Saudische Räte angekündigt

10 Monate nach den ersten lokalen Wahlen im Königreich hat Saudi Arabien endlich die Bildung städtischer Räte angekündigt. Diese Räte sollen laut Prinz Mitib Bin Abdul Aziz, dem Minister für städtische Angelegenheiten, hauptsächlich eine beratende Funktion bezüglich lokaler Angelegenheiten ausüben.

Die Wahlen der Räte waren Teil der Politk der saudi-arabischen Herrschaftsfamilie, um Forderungen nach demokratischen Reformen zu begegnen. Dabei gewannen die Kandidaten, die von konservativen muslimischen Gelehrten unterstützt wurden, die meisten Sitze. Allerdings war es bei diesen vermeintlich geschichtsträchtigen Wahlen, die zwischen Februar und April stattfanden, ausschließlich Männern über 21 erlaubt, ihre Stimme abzugeben. Überdies wurden die Hälfte der 1184 Sitze in den 178 Räten direkt von der Regierung nominiert.
"Ich bin erfreut, verkünden zu können, dass die Bildung städtischer Räte abgeschlossen ist", sagte Prinz Mitib bei der Verkündung der Namen der gewählten und nominierten Ratsmitglieder. Das politische Wirken der Ratsmitglieder werde dabei "nicht nur von der saudischen Bevölkerung, sondern ebenso von der ganzen Welt überwacht". Schließlich lobte der Minister noch die Reife und die Auffassungsgabe derjenigen, die an der "freien und fairen" Wahl teilnahmen.
Ein erster kleiner Schritt der Reformierung des Landes ist getan, allerdings müssen viele größere Schritte folgen. Von einem Demokratisierungsprozess kann jedenfalls sicherlich noch nicht gesprochen werden.