Syrien: Kentucky Fried Chicken eröffnet Filliale in Damaskus

Inmitten der momentaren politischen Spannungen zwischen Syrien und den USA, die die bilateralen Beziehungen deutlich haben abkühlen lassen, ist auf wirtschaftlichem Gebiet zunächst Ungewöhnliches zu hören. Denn in diesen Tagen öffnet mit Kentucky Fried Chicken (KFC) das erste offiziell lizensierte amerikanische Fast-Food-Restaurant in Syrien.
Zwar hatte das Regime in Damaskus infolge des scharfen Tones aus Washington, der die Untersuchungen zum Mordfall Hariri begleitete, einen Boykott gegen amerikanische Waren initiiert, dieser scheint jedoch vorrangig propagandistischen Zwecken zu dienen, witschaftspolitisch läuft er den reformorientierten Plänen eher entgegen. Tatsächlich ist man nämlich bemüht im Zuge der Öffnung der immer noch zu großen Teilen verstaatlichten Wirtschaft neue Investoren ins Land zu holen.
Diesem Ruf folgen, trotz anti-amerikanischer Propaganda der syrischen Staatspresse und auch gegen die Einwände amerikanischer Regierungsvertreter, in den letzten Jahren immer mehr internationale Großkonzerne. So betrat Coca-Cola ebenso den syrischen Markt wie Konkurrent Pepsi, der bereits in Syrien selbst herstellen lässt.
Nun erreicht die Expansion amerikanischer Fast-Food-Ketten im Nahen Osten auch Syrien. Der in Kuwait ansässigen Firma Americana wurden von Pizza Hut u.a. entsprechende Franchise-Lizenzen zum Aufbau von Restaurants in der Region übertragen. Deren Besitzer, der Kuwaiti Nasser Khourafi, investiert bereits seit längerem in Syrien und zeichnet u.a. für den Bau des Sheraton-Hotels in Aleppo verantwortlich.
Bei der Bevölkerung scheint die Neueröffnung auch auf wenig Widerstand zu stoßen. Ohnehin dürfte angesichts der hohen Preise nur eine kleine Schicht aufstrebender Neureicher (sowie die Kinder hoher Staatsbeamter) zur zukünftigen Klientel des Restaurants zählen, während der Großteil des Volkes weiterhin den zahlreichen kleinen Grillhähnchenständen treu bleiben wird.
Von Reuters während der Eröffnung gesammelte Statements stammten denn auch vorrangig aus jenen höheren Kreisen: "Ich verurteile die amerikanische Politik aufs schärfste, aber Nahrungsmittel haben mit Politik nichts zu tun.", sagte beispielweise der 26-jährige Modedesigner Tarq Mashnouq. Andere Stimmen betonten, dass sie angesichts der Vogelgrippegefahr in der Region den Kontrollmechanismen und Hygienestandards einer großen Fast-Food-Kette eher vertrauen würden.
Ob das finanzielle Kalkül der Investoren aufgehen wird, bleibt abzuwarten. Vertreter von Americana äußerten bei der Eröffnung der Damaszener Filiale jedenfalls die Absicht, weitere Restaurants im Land einrichten zu wollen.

Nach dem Comic-Skandal: Clinton warnt vor anti-islamischen Ressentiments

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton warnt vor wachsenden anti-islamischen Vorurteilen und vergleicht diese mit dem Anti-Semitismus des vergangenen Jahrhunderts. Gleichzeitig verurteilte er die Veröffentlichung von Cartoons in dänischen Zeitungen, in denen Prophet Mohammed dargestellt wurde.
"Was werden wir machen? Werden wir das anti-semitische Vorurteil durch das anti-islamische Vorurteil ersetzen?", fragte der Elder Statesman gestern in einer Rede auf einer Wirtschaftskonferenz in Doha, der Hauptstadt Qatars. "In Europa haben wir in den vergangenen 50 Jahren schwierige Anstrengungen unternommen um Vorurteile gegen Juden, um den Anti-Semitismus, zu bekämpfen.
Die 12 Comics, die im Spetember in der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" erschienen waren und Anfang Januar in einem norwegischen Magazin nachgedruckt wurden, in denen der Prophet Muhammad in für viele Muslime verletzender Weise dargestellt wurde, nannte Clinton "entsetzlich". Unter anderem wurde der Gesandte Gottes mit einem Turban in Form einer Zeitbombe abgebildet.
"Niemand von uns ist frei von Stereotypen über Menschen verschiedener Rassen, ethnischer Gruppen und unterschiedlicher Religionen ... Es gibt dieses erschütternde Beispiel aus Dänemark ... diese abscheulichen Comics gegen den Islam." Clinton kritiserte zudem die Tendenz in westlichen Gesellschaften negative Nachrichten über islamistische Gewalttaten zu verallgemeinern. "Weil die Leute Überschriften lesen, die sie nicht mögen, müssen sie diese dann auf eine ganze Religion, einen ganzen Glauben, eine ganze Region und ein ganzes Volk beziehen?"
Der bedeutende islamische Kleriker Yusuf al-Qaradawi hat unterdessen in einer Rede im qatarischen Staatsfernsehen die Vereinten Nationen aufgefordert, die Diffamierung eines jeden Propheten oder einer jeden von einer Religion verehrten Persönlichkeit zu verbieten. "Wir Muslime betrachten es als schweres Verbrechen einen Propheten, dazu gehören auch Jesus und Moses, zu missbrauchen oder zu beleidigen. Jeder Muslim, der so etwas tut, hat aufgehört Muslim zu sein."
Qaradawi, der mir einer eigenen Talkshow auf al-Jazeera, in der er Rechtsgutachten erstellt, in der gesamten arabisch-sunnitischen Welt große Achtung und Bekanntheit genießt, erklärte, Pressefreiheit bedeute nicht die Freiheit andere Menschen zu beleidigen. Dies stelle einen Übergriff auf anderer Leute Rechte dar und enthülle zudem die Unkultiviertheit des Täters. Das Verhalten der dänischen Zeitung sei "gleichbedeutend mit dem Aufruf zu rassistischen und religiösen Übergriffen."

Oman verstärkt seine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Iran auf dem privaten Sektor

Oman und Iran gaben bekannt, ihre wirtschaftlichen Beziehungen auszuweiten. Dabei geht es insbesondere um die Sektoren Elektrizität, Öl und Gas. Die Ankündigung war das Ergebnis eines Treffens, das zwischen dem omanischen Minister für Industrie und Handel Maqbool bin Ali Sultan und dem Leiter des iranisch-omanischen Komitees für interparlamentarische Freundschaft Heshmatollah Falahati stattgefunden hat.
Beide Seiten diskutierten Wege die wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu intensivieren und sprachen sich für eine Stärkung des privaten Sektors als dynamischer Kraft für Handel und Wachstum aus. Darüber hinaus sieht man die kulturellen und historischen Verbindungen der beiden Länder als solide Plattform an, um auch die industrielle Zusammenarbeit voranzutreiben. Als beispielhaft für die nähere Zukunft bezeichnete man die jüngsten multilateralen Investitionen zwischen den zwei Nationen und einem koreanischen Unternehmen auf verschiedenen Sektoren, darunter dem Elektrizitätssektor.
Wie die Khaleej Times berichtete, stellte der stellvertretende Premierminister des Oman Sayid Fahd Bin Mahmoud al-Said in einem Treffen iranischer und omanischer Delegationen an anderer Stelle ebenfalls die besondere Rolle des privaten Sektors als konstruktiver Kraft in den gemeinsamen Beziehungen hervor.

Irans Juden - Leben unter dem Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinejad

In der jüdischen Gemeinde Irans wächst das Unbehagen über die anti-semitische Rhetorik von Staatpräsident Mahmud Ahmadinejad. Seit seinem unerwarteten Wahlsieg im Juni 2005 hat Ahmadinejad mehrfach den Holocaust als Mythos abgetan und die seinem Weltbild nach gegen den Islam gerichtete jüdische Weltverschwörung gegeißelt. Den Staat Israel hatte er in einer Rede auf der Konferenz "Die Welt ohne Zionismus" als "Tumor" bezeichnet, der "von der Landkarte radiert" werden müsse.
"Das Leben als Minderheit bringt immer Probleme mit sich, ob in Iran oder außerhalb", erklärt Haroun Yashayaei, Vorsitzender der etwa 17000 Mitglieder zählenden jüdischen Gemeinde Irans der Nachrichtenagentur AFP. Er legt wert auf die Feststellung, dass Ahmedinejads Zorn nur gegen den Staat Israel gerichtet sei, nicht aber gegen die jüdische Religion und ihre Anhänger im Iran.
"Ehrlich gesagt werden wir bei unserer Religionsausübung nicht behindert. Wir haben unsere eigenen Friedhöfe, koscheres Essen, Schulen und Synagogen.", so Yashayaei weiter. "Das Gerede Ahmadinejads ist kein Grund zur Auswanderung. Wir sind Iraner und seit 2700 Jahren Teil der iranischen Nation. Das Judentum ist eine einheimische Religion in Iran. Das Volk und auch Dr.Ahmadinejad hat nie einen agressiven Standpunkt gegen die iranischen Juden eingenommen."
Gleichwohl bereiten die jüngsten, von islamistischen Hardlinern aus dem Umfeld des Präsidenten gesteuerten Diskussionen über den Holocaust in der iranischen Öffentlichkeit Unbehagen. "Ich glaube nicht, dass es ein Mythos ist. Es ist ein historischer Fakt und ein Schandfleck in der Geschichte der menschlichen Zivilisation.", erklärt Yashayaei. "Wenn wir den Holocaust wirklich leugnen wollen, dann sollten wir auch die Massaker gegen Muslime von Sabra und Chatila, Kosovo, Halabja oder Darfur in Frage stellen. Für mich ist wichtig, dass anerkannt wird, dass diese Dinge geschehen sind. Weniger von Bedeutung ist für mich, ob es 1,5 Millionen oder 6 Millionen Tote gab."
Das Regime in Teheran fördert gezielt Historiker, die das wahre Ausmaß der Judenvernichtung im Dritten Reich in Frage stellen und damit das Recht der Juden auf eine Heimstätte in Palästina deligitimieren. Erst am vergangenen Montag fand in Irans Hauptstadt ein Symposium zum Thema "Der Holocaust - Mythos oder Realität?" statt, organisiert von einer Gruppe, die sich selbst als pro-palästinensische NGO bezeichnet. "Wenn man sich das Internet oder gar Zeitungen aus dem Westen anschaut, dann findet man viele Analysten, Politiker und Gelehrte, die die Ansichten Ahmadinejads teilen.", meint dazu Mohammad Najjar, einer der Organisatoren des Treffens. "Sie sind von ihm inspiriert und unterstützen ihn, weil er etwas sagte, was vor ihm keiner auszusprechen wagte."
Zwar waren am Montag nur eine Handvoll Teilnehmer erschienen, doch plant die Regierung eine große Holocaust-Konferenz in Teheran, zu der unter anderem Horst Mahler, NPD-Mitglied und Holocaust-Leugner eingeladen wurde. Außerdem wolle man "unabhängige Ermittler" in die ehemaligen Konzentrationslager Europas schicken um das wahre Ausmaß des Völkermordes zu untersuchen.
Haroun Yashayaei und der jüdischen Gemeinde, die vor der islamischen Revolution mehr als 80000 Mitglieder stark war, wird eine solche Plattform nicht gegeben. "Diese Herren können sagen was sie wollen ohne eine Gegenmeinung zuzulassen. Und sie erklären ihre Ansichten nicht nur in ihren Seminaren sondern im Staats-Fernsehen. Uns wird keine Sekunde Sendezeit zur Erwiderung zugebilligt."

