 8“ alliances

1) On the military level

Mustaqbal accepts and values the principal of resistance in a transition phase during which the resistance plays a crucial role to defend the country against foreign aggression in the south of the country,

provided that Hizbollah accepts and actively contributes to working out a national defence strategy with the aim to establish the Lebanese Army as the sole armed group and protector of Lebanon in all its territories

provided that Hizbollah acts in a strictly defensive manner and does not obstruct a diplomatic solution of the conflict about the Shebaa-Farms.

As soon as a solution about the Shebaa-Farms in favour of Lebanon is reached (most likely and desirably in Israeli-Syrian-Lebanese package deal concerning the Golan Heights) Hizbollah´s armed elements are obliged to decommission their weapons respectively have the opportunity to integrate into the Lebanese Army.

Hizbollah accepts the stated demands,

provided that Mustaqbal immediately pursues to disarm affiliated militias and exercises pressure on other sunni (extremist) militias that re-emerged in the course of the growing sectarian tensions to disarm

provided that Mustaqbal immediately ceases to finance sunni extremist groups as a counter-weight to the military presence of Hizbollah

provided that Mustaqbal stops appeasing sunni extremists e.g. by pardoning criminals in order to snatch votes for its movement

2) The “War of Words”

Both sides commit themselves to de-escalate the so-called War of Words in a highly biased media landscape. This involves:

1. The affiliated media organs of Hizbollah and Mustaqbal, al-Manar and Future TV, commit themselves to give the “other side” a platform to explain theirs stance for a certain amount of time every day.
2. Both movements exert pressure on their allies to refrain from populist accusations towards the respective counter-part (e.g. Gagea, Jumblat)
3. Both movements commit themselves to refrain from denouncing “the other side” as a tool of external actors but to recognize the counterpart as an independent actor

3) Political Level

Both sides commit themselves to the necessity of a change of the political system which currently does not reflect the demographic situation. An unjust system bears the risk of violence.

Mustaqbal is commited to reform of the political system provided that Hizbollah accepts the system as a means of representation and therefore refrains from street politics as well as refrains from its objective of the establishment of an Islamic state in its Charta.

The reform involves ideas which have been elaborated in former efforts of reformation by the National Commission to … or contents of the Taif agreement

1. Short term: Expression of accountablility to the Opposition
   Reform of decision-making in the current cabinet as expression of accountability to
   19 Government Coalition + 10 Opposition + 1 Person without decision making competence
   Long term perspective: Gradual renunciation of Confessionalism

i. through establishment of a two chamber system consisting of one chamber elected on a majoritarian-vote basis and another chamber elected on a proportional

ii. providing mechanism to end clientilism --> Counting votes at the qada level, not a village or neighbourhood level

3. Democratization as alternative to unconventional means of politics

i. Reducing voting age

ii. The enabling of in-country Lebanese to vote near their place of residence

iii. Women’s quota at Muhafza level

Discussion on Strategy Paper

Dear Bloggers,

for a class at university I am these days preparing a fictional Memorandum of Understanding between Hizbollah and Mustaqbal as the two most powerful actors of the opposing camps in order to overcome the current crisis in Lebanon. I´d be grateful for critics and remarks wether the approach is realistic, about the inaccuracies, main misconceptions etc.
Before stating the fictional Memorandum I am going to list the main interests of the respective movement and the main accusations towards the other.

Thank you for contributing!!!

Christoph

The Conflict of March 14 vs. March 8 concentrating on Hizbollah and Mustaqbal as the dominant actors within the alliances

Goal: The restoration of political stability and security in LB

Major Obstacles concentrating on the domestic scene:

• Armed non-governmental Faction(s) (Hizbollah but also other militias)
• Injustice within the Political System (Shiites are underrepresented)
• General Weakness of the Political System (no solid foundation for a strong state, widespread Clientelism and Corruption, the concept of confessionalism)

Major Obstacles concentrating on the international scene:

• No full National Sovereignty, Unresolved Conflict about the Shebaa-Farms, Syrian informal Intervention in Lebanese Affairs, Israeli violation of Lebanese Airspace
• Lebanon as a Playing Field for external interests within the conflict between Western Powers (and March 14 Movement) and the “Axis of Refusal”(Syria, Iran, Hizbollah): e.g. Hariri-Tribunal

Main Actors of Interest:

The (Schiite) Hizbollah Movement as the dominant force within the Opposition

The (Sunni) Mustaqbal Movement as the dominant force within the Government

Main Interests of the Actors:

Hizbollah:

- to be formally recognized by the Lebanese Government as the defenders of Lebanon´s integrity

- to reform the political system in favour of the Shiite confession

- to resist the “imperial aspirations” of the Western Powers USA, Israel and its allies like in the case of the Hariri-Tribunal

- to avoid sectarian tensions within Lebanon because of Hizbollah´s self-portrayal as a national (Islamic) movement

Mustaqbal:

- to fight impunity regarding the series of political assassinations

- the disarmament of Hizbollah as the sole militia openly carrying arms

- total national independence and sovereignty with regards to Syrian and Iranian intervention

- maintaining political power

- to create a stable political atmosphere in order to attract international investors for the sake of the economic recovery of the country

Hizbollah’s accusations towards Mustaqbal

· the Sunni-led government not being able to defend the country at the expense of the mostly Shiite population in the Southà Summer War 2006

· the Government has no real political agenda

· jeopardizing the country´s unity by acting as a marionette of external actors (Mustaqbal and support from US and France, Saudi Arabia)

· threatening the country´s stability by breaking the concept of consensual decision-making

· clinging to their political powers achieved through clientelist structures and corruption

· neglect of rebuilding non-Sunni areas in the periphery of the country

Mustaqbal´s accusations towards Hizbollah

· threatening the country´s stability by provoking conflict with Israel and not accepting the Lebanese Army as the sole protector of the country

· threatening the country´s unity by acting as a client of external actors (Hizbollah being supported by Iran and Syria, Hizbollah claiming to defend the whole region)

· threatening the country´s stability by not accepting the political rules of the game (street politics, resigning from cabinet)

· Hizbollah’s rhetoric intimidating all other religious confessions in Lebanon (Hizbollah’s Charta)

Die Nahostpolitik der amerikanischen Präsidentschaftsbewerber - Die Republikaner

In Iowa beginnen morgen die Vorwahlen, bei denen die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen amerikanischen Parteien gekürt werden. Bei Demokraten wie Republikanern nehmen die unterschiedlichen Strategien für den Irak breiten Raum ein. Ausführlich gehen die Bewerber zudem auf ihre Pläne für den Krieg gegen den internationalen Terrorismus ein. Auch ihr Verhältnis zu Israel und ihre Position zu einem künftigen Palästinenser-Staat wird von den meisten Aspiranten dargelegt.

Hier ein Überblick über die Positionen der wichtigsten republikanischen Bewerber:

• Rudy Giuliani benennt den Krieg gegen den Terror als die wichtigste seiner 12 Verpflichtungen, die er in den Mittelpunkt seines Wahlprogramms gestellt hat. Es gelte al-Qaida entschieden zu kämpfen, besonders in Irak, Afghanistan und Pakistan.
  
• Mit der gleichen Entschlossenheit müsse gegen Hizbollah und Hamas vorgegangen werden, die eine entscheidende Rolle im weltweiten jihadistischen Netzwerk spielten. Ihre Unterstützer in Iran und Syrien sollten zur Verantwortung gezogen werden.
• Ein nuklear aufgerüsteter Iran ist für Giuliani inakzeptabel. Um Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, dürfe man auch den Einsatz eigener Nuklearwaffen nicht ausschließen.
• Giuliani ist gegen einen Zeitplan für einen Rückzug aus dem Irak. Der Krieg dort sei Teil des internationalen Kampfes gegen den Terror der unbedingt gewonnen werden müsse.
• Giuliani bezeichnet sich selbst als engen Freund Israels, das als einziger demokratischer Außenposten im Nahen Osten der einzige zuverlässige Freund der USA sei.
  
• Die Zeit für einen eigenen Staat für die Palästinenser sei nach Giulianis Ansicht noch nicht gekommen. Die Staatsgründung müssten sich die Palästinenser durch gute Regierungsführung , ein entschiedenes Vorgehen gegen Terrorismus und die Bereitschaft zur friedlichen Koexistenz mit Israel erst noch verdienen.

• Mike Huckabee sieht die USA gegenwärtig in einem Weltkrieg gegen den internationalen Terrorismus. Dabei müsse ein Mittelweg zwischen einer Stabilisierung des Nahen Ostens und der Verbreitung der Demokratie gefunden werden. Dafür müssten moderate Kräfte in der Region gestärkt und der Krieg der Ideen gegen al-Qaida und ihre Ideologie gewonnen werden. Im Umgang mit islamischen Staaten sei einer größere Flexibilität gefragt, was die Zusammenarbeit mit Staaten einschließt die von der jetzigen Regierung ingnoriert wurden.
• Der Irak ist laut Huckabee ein Schlachtfeld des ideologischen Kriegs gegen den Terror. Der Krieg müsse daher bis zum Sieg geführt werden, einen Zeitplan zum Truppenabzug lehnt Huckabee ab. In einem Regionalgipfel sollten Iraks Nachbarstaaten finanziell und militärisch zur Stabilisierung des Irak verpflichtet werden.
• Ein atomar aufgerüsteter Iran müsse mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden.
  
• Huckabee bezeichnet sich selbst als unerschütterlichen Unterstützer Israels, das er bislang neun Mal bereiste. Der jüdische Staat sei ein wichtiger Partner für die Verbreitung von Frieden und Demokratie im Nahen Osten. Als Präsident will Huckabee sicherstellen, dass Israel stets über modernste Waffentechnologie verfügen wird um sich zu verteidigen.
• Nach eigener Aussage unterstützt Huckabee einen eigenen Staat für die Palästinenser - aber außerhalb Palästinas. Ägypten und Saudi-Arabien seien möglicher Alternativen. Die Araber vefügten über weitaus mehr Land als die Israelis, denen nicht zugemutet werden könne das Westjordanland aufzugeben.

