Sudan: Neue Verhandlungsrunde zwischen Rebellen und Regierung hat begonnen

In Nigerias Hauptstadt Abuja haben erneut Gespräche zur Beilegung des drei Jahre schwelenden Bürgerkriegs in der westsudanesischen Provinz Darfur begonnen. "Der Moment der Wahrheit ist für alle im Saal versammelten Sudanesen angebrochen.", sagte der Chef-Vermittler der Afrikanischen Union, Salim Ahmed Salim anlässlich der Eröffnung der mittlerweile siebenten Verhandlungsrunde zwischen der Regierung in Khartoum und den Rebellengruppen "Sudanesische Befreiungs Bewegung/Armee (SLM/A) und der kleineren Bewegung Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM).
"Es sollte mittlerweile jedem klargeworden sein, dass es für die Krise keine militärische Lösung geben kann.", so Salim weiter. Bei der letzten Verhandungsrunde war es kaum zu substanziellen Fortschritten gekommen, nicht zuletzt wegen interner Querelen innerhalb der SLM (alsharq berichtete). Diese wurden nun in der vergangenen Wochen bei Gesprächen zwischen den rivalisierenden SLM-Führern Abdul Waheed Al-Nur and Mini Minawi in der Hauptstadt des Tschad, Ndjamena, beigelegt. Die bisherigen Gespräche waren von Minawi, der sich selbst als Führer der SLA bezeichnet, boykottiert worden. Seine Rückkehr an den Verhandlungstisch wird von Beobachtern als entscheidend für den Erfolg der Gespräche betrachtet, da sich ein Großteil der SLM-Kämpfer allein an sein Wort gebunden fühlt.
Ein Erfolg der Verhandlungen ist ungeachtet dessen unsicher. Die wirklich wichtigen Streitfragen wie der zukünftige Status Darfurs und die Sicherheit der Urbevölkerung wurden bislang ausgeklammert. In einer Botschaft an die Konferenzteilnehmer beschwor Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo die Konfliktgruppen diese Gesprächsrunde müsse die letzte sein.
Der Bürgerkrieg war im Februar 2003 ausgebrochen, als die beiden Rebellengruppen SLM und JEM die Waffen gegen von Khartoum unterstützte arabisch-staämmige Milizen, die sogenannten Janjaweed erhoben. Gegenwärtig befinden sich noch etwa 2 Millionen Menschen in der Halbwüstenlandschaft Sudans und des Tschad auf der Flucht - weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit.

Libyen: Freilassung zum Tode verurteilter Krankenschwestern möglich

Libyen hat erstmals seine Bereitschaft erklärt, fünf zum Tode verurteilte bulgarische Krankenschwestern im Gegenzug für humanitäre Hilfsleistungen freizulassen. Dies berichten mehrere bulgarische Tageszeitungen übereinstimmend.
Die Bulgarinnen und ein palästinesischer Arzt waren von einem Gericht für schuldig befunden worden hunderte libysche Kinder in einem Krankenhaus in der Hafenstadt Benghasi mit dem HIV-Virus infiziert zu haben. Die bulgarische Regierung und mit ihr die Europäische Union und die USA haben das Urteil wegen der Voreingenommenheit des Gerichts nicht anerkannt und beharren auf der Unschuld der Inhaftierten. Die Regierung in Sofia hat die Zahlung von über einer Milliarde Dollar "Blutgeld" als Ersatz für die Hinrichtung ihrer Staatsbürgerinnen bislang mit der Begründung abgelehnt, dies käme einem Schuldbekenntnis gleich und die Gelder würde in die Taschen des selbstherrlichen Diktators Gaddafi fließen.
Nun erklärte Libyens Außenminister Mohammed Abdel-Rahman Shalgam, weitreichende Hilfszusagen von Bulgarien und seinen Verbündeten könnten den Streit lösen. "Im islamischen Recht gibt es das so genannte Blutgeld, das jenen helfen kann, die leiden." Mit diesen Worten zitiert die bulgarische Zeitung Standart den Minister nach einem Gespräch mit seinem bulgarischen Amtskollegen am Rande des "Euro-Med-Gipfels" am vergangenen Wochenende in Barcelona. "Für die kranken Kinder sollten wir medizinische Hilfe und gut ausgestattete Krankenhäuser sicherstellen. In diesem Falle werden wir die Strafe automatisch fallenlassen."
Bulgariens Außenminister Ivailo Kalfin erklärte, bei dem Deal gehe es um mehr als die Einigung auf eine Summe. Gegenüber der Zeitung "Trud" sagte er: "Es wird kein Abkommen geben nach dem Muster: `Ihr bekommt das Geld und wir die Sicherheit der Krankenschwestern´".

Syrien: Zeuge behauptet Bestechung und Einflussnahme

Ein wichtiger Zeuge im Mordfall des getöteten libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafiq Hariri hat im stattlichen syrischen Fernsehen erklärt, er sei bestochen worden um gegenüber dem UN-Ermittlerteam hochrangige syrische Offizielle zu belasten.
In einem gestern Abend ausgestrahlten 75-minütigen Interview erklärte Husam Taher Husam, ehemaliges Mitglied der syrischen Armee, er habe sich vor einigen Monaten mehrfach mit Saad Hariri, dem Sohn des ermordeten Ex-Premiers, getroffen, der Husam 1,3 Millionen Euro geboten und ihn aufgefordert habe gegen syrische Top-Beamte auszusagen.
Der Sprecher der syrischen Ermittler im Mordfall Hariri, Ibrahim Daraji, erklärte heute Vormittag auf einer Prssekonferenz, handele es sich bei Hussam um den unbekannten Hauptzeugen von dem im Zwischenbericht der UN-Ermittler die Rede ist, dann sei die These der Vereinten Nationen "vollkommen zusammengebrochen". Auf der heutigen Pressekonferenz in Damaskus wiederholte Husam Taher Husam seine Anschuldigungen. Er sagte aus, UN-Offizielle hätten ihm vorher genaustens erklärt, was er vor der Kommission auszusagen habe. Besonderen Wert hätten sie auf die Aussage gelegt, Hussam stünde General Assef Shawkat "sehr nahe", dem Chef des syrischen Militärgeheimdienstes und Schwager von Syriens Präsident Baschar al-Assad, der im Zwischenbericht der UNO schwer belastet wurde. Im Fernsehen erklärte Husam gestern.: "Ich habe ihn in meinem ganzen Leben noch nie gesehen."
Saad Hariri war heute für Stellungnahmen nicht zu erreichen, er befindet sich gerade auf einer Südamerika-Reise. Nachrichtensendungen des familieneigenen "Future TV" berichteten nicht von den Anschuldigungen. Die UNO reagiert traditionell selten auf derlei Beschuldigungen.
In dieser Woche sollen fünf hochrangige syrische Offizielle in Wien gegenüber dem UN-Ermittlerteam unter der Führung des Berliner Staatsanwaltes Detlev Mehlis aussagen. Sein Abschlussbericht wird für den 15.Dezember erwartet.

Palästina: Israel stellt Begnadigung Barghutis in Aussicht

Erstmals hat heute ein israelisches Regierungsmitglied die Begnadigung des inhaftierten Anführers der palästinensischen Intifada, Marwan al-Barghuti, für möglich erklärt. "In der Politik sollte man niemals nie sagen", erklärte Transportminister Meir Sheetrit gegenüber dem staatlichen israelischen Radio. Sheetrit gilt als enger Vertrauter von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und ist einer der Mitbegründer dessen neuer "Kadima-Partei", der "Partei der nationalen Verantwortung".
"Sollten wir ein endgültiges Friedensabkommen mit den Palästinensern erreichen; der Terror aufhört und Ruhe einkehrt, kann auch eine Begnadigung Bargutis in Aussicht gestellt werden.", erklärte der Minister weiter.
Offiziell ist der 47-jährige Marwan Barghuti noch immer Chef der Fatah-Organisation im Westjordanland. Er zählte zu den Anführern der seit 2000 andauernden Al-Aqsa-Intifada, die durch den Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg in Jerusalem ausgelöst wurde.
Am 6. Juni 2004 wurde Barghouti, wegen der Ermordung von fünf israelischen Zivilisten und wegen versuchten Mordes bei Terrorangriffen auf israelische Zivilisten, zu fünfmal lebenslänglich und 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Er selbst bestreitet, an Anschlägen beteiligt gewesen zu sein.
Ungeachtet seiner Haftstrafe wurde Barghouti, der vielen Palästinensern als Volksheld gilt und in der Beliebtheit weit vor PLO-Chef Mahmud Abbas rangiert, zum Fatah-Kandidaten der Stadt Ramallah bei den am 25.Januar 2006 stattfindenden Parlamentswahlen gekürt. Bei den Vorwahlen nach dem Vorbild der US-amerikanischen primaries stimmten 96 Prozent der Wähler für den Inhaftierten.
Als Reaktion auf dieses Ergebnis hatte Israels Außenminister Silvan Shalom die Freilassung Barghutis noch kategorisch ausgeschlossen. "Es ist unmöglich einen Attentäter auf freien Fuß zu setzen, an dessen Händen Blut klebt und der von einem Gericht verurteilt wurde." Shalom hat allerdings angekündigt in der Likud-Partei bleiben zu wollen, die nach den jüngsten Meinungsumfragen in einer neuen israelischen Regierung wohl kaum eine Rolle spielen dürfte.
Meir Sheetrit verwies in seinem Radio-Interview auf den positiven Einfluss, den Barghuti vor dem Beginn der Intifada auf die palästinensische Führung ausgeübt habe.:"Barghuti war ein sehr offener und kooperativer Partner bis er den Fehler seines Lebens beging und den Terrorismus und die Intifada förderte."