SCIRI betont die Nominierung von Abdel Mahdi als nächsten Premierminister Iraks

Reda Jawad Taqi, der politische Sprecher der schiitischen Spitzenpartei SCIRI, die von Abdel Aziz Hakim geführt wird und zur Vereinigten Irakischen Allianz gehört, unterstrich die Nominierung von Vize-Präsident Abdel Abdel Mahdi für den Posten des Premierministers in der kommenden Regierung. Inzwischen erklärte Dr. Adnan al-Dulaimi, der Vorsitzende des sunnitischen Wahlbündnisses Irakische Eintracht, dass es bisher keine ernstlichen Gespräche mit anderen Fraktionen über die Gestaltung der nächsten Regierung gegeben habe.
Taqi stellte heraus, dass die Verhandlungen über die künftige Regierungsstruktur Anfang der kommenden Woche beginnen würden, sobald Massoud Barzani, der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistans, in Baghdad eingetroffen sei.
Gestern äußerte sich Taqi in einem Telefonat mit Asharq Al-Awsat: „Abdel Mahdi ist der Kandidat des SCIRI und seine Mitbewerber sind der amtierende Premierminister Ibrahim al-Jaafari und Dr. Nadim Jabiri, der Generalsekretär der Partei Al-Fadilah. Ernsthafte Gespräche werden während der kommenden beiden Tage geführt, um zu entscheiden, wer von der Vereinigten Irakischen Allianz beauftragt wird, das neue Kabinett zu bilden. Die Allianz hat in den vergangenen Wahlen eine Stimmenmehrheit erreicht, die es ihr gestattet den nächsten Premierminister aus ihren Reihen zu nominieren.“ Er fügte hinzu, „Innerhalb der Allianz möchten wir einen Konsens bei der Nominierung des Premierministers erreichen und erwarten in dieser Angelegenheit auch keine Unstimmigkeiten.“
Darauf angesprochen, ob Al-Jaafari auf seine Nominierung bestehen könnte, um weiterhin Premierminister zu bleiben, sagte Taqi: „ Wir werden innerhalb der Allianz abstimmen und es wird derjenige entscheiden, der aus dieser Wahl als Sieger hervorgeht. Der Name von Hussein al-Shahristani, ein Mitglied der Allianz und stellvertretender Sprecher der aus dem Amt scheidenden Nationalversammlung, wird der Kandidatenliste hinzugefügt werden.“ Taqi betonte, dass der Wettbewerb innerhalb der Allianz letztendlich zwischen Al-Jaafari und Abdel Mahdi entschieden werden wird. Er schloss den Rückzug der Al-Fadilah Partei aus der Allianz nicht aus, sollte ihr Generalsekretär Jabiri nicht nominiert werden.
Seinerseits hob Al-Dulaimi hervor, dass bisher keine Vorgespräche über die Aufstellung der Regierung stattgefunden haben, weder mit der Allianz, noch mit der Patriotischen Union Kurdistans. Er betonte dabei die Vereinbarung mit der Irakisch Nationalen Liste Iyad Allawi’s zusammenarbeiten zu wollen. Dulaimi fügte hinzu: „ Der Irak musste unter der Regierung Al-Jaafaris eine Phase voll Unsicherheit und Besorgnis durchmachen, deren Ausmaß der Irak seit seiner Gründung 1921 bis heute nicht kannte.

Sudan: UNHCR kritisiert Regierung für Menschenrechtsverstöße

Die UN-Menschenrechtsbehörde UNHCR hat die Regierung Sudans für zahlreiche Menschenrechtsverstöße, darunter Folterungen, erschreckende Zustände in sudanesischen Gefängnissen und Übergriffe auf Zivilisten in Darfur, heftig kritisiert. Auf der Grundlage eines Berichtes, der von UN-Ermittlern nach Gesprächen mit Opfern und Zeugen von staatlichen Menschenrechtsverletzungen vorgelegt wurde, fordert die UNHCR die Regierung in Khartoum auf, "die Kultur der Straflosigkeit im gesamten Sudan zu beenden".
Die Ermittler der Vereinten Nationen waren in den Sudan gereist um über die Entwicklung der Menschenrechtslage nach dem Ende des längsten Bürgerkriegs in Afrika im Januar 2005 und dem anschließeden Eintritt der ehemaligen süd-sudanesischen Rebellen in die Regierung (alsharq berichtete) zu berichten.
Das Urteil der UNHCR-Kontrolleure fällt wenig positiv aus. "Die Anstrengungen um die Situation zu bessern sind hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben.", zitiert AFP aus dem Ermittlungsbericht. "Initiativen sind oberflächlich und inadäquat umgesetzt worden." Folterungen durch Sicherheitsdienste, den Militärgeheimdienst und die Polizei seien an der Tagesordnung. Zudem "bereitet das Fehlen fairer Prozessbedingungen ebenso wie die inhumanen Haftbedingungen große Besorgnis". Den Verantwortlichen für diese Verbrechen wäre durch geltende sudanesische Gesetze Immunität und damit Straffreiheit garantiert, kritisiert die UNHCR weiter.
Die Regierung in Khartoum wird unter anderem aufgefordert, das Justizwesen mit adäquaten finanziellen Mitteln auszustatten und zu reformieren. Für die Konflikte im Südsudan und der westlichen Provinz Darfur macht die Behörde die wirtschaftliche und politische Marginalisierung der dort lebenden ethnischen und religiösen Minderheiten verantwortlich.
Seit einem Putsch 1989 ist der Islamist Umar al-Bashir autoritärer Staatschef des Sudan. Ungeachtet des andauernden Völkermords in Darfur hat der mit diktatorischen Vollmachten regierende Präsident nach der Ausweisung des Terroristenführers Osama bin-Laden 1996 und dem Friedenschluss mit den christlichen Milizen im Süden im vergangenen Jahr im Westen an Ansehen gewonnen.

Saudi-Arabien beordert Botschafter in Dänemark zurück

Saudi-Arabiens Regierung hat ihren Botschafter in Dänemark zurückgezogen. Damit reagiert die Führung in Riad auf die ihrer Meinung nach unangebrachte Haltung der Regierung in Kopenhagen im Konflikt um in einer dänischen Zeitung erschienene Comics die den islamischen Propheten Muhammad abbildeten.
"Die saudische Regierung hat ihren Botschafter in Kopenhagen abberufen um ihr Bedauern und ihren Protest gegenüber der dänischen Regierung angesichts eines Themas, das den Islam und Muslime beleidigt, zum Ausdruck zu bringen.", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums gestern. Botschafter Mohammed al-Hujailan werde daher bis auf weiteres zu "Diskussionen" in der saudischen Hauptstadt bleiben.
Auslöser des Streits waren zwölf in der dänischen Jyllands-Posten erschienene Cartoons in denen der Prophet Mohammed als Stereotyp eines islamistischen Terroristen dargestellt wurde. Nach Angaben der Zeitung wollte man damit die Grenzen der Meinungsfreiheit bezüglich des Islams ausloten. Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen erklärte in seinem Land gebe es keine Zensur und er könne der Presse nicht vorschreiben was sie veröffentliche. Auch ein Treffen, um das von den Botschaftern elf muslimische Länder gebeten worden war, lehnte Rasmussen ab. Zuvor hatte der Zeichner der Comics mehrfach Morddrohungen erhalten.
Nach der sunnitischen Auslegung des Islam sind sämtliche bildliche Darstellungen des Propheten Mohammed verboten und werden als Blasphemie angesehen.
Der dänische Nahrungsmittelkonzern Arla Foods erklärte inzwischen, die Auseinandersetzung habe bereits zu einem Boykott seiner Produkte in Saudi-Arabien geführt. Nach Angaben des Arla-Direktors Finn Hansen wurde zuvor in Freitagsgebeten, Zeitungen und TV-Sendungen zu einem Boykott dänischer Waren aufgerufen.

Israel ordnet beschleunigten Bau der Barriere an

Israels stellvertretender Premier-Minister Ehud Olmert hat bei der ersten offiziellen Diskussion um die Sperranlage, der er vorsaß, den beschleunigten Bau der Trennungs-Barriere in der West Bank angeordnet.
Die Entscheidung, der Andeutungen von Ehud Olmert folgten, dass er im Falle eines Wahlsieges am 28. März und weiterhin stockenden Friedensgesprächen Israels Grenzen unilateral festlegen könne, wurde von Palästinensern scharf kritisiert, die die Barriere als Einverleibung ihres Territoriums ansehen.
Ungefähr die Hälfte der 600 km langen Sperre aus Zäunen und Betonmauern sind bis jetzt erbaut worden. Zum Teil verläuft die Sperranlage auf besetztem Gebiet, das die Palästinenser für ihre Eigenstaatlichkeit beanspruchen. Einige Teile dieses "Projekts" sind durch die Anrufung des Obersten Gerichtshofes in Israel durch Palästinenser vorläufig gestoppt worden.
Israel bezeichnet die Barriere als "Bollwerk gegen palästinensische Bomber". Laut Al-Jazeera sagte eine hoher Offizieller, Olmert, der an die Macht kam, nachdem Ariel Sharon am 4. Januar einen Schlaganfall erlitten hatte, setze die Befehle des eigentlichen Amtsinhabers um, den Bau zu beschleunigen. Der Offizielle sagte: "Olbert äußerte sich sehr deutlich darüber, dass der Zaun so schnell wie möglich fertiggestellt sein müsse". Des Weitern empfahl Olbert in einem Statement seines Ministeriums, den Verlauf der Barriere nordöstlich von Jerusalem zu verändern, um die jüdische Siedlung Ramot in die Stadtbegrenzungen einzuschließen und gleichzeit das nahe gelegene palästinensische Dorf Bait Iksa auszuschließen.
Diese Aktivitäten haben bei den Palästinensern großes Misstrauen bewirkt. Viele fürchten, dass Israel mit der Barriere einen permanenten Anspruch auf Gebiete der West Bank zementieren will, die 1967 im Sechstagekrieg besetzt worden waren. Überdies wurde während des Krieges das arabische Ostjerusalem erobert, das von Israel daraufhin annektiert und als Hauptstadt proklamiert wurde. Diese Annexion von okkupierten Gebiet widerspricht dem Völerrecht und Israel wurde daher von den Vereinten Nationen in mehreren Resolutionen verurteilt.
Im Juli 2004 wurde der Verlauf der Sperranlagen in einem Rechtsgutachten des Internationale Gerichtshofes teilweise für völkerrechtswidrig erklärt (dort wo er von der Grünen Linie abweicht) und wenige Wochen später folgte die Vollversammlung der UNO diesem Rechtsgutachten und forderte in einer Resolution den Abriss der Anlage im Westjordanland.