• John McCain bezeichnet den Kampf gegen den Terror als den entscheidenden Kampf des 21.Jahrhunderts. Dafür müsse das Militärbudget erhöht und die Geheimdienstarbeit verstäktt werden.
• Die Zahl der US-Soldaten im Irak müsse weiter erhöht werden um den Krieg zu gewinnen. Ein Rückzug hätte katstrophale Folgen und würde al-Qaida und anderen jihandistischen Bewegungen neue Energie verleihen. Der Druck auf Syrien und den Iran müsse erhöht werden, damit beide Staaten die Unterstützung irakischer Aufständischer einstellten.
• Um die Entwicklung iranischer Atomwaffen zu verhindern müssten alle zur Verfügung stehenden Optionen in Betracht gezogen werden. Der UN-Sicherheitsrat sei nicht effektiv um den Iran zu stoppen.
  
• Als Präsident der USA werde McCain Amerikas Unterstützung für Israel weiter stärken und sicherstellen, das die miltärische Überlegenheit Israels gegenüber seinen Nachbarstaaten weiter erhalten bleibt.
• Die Gründung eines Palästinenserstaats bezeichnet McCain als ein "Endziel". Zunächst müssten jedoch die Palästinenser der Gewalt abschwören und ihre Institutionen reformieren. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Hamas isoliert ist.

• Mitt Romney bezeichnet den Jihadismus als den Alptraum dieses Jahrhunderts, der die Zerstörung der USA und die Errichtung eines weltweiten Kalifats zum Ziel habe. Als Teil des Kampfes gegen den Terror müsse neben militärischen Mitteln ein neuer Marshall-Plan eingesetzt werden um moderate muslimische Staaten zu stärken.
• Um einen Iran mit Atomwaffen zu verhindern müssten die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verschärft, Iran diplomatisch weiter isoliert und die arabischen Staaten in die anti-iranische Allianz eingebunden werden. Ein Militärschlag dürfe nicht ausgeschlossen werden.
• Der Irak dürfe nicht zum sicheren Rückzugsort für al-Qaida werden. Eine Niederlage komme für die USA nicht in Frage. Der von George Bush eingeschlagene Kurs müsse fortgeführt werden.
• Mitt Romney sagt von sich selbst, er liebe Israel.
• Er spricht sich für die Gründung eines palästinensischen Staates aus, allerdings müssten die Palästinenser bis dahin noch einen weiten Weg zurücklegen. Die Annapolis-Konferenz lehnte Romney als verfrüht ab.

Die Standpunkte der demokratischen Bewerber

Libanon: Stockender Wiederaufbau in Nahr al-Bared

Das Leben der rund 200 Familien in den Metallbaracken ist hart: Gedränge, konstanter Lärm, unhygienische Verhältnisse und eine unerträgliche Hitze im Sommer schlagen auf die Gemüter der Flüchtlinge. Noch mehr allerdings machen ihnen die unsicheren Zukunftsaussichten zu schaffen. Ihre Sorgen kreisen um die Fragen, ob und wann Nahr al-Bared wieder aufgebaut wird, wie Abu Mahmoud sagt: „Die Leute haben große Bedenken hinsichtlich des Wiederaufbaus Nahr al-Bareds. Die ständigen leeren Versprechen verstärken unsere Ungewissheit. Am 20. Mai jährte sich unsere Vertreibung bereits zum zweiten Mal. Erst wenn ich sehe, dass Baumaterial nach Nahr al-Bared hineingebracht wird, glaube ich an den Wiederaufbau.“

Viele Flüchtlinge konstruieren eine direkte Verbindung zwischen den Verzögerungen des Baubeginns und den temporären Unterkünften. Im Mai zog eine Demonstration auf einen Hügel am südlichen Ende des Camps, wo gerade die fünfte Barackensiedlung mit 152 Einheiten gebaut wird. Die DemonstrantInnen forderten den sofortigen Baustopp. Im Anschluss an den Protest erklärte Abu Mahmouds Sohn Mohammad: „Wenn die Leute sehen, dass noch mehr Baracken gebaut werden, steigt die Angst, dass das Camp nicht wieder aufgebaut wird. Sie erhalten den Eindruck, dass es keine Rückkehr ins Flüchtlingslager geben wird und dass sie für immer vertrieben sein werden.“

Nach der Vertreibung Hunderttausender aus Palästina im Jahr 1948 baute die UNRWA in den Flüchtlingslagern kleine Wohneinheiten aus Beton. Die Flüchtlinge entgegneten infrastrukturellen Verbesserungen im Laufe der Jahre teilweise mit Ablehnung, weil diese in ihren Augen ihr Exil zementierten. Und tatsächlich war ihr Exil nicht bloß temporärer Natur, sondern dauert nun mehr als 60 Jahre an. Vor diesem Hintergrund ist die Skepsis der Flüchtlinge gegenüber den Barackensiedlungen und deren Sanierung in Nahr al-Bared verständlich.

Konsequenterweise beklagt sich Abu Wassim, ein Sprecher der EinwohnerInnen der Stahlbaracken: „Aus Europa schickt man der UNRWA Geld, um die Baracken zu verbessern. Was wollen sie daran denn verbessern? Sie sollen sie nicht verbessern, sondern ihren Bewohnern helfen, sie zu verlassen und dann die Baracken zerstören!“

Offene Fragen als Nährboden für Skepsis

Ende Juni, 21 Monate nach Kriegsende, hat der Wiederaufbau nun offiziell begonnen. Die massive Verspätung hat mehrere Gründe. Zum Einen verlangte die libanesische Armee diverse Änderungen am Master-Plan: Die Strassen sollen künftig breit genug sein, damit sie von Panzern befahren werden können. Zum Anderen musste der libanesische Staat die ursprünglichen (libanesischen) Landbesitzer enteignen und entschädigen. Zudem verzögerte die hohe Kontaminierung mit Blindgängern die effiziente Räumung des Schutts und schließlich fand man unter dem ehemaligen Flüchtlingslager auch noch antike Ruinen. Das libanesische Generaldirektorat für Antiquitäten will nun bei jedem Sektor des Camps eine archäologische Analyse anstellen, bevor gebaut werden kann. Um die Ruinen nicht zu beschädigen, muss das Gebiet um einen Meter aufgeschüttet werden. Die Fundamente der Häuser können nun nicht mehr wie geplant zwei Meter unter dem natürlichen Boden angelegt werden und sämtliche Baupläne müssen entsprechend überarbeitet werden.

Die Zweifel der Flüchtlinge am Wiederaufbau beschränken sich aber nicht auf die zahlreichen Verzögerungen. Ihre Skepsis hat weitere Quellen. Eine davon beruht auf der Frage, weshalb eigentlich das Flüchtlingslager im Krieg komplett zerstört wurde. Wissam, ein junger Sozialarbeiter bemerkt: „Falls sie das Camp tatsächlich wieder aufbauen wollen, weshalb haben sie es denn zerstört? Die Art und Weise, wie die Schlacht sich ereignete ist unverständlich. Dies war nicht bloß ein Krieg gegen 250 Terroristen. Es steckt mehr dahinter. Fatah al-Islam hätte man auch beseitigen können, ohne das gesamte Camp zu zerstören.“

Diese Argumentation wird verstärkt durch die systematische Plünderung des Camps und das Anzünden der noch halbwegs stehenden Häuser während und nach dem Krieg, als Nahr al-Bared für einen Monat unter alleiniger Kontrolle der libanesischen Armee war. Anfang dieses Jahres wurden sogar Pläne des libanesischen Verteidigungsministeriums publik, in Nahr al-Bared eine Marine-Basis zu bauen. Die Pläne wurden nach massivem Protest der Bevölkerung angeblich zurückgezogen.

Fortwährende Belagerung

Abu Ali, der Vorsitzende des Händlerkomitees Nahr al-Bareds wird von Jahr zu Jahr – mit zunehmender Ernüchterung – deutlicher. Mittlerweile nimmt er kein Blatt mehr vor den Mund: „War der Grund des Krieges etwa die Zerstörung der Wirtschaft des Camps?“ Tatsächlich war Nahr al-Bared einst ein für Libanon untypisches Flüchtlingslager. An der Schnellstrasse zwischen Tripoli und der syrischen Grenze gelegen wurde es zu einem bedeutenden Handelszentrum im Nordlibanon. Libanesische Kunden konnten das Camp frei betreten. Dort hatten sie die Möglichkeit, zu sehr billigen Preisen einzukaufen und ihre Güter in Raten abzubezahlen. In einer Umfrage gaben rund 70 Prozent der Geschäftsinhaber an, sie seien von den libanesischen Kunden aus der Region abhängig.