Iran: Machtkampf zwischen Präsident und Parlament

Zwischen Irans neugewähltem Präsidenten Mahmud Ahmedinejad und der Majlis, dem iranischen Parlament, ist ein Machtkampf bisher ungekannten Ausmaßes ausgebrochen.
Zum wiederholten Male ist in der vergangenen Woche der vom Staatschef vorgeschlagene Kandidat für den Posten des wichtigen Öl-Ministeriums von den Parlamentsabgeordneten abgelehnt worden. Zudem beschädigt ein weiterer Finanzskandal im Rathaus Teherans das Ansehen des ehemaligen Hauptsstadt-Bürgermeisters, der die Bekämpfung von Korruption als Hauptziel seiner Arbeit benannt hatte. Ehemalige Weggefährten Ahmadinejads wenden sich immer mehr von ihm ab, auch weil der Präsident sämtliche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen mit einem engen Kreis von Vertrauten trifft, denen viele Parlamentarier die Kompetenz dazu absprechen.
Eine Ermittlung der teheranischen Staatsanwaltschaft ergab, dass allein im Monat Juni vor den iranischen Parlamentswahlen etwa 15 Millionen Euro aus dem "Budget für kulturelle Aktivitäten" geflossen sind; wohin ist bisher völlig unklar. Nicht wenige Kritiker des Präsidenten glauben, dass das Geld in den Wahlkampf Ahmedinejads geflossen ist, der damals noch Bürgermeister Teherans war.
Der nächste Tiefschlag ereignete den ehemaligen Polizisten am Mittwoch, als auch der dritte Kandidat für den Vorsitz des Ölministeriums, Mohsen Tasalloti, in der Majlis durchfiel. Der Minister verwaltet dank der stetig steigenden Ölpreise mittlerweile ein Drittel des Staatsbudgets und hat somit großen Einfluss auf die Vergabe von Staatsgeldern. Die Niederlage für Ahmedinejads Kandidaten ist umso überraschender angesichts der Tatsache, dass die Konservativen und strengen Islamisten, aus deren Kreisen auch der Präsident kommt, im Parlament über eine deutliche Mehrheit verfügen. Kurz vor der Abstimmung hatte Ahmedinejad in einem fast schon verzweifelten Appell noch einmal zur Unterstützung Tasallotis aufgerufen.: "Die Regierung respektiert die Majlis, aber einen Bruder aus einer unbekannten Internetseite ungerechterweise zu beschuldigen ist einfach nicht fair." Im Internet kursierten Gerüchte, nach denen Mohsen Tasalloti neben der iranischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitze.
Das dreifache Durchfallen von designierten Ministern ist ein in der Geschichte der Islamischen Republik Iran einmaliger Vorgang. Selbst dem Amtsvorgänger Ahmadinejads, dem Reformer Mohammed Khatami, war es gelungen gegen die konservative Mehrheit im Parlament seine Kandidaten durchzuboxen. Nun hat das Parlament den Wächterrat angerufen eine Lösung für die festgefahrene Situation zu finden.
Majlis-Abgeordnete hatten nach der Wahl erklärt, sie seien verärgert, dass sie nicht im voraus vom Präsidenten über seinen Personalvorschlag konsultiert wurden. Sie sehen im Verhalten Ahmadinejads eine breiter angelegte Strategie altgediente erfahrene Beamte durch junge, unbekannte Ideologen zu ersetzen. So wurde erst in dieser Woche der Chef der Teheraner Börse, die seit der Präsidentschaftswahl ein Viertel ihres Werts verloren hat, durch einen 27-jährigen Universitätsabsolventen ersetzt. Vor der Wahl hatte Mahmoud Ahmedinejad die Börse allerdings noch als "unislamisch" gegeißelt und ihre Abschaffung angekündigt.

Marokko: Polizei geht gegen Islamisten vor

Ein marokkanischer Staatsanwalt hat 17 Islamisten der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung mit Kontakten zu al-Qaida angeklagt. Die Beschuldigten waren der marokkanischen Polizei seit dem 11. November bei mehreren Razzien in Rabat und Casablanca ins Netz gegangen. Allerdings hatten die Justizbehörden die Verhaftungen erst am Sonntag bekanntgegeben, und den Inhaftierten den Kontakt zu Anwälten verwährt. Dies aber widerspricht geltendem marokkanischem Recht, nach dem der Festgenommene nach 96 Stunden auf freien Fuß gesetzt werden muß, sollte keine Anklage gegen ihn erhoben werden. Ein Gerichtssprecher erklärte nun, dass die 96-Stunden-Frist nachträglich zweimal verlängert worden sei.
Konkret wirft Staatsanwalt Hussein Houdaya, der von König Muhammad VI schon mehrfach für seine Verdienst im Anti-Terror-Kampf gelobt wurde, "Verbindungen zu einem radikal-islamistischen Netzwerk mit Kontakten zu kleineren Gruppen an der irakischen Grenze und engen Beziehungen zu hochrangigen Mitgliedern des al-Qaida-Netzwerks" vor. Unter den Verdächtigen befinden sich mit Brahim Benchekroun und Mohammad Mazouz. auch zwei Marrokaner, die erst kürzlich aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba freigelassen wurden. Als Kopf der Gruppe werden allerdings Khalid Azig und Mohammad Rha angesehen. Azig ist Marokkaner der in Syrien Theologie studiert, bei Rha soll es sich um einen belgischen Staatsbürger handeln.
Marokko hat traditionell eine starke islamistische Opposition, die die Monarchie ablehnt und daher weitgehend im Untergrund agieren muss. Nach dem Tode Hassan II 1999, der in seiner Regentschaft tausende Oppositionelle inhaftieren und umbringen ließ, bemüht sich Muhammad VI verstärkt um eine Einbindung gemäßigter Islamisten. Bei offenbar islamistisch motivierten Terroranschlägen waren am 16.Mai 2003 in Casablanca über 40 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt. Die Anschläge werden der Gruppierung Salafiya Jihadia zugerechnet, die al-Qaida nahestehen soll.

Israel: Reise ins gelobte Land - Ein zweiter Selbstversuch

Hier der zweite Augenzeugenbericht eines Kommilitonen, der ein zweites Mal versuchte von Jordanien nach Israel zu reisen und diesmal auch erfolgreich war.: Teil 1 gibt es hier

Ich war in Israel. Diesmal richtig. Mein erstes Mal, erste richtige Mal, und auch mein letztes. Da fahr ich nicht mehr hin.

Um 9:00 Uhr kam ich auf der jordanischen Seite an. Um 16:10 verließ ich den Grenzterminal auf der israelischen Seite. Was habe ich die ganze Zeit zwischendurch gemacht? Nichts. Rumgesessen. Ich wurde 10 min befragt. Befragt über Dinge, die die so wie so schon wussten, einfach nur bescheuerte Fragen, um zu testen, ob ich die Wahrheit sagen würde. Irgendwann habe ich den Typen angeschnautzt: "Why are you asking me that? Didn't you read this paper?!!" (wo drin stand, dass ich wegen des Praktikums nach Ram Allah musste). Daraufhin meinte er ganz cool: "But I want to hear this from you." *Grins* Dann kam ich nochmal aufs Abstellgleis. Warten, warten, mit Palestinensern, nur! Alles Palestinenser um mich herum. Ich glaube, ich sollte echt mein Passphoto ändern... Bei der Ausreise wurde ich gebeten, doch bitte die Brille abzunehmen (meine normale!) - ich hätte auf dem Photo zu viele Haare. heng? Irgendwann waren wir in diesem Riesenterminal (bei der Einreise), wo bei meiner Ankunft um die 200-300 Menschen waren, nur noch 7 (sieben). Darunter ich.

Als ich dann herein durfte ins Geheiligte Land, es war Freitag nachmittag, war dann das Problem: Wie komme ich nach Yerusalem? An einem Tag kurz vor dem Shabbat... Da fuhr nämlich nichts mehr - keine Ahnung warum. Ab Freitag nachmittag um 1:00 p.m. fährt nichts Öffentliches mehr von der Allenby Bridge = King Hussein Bridge. Also blieb mir nichts anderes übrig, als ein Taxi in die Heilige Stadt zu nehmen: 30 US Dollar. Immerhin habe ich ihn (den Taxi-Fahrer) von 50 EUR auf 25 EUR (= 30 US Dollar) runtergehandelt. Hab ihm auch ein schlechtes Gewissen gemacht, weil ich so lange an der Grenze festgehalten wurde (wofür er ja nichts kann) - ich meinte dann irgendwann zynisch: "ahlan wa sahlan fi isra'il" (herzlich willkommen in Israel) und wie freundlich das alles hier sei und bla, bla, bla. Na ja, dann hat er nachgegeben und ist dann doch noch von 30 auf 25 EUR runter (bei 20 hatte ich angefangen). Aber der war auch lieb!