Indessen klagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erikat Olmert an, dem nach jüngsten Meinungsumfragen große Chancen auf einen Wahlsieg mit seiner Kadima Partei eingeräumt werden, dieser gefährde die Hoffnungen auf wiederbelebte Friedensbemühungen nach über 5 Jahren gewalttätiger Auseinandersetzungen. Erikat äußerte sich beunruhigt über Olmerts Rede:"Wir hatten gehofft, dass Mr Olbert eher eine Politik der Verständigung als eine Politik des Diktats verfolgen würde",so Erikat.
Olmert hatte im vergangenen Jahr Israels unilateralen Abzug aus dem Gaza-Streifen mitgetragen. Ein Schritt, der aus Ariel Sharons Sicht die Überwindung eines diplomatischen "toten Punktes" und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen im Rahmen der von den USA initiierten "road map" über einen palästinensischen Staat in der West Bank und im Gaza-Streifen zum Ziel hatte.
Am Mittwoch hatte Olmert in seiner ersten offiziellen Rede als stellvertretender Premier Minister Israels Engagement für die "road map" bekräftigt, gleichzeitig allerdings angedeutet, dass er weitere unilaterale Schritte anordnen könne, falls die Palästinenser es versäumen sollten, die in der "road map" manifestierte Forderung nach der Entwaffnung militanter Gruppen einzuhalten.
In dieser Rede bezeichnete Olmert die Gestaltung permanenter Grenzen des Staates Israel als "dramatischsten und wichtigsten Schritt, der uns bevorsteht."
"Wir würden ein Abkommen bevorzugen. Wenn unsere Verhandlungspartner im Rahmen der "road map" ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, werden wir Israels Interessen mit allen Mitteln schützen," so Olmert.
Israel hat seine Anforderung an die "road map", den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland zu stoppen, nicht erfüllt. Ariel Sharon ließ unlängst verlauten, Israel würde seine Sielungsblöcke im Westjordanland bei einemFriedensabkommen mit den Palästinensern behalten. Dieser Plan wird von US-Präsident George W. Bush unterstützt.

Syrien: Isolation gefährdet Wirtschafts-Reformen

Syriens diplomatischer Konflikt mit den Vereinten Nationen verzögert wichtige Wirtschaftsreformen in dem Land, dessen Ölreserven rapide zur Neige gehen. Zu diesem Schluss kommt Nabil Sukkar, Geschäftsführer des Syrischen Beratungsbüros für Entwicklung und Investment.
"Die Wirtschaftsreformen haben am meisten unter dieser Krise zu leiden.", erklärte der ehemalige Welt-Bank-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist schade, weil ich dachte wir würden gerade in eine Ära der Privatisierung und der Reformen aufbrechen. Aber nun werden inmitten dieser politischen Krise Investoren zweimal überlegen bevor sie in Syrien investieren."
Syrien hat seit dem Amtsantritt Baschar al-Assads im Jahr 2000 einen vorsichtigen Kurs wirtschaftlicher Liberalisierung eingeschlagen. Unternehmen des privaten Sektors beschäftigen heute vier Mal mehr Arbeitnehmer als noch 2001. Im vergangenen Jahr öffneten erstmals vier private Bankunternehmen und noch für dieses Jahr ist die Eröffnung privater Versicherungsdienstleister geplant.
Weitere notwendige Schritte auf dem Wge zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum drohen nun durch die diplomatische Isolation Syriens nach dem Anschlag auf den libanesischen Ex-Premier Rafik Hariri auf Eis gelegt zu werden. Hinzu kommt eine fatale Abhängigkeit von den eigenen Öl-Vorkommen, die eine Diversifizierung der eigenen Wirtschaft unumgänglich macht.
"Im Jahre 2008 wird Syrien Netto-Importeur von Erdöl sein. Das wird zu einer furchtbaren Situation führen, weil gegenwärtig 70% unseres Exporteinnahmen und 50% unseres Steueraufkommens vom Öl-Sektor beigesteuert werden."
Ein weiteres Problem stellt die demographische Entwicklung Syriens dar. In den 80er Jahren hatte Syrien eine der höchsten Geburtenraten der Welt. Diesen "Baby-Boomern" mangelt es nun an Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosenrate beträgt selbst nach offiziellen Schätzungen mehr als 20%, der Großteil der Erwerbslosen ist jünger als 24. Staatliche Jobs, etwa in Ministerien sind schlecht bezahlt. Ein Universitätsabsolvent der eine Laufbahn als staatlicher Angestellter beginnt, verdient oft weniger als 100 Euro im Monat und ist dementsprechend empfänglich für Schmiergeldzahlungen.
Dennoch können Privatisierungen nach Meinung des Volkswirtschaftlers Nabil Sukkar kein Allheilmittel sein. "Ich bin gegen Privatisierungen solange wir kein funktionierendes privates Bankensystem haben, das privaten Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen sichert. Denn wenn wir privatisieren, werden wir Staatsbedienstete entlassen müssen. Dann droht uns ein sozialer Konflikt den wir kaum beherrschen werden können."

Libanon: Familie Hobeikas fordert Aufklärung

Familie und Anhänger gedachten heute im Baabda (Mont Liban) des vierten Todestages von Elie Hobeika, der am 25.1.2002 bei einem Attentat ums Leben gekommen war.
Notorische Berühmtheit erlangte der ehemalige Kommandeur der Lebanese Forces (LF) in den 80er Jahren durch seine Rolle beim Massaker in den Palästinenserlagern Sabra und Shatila (1982) sowie zahlreiche politische Morde. Nach Ende des Bürgerkrieges konnte er dennoch eine politische Laufbahn einschlagen und bekleidete einige Ministerposten in den von Syrien dominierten Regierungen.
Die Umstände seines Todes konnten bis heute nicht geklärt werden, was wohl auch mit der relativ großen Zahl potenzieller Täter zusammenhängt. Kurz nach dem Attentat hatte die libanesische Regierung Israel beschuldigt, nachdem die Akte Sabra-Shatila wiedergeöffnet werden sollte und Elie Hobeika öffentlich verkündet hatte gegen Ariel Sharon aussagen zu wollen.
Auch für die Lebanese Forces, deren Führer, der ehemalige Warlord Samir Geagea, vor einigen Monaten auf die politische Bühne zurückgekehrt ist (alsharq berichtete) war Hobeika ein rotes Tuch. Sie warfen ihm vor, sich in den letzten Kriegsjahren (1990/91) an Syrien angelehnt zu haben, um sich im Nachkriegslibanon einen lukrativen Posten sichern zu können, während Geagea im Gefängnis landete.
Hobeikas Anhänger wiederum, die sich in der von ihm gegründeten, wenig einflussreichen Waad-Partei sammeln, machen Syrien für den Tod ihres in Ungnade gefallenen Proteges verantwortlich.
Hobeikas Sohn Joe versuchte bei der heutigen Gedenkveranstaltung das schlechte Image seines Vaters aufzubessern, indem er dessen Tod mit den Anschlägen auf syrien-kritische Politiker in den letzten Monaten in Zusammenhang brachte:"Elie Hobeika war der erste Märtyrer in der Mordserie , die unser Land gerade miterlebt. Was tut die Regierung , um die Gewalt zu stoppen?"
Zwar wächst im Libanon die Wut über die offensichtliche Hilflosigkeit der Regierung bei Bekämpfung und Aufklärung solcher Anschläge, den Zusammenhang mit dem Fall Hobeika allerdings, den sein Sohn so vehement fordert, wird die Mehrheit der Libanesen kaum sehen.

Ägypten: Gamal Mubarak will nicht die Nachfolge seines Vaters antreten

Gamal Mubarak, der Sohn des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, hat Gerüchten widersprochen, nach denen er als Nachfolger seines Vaters lanciert werden soll und erklärte, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht antreten zu wollen.
"Ich habe weder die Absicht noch den Wunsch Kandidat zu werden. Meine Worte sind sehr klar.", erklärte der 42-Jährige in einem Interview mit der staatlichen Tageszeitung Roz al-Yusef.
Die dem Präsidentensohn unterstellte Absicht den Thron seines alternden Vaters besteigen zu wollen hatte zuvor für Empörung unter Oppositions-Gruppen in Ägypten gesorgt. Das nun veröffentlichte Interview stellt das bisher eindeutigste Dementi der Ambitionen Gamal Mubaraks dar. Als er im September 2005 nach seinen Pläne befragt wurde, erklärte der studierte Wirtschaftswissenschaftler, es sei zu früh um über seine Kandidatur zu diskutieren, schloss diese aber nicht kategorisch aus.
Der 77-jährige Hosni Mubarak hatte sich in den ersten pluralistischen Präsidentschaftswahlen in der Geschichte Ägyptens im vergangenen September mit großem Vorsprung durchgesetzt. (alsharq berichtete). Sein Hauptkonkurrent, der Chef der liberalen Ghad-Partei, Ayman Nour, sitzt mittlerweile in Haft.( alsharq berichtete ebenfalls)
Die nächsten Präsidentschaftswahlen sollten planmäßig erst im Jahr 2011 abgehalten werden, doch mit Blick auf den alternden Staatschef und die wachsende politische Stärke der Muslimbrüder scheint ein früherer Urnengang nicht ausgeschlossen.
Gamal Mubarak war 2002 aus dem Schatten seines Vaters getreten, als er Chef des mächtigen Politbüros der herrschenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) wurde. Er gilt heute als Anführer der jungen Garde innerhalb des Regimes und eigentlicher Machthaber Ägyptens, der im Hintergrund die Strippen zieht.
Der Kampf gegen eine "Erbmacht" war eines der Leitmotive einer Kampagne von Straßenprotesten der Oppositionsbewegung "Kefaya" die im vergangenen Jahr mehrfach für Aufsehen gesorgt hatten.