Seit dem Krieg hat sich dieses Bild aber deutlich verändert. Die wirtschaftliche Infrastruktur wurde total zerstört und jene rund 15.000 Flüchtlinge, welche bislang an den Rand des Flüchtlingslagers zurückkehren konnten, bemühen sich vergebens um einen wirtschaftlichen Neustart. Abu Khalil besaß einst das größte Schreibwarengeschäft im Camp. Jetzt schlägt er sich mit einer viel kleinern Version davon über die Runden. Er weist darauf hin, dass all die Anstrengungen jener Organisationen, welche Unternehmer mit Startkapital versorgen, zum Scheitern verurteilt sind: „Selbst wenn sie mir 7500 Dollar gäben, würde mir das nichts nützen, weil ich unter Belagerung bin. Früher kamen unsere Kunden aus der ganzen Region, jetzt ist alles zu. Wem soll ich denn jetzt verkaufen?“

Während die libanesische Armee den Zutritt zum ehemaligen Kern des Flüchtlingslagers völlig verweigert, können auch die umliegenden Gebiete nicht frei betreten werden. Mehrere Checkpoints schneiden die bereits zurückgekehrten Flüchtlinge von ihrer Umwelt ab. Herein kommt nur, wer eine entsprechende Bewilligung hat. Für LibanesInnen, PalästinenserInnen aus anderen Camps und JournalistInnen ist es sehr schwierig, aufwändig und aufreibend, die entsprechende Erlaubnis einzuholen. Reine Schikane, meint Sheikh Ismail, der Imam der al-Quds Moschee in Nahr al-Bared: „Jeder von uns hat einen Ausweis, der überall akzeptiert wird. Wieso brauchen wir hier eine zusätzliche Genehmigung? Auf beiden Papieren steht dasselbe, dieselben Angaben! Man erhält den Eindruck, dass daran etwas faul ist. Wenn du sie darauf ansprichst, sagen sie, es sei wegen der Sicherheit.“

Der Kleinwarenhändler Adnan, der Metzger Mohammad, der Schuhmacher Salim, der Eisfabrikant Shadi, sie alle beklagen fehlende Kundschaft, weil die EinwohnerInnen der umliegenden Dörfer das Flüchtlingslager nicht betreten können. Über die Plünderung und Zerstörung ihrer einstigen Unternehmen sind sie längst hinweg, sie schauen nach vorne. Aber nicht nur für sie bedeutet die Abschottung des Camps eine massive Behinderung. Rund 60 Prozent der arbeitstätigen Bevölkerung Nahr al-Bareds arbeitete einst innerhalb des Camps. Der Grossteil dieser Arbeitsplätze fehlt jetzt. Und außerhalb des Flüchtlingslagers zu arbeiten ist für PalästinenserInnen schwierig, da ihre Arbeitstätigkeit im Libanon scharfen Restriktionen unterliegt.

Nahr al-Bared als Prüfstein

Nidal Abdelal, ein führender Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) bestreitet nicht, dass die Eliminierung der Wirtschaft Nahr al-Bareds eines der Kriegsziele gewesen sein mag, aber er priorisiert politische Motive: „Die Fragen ob und wie Nahr al-Bared wieder aufgebaut wird, sind verknüpft mit den Themen Rückkehrrecht und tawtiin, also der dauerhaften Ansiedlung der PalästinenserInnen im Libanon. Entscheidend ist, welche politischen Implikationen der Wiederaufbau haben wird.

Der ehemalige libanesische Premierminister Fouad Siniora bekräftigte wiederholt, dass Nahr al-Bared zu einem Modell-Camp werden würde. Zu einem künftigen Vorbild für die weiteren elf offiziellen Camps im Libanon. Damit ist unter anderem gemeint, dass im Falle eines Wiederaufbaus das Flüchtlingslager unter libanesische Souveränität fallen wird – eine historische Zäsur. Die libanesische Polizei (ISF) wird im Camp präsent sein. Unklar ist die Rolle, welche den palästinensischen Parteien und dem aus ihren Vertretern zusammengesetzten Volkskomitee zukommen wird.

Nach der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri unternahm die libanesische Regierung einige kleine, aber im hiesigen Kontext durchaus bedeutungsvolle Schritte zur Verbesserung der libanesisch-palästinensischen Beziehungen. Unter anderem stimmte das Kabinett 2005 der Gründung des Libanesisch-Palästinensischen Dialogkomitees (LPDC) zu, welches zunehmend zu einer Schnittstelle zwischen den palästinensischen Flüchtlingen und der libanesischen Regierung wurde. Tatsächlich lockerte die Regierung sachte die Restriktionen zur Einfuhr von Baumaterialien in die Flüchtlingslager, unternahm Schritte hinsichtlich der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Camps, vereinfachte die Ausgabe von Arbeitsbewilligungen für Palästinenser und stellte bereits mehr als 700 Identitätskarten für unregistrierte palästinensische Flüchtlinge aus.

All diese positiven Schritte deuten darauf hin, dass sich in der politischen Elite Libanons zusehends die Einsicht verbreitet, dass die Verwirklichung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge gegenwärtig ferner liegt denn je – ihre mittelfristige Zukunft findet im Libanon statt. Der Wiederaufbau Nahr al-Bareds und der Umgang der Regierung und der Armee mit den Flüchtlingen werden so zum ernsthaften Test für diesen Politikwechsel. Der tief sitzende Frust und die enorm große Skepsis unter den Flüchtlingen kann die libanesische Regierung allerdings nur besiegen, wenn sich ihre Bemühungen für die Flüchtlinge sichtbar materialisieren.

Davon ist sie vorläufig noch weit entfernt. Auf den staubigen Strassen Nahr al-Bareds wird ihr dies erst gelingen, wenn sie ihre Versprechen hinsichtlich des Wiederaufbaus endlich und möglichst schnell in Taten umsetzt, die Belagerung aufgibt und die wirtschaftliche Entwicklung im Camp zulässt. Denn noch herrscht in Nahr al-Bared die Meinung der Schreinereibesitzerin Rima eindeutig vor. Sie ist sich bewusst, das Nahr al-Bared bereits das vierte palästinensische Flüchtlingslager auf libanesischem Boden ist, welches zerstört wurde: „Sie haben Tell az-Zaatar und die anderen Camps auch nicht wieder aufgebaut. Ich habe keine Hoffnung, dass sie Nahr al-Bared wieder aufbauen werden.“

Der Autor Ray Smith ist Aktivist beim anarchistischen Medienkollektiv „a-films“. Das Kollektiv begleitet die Entwicklungen in Nahr al-Bared seit zwei Jahren und hat dazu auf seiner Website mehrere Dokumentarfilme und Reportagen publiziert. Der neuste Kurzfilm von a-films behandelt das Thema der Belagerung Nahr al-Bareds durch die libanesische Armee. Der Film kann hier angeschaut und heruntergeladen werden.

Zur Menschenrechtslage in den Besetzten Gebieten

Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem hat heute ihren Jahresabschlussbericht zur Lage in den Besetzten Gebieten veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der von israelischen Soldaten getöteten Palästinenser in diesem Jahr auf 371 gesunken. Von ihnen waren jedoch 131 nicht an feindlichen Handlungen beteiligt und somit unschuldige Opfer. 53 Tote waren minderjährig. Im vergangenen Jahr waren es noch 660 Palästinenser die von israelischen Sicherheitskräften in den besetzten Gebieten getötet wurden.

Seit Januar 2007 sind sieben israelische Zivilisten von militanten Palästinensern getötet worden, darunter auch zwei Einwohner der Stadt Sderot die dem Beschuss mit Qassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen zum Opfer fielen. Die Zahl der zivilen israelischen Toten ist die niedrigste seit Ausbruch der zweiten Intifada vor sieben Jahren.

Durch inner-palästinensische Kämpfe wurden in diesem Jahr 344 Menschen getötet. Nach Recherchen von B'Tselem waren mindestens 73 von ihnen nicht direkt an den Kampfhandlungen zwischen den rivalisierenden Hamas und Fatah-Bewegungen beteiligt.

Weitere Erkenntnisse des B'Tselem-Berichts:

• Die Zahl der Palästinenser die sich ohne Anklage in Haft befinden stieg 2007 um 13% auf durchschnittlich 830
  

• Die Einwohnerzahl der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten stieg in diesem Jahr um 4,5%. Im gleichen Zeitraum betrug das Bevölkerungswachstum in Israel 1,5%

• Die Zahl der zerstörten Häuser in Israel stieg um 38% auf 69 Häuser

• Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland wurde trotz anderslautender Zusagen kaum verbessert. Durchschnittlich 66 Checkpoints und 459 Roadblocks schränken die Bewegungsfreiheit in der West Bank weiter ein.

• Die Palästinenser werden bei der Wasserverteilung im Westjordanland weiterhin diskriminiert, was im Sommer zu ernsthaften Schwierigkeiten führt.

In ihrem Bericht erkennt B'Tselem die Sicherheitsbedenken der israelischen Behörden an. Gleichwohl nutze Israel diese allzu oft um damit rechtswidrige politische Interessen zu verfolgen. Dazu zählt der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und deren faktischer Anschluss an Israel.

Des weiteren kritisiert die Menschenrechtsorganisation die fehlende Rechenschaftspflicht der israelischen Sicherheitskräfte. Rechtsverstöße würden nicht in ausreichender Weise untersucht, palästinensischen Opfer würden ihnen zustehenden Entschädigungen verweigert, so der Bericht.

Die Krise im Libanon - Eine unendliche Geschichte?

Das Jahr 2007 geht zu Ende, ohne dass eine Lösung der Krise im Libanon in Sicht ist. Eine für heute geplante Parlamentssitzung ist auf den kommenden Sonnabend verschoben worden, dass dann tatsächlich ein neuer Staatspräsident gewählt wird ist jedoch höchst unwahrscheinlich.

Zwar haben sich das Regierungslager "14.März", das von den USA und Frankreich protegiert wird, und die Oppositionsgruppen des "8.März", unter denen die schiitischen Bewegungen Amal und Hizbollah enge Beziehungen zu Syrien und Iran pflegen, im Prinzip auf die Wahl des Armeechefs Michel Sleiman verständigt. Streitpunkte sind jedoch die Modalitäten der Verfassungsänderung, die für die Wahl Sleimans von Nöten wäre und die Zusammensetzung der künftigen Regierung, die vom neuen Staatspräsidenten eingesetzt wird.

