Syrien: Mehlis kritisiert "syrische Propaganda"

Der Chef des UN-Ermittlerteams zur Aufklärung des Mordfalls Rafiq Hariri, Detlev Mehlis (Foto), hat Syrien der Benutzung von Propagandamethoden zur Diskreditierung seiner Ermittlungen beschuldigt. Gegenüber der libanesischen Tageszeitung al-Safir erklärte der Berliner Oberstaatsanwalt, diese Taktik sei ähnlich derer kommunistischer Staaten während des Kalten Krieges.
Mehlis unterstrich, dass die Ermittlungen nicht durch den Widerruf einer Zeugenaussage eines syrischen Armeemitglieds beeinflusst würden. Hussam Taher Hussam hatte in einem von syrischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview erklärt, er sein von Rafiq Hariris Sohn, Saad Hariri, mit 1,3 Millionen US-Dollar bestochen worden um syrische Offizielle zu belasten. (alsharq berichtete). Auch die Familie Hariris hat Hussams Anschuldigungen inzwischen zurückgewiesen.
Gleichzeitig bestritt Detlev Mehlis Berichte syrischer Medien, nach denen Hussam der Hauptbelastungszeuge gegen Syrien gewesen sei.: "Es gibt keinen Hauptbelastungszeugen. Es gibt aber einen Zeugen, der der Kommission vielleicht wertvolle Infornationen geben könnte. Hussam hat im syrischen Fernsehen etwas vollkommen anderes gesagt als gegenüber uns."
Die UNO gab unterdessen bekannt, das fünf hochrangige syrische Beamte in der kommenden Woche vom 5. bis 7.Dezember in Wien von Mehlis und seinen Kollegen befragt würden. "Jeden, den wir befragen wollen werden wir auch befragen. Entweder es gibt eine vollständige Kooperation oder es gibt gar keine Kooperation.", so Mehlis weiter, "Und wenn die Ermittlungen zu einem Haftbefehl führen, werden die syrischen Behörden diesen vollstrecken."
Am Mittwoch hatte bereits der UN-Chef für politische Angelegenheiten, Ibrahim Gambari erklärt, dass der bisherige Termin für die Präsentation des Abschlussberichts, der 15.Dezember, kaum zu halten sein wird. Mit einer Vorlage der Ermittlungsergebnisse ist wohl erst im kommenden Jahr zu rechnen.