Irak: Flucht in den Süden lässt Immoblienpreise steigen

Aus Angst um ihre Sicherheit verlassen immer mehr Familien ihre Häuser in Baghdad und anderen Zentren terroristischer Angriffe im Irak. Dieser Exodus hat zur Folge, dass die Immobilienpreise in als sicher geltenden Regionen in astronomische Höhen gestiegen sind. Gleichzeitig gestaltet sich der Verkauf von Wohnungseigentum in Baghdad, Mosul, Ramadi, Diyala oder Hilla immer schwieriger, da es praktisch keine Interessenten für Häuser in diesen Zentren des anti-amerikanischen Widerstands und gegen einfache Iraker gerichteten Terrors gibt. Wohlhabende Iraker seien längst in den Nordirak oder ins Ausland geflohen, berichtet die irakische Zeitung "az-Zaman". Familien mit geringeren finanziellen Mitteln würden dem Blatt zufolge vermehrt in den Süden des Landes ziehen, wo der Lebensstandard zwar geringer ist, die Lage aber als einigermaßen sicher eingestuft wird.
Ahmad al-Bahdli, der die Hauptstadt Bagdad verließ um in Basra eine Unterkunft zu suchen, berichtet gegenüber "az-Zaman" von seinen Erlebnissen: "Ich bin dorthin gegangen um Sicherheit und Frieden zu finden und hoffte eine Wohnung zu einem vernünftigen Preis zu finden. Aber es gab keinen Platz zum Leben. Selbst die lange verlassenen alten Viertel der Stadt waren voll mit Mietern aus Bagdad und anderen Gegenden des ganzen Landes." Nach Monaten der erfolglosen Suche und Nächten unter freiem Himmel ist Bahdli mit seiner Familie vor Wintereinbruch wieder nach Baghdad zurückgekehrt - trotz Morddrohungen die er von Unbekannten zuvor erhalten hatte.
Abu Alaa hat sein Haus verlassen und ist mit seiner Familie in einen Vorort der Hauptstadt gezogen. "Es gibt niemanden, der mein Haus mieten oder kaufen möchte. Ich bin sehr besorgt, denn es kann jederzeit ausgeraubt werden." Er sei zwar erleichtert Bagdad verlassen zu haben, die Miete in der neuen Unterkunft bezahlen zu können sei ihm aber fast unmöglich.
In der Stadt Kut etwa haben die Immoblienpreise bisher ungekannte Höhen erreicht. Hauseigentümer verlangen von Pächtern dort mittlerweile Vorauszahlungen von fast fünf Millionen irakischen Dinar - das sind mehr als 3000 US-Dollar.

Iran: Regierung fordert Rückkehr aller afghanischen Flüchtlinge bis September

Die iranische Regierung hat alle afghanischen Flüchtlinge, die sich gegenwärtig im Iran aufhalten, zu einer Rückkehr in ihr Land bis September 2006 aufgefordert. Andernfalls würden sie von den staatlichen Stellen als illegale Einwanderer betrachtet, erklärte Ahmad Hosseini, Berater des iranischen Innenministers.
Die Ausweisung der Exil-Afghanen erfolge nach einem im November vom Innenministerium erstellten Plan. Einzelheiten über die Vorgehensweise wurden nicht bekanntgegeben. Allerdings würden, so Hosseini, alle Flüchtlinge aufgefordert, sich bei staatlichen Behörden im Iran zu melden. Doert erhielten sie eine bis September befristete Aufenthaltsgenehmigung und die Garantie in ihre Heimat zurückkehren zu dürfen. Alljene, die freiwillig den Iran verlassen, sollen in Zusammenarbeit mit der Regierung in Kabul und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in die afghanische Gesellschaft eingegliedert werden.
Die Zahl der afghanischen Bürgerkriegsflüchtlinge ist seit dem Sturz der Taliban im Oktober 2001 von 2,3 Millionen auf 900000 zurückgegangen. Der Großteil von ihnen lebt nahe der Grenze zu ihrem Nachbarland, aber auch in den Städten Mashhad, Zahedan, Qom, Isfahan, Kerman, Shiraz, Yazd, Arak und Teheran existieren Flüchtlingslager. Wegen der schlechten Witterungsbedingungen und der eisigen Kälte im iranisch-afghanischen Grenzgebiet stockt der Rückkehr-Prozess derzeit.

Kuwait: Kabinett fordert Absetzung des Emirs

Das kuwaitische Regierungskabinett fordert eine Sondersitzung des Parlaments, in der über eine Absetzung des kranken Staatschefs Emir Shaikh Saad al-Abdullah al-Sabah entschieden werden soll. Alle Versuche, den 75-jährigen zu einem freiwilligen Rücktritt zu bewegen, seien zuvor gescheitert, berichten offizielle Quellen aus dem Umfeld der Regierung gegenüber AFP.
"Die Regierung wird die Forderung zusammen mit medizinischen Berichten dem Parlament noch am Sonntag vorlegen. Sie bittet um eine Sondersitzung in der verfassungsrechtliche Voraussetzungen für eine Absetzung des Emirs getroffen werden sollen", so ein anonymes Regierungsmitglied gegenüber der französischen Nachrichtenagentur.
Sollte Sheikh Saad wirklich zur Amtsaufgabe gezwungen werden, wäre dies die erste erzwungene Ablösung eines Staatschefs in Kuwait seit mehr als einem Jahrhundert. Der Weg wäre dann frei für den bisherigen Premierminister Shaikh Sabah al-Ahmad al-Sabah, der den ölreichen Golfstaat de facto schon seit mehreren Jahren führt. Allerdings ist der als gewieft geltende Politiker, der vor seiner Berufung zum Ministerpräsidenten 2003 vier Jjahrzehnte lang Außenminister war, mittlerweile auch schon 76.
Der 75-jährige Herrscher Saad war erst vor einer Woche nach dem Tode von Shaikh Jaber al-Ahmad al-Sabah an die Macht gekommen. Seit einer Dickdarmoperation 1997 verschlechterte sich sein Gesundheitszustand zusehends, die Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte sei ihm unmöglich, heißt es aus Regierungskreisen. Eine unabhängige Bestätigung hierfür liegt nicht vor.
Um den Emir abzusetzen bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im 65-köpfigen Parlament Kuwaits. Diese Mehrheit gilt in dem Parlament, das bisher als willfähriger Erfüllungsgehilfe des Herrscherhauses in Erscheinung getreten ist, als sicher. Der islamistische Abgeordnete Waleed al-Tabtabae erklärte: "Wir sind bereit jede Entscheidung, die die Familie Sabah trifft, zu unterstützen".

Palästina: Hamas plant Image-Kampagne um Ansehen im Westen zu erhöhen

Die radikal-islamische Palästinenserbewegung Hamas investiert 180000 US-Dollar in die Dienste eines Medien-Beraters, der ihr helfen soll Europäer und Amerikaner davon zu überzeugen, dass sie keine Gruppe religiöser Fanatiker sei, die Selbstmordattentate ausführt und Juden hasst. Die Hamas erwartet, aus den am Mittwoch anstehenden Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten als stärkste politische Kraft hervorzugehen und sucht daher die Anerkennung der USA und der EU.
"Die Hamas hat ein Image-Problem. Die Israelis haben es geschafft ein sehr schlechtes Bild von den Palästinensern entstehen zu lassen, besonders von den Muslimen und der Hamas. Mein Auftrag ist es , dieses Bild gerade zu rücken", erklärt Nashat Aqtash, der von der Hamas beauftragte "Spin-Doctor" gegenüber dem "Guardian". Er selbst lehne Gewalt ab und glaube "an den Weg Gandhis".
"Die Hamas glaubt nicht an den Terrorismus oder die Tötung von Zivilisten. Aber Ariel Sharon hat die Lute zornig und wütend gemacht. Manchmal sind wir unbedarft genug auf eine Weise zu reagieren, die die Israelis gegen uns verwenden.", so Aqtash, der auch an der Birzeit-Universität in Ramallah unterrichtet.
In der kommenden Woche will sich der Image-Berater an an den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und den schwedischen Ex-Premierminister Carl Bildt wenden, die als Wahlbeobachter in die Palästinensergebiete reisen.
Aqtash, der nach eigenen Angaben kein Hamas-Mitglied ist, und auch nicht wisse woher die Gruppe das Geld zu seiner Bezahlung beziehe, hat die Hamas-Führung aufgefordert ihre Rhetorik zu ändern. Die Hamas habe sich mit dem Jubel über Selbstmordattentate keinen Gefallen getan.
Auch sollten die Spitzen der Organisation nicht mehr länger von der Zerstörung Israels reden. "Abd al-Aziz Rantisi (ein Hamas-Führer der vor zwei Jahren von Israel getötet wurde) hatte im Fernsehen Dinge gesagt, die der Westen nicht akzeptieren kann, z.B die Auslöschung Israels angekündigt. Er hätte vom Leid der Palästinenser sprechen sollen. Er hätte sagen sollen, dass die Besatzung aufhören muss. Dies werden Ausländer akzeptieren.", so Aqtash weiter.
Der PR-Mann selbst distanziert sich halbherzig von der Politik der Hamas.: "Ich persönlich bin gegen das Töten. Die Tötung israelischer Zivilisten wird von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert. Sie glauben, das sei ein terroristischer Akt." Im gleichen Atemzug fügt er hinzu: "Aber Sharon war auch für die Tötung von Zivilisten verantwortlich. Während dieser Intifada hat die Hamas tausend Israelis getötet, einige waren Zivilisten, einige waren Soldaten. Aber die Israelis habe 4000 Palästinenser umgebracht. Es ist Krieg. Die Israelis nutzen F-16-Bomber - die Hamas nimmt Menschen. Wie auch immer, die Hamas hat seit einem Jahr keinen Selbstmordbomber mehr geschickt."

Aqtashs Tips an die Hamas:

• Sag, du bist gegen die Israelis, aber nicht gegen Juden als solche
• Sprich nicht von der Zerstörung Israels
• Sprich über das Leid der Palästinenser
• Feiere nicht die Ermordung von Zivilisten
• Färb deinen Bart nicht mit Henna

Ägypten: 14 Verletzte bei konfessionell motivierter Gewalt

Bei Zusammenstößen zwischen Muslimen und Christen sind am Mittwoch abend 14 Menschen in Südägypten verletzt worden. Laut den Angaben eines Sicherheitsbeamten eskalierte die Situation in Al-Odaysat nahe der am Nil gelegenen, touristischen Stadt Luxor, als Muslime ein Haus in Brand steckten, dass von koptischen Christen illegalerweise als Kirche benutzt wurde. Die Polizei sei eingeschritten, um die Auseinandersetzung zu beenden, bei der Mitglieder beider Gemeinschaften verletzt worden seien, fügte der Sicherheitsbeamte an. Unter den Verletzten waren auch zwei Polizisten. Neben zehn jungen Männern wurden überdies die Besitzer des Hauses festgenommen.

Erst im letzten Monat war es in dem Dorf Kafr Salama im Nildelta und im Oktober in der Metropole am Mittelmeer Alexandria zu konfessionell motivierten Übergriffen gekommen ( alsharq berichtete).
Im letzten Monat hatte Präsident Hosni Mubarak eine Verordnung erlassen, die die bestehenden Beschränkungen beim Bau von Kirchen aufhebt, um Ängsten der Kopten nach den Zugewinnen der Islamisten bei den Wahlen im Novermber und Dezember frühzeitig entgegenzuwirken. Die Beschränkungen beim Kirchenbau waren eine der wichtigsten Missstände, die die Koptische Gemeinde in Ägypten beklagte.
Mit 7 bis 10 Millionen Mitgliedern sind die Kopten die größte christliche Religionsgemeinschaft in Ägypten und stellen somit ca. 10% der ägyptischen Bevölkerung dar.