Na ja, dann weiter nach Tel Aviv, noch am selben Abend in den crassesten Wellen getummelt, die ich nach Goa je erlebt hatte. Im Mittelmeer!!! Das war echt fun!!! Das war mir dann irgendwie alles zu viel: Erst der ganze Kram an der Grenze - du weißt nicht, was los ist (einem Amerikaner haben sie an der Grenze nachgewiesen, dass er auch palästinensische Identität hat, also auch als Palestinenser bei denen eingetragen ist - das wusste er vorher gar nicht, na, da kann ich mir bessere Staatbürgerschaften vorstellen), lassen sie dich durch oder schicken sie dich wieder über den Jordan, dabei hatte ich mich extra an zwei katholische Missionare (einer in meinem Alter) aus Australien gehalten und hab immer demonstrativ in meiner Bibel gelesen, damit nicht wieder so was wie von wegen Hisb Allah, Hamas und so etwas kommt. Aber alsbald hatte man uns (die Katholiken und mich) getrennt und schwubs, weg war er (= ich); man sah richtig, wie ihr (= der Grenzbeamtin ) Gesicht plötzlich immer dunkler wurde, als sie in der Computer schaute, und da wusste ich schon... o, o . Dann hat sie noch paar Mal gefragt, ob die Missionare meine Freunde seien, hab ich natürlich nein gesagt, sonst hätten sie gleich in Albanien missionieren können (wo sie nach Israel hinfahren); die habe ich dann paar mal wieder getroffen - und wo natürlich??? beim Freitagsumzug der Franziskaner auf der Via Dolorosa in Jerusalem natürlich. Wieder Grenze: alt-bekanntes Programm, hab ich mich wie zu Hause gefühlt. Auf jeden Fall dann abends in Tel Aviv, wo das Leben echt zu toben scheint! (War ja "nur" 1-2 Tage dort.) Freizügig in jeder Hinsicht.

Wie ein Depp bin ich diesmal gereist. Ich kam an der Grenze an, wusste dann nicht wie weiter nach Yerusalem, dachte, könnte billiger von Jericho aus fahren, bis ich erstmal aufgeklärt werden musste, dass es unterschiedliche Nummern-Schilder in Israel / Palestinensische Autonomiegebiete gibt. Ich wusste noch nicht mal den Wechsel-Kurs für den Shekel und musste den Taxi-Fahrer erstmal fragen, wie viel denn 300 Shekel sind (sehr intelligent, den Taxi-Fahrer zu fragen), die er fürs Taxifahren haben wollte - aber er war ehrlich, Hut ab, thanks! (übrigens 1 EUR = 5,5 Schekel) Ach, ja, D., mit dem ich mich in Tel Aviv verabredet hatte, hatte mir irgendwelche Preise per SMS geschrieben, immer mit diesem "NIS" dahinter - wo ich auch erstmal überlegen musste, was das heißen soll. Und der Bus-Fahrer von Yerusalem nach Tel Aviv musste mir erstmal erklären, was für Geld er mir dort in die Hand gedrückt hatte: Die Ein-Shekel-Stücke sind so klein!!! Und die Ein-Zehntel-Shekel-Stücke so groß, da kam ich ja völlig durcheinander. Aber irgendwie habe ich es geschafft. Ein Fettnäpfchen war auch dabei - den neben mir im Bus frug ich dann auf Arabisch, ob er das oder jenes kenne, da erntete ich ein angepikstes: "nicht-verstanden-nicht-verstanden-Iwrit" Ich nehme an, das hieß, ich solle bitte Iwrit reden... o.k. nächstes Mal.

Abends bei Sonnenuntergang in den Wellen in Tel Aviv! Nur schade, dass ich so schlecht sehe, war echt schönes Licht und ein schöner Blick auf Jaffa.

Mit D.und C. ging es dann die nächsten Tage weiter. C. unser Super-Chinese aus Hong-Kong, da hab ich mich ja wieder wie in alten Zeiten gefühlt. Er konnte sogar Mandarin und ich sehen, wie viel ich schon vergessen hatte. Der war ja echt lustig. Sein erstes Mal außerhalb von China - und immer: "Please, just wait for me here, I come back in five minutes, o.k., I take picture, o.k., please wait here?" Dann war er 20 min weg. Aber er konnte ein "r" sprechen! - er hätte zumindest nicht gesagt: "Melly Chlistmas".

Zu dritt also dann Haifa, Nazareth und See Tiberias, ich bin dann allein weiter nach Yerusalem, habe mich mit ein paar griechisch-orthodoxen Patern des Patriarchats Ierosolymon (Yerusalem) angefreundet, die mich dann überall hingefahren haben, wo ich wollte - nach Betlehem einen Tag, haben mich zum Essen eingeladen (so viel zu Essen!), anderen Tag ans Tote Meer, wo ich zwar keine Badehose mithatte, sie aber ihre im Auto - der kleine wollte nicht baden und dem anderen hat seine nicht mehr gepasst. Also war ich alleine bei Sonnenuntergang auf israelischer Seite des Toten Meeres baden und habe mir sogar diesmal den Spaß mit Augen-unter-Wasser verkneifen können... Phantastische Stimmung! Und echt lustig, dass du da immer oben schwimmst!!!!! Über mir irgendwann das Abendrot und der Sternenhimmel. Das war schön.

Und das Militär dort, ich könnt ja kotzen. Überall. Es muss sein - so meine Meinung, sonst würde dort Schlimmeres passieren. Aber es ist traurig. Yerusalem wirkte sehr angespannt und dies hat mir persönlich den Reiz genommen. Schade. Es waren zum Teil schöne Erlebnisse dort in Israel.

Tja, das war meine 1. Reise ins Land des von GOTT auserwählten Volkes.

Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen als ich den Jordan wieder Richtung Osten überquerte.

Teil 1

Libanon: Israelische Flugblätter über Beirut

Die israelische Luftwaffe hat in den frühen Morgenstunden tausende Propaganda-Flugblätter über libanesischem Territorium abgeworfen. In dem Schreiben "an die libanseischen Bürger" warnt Israel vor den Gefahren die die schiitische Hisbollah für das libanesische Volk darstelle.
Mehrere Kampfjets sind nach Angaben von AFP in den libanesischen Luftraum eingedrungen und haben zehntausende Flugblätter über der Hauptstadt Beirut und ihren Vororten abgeworfen. Über der südlibanesichen Hafenstadt Tyros (Sur), einer Schiiten-Hochburg, wurden aus drei Hubschraubern Pakete mit den Schriften an Fallschirmen herabgeworfen.
"Die Hisbollah ist ein Instrument in den Händen syrischer und iranischer Herren.", heißt es in dem Schreiben, "Der Staat Israel sorgt sich um die Sicherheit seiner Bürger und seine Souveränität."
Das libanesische Militär bestätigte unterdessen den Abwurf von Flugblättern durch israelische Flugzeuge über Beirut, Mount Lebanon und dem Süden des Landes. Unter anderem seien auf die Hisbollah-Zentren Nabatiya und Marjayoun israelische Pamphlete niedergeregnet."Diese Tat zeigt die aggressiven Absichten des israelischen Feindes, der erst kürzlich seine Provokationen zu Wasser, Land und Luft verstärkt hat.", so ein Sprecher der libanesischen Armee in einer am Nachmittag verbreiteten Erklärung.
Seit Anfang der Woche ist es an der israelisch-libanesischen Grenze wiederholt zu Kämpfen zwischen Hisbollah und der israelischen Armee IDF gekommen. Bei Artilleriegefechten und israelischen Luftangriffen auf Stellungen der Miliz nach einem Hisbollah-Angriff auf einen israelischen Grenzposten, waren 4 Libanesen und ein Israeli getötet worden, 11 weitere israelische Soldate wurden verwundet.
Die Gründe für die Eskalation sind bislang unklar; Ibrahim Gambari, ein UN-Sprecher gab der Hisbollah die Schuld am Ausbruch der schwersten Kämpfe seit dem Rückzug der israelischen Besatzungstruppen aus dem Südlibanon im Jahr 2000.
Auch heute Nachmittag kam es zu neuen Zusammenstößen. Nach Angaben des Hisbollah-eigenen Fernsehsenders al-Manar beschossen libanesische Milizionäre eine israelische Kampfeinheit, die die Grenze zum Libanon überquert hatte. Nach israelischer Darstellung halfen die Soldate lediglich einem israelischen Drachenflieger, der versehentlich auf libanesischem Territorium gelandet war, indem sie den Grenzzaun für ihn öffneten.