Das Regierungslager besteht darauf, dass über die Besetzung des neuen Kabinetts erst nach der Präsidentschaftswahl entschieden wird. Die Opposition, allen voran Michel Aoun der das Amt des Präsidenten als populärster christlicher Politiker im Libanon selbst für sich beansprucht, fordert vor einer Wahl Sleimans jedoch Zugeständnisse. Gemäß der Sitzverteilung im Parlament sollten 45% der Ministerposten von der Opposition besetzt werden, die damit sämtliche Regierungsentscheidungen blockieren könnte, da diese einer Zwei-Drittelmehrheit im Kabinett erfordern. Diese Forderung basiert auf dem Nationalen Pakt aus dem Jahre 1943, der verlangt, dass alle großen Konfessionen des Landes - Sunniten, Schiiten und Maroniten - angemessen in der Regierung repräsentiert sein müssen.

Außerdem will die Opposition verhindern, dass der Ministerpräsident weiterhin von der Mustaqbal-Bewegung, der stärksten sunnitischen Partei des Landes gestellt wird. Wie das Amt des Staatspräsidenten mit Sleiman müsse auch der Regierungschef neutral sein und keinem der verfeindeten politischen Lager des Libanon angehören. Wenn er als Führer der stärksten christlichen Fraktion im Parlament auf das Amt des Staatspräsidenten verzichte, müsse Saad Hariri als Führer der größten sunnitischen Fraktion im Gegenzug auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten, forderte Aoun wiederholt.

Ein Weg aus dieser Krise ist momentan kaum zu entdecken. Es verdichten sich jedoch die Anzeichen, dass es bezüglich der libanesischen Präsidentenwahl kein Abkommen zwischen den USA und Syrien am Rande der Annapolis-Konferenz gegeben hat. Die von Syrien unterstützten Bewegungen Hizbollah und Amal stehen unverändert an der Seite Aouns, dessen Forderungen die Wahl bislang blockieren.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Option wieder auf dem Tisch, nach der das Regierungslager mit ihrer einfachen Parlamentsmehrheit einen neuen Präsidenten wählt. Dies ist gemäß der Verfassung zwar möglich, wäre in der Geschichte der libanesischen Konsensdemokratie jedoch ein beispielloser Vorgang. Unterstützung erhielten das Regierungslager am Donnerstag von US-Präsident George Bush, als dieser erklärte ein auf diesem Weg gewählter Präsident solle von der Staatengemeinschaft anerkannt werden. Ob Bush dabei die Konsequenzen eines solchen Vorgangs für den Libanon in Betracht gezogen hat, erscheint zweifelhaft.

Die letzten Wochen haben einmal mehr deutlich gezeigt, dass der Libanon zum wichtigsten Schauplatz eines syrisch-amerikanischen Kräftemessens geworden ist. Der US-Präsident mischt sich öffentlich in die Innenpolitik des Zedernstaats ein und ruft im Gegenzug Syrien auf selbiges zu unterlassen. Gleichzeitig fordert Syriens Außenminister Walid Muallim die Umsetzung der von der libanesischen Opposition gestellten Forderungen.

Appelle von Oppositionspolitikern, namentlich von Hizbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah, die Wahl des Präsidenten dem libanesischen Volk zu überlassen, wurden von der Regierungsseite bislang stehts zurückgewiesen. Der Verweis auf die libanesische Verfassung, der eine direkte Wahl des Staatsoberhauptes nicht vorsieht ist letztlich nicht schlüssig, da das Regierungslager andererseits zu einer Verfassungsänderung bereit ist, die eine Wahl Sleimans durch das Parlament ermöglicht.

Letztlich legt das Verhalten des Regierungsbündnisses hinsichtlich einer direkten Wahl des Präsidenten den Schluss nahe, dass sich das Lager im Klaren darüber ist, dass es die Mehrheit der Bürger gegen sich hat.

Studie zu ausländischen al-Qaida-Kämpfern im Irak

Die meisten ausländischen al-Qaida-Kämpfer im Irak kommen aus Saudi-Arabien und Libyen. Dies geht aus einer Studie hervor, die das "Combating Terrorism Center" der US-Militärakademie in West Point am Mittwoch veröffentlichte.

Für den Bericht wurden die Daten von 606 Dokumenten ausgewertet, die offenbar so etwas wie Mitgliedsausweise für das Terrornetzwerk al-Qaida im Irak darstellten. Auf ihnen sind unter anderem Namen, Herkunft, Geburtsdatum, sowie die Namen derjenigen vermerkt die den jeweiligen Kämpfer für al-Qaida rekrutierten. Daneben finden sich Informationen über den Zeitpunkt der Einreise in den Irak und die Route, die die Kämpfer nahmen.

Diese Mitgliederkarteien wurden offenbar von zwei mit al-Qaida verbündeten Gruppen geführt, dem "Shura-Rat der Mujahidin" und dem "Islamischen Staat Irak", in welchem der Shura-Rat später aufging. Nach eigenen Angaben stießen die Koalitionstruppen im Oktober 2007 während einer Razzia in dem Ort Sinjar nahe der syrisch-irakischen Grenze auf die Aufzeichnungen. Der Fundort legt den Schluss nahe, dass die hier registrierten Kämpfer durch Syrien in den Irak gelangten.

Auf 595 der 606 Mitgliedsausweise ist die Nationalität des Kämpfers verzeichnet. 244 von ihnen, das sind 41%, stammen aus Saudi-Arabien. Dahinter folgt Libyen von wo aus 112 (18%) der von al-Qaida registrierten ausländischen Kämpfer kamen. Aus Syrien, Jemen und Algerien stammen jeweils 8, bzw. 7% der eingeschriebenen Mitglieder, Marokko und Jordanien stellten 6, respektive 2% der Kämpfer für einen "islamischen Staat im Irak".

Besonders auffällig ist der hohe Anteil junger libyscher Männer unter den al-Qaida-Kämpfern im Irak. Bisherige Schätzungen waren davon ausgegangen, dass weniger als 5% der selbsternannten Mujahidin im Irak aus Gadhafis Staat kommen. Noch im Juli 2007 wurde der Anteil der Nordafrikaner unter den al-Qaida-Leuten im Zweistromland auf nur 10% geschätzt. Die Listen aus Sinjar weisen 20% der Kämpfer als Libyer aus. Rechnet man Algerier und Marokkaner hinzu, liegt der Schluss nahe, dass etwa jeder Dritte ausländische al-Qaida-Mann im Irak aus Nordafrika stammt.

Noch frappierender ist das Ergebnis wenn man die Zahl der in Sinjar registrierten Kämpfer mit der Einwohnerzahl ihrer Herkunftsländer in Relation setzt. So kommen in Libyen etwa 18 al-Qaida-Leute auf 1 Million Einwohner, in Saudi-Arabien nur 9.

Die gefundenen Karteikarten zeigen zudem, dass ein großer Teil der libyschen Kämpfer zwischen Mai und Juli 2007 in den Irak einreisten. Vermutlich hängt dies mit der Entwicklung der "Islamischen Kampfgruppe in Libyen" zusammen, die in den letzten Monaten offenbar immer stärker mit al-Qaida kooperierte und Anfang November offiziell ihren Anschluss an das Terrornetzwerk bekanntgab.

In vielen Fällen wurde auf den Registerkarten auch der Herkunftsort der al-Qaida-Kämpfer vermerkt, so dass sich die jeweiligen Zentren der militanten Islamismus in den einzelnen Staaten recht gut lokalisieren lassen. Im Falle Saudi-Arabiens kam fast die Hälfte der registrierten Männer aus Riyadh bzw. der Stadt des Propheten Muhammad, Mekka.

Von den libyschen al-Qaida-Mitgliedern stammten über 60% aus der Stadt Darnah im Nordosten des Landes. Die nur 80000 Einwohner zählende Stadt in der Cyrenaica gilt seit langem als Zentrum der islamistischen Opposition gegen Libyens Herrscher Muammar al-Gadhafi. Aus Darnah stammten genauso viele Kämpfer wie aus dem mehr als 4 Millionen Einwohner zählenden Riyadh.

Im Schnitt waren die registrierten Kämpfer zwischen 22 und 25 Jahre alt. Der Älteste war bei seiner Einreise 54, der Jüngste hatte gerade seinen 15.Geburtstag gefeiert. Ein Großteil der al-Qaida-Männer waren Studenten.

Mit penibler Sorgfalt wurde auch die "Arbeit" vieler ausländischen al-Qaida-Mitglieder vermerkt. Diese teilte sich im wesentlichen in zwei Bereiche auf - "Selbstmordattentäter" und "Kämpfer". Demnach waren 56% der Männer als Selbstmordattentäter vorgesehen, 42% als Kämpfer.

Unter dem Strich zeigt die Studie, immer vorausgesetzt die in Sinjar gefundenen Dokumente sind authentisch, mehrere interessante Trends. Offenbar sind militante nordafrikanische Islamistengruppen für al-Qaida immer wichtiger. Dort werden junge Männer zumeist in Gruppen für den Kampf im Irak geworben. Gerade Universitäten scheinen dabei ein wichtiger Ort zur Rekrutierung neuer al-Qaida-Männer geworden zu sein.

Die Autoren der Studie fordern die US-Regierung auf, verstärkt die Zusammenarbeit mit den arabischen Staaten, namentlich Syrien und Libyen, zu suchen, die sich in ähnlicher Weise von der salafistisch-jihadistischen Ideologie der al-Qaida bedroht fühlen. Durch diese Kooperation könne der Zustrom ausländischer Kämpfer in den Irak bereits an seinem Ausgangspunkt gestoppt werden.