Syrien: 5 prominente Oppositionelle freigelassen

Fünf prominente Vertreter der syrischen Opposition, deren Freilassung von den USA gefordert wurde, sind gestern aus der Haft entlassen worden. Nach Angaben des Menschenrechtsaktivisten Anwar al-Bunni, sind die beiden ehemaligen Parlamentsabgeordneten Riad Seif und Maamoun al-Homsi ebenso auf freien Fuß gesetzt worden wie Walid Al Bunni, Habib Issa und Fawaz Tello, nachdem ein Gericht ihre Haftzeit um sieben Monate gekürzt hatte.
Die fünf Männer waren Anfang 2002 wegen Verstoßes gegen die syrische Verfassung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. 2001, ein Jahr nach dem Baschar al-Assad syrischer Staatschef wurde, waren sie von der Polizei verhaftet worden. Sie galten als Köpfe des sogenannten "Damaszener Frühlings", jener Bewegung die sich nach dem Tode von Baschars Vater Hafiz al-Assad bildete und auf einen umfassenden Reformkurs unter dem neuen Staatspräsidenten drängte.
"Wir begrüßen die Freilassung, aber uns geht es nicht um die Begnadigung einzelner Personen sondern die Schaffung einer Umwelt die Freiheiten schützt. Es geht um ein Ende politischer Verhaftungen und die Aufhebung von Sondergerichten, die besonders auf Intellektuelle und Aktivisten abzielen.", erklärt Anwar al-Bunni, der auch als Anwalt von Regimegegnern Bekanntheit genießt. "Für dieses Ziel sind die Oppositionellen ins Gefängnis gewandert und dieses Ziel ist bis heute unerreicht geblieben.", erklärte er gegenüber Reuters.
Der junge Assad hatte nach seinem Amtsantritt im Juni 2000 gewisse politische Freiheiten ermöglicht und unter anderem die Verbreitung des Internet gefördert. Dennoch wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Oppositionelle inhaftiert, da diese "die Verfassung und den syrischen Staat gefährdeten". Gegenwärtig sieht sich Damaskus wachsendem politischen Druck gegenüber, da das Regime durch die UN-Ermittlungen im Mordfall Rafiq Hariri massiv belastet wurde.
Kein Zufall dürfte auch sein, dass die Freilassung der fünf Regimekritiker mit dem ersten Besuch einer Delegation von Amnesty International in Syrien zusammenfällt.

Arabische Zeitungen kommentieren Atom-Konflikt mit Iran

Auch in den arabischen Zeitungen nimmt die Berichterstattung über die Zuspitzung des Konflikts um die Uran-Anreicherung durch den Iran weiten Raum ein. Dabei bewerten die Kommentatoren die Lage durchaus unterschiedlich.:

• "al-Rayah", Qatar:

Das Seltsame an der ganzen Affäre ist, dass die Angriffe auf den Iran wegen dessen Nuklearprogramms in keinem Verhältnis steht zur Position des Westens gegenüber Israel, das mehr als 200 Nuklearsprengköpfe besitzt. Dieser Standpunkt, den man auch als Setzung unterschiedlicher Maßstäbe bezeichnen kann, zeugt von inakzeptabler Bevorzugung.

• "al-Hayat", London:

Wenn die iranischen Offiziellen erklären, ihr Nukearprogramm diene friedlichen Zwecken, warum erzielen sie dann keine Einigung mit allen Staaten die wegen der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen besorgt sind? Ein Abkommen könnte auch die internationale Gemeinschaft ermutigen Druck auf Israel auszuüben, seine Nuklearanlagen für Inspektionen zu öffnen.

• "al-Rayy", Jordanien:

Werden die Araber durch den Abschluss des iranischen Nuklearprojekts, das am Ende nicht friedlichen Zwecken dienen wird, gewinnen oder verlieren? Die Antwort ist, dass das Problem nicht bei den Arabern liegt, sondern in der expansionistischen Politik Irans.

• "al-Thawrah", Syrien:

Das ganze Thema geht über Teherans Besitz von Atomwaffen hinaus, weil, selbst wenn das passieren sollte, wird es keinen Effekt auf Israels Möglichkeiten haben und es wird keine Bedrohung für den internationalen Frieden darstellen. Dieses Thema ist nicht isoliert vom "Greater Middle East Project" der USA von Kabul nach Baghdad, Teheran, Damaskus und Beirut.

• "al-Akhbar", Ägypten:

Was den amerikanischen Präsidenten am iranischen Atomprogramm besorgt, ist die Sicherheit Israels und seines Volkes im Falle eines iranischen Atomwaffenbesitzes. Angesichts der Gefahren, die die israelischen Nuklearwaffen für die Menschen der arabischen Länder darstellen, sollte dies die letzte Sorge der USA und seiner Verbündeten in Europa sein.

• "al-Ayyam", Palästina:

Die iranische Eskalation, die die US-Regierung herausfordert ist ein begrenzter, kalkulierter und experimenteller Schritt um die Möglichkeiten auszuloten. Sie kommt zu idealer Zeit als Teil eines idealen Szenarios um in einen Konflikt mit dem Weißen Haus zu treten, der die Verbindung zwischen amerikanischen und israelischen Interessen enthüllen wird.

• "al-Rayad", Saudi-Arabien:

Die Pros und Kontras bei der Entscheidungsfindung bezüglich eines Angriffs auf iranische Aufbereitungsstätten sollten nicht nur bei den USA und Israel liegen. Andernfalls wären wir an der Schwelle zu großer Dummheit, die die ganze Welt in ein Schachtfeld verwandeln könnte, mit verschiedenen Instrumenten und Organisationen die gefährlicher sind als "al-Qaida" und ihre Parteigänger.

• "al-Watan", Qatar:

Die Krise zwischen den USA und Iran ist an eine Grenze gestoßen, an der es schwierig wird sich eine friedliche Lösung vorzustellen, weil jeder Versuch in diese Richtung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als eine Niederlage für eine der beiden Seiten gewertet würde. Dies ist weder für die amerikanische noch die iranische Seite akzeptabel.

Libanon: Pro-Syrische Demonstration vor US-Botschaft

Mehrere Tausend Libanesen haben heute vor der US-Botschaft gegen den ihrer Meinung nach zu großen Einfluss der Vereingten Staaten auf die libanesische Innenpolitik protestiert. Organisator der Demonstration in Awkar, 20 Kilometer westlich der Hauptstadt Beirut, war die "Jugend-Kampagne gegen die US-Hohheit" in Libanon. Als Unterstützer dieser Gruppe gelten die schiitische Hizbollah-Bewegung, der libanesische Arm der Baath-Partei sowie verschiedene andere pro-syrische Splitterparteien.
Uner großen Sicherheitsvorkehrungen wehten die Demonstranten mit libanesischen Flaggen und riefen nach Angeben von DPA mehrfach "Tod für Amerika". Hisham Tabaraa, Hauptorganisator der Kundgebung erklärte: " Wir sind hier um nein zu sagen zu den Amerikanern und ihren libanesischen Verbündeten."
Konkreter Anlass der jüngsten anti-amerikanischen Protest war ein Leitartikel in der Beiruter Tageszeitung "as-Safir", in dem eine ungenannte Quelle den US-Botschafter in Libanon, Jeffery Feltman, mit den Worten zitiert: "US-Unterstützung für Libanon ist abhängig von der Fähigkeit der libaneischen Regierung die Hisbollah auszuschalten."
In einer Presseerklärung wies die amerikanische Botschaft diese Behauptung zurück. "Die Botschaft war schockiert als sie diese Schlagzeilen sah. Wir betrachten dieses Machwerk als eine konkrete Bedrohung für die Sicherheit unseres Botschafters. Die US-Politik in Libanon zielt darauf ab, den Libanesen zu helfen ihre Freiheit und Souveränität wiederzuerlangen, Demokratie und Einigkeit zu stärken, sowie ein prosperierende und sicher Zukunft zu gestalten."
Unterdessen erklärte Hizbollah-Chef Sheikh Hassan Nasrallah, seine Partei sei bereit in einen konstruktiven Dialog mit anderen anti-syrischen Politikern wie dem Mehrheitsführer im Parlament Saad Hariri zu treten. Er sagte allerdings auch: "Ein Dialog mit Walid Jumblatt ist nicht existent." Der Drusenführer hatte die Hisbollah in den vergangenen Wochen mehrfach scharf kritisiert und ihr vorgeworfen ausschließlich syrischen Interessen verpflichtet zu sein. Außerdem hatte er erklärt, die von Israel besetzten Shebaa-Farmen, für deren Rückeroberung die Hisbollah kämpft, seinen nicht libanesisches sondern syrisches Staatsgebiet.

Sudan: Regierung schlägt neue Friedenstruppe für Darfur vor

Die Regierung in Khartoum hat die Bildung einer Drei-Parteien-Friedenstruppe, bestehend aus Soldaten der regulären sudanesischen Armee, Kämpfern der wichtigsten Rebellengruppen, sowie Soldaten der Afrikanischen Union (AU), zur Befriedung der Bürgerkriegsprovinz Darfur vorgeschlagen.
Die Vereinten Nationen hatten erst am Freitag die Entsendung von etwa 20000 Blauhelmsoldaten vorgeschlagen, die jene 7000 Soldaten der Afrkanischen Union ablösen sollen, die seit 2004 versuchen den Konfliktherd einzudämmen, mit dieser Aufgabe in dem Gebiet von der Größe Frankreichs aber heillos überfordert sind. In ersten Stellungnahmen hatte die sudanesische Regierung dieses Vorhaben abgelehnt, bei den Rebellengruppen JEM und SLM war der UN-Sondergesandte Jan Pronk hingegen auf Zustimmung gestoßen. "Wir begrüßen jede Maßnahme der internationalen Gemeinschaft, besonders der UNO, die geignet ist die Situation in Darfur zu verbessern.", erklärte Ahmad Hussein, Sprecher der "Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit" (JEM) in Nigerias Hauptstadt Abuja, wo seine Gruppe gemeinsam mit Sprechern der SLM mit Unterhändlern der Zentralregierung über ein Friedensabkommen verhandelt.
"Wir wollen nicht einfach nur Soldaten sondern eine Truppe mit einem robusten und klaren Mandat. Eine Truppe, die Zivilisten vor den Janjaweed-Milizen und den Regierungstruppen schützen kann UN-Resolutionen umsetzt.", so Hussain gegenüber AFP.
Auf das neueste Angebot aus Khartoum haben die Rebellengruppen bislang nicht reagiert. Die nächsten Wochen werden zeigen ob die Offerte, Kämpfer von JEM und SLM in eine Friednstruppe einzubeziehen mehr ist als ein Schachzug während der Friedensverhandlungen in Nigeria.