Jordanien: Spekulationen um Regierungswechsel

In Jordanien mehren sich die Zeichen für eine Kabinettsneubildung. Mehrere Nachrichtenagenturen berichten übereinstimmend, dass sich einige Minister bereits von ihren Mitarbeitern verabschiedet und ihre persönlichen Unterlagen mitgenommen hätten. Angeheizt wurden diese Gerüchte durch den Besuch von Premierminister Adnan Badran im Königspalast am späten gestrigen Abend.
Die offizielle qatarische Nachrichtenagentur meldet, dass der ehemalige Minister Awad Khalifaat aussichtsreichster Anwärter auf das Amt des Regierungschefs sei und in den kommenden Tagen sein Kabinett vorstellen werde. Ein ehemaliger Minister wird mit den Worten zitiert: "Khalifaat ist einer der stärksten Bewerber, auch wenn ihm das Königshaus nicht wohlgesonnen ist."
Khalifat ist eine der umstrittensten Figuren in der jordanischen Politik. In den vergangenen zehn Jahren amtierte er als stellvertretender Ministerpräsident, Bildungs- und Innenminister. In dieser Funktion garantierte er 1999 zehntausenden im haschemitischen Königreich lebenden Ausländern die jordanische Staatsbürgerschaft. Am meisten profitierten davon viele der palästinensischen Flüchtlinge, die etwa die Hälfte der 5,6 Millionen Einwohner ausmachen.
Die Regierungskrise erschüttert das Land zwei Wochen nach den blutigen Bombenanschlägen auf drei Hotels in der Hauptstadt Amman. Auch wenn hierin kaum die Ursache für die Kabinettsumbildung zu sehen ist, zieht König Abdullah nun die Konsequenzen für Äußerungen Badrans, nach denen die Anschläge indirekt eine Folge einer zu engen Anlehnung an die USA seien.
Die Zufriedenheit der Jordanier mit ihrem Premier war allerdings schon vorher auf einem historischen Tiefsstand von etwa 20 Prozen angelangt. So wurden ihm unter anderem die steigenden Benzinpreis in folge des steigenden Rohölpreises und wegfallender Subventionen sowie ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit angelastet.

Irak: Innenminister weist Foltervorwürfe zurück

Iraks Innenminister Bayan Baqer Solagh hat Anschuldigungen zurückgewiesen, nach denen sein Ministerium geheime Gefängnisse unterhalte und dort sunnitische Gefangene foltere.
In einem heute von der New York Times veröffentlichten Interview sagt Solagh wörtlich: "Das ist Unsinn. Nur einige Gefangene wurden geschlagen und getreten und es handelt sich nicht um einen geheimen Bunker." Außerdem erklärte der Minister, hochrangige US-Militärs hätten von dem Gefängnis gewusst, in dem " die Schlimmsten der Schlimmen" inhaftiert seien. US-Truppen hatten das Gebäude am 13.November gestürmt und dort etwa 170 Insassen vorgefunden, die zum Teil schweste Foltermerkmale aufwiesen und außerdem unter Wasser- und Nahrungsmittelmangel litten.
Fotos, die vom Rat Islamischer Gelehrter, der wichtigsten geistlichen Institution der irakischen Sunniten, veröffentlicht wurden, zeigten unter anderem Männer mit schwersten Brandverletzungen.
US-Militärs und Diplomaten nannten die Zustände in dem Gebäude auf dem Gelände des irakischen Innenministeriums in Baghdad "unannehmbar" und forderten Iraks Premierminister Ibrahim al-Jaafari zur Einsetzung einer irakisch-amerikanischen Untersuchungskommission auf, deren Bericht in der kommenden Woche vorliegen soll.
Solagh, der auch als Bayan Sabr bekannt ist, erklärt zudem , dass er keinerlei Folterungen angordnet habe und mehrfach Angehörige der US-Truppen das Gefängnis besucht hatten.: "Ich werde jeden bestrafen, der an Folterungen beteiligt war." Damit widerspricht Solgh indirekt seiner vorigen Aussage, nach der es gar keine Misshandlung gegeben habe.
Berichte, nach denen es sich bei den Festgehaltenen ausschließlich um Sunniten handele, wies der Minister als "anti-schiitische Propaganda" zurück. Seinen Angaben zufolge hätten Untersuchungen der US-Streitkräfte ergeben, dass mehr als ein Drittel der Gefangenen schiitische Iraker seien. Auf Vorhaltungen sunnitischer Politiker denen zu folge Solagh "Todesschwadrone" befehlige die hunderte sunnitische Oppositionelle getötet hätten reagierte Innenminister Solagh eindeutig: "Unsinn! Unsinn!!"

Ägypten: Muslimbrüder werden stärkste Oppositionskraft im Parlament

Die ägyptischen Muslimbrüder haben nach eigenen Angaben bei der zweiten Runde der ägyptischen Parlamentswahlen mindestens 13 Sitze errungen. Damit hat die offiziell verbotene Bruderschaft bereits vor der letzten Abstimmungsrunde am 1.Dezember mit insgesamt 47 Mandaten ihr Wahlziel von 45 Sitzen im Parlament erreicht.
Muhammad Habib, Fraktionssprecher der Islamisten im Parlament, erklärte gegenüber Reuters, 35 weitere Muslimbrüder hätten die Stichwahl erreicht, in der sie mit Kandidaten der Regierungspartei NDP um ein Mandat streiten. Insgesamt hatte die 1928 von Hassan al-Banna gegründete, 1954 unter Nasser verbotene aber inzwischen wieder geduldete Organisation 60 Kandidaten nominiert, die sich als "Unabhängige" um die 144 Parlamentssitze beworben, die gestern zur Wahl standen. "Wären die Wahlen frei gewesen, hätten 35 unserer Kandidaten gewonnen", erklärte Habib heute.
Der gestrige Wahlgang wurde überschattet durch den Tod eines Anhängers der Islamisten, der von Mubarak-getreuen Jugendlichen in Alexandria getötet wurde. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen verlief der zweite Wahlgang weitaus irregulärer als die erste Runde im Großraum Kairo. Angriffe auf Oppositionsanhänger, die Einschüchterung von Wählern und andere Unregelmäßigkeiten seien gestern an der Tagesordnung gewesen. Etwa 470 Anhänger der Muslimbrüder wurden in Polizeigewahrsam genommen. Nach Angaben des Innenministeriums hätten diese versucht Aktivisten der NDP-Jugendorganisation sowie ein Wahllokal zu attackieren.
"Der Erfolg der Muslimbrüder in der ersten Wahlphase hat der Regierung Angst versetzt, weil sie keine Opposition im Parlament ertragen kann.", so Habib im Reuters-Interview.
In der Tat zeigt der Erfolg der Muslimbrüder deutlich, dass für viele Ägypter der politische Islamismus die einzige Alternative zum herrschenden post-nasseristischen System darstellt. Schon jetzt gilt als sicher, dass sie die stärkste Oppositionskraft im Parlament darstellen und damit liberale Partein wie Wafd oder al-Ghad weit hinter sich lassen werden.Die einfache Losung der Muslimbrüder, "Der Islam ist die Lösung", erscheint vielen jungen Ägyptern der städtischen Unter- und Mittelschicht als hoffnungsvollster Weg in die Zukunft.

Libanon: Der größte Feind sind die Minen

Der politische Prozess im Libanon durchläuft nach den Ereignissen des letzten Jahres zur Zeit eine entscheidende Phase. Der Abzug der syrischen Armee hat zahlreiche Veränderungen angestoßen und beschleunigt, die sowohl die innere Entwicklung des Landes, wie auch die regionale Lage entscheidend in Bewegung gesetzt haben. Denn erst jetzt, 15 Jahre nach Ende des ebenso lange wütenden Bürgerkrieges, wird der Wiederaufbau des Landes verstärkt in Angriff genommen.
Im Blickpunkt dabei steht vor allem der Südlibanon, der Hauptgegner sind Landminen, daran erinnert Libanons größte Zeitung Daily Star heute so explizit wie selten zuvor.
60.000 Minen, so schätzt Jihad Samhat vom United Nations Mine Coordination Center (MACC), sind in den letzten Jahren unschädlich gemacht worden. Im Vegleich zu den über 500.000, die noch unter der Erde liegen ist das bisher aber allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. "Die halbe Million sind die Minen, von denen wir Pläne haben, es können aber auch sehr viel mehr sein", erklärt Samhat.
Damit weist er auch auf den politisch, wie militärisch brisantesten Aspekt der Problematik hin. Denn zu den während des Bürgerkrieges von den zahlreichen Milizen plazierten Minen kommen im Südlibanon noch die vom israelischen Militär in der bis zum Jahr 2000 währenden Besatzung vergrabenen hinzu.
Jedoch weigert sich Israel die Lagepläne jener Minen zu übergeben, solange die Hizbullah vom Süden des Landes aus operiert.
Die Arbeitsbedingungen der Minenräumkräfte sind also weiterhin schwierig. Dazu kommen finanzielle Engpässe. "Der Mangel an finanziellen Mitteln ist ein großes Problem. Wir brauchen ungefähr 15 Millionen $, um den Libanon von allen Minen zu befreien.", schätzt Tekamiti Gilbert vom MACC. Deshalb drängt die Organisation nun verstärkt in die Öffentlichkeit. Am 21. November beispielsweise versammelt die Organisation zahlreiche libanesische Künstler, die bei einem Benefizkonzert in Beirut auftreten werden.
Der Wiederaufbau des Südlibanons, der in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt worden war, soll somit auch als ein gesamtlibanesisches Projekt präsentiert werden, mithin also als wichtiger Baustein im Versöhnungsprozess des immer noch stark fragmentierten Landes.