Syrien geht gegen Oppositionelle vor

Syriens Behörden sind in den letzten Wochen verschärft gegen Regimekritiker vorgegangen. Seit Anfang Dezember sind mindestens sieben Dissidenten festgenommen worden. Sie alle gehören zu den Unterzeichnern der sogenannten "Damascus Declaration", einer gemeinsamen Erklärung kommunistischer, nationalistischer, liberaler und kurdischer Gruppen, die im Oktober 2005 veröffentlicht wurde.

In der Damaszener Erklärung fordern die Oppositionellen ein Ende des Baath-Regimes und die Einführung einer modernen demokratischen Verfassung, die eine pluralistische Gesellschaft möglich macht und die Herrschaft des Rechts und die Einhaltung der Menschenrechte sichert. Die Kudenfrage müsse mit demokratischen Mitteln gelöst werden. Erreicht werden können diese Ziele "nicht durch kosmetische Reformen sondern durch einen radikalen Wandel".

Am 1. Dezember hatten sich mehr als 160 Unterstützer des Damascus Declaration in der syrischen Hauptstadt versammelt und so den Ärger der Regierung auf sich gezogen, die die Bildung unabhängiger Parteien verbietet. Bei dem Treffen wurden der Gynäkologe Fidaa al-Hourani und der Journalist Akram al-Bunni zum Präsidenten bzw. Generalsekretär des "Nationalen Rates der Damaszener Erklärung" gewählt. Wenige Tage später wurden beide verhaftet.

Im Verlauf dieser Woche wurden die beiden Ärzte Walid Bunni und Mohammad Yasser al-Iti sowie der Journalist Ali Abdallah verhaftet, die ebenfalls bei dem Treffen am 1.Dezember vor Ort waren. Unklar ist bislang welche Tatbestände den Dissidenten konkret vorgeworfen werden.

Mit Michel Kilo und Anwar al-Bunni, dem Bruder des jüngst verhafteten Akram al-Bunni, sind zwei prominente Köpfe der säkularen syrischen Opposition bereits seit über einem Jahr in Haft. Sie hatten im Mai 2006 das "Beirut-Damascus, Damascus-Beirut Manifest" unterzeichnet, in dem der Respekt vor der Unabhängigkeit und Souveränität Syriens und Libanons, sowie der Austausch von Botschaftern zwischen beiden Staaten gefordert wird. Außerdem unterstützten die Unterzeichner die Einrichtung des internationalen Tribunals zur Aufklärung des Attentats auf Rafiq Hariri, hinter dem syrische Geheimdienstler vermutet werden.

Anwar al-Bunni wurde im April 2007 zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er falsche Gerüchte verbreitet habe, die die syrische Nation schwächten. Michel Kilo wurde einen Monat später zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt.

Seit einigen Wochen ist auch das Internet-Netzwerk Facebook aus Syrien nicht mehr abrufbar. Hier hatten junge Oppositionelle in Gruppen ihrem Ärger Luft gemacht und kritische Beiträge verbreitet.

Offenbar fühlt sich Assads Regime nach der Annapolis-Konferenz gestärkt genug um mit größerer Entschlossenheit gegen die Opposition vorzugehen, ohne dafür von den USA oder der EU gemaßregelt zu werden. Gleichzeitig scheint die Hoffnung, die zögerliche Öffnung Syriens gen Westen ginge mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Land einher, zu trügen.

Libyen: Gadhafis Reise durch Europa

Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gadhafi hat seine 10-tägige Europareise beendet, die für den Diktator zu einem vollen Erfolg geworden ist. Zunächst war der 65-Jährige zum EU-Afrika-Gipfel nach Lissabon gereist. Angesichts der Teilnahme von Zimbabwes Diktator Robert Mugabe und Sudans Despoten Umar al-Bashir hatte Gadhafi hier kaum für Aufsehen gesorgt. Seine Forderung nach Kompensationen für Verbrechen der ehemaligen Kolonialherren in Afrika verhallten weitgehend unbeachtet.

Anschließend schlug Gadhafi sein Wüstenzelt im Garten des Hotel Marigny in Paris auf, dem offiziellen Gästehaus der französischen Regierung unweit des Elysee-Palasts. In Frankreichs Hauptstadt unterzeichnete der seit 1969 herrschende Diktator Wirtschaftsverträge im Wert von etwa 10 Milliarden Euro. Dafür wird Libyen in den nächsten Jahren 21-Airbus-Flugzeuge, mindestens einen Nuklearreaktor, mehr als ein Dutzend Rafale-Kampfjets, 35 Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge, Luftabwehr-Radars und weitere militärische Ausrüstung aus französischer Produktion erhalten.

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Der Besuch Gadhafis bei Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy fiel just mit dem Tag Welttag der Menschenrechte zusammen. Diese werden von Gadhafis Regime in Libyen noch immer mit Füßen getreten. Freie politische Betätigung ist nicht erlaubt, Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit praktisch nicht existent. Die Willkür der Justiz in Libyen wurde der internationalen Öffentlichkeit zuletzt durch den Fall der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes vor Augen geführt, die zum Tode verurteilt wurden weil sie Kinder absichtlich mit dem HI-Virus infiziert haben sollen. Nicht zuletzt dank französischer Intervention und umfangreicher wirtschaftlicher Versprechungen Sarkozys wurden die Verurteilten schließlich im Sommer dieses Jahres auf freien Fuß gesetzt.

Fast schon in Vergessenheit geraten ist angesichts dessen die Jahrzehnte lange Unterstützung und Finanzierung von Terroranschlägen durch Gadhafi. So gilt etwa mittlerweile als gesichert, dass der libysche Geheimdienst für den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" 1986 verantwortlich war, bei dem zwei US-Soldaten und ein Türkin getötet wurden. 2004 verpflichtete sich Libyen zur Zahlung von 35 Millionen US-Dollar an die Opfer und ihre Hinterbliebenen.

Am 21. Dezember 1988 deponierten libysche Geheimdienstler knapp 500 Gramm Plastiksprengstoff in einem Koffer der sich im Bauch des PanAm-Flugs 103 befand. Über der Ortschaft Lockerbie in Schottland explodierte die Bombe, 270 Menschen wurden getötet. Zwei libysche Geheimdienstoffiziere wurden 2001 in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Jahr später übernahm Gadhafi die volle Verantwortung für den Anschlag und verpflichtete sich zur Zahlung von 2,5 Milliarden US-Dollar Entschädigung. Offenbar war der Anschlag von Lockerbie die Vergeltung für US-Luftangriffe auf Tripoli und Benghazi, mit denen Washington 1986 auf den "La Belle"-Anschlag reagierte.

Nicolas Sarkozy sieht in dieser Bilanz keine Hindernisse für enge Wirtschaftsbeziehungen zu Libyen. "Wir müssen Staaten ermutigen, die dem Terrorismus abschwören und die Entwicklung von Nuklearwaffen aufgeben." In der Tat hatte Gadhafi Anfang 2004 die Aufgabe seiner Massenvernichtungs-Waffen-Programme bekanntgegeben, nachdem ähnliche Angebote in den Jahren zuvor von den USA unbeantwortet blieben.

Größere Proteste gegen Gadhafis Staatsbesuch blieben in Paris aus, nur wenige Demonstranten versammelten sich und aus den Reihen der französischen Regierung blieb es der Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade, vorbehalten den Gast zu kritisieren: "Frankreich ist nicht der Fußabtreter an dem ein Staatsmann seine blutigen Füße reinwaschen kann", sagte sie "Le Parisien".

Von Frankreich aus reiste der Revolutionsführer dann nach Spanien weiter. Auch hier wurden die wichtigsten Industriellen des Landes, unter anderem die Chefs der Erdöl-Unternehmen Repsol und Cepsa im Zelt empfangen. Insgesamt soll Gadhafi den Spaniern Aufträge im Wet von 17 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt haben. Die spanische Unternehmensgruppe Sacyr Vallehermoso gab die Bildung eines gemeinsamen Unternehmens mit der libyschen Regierung bekannt, das sich um Infrastrukturprojekt in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar in Libyen bewirbt. Zum Abschluss seiner Reise dinierte Gadhafi mit Spaniens König Juan Carlos.

Umfrage in Saudi-Arabien

Die USA sind der wichtigste Verbündete des saudischen Königshauses - dennoch ist Usama bin Laden in Saudi-Arabien beliebter als George Bush. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die von der unabhängigen Organisation "Terror Free Tomorrow" durchgeführt wurde. Ziel von TFT ist es, heruaszufinden, warum Menschen bestimmte extremistische Gruppen unterstützen. Zu diesem Zweck wurden 1004 saudische Staatsbürger telefonisch befragt - im konservativen Saudi-Arabien praktisch die einzige Möglichkeit eine derartige Befragung durchzuführen.

Zunächst wurden die Umfrageteilnehmer zu ihrer Einstellung gegenüber bestimmten Ländern befragt. Hier schnitten China und die Türkei am besten ab, von denen jeweils 71% der Befragten eine positive Meinung hatten. Es folgten Großbritannien und Frankreich mit jeweils 58%. Hinter Pakistan und Iran (52 bzw. 47%) schnitten die USA hier mit knapp 40% Zustimmung am Schwächsten ab.

Gleichzeitig wünschten sich jedoch 69% der Saudis bessere Beziehungen zu Washington. Ein erster Schritt hierfür wäre nach Ansicht von 85% der Befragten ein vollständiger Abzug der US-Truppen aus dem Irak. Die von der US-Regierung angestrebte Demokratisierung des Nahen Ostens lehnt eine Mehrheit der Saudis ab.

Die Einstellung der Befragten gegenüber Juden und Christen liefert ein erschreckendes Bild. So erklärten fast 89% von ihnen, sie hätten eine negative oder sehr negative Meinung über Juden, hinsichtlich ihrer Einstellung gegenüber Christen liegt dieser Wert bei 54%.

