Mittwoch, 7. Dezember 2005

Uno-Mandat über Süd-Libanon wird möglicherweise nicht verlängert


Im Libanon wachsen die Ängste, dass der UN-Sicherheitsrat die erwartete Forderung der libanesischen Regierung nach einer Verlängerung des Mandates der United Nations Interim Force in South Lebanon (UNIFIL), welches am 31. Januar endet, ablehnen wird. In diesem Zusammenhang sagte ein hochrangiger französischer Diplomat gegenüber der libanesischen Tageszeitung "The Daily Star" in New York, dass eine Verlängerung des Mandates höchstwahrscheinlich auf "heftige Opposition" von Seiten der USA treffen werde.
1978 war die UNIFIL erstellt worden, um im Zuge der israelischen Invasion im Süden des Libanon am 15. März den von der UNO geforderten sofortigen Abzug Israels aus dem Libanon zu überwachen und um "den internationalen Frieden und Sicherheit wiederherzustellen und um die libanesischen Regierung bei der Wiederherrstellung ihrer Autorität auf dem gesamten Territoriums des Libanon zu unterstützen" (siehe klick ). In der Folgezeit wurde das Mandat regelmäßig verlängert, die letzte Verlängerung fand am 29. Juli in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 1614 statt.
Der französische Diplomat geht davon aus, dass sich die Verhandlungsposition für Befürworter eines Mandats durch die jüngsten Zusammenstöße an der israelisch-libanesischen Grenze, die aus seiner Sicht von der Hizbullah initiiert wurden, erheblich verschlechtert haben. Die libanesische Regierung habe nach den Zusammenstößen keine konkreten Schritte unternommen, ihre Authorität auch auf den Süden auszudehnen. Deshalb werden die USA, ermutigt durch Israel, eine Verlängerung des Mandats im UN-Sicherheitsrat blockieren und argumentieren, dass die UNIFIL-Truppen solche Vorfälle nicht verhindern können und somit keinen Zweck mehr erfüllen.
Seit September 2004 übt die internationale Staatengemeinschaft auf den Libanon Druck aus, den Verpflichtungen der UN-Resolution 1559 nachzukommen (siehe
), die Widerstandsgruppen im Süden des Landes zu entwaffnen und die Armee an der südlichen Grenze zu stationieren.
In der libanesischen Bevölkerung ist die Besorgnis weit verbreitet, der südliche Nachbar Israel könne die Absenz von UNO-Soldaten ausnutzen, um wie während des Bürgerkriegs 1978 und 1982 wieder auf libanesisches Territorium einzudringen. Erst im Mai 2000 hatte sich die israelische Armee nach jahrelangem Kampf der schiitischen Widerstandsorganisation Hizbullah gegen die Besatzungsmacht aus einer selbst errichteten "Schutzzone" aus dem Süden des Libanon zurückgezogen. Angesichts der ständigen Hoheitsverletzungen der libanesischen Gewässer beziehungsweise des libanesischen Luftraums durch israelisches Militär, sind diese Befürchtungen zumindest nachzuvollziehen.

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