Sudan: Neue Kämpfe in Bürgerkriegsregion Darfur

Die sudanesische Armee hat sich in der Unruheprovinz Darfur Kämpfe mit desertierten Soldaten aus dem Nachbarland Tschad geliefert. In einer heute von der Regierung in Khartoum veröffentlichten Erklärung heißt es, Regierungstruppen attackierten seit drei Tagen Stellungen der Deserteure in den Bergen Darfurs.
Die Kämpfer aus dem Tschad hatten bereits im September gegen ihre Befehlshaber gemeutert und sich anschließend in das unwegsame Gelände des Sudan zurückgezogen um von dort einen Putsch gegen Staatschef Idriss Deby loszuschlagen. Nach eigenen Angaben geht die Zahl der Deserteure in die Hunderte, sudanesische Quellen sperchen von etwa 120 Aufständischen.
Offizielle Regierungsstellen in Khartoum berichten auch von Plünderungen und Übergriffen auf Dörfer in Darfur durch die Eindringlinge.
Die größte Rebellengruppe der Provinz die Sudanesische Befreiungsbewegung, SLM , sieht in dem Auftauchen der ausländischen Kämpfer lediglich einen Vorwand für die Regierung, um ihre Politik der ethnischen Säuberung gegen die Bevölkerung Darfurs fortzusetzen. Einer ihrer Sprecher erklärte, Regierungstruppen und die berüchtigten arabisch-stämmigen Janjaweed-Milizen hätten in der vergangenen Tagen drei weitere Dörfer niedergebrannt und dabei mindestens neun Menschen getötet.
Sowohl die SLM, als auch die Regierung Sudans hatten sich mehrfach auf einen Waffenstillstand für Darfur geeinigt, der jedoch immer wieder von beiden Seiten gebrochen wird. Friedensgespräche in Nigerias Hauptstadt Abuja, die morgen wieder aufgenommen werden sollen, wurden bislang stets ergebnislos vertagt.

Oman: Sultanat begeht 35. Nationalfeiertag

Das Sultanat Oman begeht heute, anlässlich des 35.Jahrestages der Machtübernahme durch Qaboos bin Said Al Said, seinen Nationalfeiertag. Der damals 29-jährige hatte im November 1970 seinen Vater Said ibn Taimur gestürzt, der ins Exil nach London fliehen musste. Ein Jahr später erlangte Oman mit dem Ende des britischen Protektorats die Unabhängigkeit.
Höhepunkt der mehrtägigen Feierlichkeiten ist eine Militärparade in Muscat an der neben Diplomaten auch die innenpolitisch wichtigen Scheichs, also Oberhäupter bedeutender Familienclans, teilnehmen. Morgen sollen im Sultan-Qaboos-Nationalstadion 25000 Schüler in einer großen Theatervorführung bedeutsame Ereignisse der vergangenen 35 Jahre nachstellen, stets mit Sultan Qaboos im Mittelpunkt, der sein Land als Staatschef, Premier- , Außen- , Verteidigungs- ,und Finanzminister in Personalunion als Alleinherrscher leitet.
Seit Wochen bereiten sich alle Provinzen, Wilayats , auf den Feiertag vor. Viele öffentliche und private Gebäude wurden dekoriert, häufig tragen sie die omanische Flagge und ein Portrait des Sultans.
Die Internetausgabe der staatlichen "Times of Oman" würdigt den Herrscher über drei Millionen mehrheitlich ibaditische Muslime als "weisen Führer." Weiter heißt es: " Die weise Regierung unternimmt Anstrengungen um die Abhängigkeit von Öl durch eine Diversifizierung der Wirtschaft zu lockern. Und Seine Majestät verfolgt eine glaubwürdige Außenpolitik, die Gerechtigkeit, Frieden und Stabilität fördert."
Zwar fußt der wirtschaftliche Aufschwung des Landes besonders auf den steigenden Ölpreisen seit 2001, doch öffnet sich das Land in den letzten Jahren mehr und mehr für Touristen aus Europa und anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Die wirtschaftliche Öffnung des bis in die 70er Jahre weitgehend abgeschotteten Staates am Arabischen Meer hat nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation, WTO, im Jahre 2000 eine neue Qualität erreicht. Darüber hinaus gehört Oman zu den ganz wenigen Ländern des Nahen Ostens die bislang nicht von Terroranschlägen islamistischer Gruppierungen vom Schlage al-Qaidas betroffen waren. Zwar gilt die süd-omanische Stadt Dhofar als Zentrum der sunnitischen Opposition, doch ist diese bislang nicht militant in Erscheinung getreten.

Israel: Reise ins gelobte Land - Ein Selbstversuch

Hier der Augenzeugenbericht eines Kommilitonen, der vor einigen Wochen versuchte von Jordanien nach Israel zu reisen.: Teil 2 gibt es hier
Ich war in Israel, mein erstes Mal. Aber weiter als bis zu den Sicherheitskontrollen habe ich es nicht geschafft. Die Israelis haben mich nicht ins Land gelassen. Die haben mich wieder zurück nach Jordanien geschickt. Der security check meiner Person sei wohl nicht erfolgreich zum Abschluss gekommen...

Letzten Donnerstag, um 17:00 Uhr kam ich mit meinem Mitbewohner (israelischer Staatsangehörigkeit, palästinensischer Abstammung) am Grenzübergang an. Um Punkt 22:00 Uhr ging mein Bus zurück Richtung jordanischer Grenzposten. Eskortiert von zwei israelischen Soldatinnen wurde ich bis zum Bus gebracht, sie warteten bis ich in den Bus eingestiegen war und gaben mir meinen Pass erst beim Einsteigen in den Bus zurück. 5 Stunden Verhör durch eine junge, süße Beamtin, Sachen -ja ich will es mal vorsichtig ausdrücken: Durchwühlen, Körperkontrolle, wieder Verhör & Warten gingen dem voraus. Die beste Frage war: "Do you have a friend... - I mean a girlfriend?" heng???

Ich war von meinem Mitbewohner zu ihm nach Hause (im israelischen Staatsgebiet, also nicht im Westbank) eingeladen worden. Ihm wurde dann schließlich sein Pass zurückgegeben und bei den "Röntgengeräten" der Sicherheitskräfte trennten sich unsere Wege: er nach Israel, ich nach Jordanien. Das Problem war nur: Ich kam nicht mehr zurück nach Jordanien. Der zeitliche Abstand zwischen meiner Ausreise und meiner Wieder-Einreise war zu kurz. Ich war also mitten in der Nacht, es war bald halb elf, im Niemandsland - wie in diesem Film. So schnell kann's gehen. Hätte ich auch nie gedacht, dass mir so etwas passiert.

Dann von den jordanischen Grenzsoldaten wieder Fragen: Warum wolltest Du nach Israel? Mit wem? Wie lange kennst Du ihn? Was machst Du hier in Amman? "Sorry, wir können Sie nicht wieder ins Land lassen - Sie sind erst vor 6 Stunden ausgereist." Irgendwann hat's mir gereicht (alle Lichter waren schon aus - der Grenzübergang schließt um 22:00 Uhr - ich war der letzte, allein in dieser Halle, überall nur noch Soldaten und Grenzbeamte), es hat mir gereicht und dann meinte ich, ich sei Muslim. Und auf einmal ging alles ganz schnell. Ich wurde mit dem Manschaftswagen mit den Beamten zum Haupttor gefahren, in ein Taxi gesetzt und ab da wusste jeder Militärposten auf dem Weg von der Grenze nach Amman, dass ich ein "zum Muslim gewordener" Deutscher war.

Bis hier ist es ja noch mal harmlos ausgegangen. Nur sei jetzt zu meinem Mitbewohner der Mossad oder die Polizei nach Hause gekommen - er war ja dann zu sich nach Hause gefahren -, und er wurde unter Haus-Arrest gestellt und muss wohl heute eine Aussage bei der Geheimpolizei machen. Das kommt davon, wenn man die falschen Leute kennt (=mich... :-) ). Morgen kommt er wohl wieder zurück nach Amman. Was meine beiden anderen Mitbewohner angeht, so glauben sie, dass sie Ähnliches bei ihrer nächsten Einreise erwartet. Dementsprechend ist die Stimmung zu Hause. Niemand hat gerne wegen eines Ausländers die Geheimpolizei im Haus.

Und warum das Ganze? Also, ICH weiß es nicht. Die haben mir nur gesagt: "because of security reasons" Ansonsten habe die geschwiegen wie ein Grab. Ich nehme an, das falsche Studium und das Zusammen-Wohnen mit Arabern. Na auf meinen nächsten Trip (Versuch) nach Israel freue ich mich auch schon.
Ansonsten geht's mir gut. Hab gestern Israel und das Tote Meer immerhin schon mal von weiten vom Berg Nebo aus gesehen - hab mal gewunken.
So, das war mein erstes politisches high-light, das ich meinen Enkeln noch erzählen werde. "Euer Großvater kam damals den Israelis gefährlich vor." Na ja, wenigstens hab ich jetzt die e-mail-Adresse von einer süßen israelischen Grenzpolizistin.