57% der Saudis lehnen die Entwicklung von Nuklearwaffen durch den Iran ab. 38% würden einen Militärschlag der US-Armee oder anderer Staaten befürworten um den Iran gegebenenfalls vom Besitz der Atombombe abzuhalten.

51% der Befragten gaben an, jeden Friedensvertrag abzulehnen der den Staat Israel anerkennt und erklärten, sie zögen es vor bis zur Auslöschung des Staates Israel im Nahen Osten zu kämpfen. Knapp jeder Zweite ist daher der Ansicht, die USA sollten ihre Bemühungen zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts reduzieren.

46% der Umfrageteilnehmer erklärten, sie seien gegen die Beteiligung saudischer Staatsbürger am Widerstand gegen die US-geführten Koalitionstruppen im Irak. 43% gaben an, sie seien gegen jede Unterstützung sunnitischer Kämpfer im Irak durch Saudi-Arabien. 7 von 10 Saudis befürworteten hingegen eine Unterstützung der USA bei der Lösung des Irak-Kriegs. Gleichzeitig würden 45% eine Drosselung der Öl-Exporte in die USA angesichts der aktuellen Nahostpolitik Washingtons gutheißen.

67% der Befragten befürworten die Entwicklung von Atomenergie in Saudi-Arabien, 52% sind zudem für die Entwicklung eigener Nuklearwaffen.

Gefragt nach den wichtigsten Prioritäten für ihr Land gaben 93% der Saudis den Kampf gegen Inflation und Arbeitslosigkeit an, gefolgt von der Bekämpfung des Terrorismus (88%). Jeweils 8 von 10 Saudis sehen zudem in der Finanzierung von Moscheen und Koranschulen im Ausland, sowie in der Einführung freier Presse und freier Wahlen dringliche Aufgaben ihrer Regierung. 61% nannten zudem die Bekämpfung al-Qaidas und anderer jihadistischer Gruppen. Nur 43% sprachen sich für die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien aus.

Nicht einmal jeder Zehnte Saudi hat laut der TFT-Umfrage eine positive Meinung von al-Qaida. Größerer Beliebtheit erfreuen sich die Hamas und die sunnitischen Kämpfer im Irak mit jeweils 36% Zustimmung. Von der schittischen Hizbollah hat jeder Dritte Saudi ein positives Bild.

74% der Befragten erklärten, Selbstmordattentate seien niemals gerechtfertigt.

Auf die Frage nach dem idealen Herrschaftssystem für ihr Land nannten drei von vier Saudis das bestehende System mit einem Monarchen auf Lebenszeit. Knapp die Hälfte der Befragten äußerte jedoch auch ihre Zustimmung zu einer konstitutionellen Monarchie.

Abschließend wurden die Teilnehmer der Umfrage zu ihrer Meinung über bestimmte Politiker und Staatsmänner befragt. Die überwältigende Mehrheit von jeweils 96% erklärte ein positives oder sehr positives Bild von König Abdullah bin Abdul-Aziz beziehungsweise der saudischen Königsfamilie im Allgemeinen zu haben. Knapp 39% der Saudis haben demnach eine positive Meinung von Hizbollah-Chef Hassan Nasrallah, 31% von Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Usama bin Laden genießt eine Zustimmung von 15%, George Bush von 12%.

Bin Ladens Fatwa, in der er zum weltweiten Kampf gegen die USA und die Amerikaner aufrief, wird von zwei Dritteln der Befragten abgelehnt.

Angesprochen auf den Fall des schiitischen Mädchens, das nach einer Vergewaltigung zu 200 Peitschenhieben und 6 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, erklärten sich nur 12% der Umfrageteilnehmer mit diesem Gerichtsurteil einverstanden. Gestern begnadigte König Abdullah das Mädchen aus Qatif.

Saudi-Arabien: König Abdullah begnadigt Vergewaltigungsopfer

Saudi-Arabiens König Abdullah hat ein 19-jähriges Mädchen begnadigt, das zu 6 Monaten Gefängnis und 200 Peitschenhieben verurteilt wurde, nachdem es von mehreren Männern vergewaltigt worden war. Der Fall hatte weltweit für Aufsehen und Empörung über die Lage der Menschenrechte im selbst ernannten "Königreich der Menschlichkeit" gesorgt.

Das zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alte Mädchen aus der saudischen Provinz Qatif hatte sich Ende 2006 in einem Auto mit ihrem ehemaligen Freund getroffen - nach saudischer Rechtssprechung eine Straftat, da sie allein mit einem Mann zusammen war, mit dem sie weder verwandt noch verheiratet war. Nach eigenen Angaben wollte die junge Frau, die sich in der Zwischenzeit mit eihem neuen Mann verlobt hatte, ein Foto von ihrem Ex-Freund zurückbekommen. Der habe sie jedoch entführt, anschließend wurde sie von sieben Männern vergwaltigt.

In einem ersten Prozess wurde das "Qatif Girl", das zur unterdrückten schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien gehört, zu 90 Peitschenhieben verurteilt, da sie sich ohne Begleitung eines männlichen Verwandten mit Männern getroffen habe. Am 13.November dieses Jahres wurde die Strafe in einem Berufungsverfahren auf 200 Schläge und sechs Monate Haft verschärft - auch deshalb weil sich das Mädchen an die Öffentlichkeit gewandt und so für internationale Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Außerdem hätte sich die Vergewaltigung nicht ereignet, wenn sich die junge Frau nicht mit dem fremden Mann getroffen hätte, so die Richter.

Auch die Strafe für die Vergewaltiger wurde in diesem zweiten Prozess auf zwei bis neun Jahre erhöht. Üblicherweise steht für dieses Verbrechen in Saudi-Arabien die Todesstrafe, hiervon sei jedoch aus Mangel an Zeugen oder Geständnissen der Täter abzusehen, so das Justizministerium.

Die junge Frau ist mittlerweile mit einem anderen Mann verheiratet. Dieser sorgte für Aufsehen, als er seine Frau in einer Diskussionssendung im Fernsehen, zu der er telefonisch zugeschaltet war, öffentlich verteidigte.

Heiliger Kampf und Heiliger Krieg im Islam und Christentum - 2.Teil

Zum ersten Teil der Seminararbeit

4.1. Der heilige Kampf im Christentum

Einen Krieg für den Frieden. Paradox und doch von einer ungeheueren Wirkung, wenn in dem erwünschten Ziel des Krieges der unabdingbare Frieden, um individuelle und gesellschaftliche Existenz zu ermöglichen, gesehen wird.[1] Die Intention eines Krieges wird damit auf ein Fundament des Friedfertigen, des Frommen gestellt. Es muss nicht notwendigerweise eine ideologische Affirmation vorliegen, um einen Krieg für gerecht zu erklären. Die Motivation einer gewaltsamen Handlung kann so tief in einer religiösen Konstitution verankert sein, dass sich die Heiligung des Krieges dadurch selbst ergibt. Ein gewaltiges kriegerisches Unternehmen wie die Kreuzzüge als Heiligen Krieg im Namen des Christentums zu rechtfertigen bedurfte jedoch mehr als einer Affirmation des bewaffneten Kampfes.

Die Wurzeln des Heiligen Krieges liegen auch, im Gegensatz zu der weitverbreiteten Meinung, das Christentum sei eine ausschließlich friedfertige Religion, in der heiligen Schrift. In einem driekten Vergleich der Verwendung des Wortes Krieg in den heiligen Schriften des Korans, des Alten und Neuen Testaments, konnte B. Randall deutlich machen, dass die Bezüge auf den Krieg im Alten Testament, die im Koran zahlenmäßig bei weitem übertreffen.[2] Der kriegerische Geist des Alten Testaments scheint zwar wenig in Einklang mit der Lehre Jesu zu sein, doch war es Jesu, der dieses Alte Testament als Gottes Wort bestätigte:

„Denkt nicht, ich bin gekommen, um das Gesetz und die Propheten aufzuheben. Ich bin nicht gekommen um aufzuheben, sondern um zu erfüllen.“[3]

Die kriegerische Sprache des Alten Testaments wird im Neuen Testament übernommen, jedoch transfiguriert, um den inneren Kampf des Menschen zu versinnbildlichen. Die pazifistischen Predigten Jesu, ließen eine direkte Beteiligung der Kirche an kriegerischen Unternehmungen nicht zu. Erst die staatliche Einbindung des Christentums in das Römische Reich, ließ die Institution der Kirche opportunistische Züge annehmen, um ihren eigenen Fortbestand, der an den des Römischen Reiches geknüpft war, zu sichern.

Mit der Verschmelzung des Christentums und des Römischen Reiches, Romanitas und Christianitas, und der Erhebung zur Staatsreligion unter Kaiser Konstantin, wuchs das Verantwortungsbewußtsein der Kirche gegenüber der Erhaltung des Römischen Reiches. Eine Berührung mit bewaffneten Auseinandersetzungen innerhalb des Reiches und auf staatlicher Ebene war unumgänglich. Die Integration des Krieges in die christliche Ethik drängte sich immer mehr auf.

