Syrien: Gerüchte um Regierungsumbildung

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Kuwaits, KUNA, plant Syriens Staatschef Baschar al-Assad für die nächsten Tage eine Kabinettsumbildung. Nach Angaben einer anonymen Quelle aus dem Umfeld der Staatsspitze sollen bis zu acht Ministerposten neu besetzt werden.
Die Nationale Fortschrittliche Front, die gemeinsam mit der Baath-Partei das Land regiert, werde nach Angaben des Offiziellen zwei der neu zu besetzenden Plätze am Kabinettstisch erhalten. Die anderen Ministerien sollen von Mitgliedern der Baath-Partei, mindestens eines aber von einem "Unabhängigen" geleitet werden.
Unter anderem muss Posten des Innenministers nach dem Tode Ghazi Kanaans, der im Oktober erschossen in seinem Büro aufgefunden worden war, neu besetzt werden.
Wie die KUNA weiter berichtet, soll die Regierungsumbildung im Anschluss an eine Reihe von Treffen der Regionalräte der Baath-Partei, sowie des Zentralrats der Nationalen Fortschrittlichen Front erfolgen, die vor drei Tagen begonnen haben. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die "politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen" für das Regime in Damaskus.
Die Regierungsneubildung wäre die erste seit der 10. Baath-Parteikonferenz im Juni, bei der Bashar al-Assad einen personellen Umbau der Führungsebene von Staat und Partei angekündigt hatte. Der außenpolitische Druck auf die Staatsspitze hat seit der Veröffentlichung des Mehlis-Berichts im Mordfall des libanesischen Ex-Premiers Rafik Hariri stetig zugenommen. Die USA, Frankreich und Großbritannien bemühen sich im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus durchzusetzen. Innenpolitisch scheint Bashar al-Assad noch fest im Sattel zu sitzen.