Teil 2

Libanon: Erster Gegenkandidat für Staatspräsident Emile Lahoud

Der Juraprofessor Chibli Mallat hat heute angekündigt sich für das Amt des Staatspräsidenten Libanons bewerben zu wollen. Gleichzeitig forderte er die Vereinten Nationen und "alle demokratische Regierungen" auf, die Ablösung des jetzigen Staatschefs Emile Lahoud zu unterstützen.
Gegenüber der Nachrichtenagentur AP erklärte Mallat, Lahoud habe "jegliche Glaubwürdigkeit" verloren und er widersetze sich sowohl der libanesischen Verfassung als auch einer UN-Resolution aus dem September 2004, die Präsidentenwahlen ohne ausländische Einflussnahme fordert. Just einen Tag nach der Annahme dieser Resolution hatte das libanesische Parlament auf Druck Syriens die Verfassung geändert um dem Damaskus-treuen Lahoud eine dritte Amtszeit bis 2007 zu ermöglichen.
"Ich schäme mich an die UN wenden zu müssen um die Ablösung des Präsidenten zu fordern." , erklärte Mallat, "das ist absolut unnormal, aber die Gerechtigkeit muss siegen." Chibli Mallat, maronitischer Christ, ist Professor der Saint Joseph Universität in Beirut, lehrt aber gegenwärtig in Yale. Wegen der instabilen Sicherheitslage in Libanon und der zahlreichen Anschläge auf Christen seit Februar werde er vorerst auch nicht in seine Heimat zurückkehren. Dennoch rief er das libanesische Parlament auf, so bald wie möglich zur Wahl eines neuen Präsidenten zusammen zu kommen.
Lahouds Reputation erlitt zusätzliche Kratzer nach der Veröffentlichung des Mehlis-Berichts zur Ermordung von Ex-Premier Rafiq Hariri, der ihn indirekt der Mitwisserschaft beschuldigt. Trotz mehrfacher Rücktrittsaufforderungen (alsharq berichtete) weigerte sich Lahoud bisher standhaft sein Amt niederzulegen. Dem Parlament sind daher weitgehend die Hände gebunden. Die 128 Abgeordneten müssten dem Staatschef Hochverrat oder Verfassungsbruch nachweisen, um ihn dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus dem Amt zu jagen. Noch aber halten etwa 50 Abgeordnete Lahoud die Treue. Daher warten die Lahoud-Gegner und mit ihnen Chibli Mallat gespannt auf den 15.Dezember. Dann will UN-Ermittler Mehlis dem Weltsicherheitsrat seinen Abschlussbericht vorlegen.

Kuwait: Parlament fordert Emir zur Lösung der Nachfolgefrage auf

Kuwaits Parlamentsabgeordnete haben den Emir Scheich Jaber al-Ahmad al-Sabah aufgerufen, den schwelenden Machtkampf innerhalb der Herrscherfamilie um die Nachfolge des 77-Jährigen "zügig zu beenden."
"Wir wollen eine geeinte und starke Führung. Was gegenwärtig geschieht ist weder im Interesse der Familie noch des Landes.", erklärte der als liberal geltende Abeordnete Mohammad al-Sager in seiner Rede.
In dem anhaltenden Machtkampf innerhalb des al-Sabah-Clans geht es um die Rechte der beiden Flügel innerhalb der Familie. Gemäß der Verfassung dürfen nur männliche Nachfahren des Emir Mubarak al-Kabir, der das Land unter dem Protektorat Großbritanniens von 1896 bis 1925 regierte, Staatschef werden. Bislang haben sich stets Nachfahren seiner beiden Söhne Jaber al-Mubarak und Salem al-Mubarak bei der Besetzung des Postens abgewechselt. Der jetzige Herrscher stammt aus dem "Jaber-Flügel", der Kronprinz Saad Abdullah al-Sabah aus dem "Salem-Flügel".
Sowohl der seit 29 Jahren amtierende Emir als auch der 75-jährige Kronprinz sind nach mehreren Operationen gesundheitlich schwer angeschlagen, Saad Abdullah wird kaum zugetraut jemals die Macht übernehmen zu können. Daher fordern Angehörige des "Salem-Flügels", der Emir müsse einen neuen Vertreter ihres Flügels zum Kronprinz und damit möglichen Nachfolger als Staatschef machen. Mitglieder des "Jaber-Flügels" verweisen auf die Jahrzehnte alte Tradition der alternierenden Besetzung die nun nicht einfach aufgehoben werden könne.
Die etwa eine Million Kuwaitis sind die Querelen im Herscherhaus zusehends leid. Immer wieder wurden in den vergangenen Wochen von Mitgliedern der Familie neue Namen ins Spiel gebracht. Am wahrscheinlichsten gilt nun, dass Premierminister Sheikh Sabah al-Ahmad al-Sabah, Miglied der "Jaberis", zum Nachfolger ernannt wird und im Gegenzug ein "Salemi" zum Premierminsiter gemacht wird.
Hussein al-Qallaf, schiitischer Abgeordneter, erklärte heute dazu in kaum verhüllter Kritik an der zögerlichen Haltung des Emirs.:"Wir brauchen klare Entscheidungen. Uns als Bürgern gefällt das, was gegenwärtig passiert, überhaupt nicht."

Jemen: FAJ besorgt über wiederholte Verletzung der Pressefreiheit

Hier ein Artikel unseres Jemen-Korespondenten Torsten Michael:

Die Vereinigung Arabischer Journalisten (FAJ) zeigt sich zutiefst besorgt aufgrund wiederholter Verletzungen der Pressefreiheit im Jemen. Die FAJ verurteilte den Angriff gegen den jemenitischen Journalisten Nabeel Subei, der am Samstag in Sana’a von zwei unidentifizierten bewaffneten Männern angegriffen wurde und dabei Stichwunden in Rücken und Hand erlitt. Subei, der regelmäßig für regierungskritische Zeitungen schreibt, wurde in ernstem Zustand in ein Hospital eingeliefert und unterliegt weiterhin ärztlicher Behandlung.
Die in Kairo beheimatete FAJ (http://www.faj.org.eg/) sagte, dass die Zahl von Angriffen auf Journalisten im Jemen, wie auch in Ägypten im Jahr 2005 ein bisher nicht da gewesenes Ausmaß angenommen hat. Die Arabische Organisation für Pressefreiheit forderte die jemenitische Regierung dazu auf, umgehend Ermittlungen einzuleiten und die Angreifer Subeis vor Gericht zu stellen. Die Nichtregierungsorganisation erklärte, dass diese Art von Angriffen ein Verhaltensmuster darstellt, dass „auf Journalisten abzielt, die sich gegen die Politik der Behörden stellen.“ Dies bedeute aber eine „krasse Verletzung der jemenitischen Versprechungen Meinungs- und Ausdrucksfreiheit zu respektieren“.
Zuvor hatte der Jemenitische Journalistenverband den Angriff in einer Stellungnahme verurteilt und eine schnelle Untersuchung gefordert, um die Täter zu ermitteln. In der Stellungnahme hieß es, dass Subei auf seinem Weg nach Hause gegen 20:30 Uhr abgefangen worden sei. Nachdem man ihn zunächst nach seinem Ausweis gefragt und ihn auf diese Weise identifiziert hatte, sei er von den Tätern brutal angegriffen worden. Die Regierung versprach bereits während der letzten Monate in einer Reihe ähnlicher Vorfälle umfassende Ermittlungen. Bisher führten die vorgenommenen Ermittlungen jedoch weder zur Enthüllung von Täternamen, noch kam es zu einem Gerichtsprozess. Internationale Organisationen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, beginnen inzwischen die Glaubwürdigkeit der jemenitischen Regierung in Zweifel zu ziehen, die wiederholt Versprechen abgegeben hatte, Journalisten regierungsunabhängiger Medien zu beschützen.

Irak: Wird Muqtada al-Sadr zum Königsmacher bei den anstehenden Wahlen?

