Irak-Wahl: Alle Parteien versprechen Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung

Glaubt man den Versprechungen der irakischen Parteien, dann werden die am Donnerstag, dem 15.Dezember, stattfindenden Parlamentswahlen, dass Land in einen stabilen, prosperierenden Ort verwandeln, wo die Irakis selbst die Herren über ihr Schicksal in einem starken und wehrhaften Staat sein werden.
Viele Kandidaten versprechen ihren Wählern das Blaue vom Himmel um sie angesichts der harten und trotlosen Realität zur Stimmabgabe zu bewegen. Alle Parteien beteuern das Land zu befrieden und die Wirtschaft anzukurbeln. Die Botschaften sind dabei ebenso einfach wie gleichlautend.
"Ein Irak für alle Iraker" - das verspricht etwa der ehemalige Premierminister Ayad Allawi, der, wie es auf seinen Wahlplakaten heißt, "alle Hoffnungen der Irakis verkörpert: ein würdiges Leben in einem starken Staat; sicher von einer Grenze bis zur anderen und mit einer prosperierenden Wirtschaft."
Mit einer ähnlichen Botschaft tritt der aktuelle Regierungschef Ibrahim Jaafari an, der zudem auf seine Integrität verweist - ein deutlicher Seitenhieb auf seinen schiitischen Konkurrenten Allawi, der durch Korruptionsfälle während seiner Amtszeit in Verruf geriet.
Nach Angaben der "Allianz für Freie Wahlen", einer irakischen NGO, haben sich alle 35 antretenden Listen eine Verbesserung der Sicherheits- und Versorgungslage, sowie allgemein der Lebensbedingungen zum Ziel gesetzt. Großer Streitpunkt bleiben die von den US-Amerikanern vorangetriebene Politik der Ent-Baathifizierung sowie die Anwesenheit von US-Truppen im Zweistromland.
Sunnitische Kandidaten fordern einen konkreten Zeitplan für einen Abzug der Besatzer, während schiitische und kurdische Parteien diesen von einer Verbesserung der Irakischen Armee abhängig machen wollen. Die De-Baathifizierung ist für viele Sunniten eine fortgesetze Ungerechtigkeit und Demütigung während sie in den Augen der anderen Bevölkerungsgruppen einen notwendigen Schritt zur Aufarbeitung des Saddam-Regimes darstellt.
Kaum ein Kandidat erklärt den Irakis allerdings wie er seine Versprechungen zu erfüllen gedenkt, besonders wenn es um den wirtschaftlichen Aufschwung geht. Lediglich Ahmad Chalabi, Chef des Irakischen Nationalkongresses, verspricht sämtliche Öleinnahmen gleichberechtigt auf alle Bevölkerungsgruppen zu verteilen.
Insgsamt ist der jetzige Wahlkampf bunter und agressiver als jener anlässlich der Wahlen zum Übergangsparlament im Januar. Gespannt wartet man nun darauf, wie sich dies auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Al-Qaida und andere militante Gruppen haben die Wahlen in einer heute veröffentlichten Erklärung für "unislamisch" erklärt und die Iraker vor einer Stimmabgabe gewarnt. Vielleicht können die Iraker aber ihren arabischen Brüdern und Schwestern doch zum Vorbild in Sachen Demokratie und politischer Partizipation werden. Bei den Parlamentswahlen im November in Ägypten lag die Wahlbeteiligung bei mageren 26 Prozent.