Als erste Theologen beschäftigten sich Eusebius von Cäsarea und Ambrosius von Mailand mit einer Theologie des Krieges. Ambrosius entwickelte die erste Lehre vom gerechten Krieg, in dem er Ciceros Lehre vom gerechten Krieg aufgriff und diese zur rechtfertigenden Grundlage des bewaffneten Kampfes gegen eindringende Barabaren und zum Schutze der Zivilbevölkerung innerhalb des Reiches machte. Fußend auf diesen beiden vorangegangenen Überlegungen entwickelte der Bischof von Hippo, Augustinus, eine umfassende, präzise christliche Kriegerethik vom bellum iustum, die zum größten Teil in seinem Werk Contra Faustum Manicheum ausgeführt ist.[4]

Das Christentum verwerfe nicht alle Kriege, doch den Ursprung des Krieges sah er weiterhin im Bösen; um die Übeltaten, die ein Krieg mit sich brachte einzudämmen entwickelte er die theoretische Grundlage für einen gerechten Krieg. Das Wesentliche war eine Konstitution zu schaffen, die es verbot einen Krieg aus unchristlichen Motiven zu rechtfertigen oder mit unchristlichen Methoden zu führen. Mit der Herausarbeitung einer Lehre die einen Krieg als gerecht definierte, wenn damit Unrecht bestraft wird, Land, Gesetze und Sitten verteidigt werden, geraubtes Gut wiedererlangt wird und seine Intention zur Sicherung des Friedens dient, entwickelte Augustinus die erste neue Definition eines gerechten Krieges seit Cicero.[5]

Selbst eine simplifizierte Darstellung der Kernpunkte des augustinischen gerechten Krieges lässt erkennen, das sie sich dazu eigneten die Wert- und Ehrvorstellungen des sich langsam herausbildenden Ritterstandes anzusprechen. Der verstärkte Einfluss der Gottesfriedensbewegung auf das Kriegerwesen in der Zeit des Reformpapsttum, schaffte eine eigene Subkultur des christlichen Kämpfers, der milites christi.

Schon seit dem 10. Jahrhundert suchte die Kirche verstärkt die milites an sich zu binden. In liturgischen Gebeten seit dem 10. Jahrhundert zeichnete sich, durch den direkten Anschluss eines Gebetes für die milites an das Königsgebet, eine Vergeistlichung ab.[6] Die militärische Welt sollte zu einem Feld der Evangelisation werden. Statt Soldaten mit all ihrer Gewalt und Brutalität außerhalb des Schoßes Christi zu lassen, versuchte die Kirche jene Welt so weit wie möglich zu christianisieren und zu moralisieren.

Die Gottesfriedensbewegung verstärkte die Definition des Adels durch Tugend und Verhalten.[7] Die eigenen Wert- und Ehrvorstellungen von Treue, Familie und Besitz wurden mit der Bindung an die Kirche durch den Kreuzzugsaufruf von Papst Urban II. direkt angesprochen. Der Gottesfrieden war jedoch mehr als ein reines Instrument zur Prävention von brutalen Fehden und gewalttätigen Ausschreitungen. Eidlich bekräftigte Befolgungen von Konzilsbeschlüssen stellte die Möglichkeit für die Kirche dar, die kriegerischen Energien zu bündeln und unter ihre eigene Leitung zu stellen. [8]

Den Höhepunkt erfuhr diese Politik mit dem Aufruf das Kreuz zu nehmen und für einen bewaffneten Kampf, der gegen das fünfte Gebot verstieß, päpstliche Ablässe der Sünden zu erhalten. Die Idee der Ablässe war nicht neu. Schon Papst Leo IV stellte 853 angesichts der Bedrohung Roms durch die Muslime, den Kämpfern das Himmelreich in Aussicht.

Auch Gregor VII spielte mit dem Gedanken, sogar selbst das Kreuz zu nehmen und einen Feldzug nach Jerusalem zu unternehmen. Um sich die Unterstützung der Ritter in der Zeit des Investiturstreits zu sichern, erließ er Ablassversprechen für alle, die gegen den Kaiser und für die Sache des heiligen Petrus kämpften (militia Sancti Petri). [9] Von der päpstlichen Idee das Kreuz selbst zu nehmen und dem Aufbau eines Heeres unter Leitung der Kirche, war es nur noch ein kleiner Schritt auf dem Weg zu den Kreuzzügen.

5. Ğihad und Heiliger Krieg

Obwohl theologische Inhalte des heiligen christlichen Kampfes und des islamischen Ğihad viele Gemeinsamkeiten aufweisen, kann über eine gegenseitige Abhängigkeit nur spekuliert werden. Der erst 1122, knapp dreißig Jahre nach dem Kreuzzugsaufruf von Clermont, zum Abt von Cluny gewählte Petrus Venerabilis regte die erste Koranübersetzung in das Lateinische an. Ob der Kurie schon vor der lateinischen Koranfassung die islamkritischen griechischen Schriften von Niketas Byzantios aus dem 10. Jahrhundert bekannt waren, lässt sich nur auf Vermutungen beschränken.[10]

Eine Darstellung von Parallelen und Unterschieden in der Theologie des Heiligen Krieges und des Heiligen Kampfes hat Albrecht Noth vorgenommen[11]; zu dessen Auflistung sich jedoch noch Einiges hinzufügen lässt.

Als moralische Vorraussetzung für den jenseitigen Lohn des Kämpfers, ist in der Theorie beider Religionen die innere Absicht des Kämpfers zentral. Wo die muslimischen Theologen die Erlangung des göttlichen Lohnes auf die niya beschränkten, stellte auch Papst Urban II. in seinem Kreuzzugsaufruf die devotio des Kämpfers in den Vordergrund. Klar getrennt von dem heiligen Kampf, wird der Auszug mit der Absicht Ruhm und Reichtum im Kampf zu erlangen. Mit der frommen Absicht sich für die Sache Gottes zu opfern, wurde von beiden Religionen der Kampf unter dem Einsatz des eigenen Gutes und Lebens verlangt.[12]

Neben weitreichenden Gemeinsamkeiten in den theologischen Grundlagen des Kampfes sind jedoch bestimmte unterschiedliche gesellschaftliche Vorraussetzungen für die Aufnahme eines heiligen Kampfes zu betrachten. Der Ğihad ist, wie oben erläutert, eine Kollektivpflicht, der jedoch nach der Definition als „Pflicht nach dem Modus der Genüge“ von einzelnen Personen und Gruppen stellvertretend geführt wurde. Sein Wesen bezieht jedoch die gesamte muslimische Gemeinde mit ein. Mohammed selbst war Karawanenführer und Kaufmann, der Großteil seiner frühen Kämpfer rekrutierte sich aus diesen Berufen, bevor die nomadisch-anarchische Struktur von dem System des Islam ersetzt wurde und er sich dieser Beduinenkämpfer bediente.

Die christlich-abendländische Gesellschaft basierte auf der strikten Trennung der ordines, die Geistlichkeit wurde von dem Soldatenstand eindeutig getrennt. Erst mit der Vermischung der ordines durch die neuenstehenden Ritterorden in der Levante wurde der heilige Krieg über die gottgewollte gesellschaftliche Grenze von oratores und bellatores hinweg geführt.

Aus der Weiterentwicklung und Ausweitung der Theorie des bellum iustum auf einen direkten Missionskrieg durch Papst Gregor I., ergab sich die Möglichkeit einer zweifachen Definition des heiligen Krieges: Der Ketzerkrieg zur Reinhaltung der Kirche im Innern und der Missionskrieg zur Verbreitung des Glaubens nach außen.[13]

Auch der Ğihad verlangt den bewaffneten Kampf gegen Abtrünnige in der eigenen Gemeinschaft. Nach der Hiğra von Mekka nach Medina entwarf der Prophet eine Einteilung der medinensischen Gemeinde in Heuchler (Munafiqun) und denen die ihm bei der Auswanderung aus Medina gefolgt waren (Muhağirun). Eine Offenbarung zum Umgang mit den später abtrünnigen schiitischen Sekten blieb ihm vorenthalten, da sich die Teilung der muslimischen Gemeinde in Schiiten und Sunniten erst mit dem Streit um die Prophetennachfolge entwickelte. Mit dem Erstarken des Ğihadgedankens Ende des 13. Jahrhunderts, der letztendlich die Vertreibung der Kreuzfahrer aus der Levante bewirkte, ging ein verstärktes Vorgehen gegen Abtrünnige in der eigenen Gemeinschaft einher.

Während Nur ad-Din und Salāh ad-Dīn ihre Anstrengungen hauptsächlich auf den bewaffneten Ğihad zur Wiedereroberung Jerusalems konzentrierten, der auch einen Aufruf zur Ğihad-Teilnahme an die verfeindeten schiitischen Fatimiden in Ägypten beinhaltetete, unternahmen die Mamluken unter Sultan Baibars einen weiterreichenden Ğihad. Der Kampf gegen die Kreuzfahrer in der Levante wurde nur als Teil des größeren Projektes des Ğihad gesehen, sie nahmen weiter den Kampf gegen Mongolen, Armenier und die schiitisch-muslimischen Strömungen innerhalb der muslimischen Gemeinde auf.[14]

Eine bewusste Vermeidung des Begriffes „Heiliger Krieg“ für den religiös motivierten Kampf im Islam, hat seine Ursprünge in der Definition des bellum iustum von Augustin. Die Definition des gerechten Krieges von Augustin bezieht sich direkt auf ein zeitlich und räumlich abgegrenztes Unternehmen zur Wiedereroberung geraubten Besitzes oder zur Verteidigung des Friedens. Das erwünschte Ziel des heiligen Kampfes im Islam ist zwar auch der Frieden unter der Herrschaft des Islam, jedoch ist der Ğihad kein zeitlich und räumlich begrenzter Krieg. Er ist ein andauerndes Phänomen, sowohl spirituell wie auch militärisch. Die Pflicht zum Ğihad besteht für einen Muslim auf Lebenszeit. Lediglich der Frieden im dar al-harb ist räumlich und zeitlich begrenzt. Muslimen ist es nur erlaubt einen Friedensvertrag (hudna) über zehn Jahre abzuschließen, nach Ablauf dieser Zeit muss der Kampf wieder aufgenommen werden, oder ein neuer Vertrag geschlossen werden.