Mauretanien: Angehörige protestieren gegen anhaltende Inhaftierung von Islamisten

Die Familienangehörigen zahlreicher islamistischer Häftlinge im Gefängnis der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott haben in der vergangenen Woche mehrfach gegen die anhaltende Inhaftierung ihrer Freunde und Verwandten protestiert. Ihren Angaben zufolge sitzen sämtliche Gefangenen ohne einen Schuldspruch hinter Gittern.
Die Sprecherin der Protestierer, Leila Bint al-Ghouth, erklärte gegenüber dem Internetdienst "ArabicNews.com", die andauernde Inhaftierung ihrer Verwandten ohne ein Gerichtsverfahren stelle "eine Schande für die Unabhängigkeit der Justiz" dar und "zieht die Glaubwürdigkeit von Slogans der Interimsregierung in Zweifel, die uns Gerechtigkeit und eine dem Wohle des Volkes verpflichtete Regierungsarbeit versprechen".
In Mauretanien herrscht nach dem Putsch gegen den autokratischen Ex-Staatschef Muawiya walad Sayyidi Ahmad Taya ( alsharq berichtete ), unter dessen Herrschaft mit großer Härte gegen die islamistische Opposition vorgegangen wurde, ein Miltärrat unter der Führung von Oberst Ely Ould Muhammad Vall, der angekündigt hat innerhalb der nächsten zwei Jahre freie Wahlen vorzubereiten.
Bint al-Ghouth fügte hinzu, dass ihre Gruppe schon zuvor eine Reihe friedlicher Proteste abgehalten und sich erfolglos an alle offiziellen Stellen gewandt habe. Der oberste Staatsanwalt Mauretaniens habe ihnen gegenüber erklärt für die Inhaftierung der Angehörigen nicht verantwortlich und an geltende Gesetze gebunden zu sein.
Auf Spruchbändern forderten die Demonstranten auf den Kundgebungen der vergangenen Tage die Militärführung auf, die Unterdrückung der Islamisten zu stoppen. Außerdem fragten sie auf Transparenten: "Wo ist Gerechtigkeit, wenn sich unsere Kinder seit 6480 Stunden in Haft befinden?"
In einer am Mittwoch verbeiteten Erklärung riefen die Angehörigen der Häftlinge die mauretanischen Politiker und Intellektuellen auf, sich nicht allein auf die Vorbereitung der Wahlen zu konzentrieren sondern das Schicksal der Gefängnisinsassen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Irak: Kurdischer Schriftsteller zu 30 Jahren Haft verurteilt

Ein kurdisches Gericht in der nordirakischen Stadt Arbil hat den Autor Kamal Karim zu 30 Jahren Haft verurteilt, weil dieser nach Meinung der Richter den Präsidenten des irakischen Teils Kurdistans, Masoud Barzani, unrechtmäßig der Korruption und des Machtmissbrauches beschuldigt habe. Karim wurde nach einem Gesetz, das 2003 vom kurdischen Regionalparlament verabschiedet wurde, schuldig gesprochen. Seit dem Sturz Saddam Husseins genießt Kurdistan eine weitreichende Autonomie,die auch das Recht zur Implementierung eigener Gesetze einschließt.
Dieser Fall könnte nun die kurdische Regierung in Erklärungsnot bringen, die sich bislang damit rühmte Menschen- und Bürgerechte weitaus besser zu gewährleisten als die anderen Provinzen des Irak. Wie das "Kommittee zum Schutz von Journalisten" (CPJ) gegenüber Reuters erklärte, wurde Kamal Karim wegen eines Artikels auf der Internetseite "Kurdistanpost" , der "diffamierende Äußerungen" über Barzani enthalten habe, verurteilt. Im Oktober 2005 wurde der Schriftsteller daraufhin verhaftet. Die Gerichtsverhandlung in dieser Woche soll nach Angaben eines CPJ-Sprechers nur eine Stunde gedauert haben.
Ungemach könnte dem Irak und der kurdischen Regionalregierung nun aber auch auf der diplomatischen Bühne drohen. Der EU-Ratspräsident, der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel hat das Gerichtsverfahren scharf verurteilt und fordert die Freilassung des 48-jährigen. Kamal Karim ist österreichischer Staatsbürger.

Israel bestraft amerikanischen TV Evangelisten

Israel zieht sich aus einem 50 Millionen $ Geschäft mit dem amerikanischen TV Evangelisten Pat Robertson zurück, nachdem dieser Ariel Sharons Schlaganfall in der vergangenen Woche als göttliche Vergeltung gedeutet hatte.

Der Sprecher des Tourismus-Ministeriums, Ido Hartuv, sagte, Israel werde keinen Vertrag mit Robertson über den Bau eines biblischen Themenparks am See von Galliläa im Norden des Landes unterzeichnen.
In seiner beliebten TV Show hatte Robertson den Schlaganfall Sharons als Bestrafung für Iraels Abzug aus dem Gaza-Streifen interpretiert. Seine Bemerkungen wurden von der amerikanischen Regierung und amerikanischen jüdischen Gruppen verurteilt.
Robertson hatte eine Gruppe evangelikaler Christen angeführt, die einen "Galilee World Heritage Park" aufbauen wollten. Der Park sollte ca. 14 Hektar nordöstlich des Berges der Seligpreisungen umfassen, wo Jesus nach christlicher Überlieferung die Bergpredigt gehalten haben soll. Auf dem Areal sollte neben dem Park überdies ein Auditorium, eine "Heiliges Land"-Ausstellung, ein Informationszentrum, ein Medienzentrum und mehrere Amphitheater errichtet werden.
Die israelische Regierung hatte vorläufig zugestimmt, Land und Infrastruktur für den Park in der Hoffnung bereitzustellen, dass durch den Tourismus Millioneneinnahmen in die Staatskassen fließen würden. Allerdings kühlten die Beziehungen ab, als Robertson sagte, Gott wolle Israel als vollständiges, ungeteiltes Gebilde und habe deshalb Sharon für dessen Abzug des Gaza-Streifens im letzten Jahr bestraft.

"You read the Bible: This is my land, and for any prime minister of Israel who decides he's going to carve it up and give it away, God says no, this is mine," sagte Robertson letzte Woche.

Hartuv äußerte sich im Nahmen der Regierung sehr verärgert über Robertsons Bemerkungen und gab allerdings der Nachrichtenagentur AFP gegenüber zu verstehen, dass man grundsätzlich für die Idee eines christlichen biblischen Zentrums weiterhin offen sei.

Im Übrigen ist es nicht das erste Mal, dass Robertson durch kontroverse Aussagen auf sich aufmerksam macht. Im letzten Jahr musste er dazu gedrängt werden, sich für den Aufruf zur Ermordung des venezuelanischen Präsidenten zu entschuldigen.

Saudi-Arabien: Fälle von Kindesmissbrauch häufen sich

In Saudi-Arabien haben in den vergangenen Jahren die Fälle von Kinder- und Frauenmissbrauch rapide zugenommen. Eine Vertreterin der Nationalen Menschenrechts-Vereinigung (NHRA), erklärte gegenüber der in Dubai erscheinenden Tageszeitung "Khaleej Times", dass jeder dritte Fall mit dem sich der Bund seit seiner Gründung 2003 beschäftige, häusliche Gewalt als Hintergrund habe.
"Dies ist eine hohe Prozentzahl. Besonders besorgniserregend ist der große Anstieg dieser Fälle. Vorkommnisse von häuslicher Gewalt, die an uns herangetragen werden, beinhalten Fälle von physischen und sexuellen Übergriffen durch Familienangehörige aber auch psychologischen und finanziellen Missbrauch", erläuterte Suhaila Hammad, Leiterin der NHRA-Umfrage weiter.
Die saudische Zeitung "al-Madina" berichtet unterdessen, das Justizministerium in Riad wolle in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation die Einrichtung eines unabhängigen Familiengerichts forcieren, welches künftig Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder verfolgen solle. Jowhara Al Angary, Direktorin des "Kommittees für Familien und Kinder" hatte zuvor im gleichen Blatt die Einrichtung von Gerichten gefordert, die über Scheidungs- und Unterhaltsfragen urteilen sollten.
Nicht immer sind Väter oder Brüder die Verursacher von Gewalt an Kindern. Die Khaleej Times berichtet vom Fall des 9-jährigen Rahaf der von seiner Stiefmutter brutal verprügelt wurde. Nachdem der Vater aber eine Klage gegen seine Ehefrau fallengelassen hatte, hat nun die NHRA Anzeige gegen die Frau erstattet. "Nur weil der Vater die Individualklage fallen gelassen hat, darf jemand, der Familienmitglieder und Schutzbefohlene missbraucht, nicht davonkommen.", so Suhaila Hammad, " Ein öffentliches und allgemeines Recht muss durchgesetzt werden."

Hajj-Prediger wirft Westen Heuchelei vor

Die höchste geistliche Autorität Saudi-Arabiens, Sheikh Abdulrahman Al Sudais, der Imam der al-Haram-Moschee in Mekka, hat in seiner Predigt anlässlich des islamischen Opferfestes den Westen beschuldigt, das "globale Phänomen des Terrorismus" zu benutzen, um die Menschen "vom Islam fernzuhalten und legitime Ansprüche der Muslime zu diskreditieren." Außerdem rief der vom saudischen Staat ernannte Prediger zu einer Stabilisierung des Irak auf und erklärte der Islam sei unschuldig angesichts von Behauptungen er fördere den Terrorismus.
"Die Kampagne gegen den Islam ist heftiger geworden und Muslime werden mit beleidigenden Begriffen charakterisiert um das Bild des Islam zu verzerren und die Menschen unserer Religion zu entfremden", erklärte Sudais vor 2,5 Millionen Pilgern aus 178 Ländern. Er beschuldigte die Staaten des Westens zudem der Heuchelei bei der Förderung von Freiheit und Demokratie und verwies auf den israelisch-palästinensischen Konflikt.
"Wenn der zionistische Feind seinen Krieg der intelligenten Bomben und Panzer gegen unsere palästinensischen Brüder führt, unsere heiligen Stätten entweiht, dann ist das in den Augen des Westens kein Terrorismus - Die Verteidigung von Land, Religion und Ehre schon.", so Sudeis in seiner Predigt am gestrigen Opferfest, Eid al-Adha.
Der Tempelberg, al-Haram al-Sharif, mit dem Felsendom und der al-Aqsa-Moschee in Ost-Jerusalem wurde im Sechs-Tage-Krieg von Israel besetzt und völkerrechtsiwdrig annektiert. Allerdings wird der Berg seitdem von einer islamischen Stiftung, Waqf, weitgehend autonom verwaltet. Der Palästina-Konflikt wird immer wieder von islamistischen Extremisten als Rechtfertigung genommen, auch von jenen im Irak.
"Der Islam ist unschuldig am schlimmen Phänomen des Terrorismus. Das Blutvergießen im Irak und anderen muslimischen Staaten ist ein verbotener krimineller Akt.", erklärte der Imam weiter. Außerdem sei die Bekämpfung islamischer Herrscher ungesetzlich und kontraproduktiv. "Wir sollten unsere Brüder im Irak nicht vergessen in der andauernden Spirale von Unrecht und Mord. Wir müssen ernsthaft handeln um ihnen Sicherheit, Stabilität und Einheit zu bringen."