Einen Monat vor den irakischen Parlamentswahlen am 15.Dezember buhlen immer mehr politische Kräfte um die Gunst des jungen Schiiten-Führers Muqtada as-Sadr. Die US-Armee schätzt die Anzahl seiner Anhänger gegenwärtig auf etwa drei Millionen Iraker, die nun als entscheidend im Kampf um die stärkste politische Kraft bei dem anstehenden Urnengang angesehen werden.
Erst am Freitag hatten zehntausende Schiiten im Anschluss an das Freitagsgebet in der südirakischen Stadt Kufa al-Sadr ihre Unterstüzung bekundet. Viele von ihnen sind unzufrieden mit der Übergangs-Regierung unter dem gemäßigten Schiiten Ibrahim al-Jaafari, da sie bisher weder in der Lage ist die Sicherheitslage entscheidend zu verbessern, noch eine durchgehende Versorgung mit Wasser und Strom zu gewährleisten (alsharq berichtete). Seine Anhänger rekrutieren sich vor allem aus der jungen städtischen Bevölkerung aus Baghdads Elendsvierteln wie der nach seinem Vater benannten Sadr-City oder den südirakischen Schiiten-Hochburgen Najaf, Kufa und Basra. Unter ihnen ist die Arbeitslosenquote besonders hoch und viele von ihnen wollen entschiedener gegen die sunnitischen Terrorgruppen um Abu Mussab al-Zarqawi vorgehen, die immer wieder Schiiten als Ziel haben.
Noch vor einem Jahr wurde Muqtada as-Sadr, der einer angesehenen irakisch-libanesischen Familie schiitischer Geistlicher entsammt, von den amerikanischen Besatzungstruppen gesucht, "tot oder lebendig", wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte. Wegen seines entschiedenen Anti-Amerikanismus sollen nun auch gemäßigte sunnitische Parteien bei dem 33-jährigen al-Sadr um Unterstützung gebeten haben.
Ranghöchster Politiker , der den jüngsten Sohn des 1999 unter Saddam Hussein ermordeten Ayatollahs Muhammad Sadiq as-Sadr am Wochenende besuchte, war Abdul Aziz al-Hakim, Vorsitzender des Obersten Rates der Islamischen Revolution im Irak (SCIRI) und entscheidender Strippenzieher der aktuellen Regierung.
Hussan Bazzaz, Chef des Zentrums für Kultur und Meinung in Bagdad, glaubt, dass sich Sadr auf diesem Wege in der institutionalisierten Politik etablieren wolle, ohne aber gegenüber seinen Anhängern das Ansehen als unbeugsamer Rebell zu verlieren.: "Muqtada bewegt sich in verschiedene Richtungen. Er hat die letzten Wahlen noch boykottiert, weil er wusste, dass sie kaum relevant waren. Nun aber werden die Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt."
Schon jetzt scheint sicher, dass unter welcher Konstellation auch immer, enge Vetraute al-Sadrs wichtige Posten im neuen Kabinett bekleiden werden. Die US-Regierung hat bereits angekündigt, dass sie mit jeder rechtmäßig gewählten irakischen Regierung zusammenarbeiten wolle.

Ägypten: Angriffe auf Journalisten häufen sich

Die letzte Woche angelaufenen Parlamentswahlen in Ägypten (alsharq berichtete) werden in den letzten Tagen von Angriffen auf Journalisten überschattet.
In diesem Zusammenhang ist nicht die Rede von einheimischen Medien und Reportern, deren Arbeit per se durch strenge staatlichen Restriktionen behindert wird. Vielmehr sehen sich internationale und überregionale Berichterstatter verstärkt gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt.
Heba al-Qudsy beispielsweise, die für die in London ansässige panarabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" in Kairo vor Ort berichtet, wurde vor einem Wahllokal niedergeschlagen, ihre Ausrüstung komplett zerstört. Dafür seien Anhänger der regierenden NDP verantwortlich, die eine allzu kritische Berichterstattung stören sollen, so al-Qudsy gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
Auch der Branchenprimus Al-Jazeera bleibt von derartigen Einschüchterungsversuchen nicht verschont. Der renommierte ägyptische Reporter Ahmad Mansur, seit Jahren in Diensten des Senders, wurde am Mittwoch, kurz nach Schließung der Wahllokale vor seinem Büro attackiert. Schon eine halbe Stunde später berichtete er, von Blutergüssen im Gesicht gezeichnet, live aus Kairo und prangerte die fehlende Sicherheit an: "Ägypten sollte seine ehrlichen Söhne schützen."
Al-Jazeera selbst blieb ebenfalls nicht untätig und veröffentlichte heute eine Petition der Union arabischer Schriftsteller, in der die jüngsten Übergriffe verurteilt und eine sofortige Aufklärung gefordert werden.
Ob eine solche wirklich zustande kommt, oder die Proteste, wie schon nach den letzten Parlamentswahlen 2000 im Sande verlaufen, wird von dem medialen Druck abhängen, den überregionale Medien, wie Al-Jazeera, gerade auch nach den letzten Zwischenfällen auf die staatlichen Behörden ausüben können.

Saudi-Arabien: Lehrer wegen Blasphemie verurteilt

Ein Gericht in der saudi-arabischen Hauptstadt Riyadh hat einen Lehrer wegen "Herabwürdigung des Islam" zu einer 40-monatigen Haftstrafe und 750 Peitschenhieben verurteilt. Nach Angaben der Zeitung "al-Medina" hatte der Oberstufenlehrer Mohammad al-Harbi in seinem Unterricht "die Bibel besprochen und die Juden gepriesen". Daraufhin sei der Lehrer, der in aller Öffentlichkeit ausgepeitscht werden wird, von Schülern und Kollegen angezeigt worden.
Laut dem Zeitungsbericht propagierte al-Harbi "eine dubiose Ideologie, machte sich über den Islam lustig, sagte, dass die Juden rechtgläubig seien, besprach das Evangelium und hinderte seine Schüler am Verlassen des Klassenraums zur rituellen Waschung vor dem Gebet."
Saudi-Arabien, die Geburtsstätte des Islam, hat die wahhabitische Auslegung des Islam zur Staatsdoktrin erhoben, der auch Usama bin Laden und Abu Mussab az-Zarqawi nahestehen. Die Verfassung des engen US-Verbündeten basiert allein auf dem Koran und der Sunna, also der Überlieferung von Aussprüchen, Taten und Verhaltensweisen des Propheten Muhammad. Der Wahhabismus, ein Begriff der von Gegnern der Bewegung geprägt wurde (die Wahhabiten selbst bezeichnend sich meistens als Muwahhidun - Bekenner der Einzigartigkeit Gottes), verbietet jede andere Religionsausübung und lehnt auch den schiitischen Islam, unter anderem wegen seiner Heiligenverehrung, radikal ab. Faktisch wird allen Nicht-Wahhabiten die Anerkennung als gläubiger Mensch aberkannt und nach der Ideologie des Vordenkers Muhammad ibn Abd al-Wahhab (1703 - 1792) sollten diese militärisch als Ungläubige (kafirun) oder Abtrünnige (murtaddun) bekämpft werden.
Im Jahr 2003 war ebenfalls ein Lehrer wegen Blasphemie zu drei Jahren Haft und 300 Peitschenhieben verurteilt worden. Der Vorwurf der Apostasie war zuvor vom Gericht fallengelassen worden. Der Abfall vom Islam wird in Saudi-Arabien noch immer mit dem Tode bestraft.
Mohammed al-Harbi kündigte unterdessen an in Berufung gehen zu wollen.

Syrien: Tausende nehmen Abschied von Mustafa al-Akkad

Tausende Syrer haben heute in Aleppo Abschied vom syrischen Regisseur und Produzenten Mustafa al-Akkad genommen. Der 75-Jährige war am Freitag seinen schweren Verletzungen erlegen, die er bei einem der Selbstmordanschläge in der jordanischen Hauptstadt Amman am Mittwoch erlitten hatte.
Bereits gestern hatten hunderte Syrer, unter ihnen Kulturminister Mahmoud Al Sayyed und Parlamentssprecher Mahmoud al-Abrash, den Leichnam an der jordanisch-syrischen Grenze in Empfang genommen. "Sein Tod ist ein großer Verlust für unser Land und die ganze Welt.", erklärte Abrash gegenüber der in Abu Dhabi erscheinenden Zeitung "Khaleej Times". Heute säumten nach einigen Schätzungen 20000 Aleppiner die Straßen von der Umayyadenmoschee bis zum Hauptfriedhof, wo der Sohn der Stadt am frühen Morgen seine letzte Ruhe fand.
Akkad, einer der wenigen international bekannten Regisseure des Nahen Ostens, residierte im Hotel Grand Hayat, einem von drei Lxushotels die am Mittwoch zum Ziel von mutmaßlichen al-Qaida-Attentätern wurden. Unter den 56 Todesopfern befindet sich auch seine 34-jährige Tochter, die bereits am Freitag in Libyens Hauptstadt Tripoli, der Heimat ihres Ehemannes, beigesetzt wurde. Vater und Tochter wollten in Amman an einer Hochzeitsfeier teilnehmen.
Mustafa Akkad wurde 1930 in Aleppo geboren und siedelte 1950 zum Studium in die USA über. Er produzierte alle acht "Halloween"-Horrorfilme, die als Maßstab-setzend für ihr Genre angesehen werden. Der Durchbruch als Regisseur gelang ihm 1976 mit dem Film "The Message - al-Risala" (siehe Filmplakat), der in enger Zusammenarbeit mit islamischen Klerikern entstand. In dem kontroversen Film über den Propheten Muhammad gelang es ihm die Hauptfigur zur porträtieren, obwohl der Zuschauer Muhammad auf Grund des islamischen Darstellungsverbots weder sieht noch hört. Zur wichtigsten Figur des Films wird der Prophetenonkel Hamza, gespielt von Anthony Quinn, der die Vaterrolle für den jung verwaisten Muhammad übernimmt. Scharfe Kritik brachte Akkad der 1981 veröffentlichte Film "Lion of the Desert" ein, in dem Anthony Quinn den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Qadhafi verkörpert, und der von selbigem zu großen Teilen finanziert wurde.
Zum Zeitpunkt seines Todes produzierte Akkad einen Film über Saladin, arabisch Salah ad-Din, jenen kurdisch-stämmigen Heerführer, der 1187 Jerusalem von den Kreuzfahrern zurückeroberte. In einem seiner letzten Interviews erklärte Akkad zu dem Film.: "Saladin porträtiert den Islam sehr genau. Momentan wird der Islam als eine terroristische Religion betrachtet. Weil einige Terroristen Muslime sind, hat die ganze Religion dieses Image.Wenn es jemals einen Glaubenskrieg voller Terror gab, dann waren es die Kreuzzüge. Aber man kann das Christentum nicht für die Taten einiger Abenteurer verantwortlich machen. Das ist meine Botschaft."