5.1.Ludwig IX und Salah ad-Din

Bei einer Betrachtung hervorgehobener Tugenden zweier bedeutender Persönlichkeiten der Kreuzzüge fällt auf, das muslimische, wie christliche Schreiber gleiche Eigenschaften als fromm und edel ansehen. Die Vertrauten und persönlichen Schreiber von Ludwig IX und Salāh ad-Dīn, Johann de Joinville und Bahā’ ad-Dīn, zeichnen unabhängig voneinander ein übereinstimmendes Bild der asketischen, frommen Lebensweise der beiden Fürsten. Beide Quellen stellen die schlichte, großzügige Lebensweise und das Zurückstellen des eigenen Wohles vor das des Volkes und ihrer Kämpfer in den Mittelpunkt:

„Und alle rieten ihm, in ein anderes Schiff umzusteigen; denn sie wußten nicht, wie das Schiff dem Anprall der Wogen standhalten könnte, [...] Darauf antwortete der König: „Ihr Herren, ich sehe, wenn ich aussteige aus diesem Schiff, dann will keiner mehr auf ihm bleiben, [...]; jeder von ihnen hat sein Leben ebenso lieb wie ich meines, [...] Darum werde ich, wenn es Gott gefällt, niemals so viele Menschen, wie hier sind, in Todesgefahr bringen, sondern hier bleiben, um meine Leute zu retten.“[15]

Eine ähnliche Begebenheit schildert auch Bahā’ ad-Dīn. Als Salāh ad-Dīn von einer waghalsigen Überfahrt zusammen mit seinen Truppen abgeraten wird, besteht dieser auf der Solidarität mit seinen Truppen und zieht eher einen noblen Tod vor, als seine Truppen zu verlassen.[16]

Schilderungen der tiefen Ergriffenheit bei einer Messe oder der Rezitation des heiligen Buches sind keine Seltenheit. Beide Führer verlangen auch nachts, während das Hofvolk schon schläft, rastlos nach der Rezitation aus dem heiligen Buch:

„He loved to hear the noble Qur’an recited; [...] At night, when he was in his room, he would ask anyone who was awake to recite two, three or four suras of the Qur’an while he listened […] He was humble and sensitive of heart, quick to weep, and used often to be moved to tears by hearing the Qur’an recited.”[17]

Von der selben Rastlosigkeit weiß auch Joinville bei Ludwig zu berichten. Jeden Morgen soll Ludwig mehreren Messen beigewohnt haben und nach einer kurzen Rast weitere Gebete in seinem Privatgemach gesprochen haben.[18] Übereinstimmungen in der Lebensführung und den frommen Eigenschaften lassen sich nach Belieben fortführen. Stets fühlen sich Ludwig und Salah ad-Din von der Göttlichkeit geleitet und entfernen sich in dem steten Denken an das zu erreichende Paradies von einem unrechten System irdischer Machtpolitik. Das von göttlicher Rechtschaffenheit geprägte Denken Ludwigs geht soweit, dass er die Entscheide der Kirche in Frage stellt und sich nur direkt Gott verantwortlich fühlt.[19]

Im Gegensatz zu der konventionellen Lebensweise eines adligen Fürsten in Reichtum und Ausschweifungen, üben sich Salah ad-Din und Ludwig in der Kunst der Zurückhaltung. Von Joinville wird an verschiedenen Stellen die Anspruchslosigkeit des Königs betont,[20] wie auch von Bahā’ ad-Dīn, der die schlichte Lebensweise an mehreren Stellen in den Mittelpunkt stellt:

„Of all that he had been master of, he left in his treasury when he died forty-seven Nasirite drachmas and a single piece of Tyrian gold. Nor did he leave houses, estates, gardens, villages, fields or any other material possession.[21]

Die Übereinstimmungen der Lebensweise dieser beiden Fürsten zeigen auch die weitreichenden Überschneidungen der Religionen. Tugenden, wie Zurückhaltung, Schlichtheit und Großzügigkeit gegenüber den Armen sind in beiden Lehren von zentraler Bedeutung. In den Theorien des Heiligen Krieges und des Ğihad sind diese Lehren verankert und fordern trotz gewalttätiger kriegerischer Auseinandersetzungen eine Vermeidung von übertriebener, sinnloser Brutalität.[22] Eine weite Kluft zwischen Lehre und Praxis hat uns jedoch die Geschichte gelehrt.

6. Schlussbetrachtung

Die weitreichenden Überschneidungen in Theorie und Praxis lassen wie oben erwähnt die Spekulation zu, dass das frühere Phänomen des Ğihad einen maßgeblichen Einfluß auf den sich entwickelnden Heiligen Krieg im Christentum hatte. Langjährige Auseinandersetzungen auf der Iberischen Halbinsel ließ die Christen eng in Kontakt mit der muslimischen Theologie und Kampfpraxis kommen.

In der Levante stießen die christlichen Kämpfer auf ein Gebiet, das ihrer Vorstellung nicht entsprach. Die erwartete Barbarei entpuppte sich als eine hochentwickelte Gesellschaft der Kultur und Wissenschaften. Ein Zusammenleben auf engstem Raum mußte organisiert werden. Begegnungen in Bädern, auf dem Markt oder bei gesellschaftlichen Empfängen ließen Kontakte zwischen den Religionen und Kulturen nicht nur in kriegerischen Auseinandersetzungen zu. Muslimische Intellektuelle arbeiteten an Höfen christlicher Fürsten, einige christliche Führer setzten sich mit arabischer Literatur auseinander.

Auf jeden Krieg folgt eine Zeit des Friedens. Die Idee des Heiligen Krieges förderte durch den Zusammenprall und das darauffolgende Leben auf engstem Raum, auch die Beschäftigung mit der jeweils anderen Religion. Ob als Zeugnis dafür die Weltkarte des al-Idrisi oder die lateinische Koranübersetzung gesehen wird, ohne zwangsläufig Vorurteile abzubauen oder sich offenen theologischen Diskussionen zu stellen, brachten die Kreuzzüge neben den militärischen, doch eine geistige Auseinandersetzung mit den Inhalten der Religion des Feindes.

Der Kreuzzugsaufruf Papst Urban II kam zu einer Zeit, in der der Islam dem Christentum noch weitgehend unbekannt war. Theologische Auseinandersetzungen mit dem Islam wurden eher in dem östlichen christlichen Reich Byzanz gepflegt. Die Auseinandersetzung der Kirche mit dem Krieg, in den eigenen christlichen Gebieten oder den Gebieten der Ungläubigen bedeutete einen Versuch der Hinwendung zum Irdischen. Die theologische Rechtfertigung eines Krieges als heilig bedeutete zwar die Annäherung der Religion an ein Spiel der irdischen Machtpolitik - zugleich aber auch eine Entfernung von der irdischen Ebene, indem die Heiligung der Seele über die Verletzlichkeit und den Tod des physischen Körpers gestellt wurde.

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[1] Vgl. Dietrich Kurze: Krieg und Frieden im mittelalterlichen Denken, in: Peter Duchhardt (Hrsg.): Zwischenstaatliche Friedenswahrung im Mittelalter und Früher Neuzeit, Köln 1991, S. 15f.

[2] Vgl. Randall: War and Peace, S. 457-459.

[3] Matthäus 5, 17

[4] Vgl. Alexander Pierre Bronisch: Reconquista und Heiliger Krieg. Die Deutung des Krieges im christlichen Spanien von den Westgoten bis ins frühe 12. Jahrhundert, Münster 1998, S.18f.

[5] Vgl. Frederick H. Russel: The just war in the Middle Ages, Cambridge 1975, S.18.

[6] Vgl. Josef Fleckenstein: Rittertum und die ritterliche Welt, Berlin 2002, S.106.

[7] Vgl. Werner Hechberger: Adel, Ministerialität und Rittertum im Mittelalter, München 2004, S.87.

[8] Vgl. Maurice Keen: Das Rittertum, München und Zurich 1987, S.76f.

[9] Vgl. Ebd., S.75-79.

[10] Vgl. E. Suttner: Niketas Byzantios, in: Lexikon des Mittelalters, München 1993, S.1161

Vgl. N. Bulst: Petrus Venerabilis in: Lexikon des Mittelalters, München 1993, S. 1985-1987.

[11] Vgl. Noth: Heiliger Krieg, S. 139-148.

[12] Sure 9, 89, in: Henning: Der Koran, S. 196; Sure 61, 10f., in: Henning: Der Koran, S.499; Vgl. Noth: Heiliger Krieg, S. 139f.

[13] Vgl. Erdmann: Die Entstehung des Kreuzzuggedankens, S.8.

[14] Vgl. Havemann: Heiliger Kampf, S. 176.

[15] Joinville, Johann de: Die vornehmsten Tugenden des heiligen Ludwig, in: Kock, Erich (Hrsg.): Das Leben des heiligen Ludwig. Die Vita des Joinville. Übersetzt von Eugen Mayser, Düsseldorf 1969, S.67.

[16] Baha ad-Din: His zeal in the Holy War, in: Gabrieli, Francesco: Arab Historians of the Crusades. Selected and transl. from the Arabic sources, London 1984, S.101f.

[17] Baha ad-Din: Saladin’s Character, in: Gabrieli, Francesco: Arab Historians, S.87-90.

[18] Joinville: Wie der heilige Ludwig seinen Tag einteilte. Ein Franziskaner predigt ihm von der Gerechtigkeit, in: Kock: Das Leben des heiligen Ludwig, S. 78f.

[19] Joinville: Der heilige Ludwig weist eine unberechtigte Forderung der Bischöfe zurück, in: Kock: Das Leben des heiligen Ludwig, S.80f.

[20] Joinville:

[21] Baha ad-Din: Saladin’s Character, in: Gabrieli: Arab Historians, S. 88.

[22] Henning: Der Koran, Seite 63, Sure 2, 186f.