Palästina: Hamas startet eigenen Fernsehsender

Die militante Palästinenser-Bewegung Hamas hat mit der Ausstrahlung eines eigenen TV-Programms begonnen. Der Kanal, der nach der "al-Aqsa"-Moschee in Jerusalem benannt ist, strahlt von einem geheimen Sendezentrum in Gaza Sendungen über "politische und soziale Ideen auf der Grundlage des Korans" aus, so Fathi Hamad, Sprecher der Hamas gestern gegenüber BBC. Längerfristig strebe man eine Ausstrahlung des Kanals auch über Satellit an. Gegenwärtig befände man sich erst am Anfang einer drei- bis sechsmonatigen Testphase.
Ziel sei es, so Hamad, die Botschaften und Ziele der Hamas dem palästinensischen Volke und der gesamten Welt bekannt zu machen. "Das Ziel dieses Schrittes ist die Errichtung einer islamischen Kultur und einer ideologischen, wissenschaftlichen und politischen Vision, die sich in Übereinstimmung mit dem Geist des Islam befindet.", erklärte Fathi Hamad weiter.
Die erste Sendung die auf "al-Aqsa" ausgestrahlt wurde war eine halbstündige Koranrezitation am Sonntag. Die Betreiber planen allerdings auch die Ausstrahlung von Nachrichtensendungen und Dokumentationen, die die Sicht der Hamas zum israelisch-palästinensischen Konflikt verbreiten. Die radikal-islamistische Hamas fordert ein Ende der Besatzung des gesamten palästinensischen Bodens und ruft zur Zerstörung Israels auf. Die Radiostation der Hamas war vor 18 Monaten von israelischen Raketen zerstört worden, deshalb bleibt die Zentrale des TV-Senders "al-Aqsa" zunächst geheim.

2,5 Millionen Pilger zur Hajj in Mekka

Etwa 2,5 Millionen Muslime aus aller Welt befinden sich gegenwärtig zur Hajj in der Geburtsstadt des Propheten Muhammad Mekka. Zum Beginn der Pilgerfahrt, arabisch Hajj oder Hadsch heute machten sich die in einfachen weißen Gewändern gekleideten Massen zu Fuß oder in Bussen in das Tal von Mina, 5 Kilometer von Mekka entfernt, auf, wo sie den Tag in Gebeten und Meditation verbrachten. Von dort werden sie morgen beim emotionalsten Teil der Pilgerfahrt 25 Kilometer zum Berg Arafat ziehen, wo sie Gott um Vergebung bitten. Am Dienstag kehren die Muslime dann nach Mina zurück um symbolisch den Teufel zu steinigen, indem sieben (oder ein Vielfaches davon wie 49 oder 70) Kieselsteine auf eine Säule geworfen werden, die den Teufel, Schaitan, symbolisert. Ausdrücklich haben die Behörden in diesem Jahr die Verwendung von Handys, iPods und ähnlichem an Stelle der Steine untersagt, die sich in der Vergangenheit unter wohlsituierten Pilgern aus den Golfstaaten eingebürgert hatte.
Im Anschluss rasieren sich männliche Pilger oft das Haupthaar und Frauen schneiden sich eine Haarsträhne ab, was den Beginn eines neuen Lebensabschnitts, befreit von früheren Sünden, symbolisiert. Danach, noch am 10. Dhu al-Hidscha, so der Name des islamischen Monats in dem die Hajj stadtfindet, werden Opfertiere geschlachtet. Dieser Tag, das Opferfest (Id ul-Adha), ist der höchste islamische Feiertag und wird auch von den daheim gebliebenen Muslimen überall auf der Welt begangen. Anschließend vollziehen die Pilger den Tawaf, das siebenmalige Umkreisen der Kaaba, einem würfelartigen Gbäude aus schwarzem Stein. Danach erfolgt der ebenfalls siebenmalige Gang zwischen den beiden Hügeln Safa und Marwa.
In diesem Jahr sorgen 60000 saudische Soldaten für die Sicherheit sowie 10000 Ärzte in 14 Krankenhäusernfür die Gesundheit der Hajjis. Dennoch kamen bereits bei einem Hoteleinsturz in Mekka 76 Menschen ums Leben, 62 weitere wurden verletzt. Diese werden auf Anordnung des saudischen Königs Abdullah in speziellen Ambulanzwagen zu den einzelnen Pilgerstationen gefahren. Auch in der Vergangenheit hat die Hajj immer wieder Todesopfer gefordert. So starben bei Massenpaniken 1990 und 2003 1426 beziehungsweise 251 Pilger, bei einem Brand in den Zeltunterkünften wurden 1997 343 Muslime getötet.
Neben der Angst vor Terroranschlägen beschäftigt die Gesundheitsbehörden die Verbreitung von Seuchen angesichts des Zusammentreffens von mehr als zwei Millionen Menschen aller Kontinente. Alle Einreisenden nach Saudi-Arabien mussten sich einem Gesundheits-Check unterziehen und wurden auch auf Vogelgrippe getestet.

Marokko: König Mohammed zieht Konsequenzen aus Menschenrechtsvergehen

Marokkos König Mohammed hat gestern angekündigt, Wiedergutmachung für Menschenrechtsverstöße, die unter der Herrschaft seines Vaters Hassan II begangen wurden, leisten zu wollen. In einer Fernsehansprache an die Nation erklärt er, es ginge ihm um eine "greifbare Demonstration" seiner "starken Unterstützung für die Wahrung von Wahrheit, Rechtmäßigkeit und Versöhnung." Dies bedeute allerdings nicht, "dass wir unsere Vergangenheit vergessen sollten, denn Geschichte kann nicht vergessen werden."
Im Mittelpunkt seines Vorhabens stehe "eine institutionelle Reform, die unserem Land helfen wird, sich von den Missständen der Vergangenheit auf den Feldern der politischen und staatsbürgerlichen Rechte zu lösen."
Der König kündigte an, den Beratenden Rat für Menschenrechte (CCHR) mit der vollständigen Umsetzung der Vorschläge, die ein vom König eingesetzter "Versöhnungsrat" (IER) im November 2005 vorgelegt hatte, betrauen zu wollen. Der "Versöhnungsrat" wurde 2003 vom König beauftragt, Menschenrechtsverstöße, darunter Morde, Folterungen und das Verschwinden von Regimegegnern in der Amtszeit Hassan II von 1960 bis 1999 zu untersuchen. Er beschäftigte sich mit 16000 Fällen, von denen mehr als 9000 eine Entschädigung erhalten sollen. Außerdem konnte das Schicksal von 593 vermissten Personen aufgeklärt werden.
Die Einsetzung dieser Kommission durch den König, die unter anderem zur Öffnung mehrerer Massengräber führte, ist bisher einmalig in der Arabischen Welt. Angeführt wurde der IER von Driss Benzekri, einem der ehemals bekanntesten politischen Häftlingen in Marokko. Die Leser einer marokkanischen Wochenzeitschrift wählten Benzekri im erst kürzlich noch vor dem König zum einflussreichsten Mann des Landes. Im Abschlussbericht schlug er unter anderem eine Verfassungsänderung vor, die eine Gewaltenteilung sowie die Unabhängigkeit der Jusitiz sicherstellen solle. Diese Vorschläge sollen nach dem Willen des Monarchen nun schnellstmöglich umgesetzt werden.
Eine förmliche Entschuldigung Mohammeds für die Verbrechen seines Vaters, der im Westen als verlässlicher Verbündeter galt, ist bisher ausgeblieben. Es wird erwartet, dass der König für diese Aufgabe seinen Premierminister Driss Jettou vorschickt.

Somalia: Abkommen zwischen rivalisierenden Bürgerkriegsfraktionen

Rivalisierende politische Führer haben ein Abkommen unterzeichnet, das, so beteuern sie, Somalia nach 15 Jahren Bürgerkrieg und Zerfall wiedervereinen soll.
Die Vereinbarung sieht vor, dass innerhalb der nächsten 30 Tage das Übergangsparlament des Landes zum ersten Mal auf somalischem Boden treffen soll. Im Parlaments sitzen Vertreter der wichtigsten Clans und Milizen und trat zum letzten Mal vor einem Jahr in Kenia zusammen.
Das nun im Jemen geschlossen Abkommen wurde vom Staatspräsidenten Somalias Abdullahi Yusuf und seinem Rivalen, Parlamentssprecher Sharif Hassan Sheikh Adan unterzeichnet. Unklar bleibt allerdings an welchem Ort die 275 Parlamentsabgeordneten zusammenkommen sollen. Präsident Yusuf hatte sich in der Vergangenheit stets geweigert in die Haupstadt Mogadischu zu reisen, da diese von rivalisieren Milizen kontrolliert wird, und die 90 Kilometer entfernte Stadt Jowhar zum Regierungssitz erklärt. ( alsharq berichtete ) Dort haben auch China, die Arabische Liga und die Afrikanische Union ihre diplomatischen Vertretungen eingerichtet.
Daraufhin hatte Sheikh Adan mehrfach mit der Einrichtung einer Gegenregierung in Mogadischu gedroht.
Somalias Außenminister Abdullahi Sheikh Ismail feierte die Verständigung der Rivalen gegenüber BBC als "Durchbruch". "Die Tatsachen in Somalia sind so wie sie sind. Das Wichtigste aber ist die erzielte Einigkeit der politischen Vision."
Die eigentlichen Machthaber des Landes, die Warlords in Mogadischu, Puntland und anderswo haben sich bislang nicht zu dem Kopmromiss geäußert.

Arabische Reaktionen auf den kritischen Gesundheitszustand Ariel Sharons

Israels MinisterpräsidentAriel Scharon liegt nach Hirnblutungen im Koma. Seinen Gesundheitszustand beschreiben die behandelnden Ärzte als sehr kritisch. Auch wenn Sharon aus dem Koma erwachen solle ist schon jetzt klar, dass das Stehaufmännchen der israelischen Politik nicht mehr auf den Chefsessel wird zurückkehren können.

Dazu erste Reaktionen palästinensischer Politiker und Kommentatoren:

• Nabil Shaath, palästinensischer Planungsminister:

Auf einer rein humanitären Ebene tut es uns für Herrn Sharon leid. Politisch wird die Ungewissheit wachsen um zum Friedensprozess zrurückzukehren und wahrscheinlich wird diese Ungewissheit bis zu den israelischen Wahlen im März andauern.

• Saeb Erekat, palästinensischer Chef-Unterhändler:

Wir verfolgen die Ereignisse sehr sehr genau. In jedem Falle sind wir Palästineser direkt betroffen. Ich behaupte nicht, dass wir einen guten Friedensprozess mit Scharon hatten, wir hatten ja nicht einmal Kontakt. Sharon unternahm keinen Friendesprozess mit uns zusammen, sondern er tätigte unilaterale Schritte. Aber jetzt könnte es noch schlimmer kommen.

• Mushir al-Masri, Hamas-Sprecher:

Es besteht kein Zweifel, dass sich die politische Lage der Zionisten nach seinem Tode verändern wird aber die ganze Region wird ohne ihn besser dastehen als mit ihm. Scharon war derjenige, der Jahrzehnte lang Massker und Terrorismus gegen unser Volk begangen hat.

• Ghazi al-Saadi, palästinenischer Kommentator auf al-Arabiyya:

Scharon war der erste israelische Staatschef, der nicht den ganzen palästinensischen Boden für sich beanspruchte. Ein lebender Sharon wäre für die Palästinenser besser, egal welche Verbrechen er gegen unser Volk begangen hat.

• Ahmed Jibril, PFLP-GK; Sprecher einer in Damaskus sitzenden Splittergruppe der PFLP:

Wir sagen frei heraus: Gott ist groß und er wird gegen diesen Schlächter Rache üben. Wir danken Gott für das Geschenk, das er uns zum Beginn dieses neuen Jahres beschert hat.

• Anwar Abu Taha, Führer des Islamischen Jihad erklärte in Libanon:

Wir sorgen uns nicht um seine Gesundheit und lassen ihn zur Hölle fahren, ob tot oder lebendig. Der islamische Jihad wird seinen Heiligen Krieg fortsetzen, bis wir unsere Rechte vollständig wiedergewonnen haben.

• ein Kommentator der jordanischen Zeitung "al-Dustur" schreibt hingegen:

Mut und Objektivität zwingen uns zuzugeben, dass Scharon sein gesamtes Leben lang zum Wohle seines Volkes gehandelt hat. Wäre er ein arabischer Führer und hätte er als solcher so gehandelt wie in Israel, wäre er zum Idol der Massen vom Atlantik bis zum Golf geworden.

Libanon: Ghassan Tueni vor Rückkehr in die Politik

Als eine Explosion am 12. Dezember den anti-syrischen Abgeordneten Gebran Tueni in den Tod riss, setzte sich damit die Serie gezielter Anschläge auf kritische Politiker und Journalisten, die die Libanesen in den letzten Monaten verfolgen mussten, fort. Dennoch scheint der Tod Tuenis besondere Folgen zu zeitigen, und können dem politischen Prozess eine entscheidende Richtung weisen.
Der Grund hierfür liegt zum einen in der medialen Macht der Familie Tueni, verkörpert durch die Tageszeitung Al-Nahar, zum anderen an Gebrans Vater Ghassan Tueni, der sich nun wieder verstärkt in das politische Tagesgeschehen einschaltet.
Ghassan Tueni verfügt als langjähriger Parlamentsabgeordneter und ehemaliger Minister nicht nur über Erfahrung, sondern genießt auch großen Respekt - und zwar über konfesssionelle Grenzen hinaus. Zudem beteiligt er sich mit seinen Editorials in Al-Nahar an der öffentlichen Diskussion, wobei er sich dezidiert gegen syrischen Einfluss und für die schrittweise Abschaffung des konfessionellen Proporzsystem im Libanon äußert.
Innerhalb diesen Systems allerdings plant Ghassan Tueni nun die Rückkehr in die aktive Politik. So kündigte er gestern an, für den für die griechisch-orthodoxe Gemeinschaft reservierten Parlamentssitz, den sein Sohn einnahm, zu kandidieren.
Inwieweit der mittlerweise 80-jährige dieser neuen Belastung gewachsen ist, bleibt abzuwarten. Für diejenigen Kräfte, die sich für die Abkehr vom politischen Konfessionalismus einsetzen, hat Tuenis Comeback auch symbolische Bedeutung. So schlug der Beiruter Daily Star gestern auf seiner Titelseite Tueni gar für die Präsidentschaft des Landes vor, die nach bisheriger Praxis immer einem Maroniten zustand. Die Befürworter einer solchen Änderung werden dabei sicherlich auf das überkonfessionelle Charisma Tuenis verweisen - schließlich ist dieser mit einer Drusin verheiratet.

Libyen: Oppositionelle Häftlinge treten in Hungerstreik

Mehr als 130 politische Gefangene, die meisten von ihnen Mitglieder der verbotenen Muslimbruderschaft, haben in einem Gefängnis in Libyens Hauptstadt Tripoli einen unbegrenzten Hungerstreik begonnen. Wie Jouma Umami, Sekretär von Human Reight Solidarity, einer libyschen Gruppe die aus dem Exil in Genf operiert, mitteilte, reagierten die Gefangenen damit auf das von der Regierung nicht eingehaltene Versprechen, die Inhaftierten freizulassen.
Seif al-Islam Gadhafi, Sohn des libyschen Revolutionsführers Moammar Gadhafi, habe bereits vor zwei Jahren versprochen die 131 Häftlinge bis zum September 2004 zu entlassen, sich danach aber nicht an die Abmachung gehalten, so Umami weiter.
Seit Montag befinden sich die Gefangenen im Hungerstreik, die zu einer Gruppe von 152 Libyern zählen, die 1998 bei einer Verhaftungswelle gegen oppositionelle Aktivisten festgenommen wurden. Der Großteil von ihnen ist Mitglied oder Sympathisant der Muslimbruderschaft, die auch in Libyen die größte und stärkste islamistische Oppositionsbewegung stellt.
Im Februar 2002 verurteilte ein Gericht 10 der Festgenommenen zum Tode, 73 zu lebenslanger Haft und 11 weitere zu 10 Jahren Haft. 66 Angeklagte wurden freigesprochen. Im Oktober seien die Verfahren nun neu aufgerollt worden, die Urteile werden noch für diesen Monat erwartet. Fathi al-Mesmari, der ursprünglich zu 10 Jahren Haft verurteilt worden war, habe in einem Berufungsverfahren bereits eine lebenslange Haftstrafe erhalten, so Umami gegenüber AP.
"Wir verfolgen die Ereignisse sehr genau und mit großer Besorgnis. Wir verurteilen die anhaltende Inhaftierung von Häftlingen wegen ihres Glaubens in Libyen und betrachten dies als grobe Verletzung ihrer Rechte", so ein Statement von Human Right Solidarity, das von 21 weiteren Menschenrechtsgruppen in Ägypten, Syrien, Libanon und Bahrain unterzeichnet wurde.
Zwar hat Libyen in den vergangen Jahren eine Liberalisierung der Wirtschaft eingeleitet (alsharq berichtete ), politische Parteien sind aber weiterhin ebenso verboten wie eine freie politische Meinungsäußerung, die als Verrat angesehen wird und mit dem Tode bestraft werden kann.

Presse reagiert gespalten auf Anschuldigungen Khaddams

Am Freitag hatte Syriens ehemaliger Vize-Präsident Abdul Halim Khaddam im TV-Kanal al-Arabiyya von Drohungen Baschar al-Assads gegenüber dem libenseischen Ex-Premierminister Rafik Hariri im Vorfeld dessen Ermordung berichtet.
Die libanesische Presse reagiert auf seine Enthüllungen ebenso gespalten wie israelische Zeitungen, während Syriens Presse den bis zum Juni 2005 zweithöchsten Mann im Staate verdammt.:

• al-Diyar, Libanon:

Khaddam wurde demaskiert und er zeigte sich in seinem wahren Licht als Judas, der sein Land verriet.

• al-Nahar, Libanon:

Khaddams Aussagen sind ein Schock vergleichbar mit dem Erdbeben, das der syrische Rückzug nach dem Hariri-Attentat ausgelöst hatte

• al-Mustaqbal, Libanon:

Khaddam enthüllt die Lügen des syrischen Regimes. Sein Statement war eine Zeugenaussage, die der UN-Ermittlung neue Substanz verleiht.

• al-Intiqad, Libanon:

Jahrelang war jeder, der Damaskus besuchte das Ziel von Erniedrigungen durch Khaddam. Nun änderte er sich als sei er zu Mutter Teresa geworden und Mitglied einer Wohltätigkeitsorganisation die nur auf das Wohl Libanons bedacht sei.

• Sham-Press, Syrien

Wir rufen die syrische Führung auf, Khaddam vor Gericht zu ziehen, da er sich anmaßte 10 Millione Syrer zu beleidigen, indem er sie beschuldigte von Abfällen zu leben

• Tishreen, Syrien:

Dieser Verräter sollte tausendfach exekutiert werden; für jedes Verbrechen, das er und seine Kinder in der Vergangeheit begingen als er an der Macht war.

• Maariv, Israel:

Ein ehemaliger arabischer Vizepräsident bewirft seinen Präsidenten nicht grundlos mit Dreck. Er verlässt nicht einfach seine Heimat und beendet nach 58 Jahren sein politisches Leben. Er muss gute Gründe haben.

• Haaretz, Israel:

Der syrische Gegenangriff hat mit der Enthüllung über Details seines persönlichen Reichtums begonnen. Was Bashar betrifft, so ist das nicht der Verlus eines soliden Grundpfeilers seines Regimes sondern die Entfernung eines fauligen Apfels, der in der Tat viele Information besaß, aber nicht so viele dass er den Zusammenbruch des Regimes herbeiführen könnte.

Jemen: Jemenitin für UN-Posten berufen

Sana’a: Die jemenitische Regierung begrüßte die Entscheidung UN Generalsekretär Kofi Annan’s die Jemenitin Amat al-Alim al-Suswa zur stellvertretenden Generalsekretärin, stellvertretenden Verwalterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) sowie zur Direktorin des regionalen Büros für die Arabischen Staaten zu ernennen.

Der jemenitische Aussenminister, Abu Bakr al-Qirbi, lobte die Bemühungen „verbrüderter und befreundeter“ Staaten, die durch ihre Unterstützung die Nominierung Amat’s für einen solchen internationalen Posten ermöglichten.

“Die Ernennung spiegelt das Ansehen des Jemen innerhalb der internationalen Gemeinschaft sowie die bemerkenswerten Fähigkeiten Amat’s wieder“ sagte al-Qirbi.

Der Minister bestätigte, dass sie große Erfolge auf ihrem neuen Posten erreichen werde. Vergangenen Oktober bestätigte al-Suswa, dass die Regierung ihres Landes sie für diesen Posten bei den Vereinten Nationen nominieren werde. Der UN Generalsekretär veröffentlichte am Donnerstag die Resolution, die al-Suswa zur stellvertretenden Generalsekretärin berief.

Derzeit ist al-Suswa Ministerin für Menschenrechte und arbeitete zuvor als Botschafterin Jemen's in Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Von 1997 bis 1999 war sie stellvertretende Ministerin des jemenitischen Informationsministeriums.

Amat al-Alim al-Suswa ist Nachfolgerin von Rima Khalaf Hunaidi, dem früheren stellvertretenden Premierminister Jordaniens, der, als Direktor des UNDP Büros der Arabischen Staaten, seit 2000 für den „Arab Human Development Report“ verantwortlich gewesen ist. Dieser fand international breite Beachtung, da er vergleichende Analysen liefert und kritische Entwicklungen in den einzelnen Regionen herausstellt. Der vierte Report dieser ursprünglich als vierteilig geplanten Serie wird diesen Frühling veröffentlicht.

Al-Suswa besitzt den Abschluss „Bachelor of Arts in mass communication“ der Universität Kairo (Ägypten) sowie einen Master Abschluss im Bereich Internationale Kommunikation der Amerikanischen Universtität (USA). Das Zusammenfließen demokratischer Prozesse und der gleichzeitigen Stärkung von Frauenrechten und Emanzipation war ein Kernpunkt in der Karriere al-Suswa's gewesen. Als langjährige Verfechterin einer breiteren Partizipation der jemenitischen Bevölkerung am politischen Prozess, stand sie bis 1997 an der Spitze der jemenitischen Frauenvereinigung. Künftig ist sie für rund 500 Mitarbeiter in den 17 Länderbüros der UNDP und ihrer 18. Repräsentanz in den palästinensischen Autonomiegebieten verantwortlich.