Iran: Unruhen im iranischen Teil Kurdistans halten an

Bei jüngsten Zusammenstößen zwischen iranischen Grenztruppen und kurdischen Rebellen sind nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Sonnabend in der Provinz West-Aserbaidschan drei Aufständische getötet und ein weiterer verhaftet worden.
Der Gouverneur der Provinzhauptstadt Oroumieh, Mohammad-Sadegh Mohsenpour erklärte, bei den Getöteten handele es sich um "Agenten der Payak-Organisation". Die Payak ist eine Rebellengruppe, die, so die iranischen Behörden enge Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) unterhält, die unter ihrem Führer Abdullah Öcalan einen 15-jährigen Befreiungskrieg hauptsächlich im Südosten der Türkei führte. Ankara und Teheran haben sich in einem Vertrag zusammengeschlossen, der Iran verpflichtet, die PKK zu bekämpfen und im Gegenzug die Türkei auffordert, entschieden gegen die allerdings hauptsächlich im Nordirak stationierten Volksmujahedin, persisch: Mojahedin-e Khalq, vorzugehen. Diese Organisation ruft zum Sturz der Islamischen Republik Iran auf, wird aber selbst von den USA als Terrororganisation eingestuft.
Nach offiziellen Angaben sind in den vergangenen Monaten in den nordwest-iranischen Provinzen Ost- und West-Aserbaidschen sowie Kurdistan mehr als 120 Sicherheitskräfte getötet und 64 weitere von kurdischen Rebellen verletzt worden. Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad macht für die Unruhen in Kurdistan, aber auch unter der arabisch-stämmigen Bevölkerung der südwest-iranischen Provinz Khuzestan die Besatzungstruppen im Irak verantwortlich, die, so der Staatschef, "diesen Terroristen dort Unterschlupf gewähren."

Sudan: Rückkehr erster Bürgerkriegsflüchtlinge beginnt

Die erste organisierte Rückkehr von süd-sudanesischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Nachbarländern in ihre Heimat soll nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR noch in diesem Monat beginnen.
In einem heute veröffentlichten Papier erklärt die Behörde, sie entsende Teams in die Städte Kapotea, Bor and Nasir im Südosten des Sudan um zunächst die Rückkehr von 90000 beziehungsweise 65000 Flüchtlingen aus Äthiopien bzw. Kenia vorzubereiten. Hauptaufgabe der UNHCR werde es sein, den Rückkehrern auf ihrem Weg sichere Schlaf- und Lagerstätten bereit zu stellen. Es wird erwartet, dass sich zehntausende Sudanesen in den nächsten Monaten auf den mitunter über 1000 Kilometer langen Marsch in ihre nun halbwegs befriedeten Heimatdörfer machen werden.
Insgesamt sind durch den längsten und blutigsten Bürgerkrieg des 20.Jahrhunderts, der mit zehn-jähriger Unterbrechung praktisch von 1955 bis zum Januar 2005 andauerte, knapp zwei Millionen Menschen getötet und weitere vier Millionen vertrieben worden. Diese sind entweder in die größte Stadt des Südsudan, Juba, oder in die Elendsviertel der Haupstadt Khartoum geflohen, wo allein zwei Millionen Südsudanesen Zuflucht fanden. Weitere 500000 leben in den Nachbarländern Äthiopien, Kenia, Uganda und Zentralafrikanische Republik (ZAR).
In der vergangenen Woche organisierte die UNHCR für vier Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Repblik eine Reise in den Südsudan, wo sie sich ein Bild von den Zuständen in ihrer Heimat machen konnten. Nach fünf Tagen im Sudan aüßerten sich die zwei Frauen und zwei Männer trotz der katastrophalen Infrastruktur und der praktisch nicht vorhandenen Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen zuversichtlich.
John, ein Christ aus der Kleinstadt Mupoi, der eine über zehnjährige Odyssee durch verschiedene Flüchtlingslager des Westsudan und der ZAR hinter sich hat, erklärte gegenüber AFP: "Wir hatten in den Flüchtlingslagern keine Ärzte und wir werden im Sudan keine Ärzte haben. Aber im Sudan haben wir wenigstens unsere Heimat."

Bahrain: Reformgipfel gestartet

Die Außenminister mehrerer Staaten des Nahen Ostens, Großbritanniens und der USA sind heute in Bahrains Hauptstadt Manama zum Auftakt des sogenannten "Forums für Zukunft" zusammengetroffen. Ziel der Konferenz ist die Beschleunigung von Reformen in den islamischen Staaten, die besonders von den Vereinigten Staaten angemahnt werden.
Condeoleezza Rice und Jack Straw treffen sich bei dem zum zweiten Mal stattfindenden Gipfel mit ihren Amtskollegen aus 13 Staaten der Arabischen Welt, darunter Schwergewichte wie Ägypten, Saudi-Arabien und dem Irak. Morgen werden auch einige Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO`s) zu Diskussionen erwartet.
Veranstalter des Treffens ist die Broader Middle East and North Africa (BMENA) - Initiative die beim G8-Gipfel im Juni 2004 von US-Präsident George W.Bush ins Leben gerufen wurde um politische Reformen in den muslimischen Staaten von Mauretanien bis Pakistan zu forcieren.
Nach dem ersten "Muntada al-Mustaqbal", wie das Forum auf Arabisch heißt, hatten sich viele arabische Staaten unzufrieden gezeigt. Viele Außenminister verwiesen darauf, dass Reformen von einer Lösung des Palästina-Konflikts abhingen und außerdem nicht von den USA aufgezwungen werden könnten. Auch deshalb haben einige Staaten des Nahen Ostens die Einladung zum diesjährigen Treffen ausgeschlagen.
Scott Carpenter, Stellvertretender Delegationsleiter der USA, erklärte zum Auftakt der Konferenz.:" Die Reformagenda ist nicht nur unsere Agenda. Wir wollen den arabischen Regierungen ihre Reformen lediglich erleichtern." Bahrains Außenminister Scheich Khaled bin Ahmad Al Thani verwies darauf, dass die Hälfte der Diskussionspunkte des Forums von arabischen Staaten eingebrecht worden seien, was den verbreiteten Reformwillen im Nahen Osten unterstreiche. Ins Zentrum der Gespräche dürfte aber nach den jüngsten Terroranschlägen in Amman die Bekämpfung des islamistischen Terrorrismus rücken. Auch, weil das "Forum für die Zukunft" im kommenden Jahr in der jordanischen Hauptstadt stattfinden soll.

Ägypten: Erste Runde der Parlamentswahlen beendet - Enttäuschungen für Opposition

Ersten Teilergebnissen zufolge sind Überraschungen bei der gestern durchgeführten ersten Runde der Parlamentswahlen in Ägypten weitgehend ausgeblieben. Nach Angaben des Generalsekretärs der Wahlkommission, Intissar Nessim, wurden fast alle 18 Wahlkreise in Kairo und dem Nildelta, der Region in der gestern abgestimmt wurde, von Kandidaten der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) des Staatspräsidenten Husni Mubarak gewonnen.
Eine bittere Schlappe musste Oppositionsführer Aiman Nour einstecken. Der 41-jährigen Chef der Ghad-Partei unterlag in seinem kairiner Wahlkreis Bab al-Sharia einem Kandidaten der NDP. Während des Wahlkampfes sah sich Nour mehrfach Anschuldigungen des Wahlbetruges bei der Präsidentschaftswahl im September ausgesetzt. (alsharq berichtete) .
In der Haupstadt konnte unter anderem Parlamentssprecher Fathi Sorur seinen Sitz verteidigen, im Nildelta waren NDP-Vize Kamal Al Shazli sowie Ahmed Ezz, Politbüro-Mitglied und Vertrauter von Gamal Mubarak, dem Sohn des Staatschefs, erfolgreich. Beide konnten sich damit gegen die hoch gehandelten Kandidaten der Wafd-Partei, Munir Fakhri Abdel Nur und Mohammed Kamel, durchsetzen.
Offizielle Endergebnisse und Prozentzahlen wurden bislang noch nicht bekanntgegeben, auch wegen des komplizierten Wahlrechts. Spannend bleibt auch die Wahlbeteiligung. Bei den Präsidentschaftwahlen war nicht einmal jeder dritte wahlberechtigte Ägypter ins Wahllokal gegangen.
Die offiziell verbotenen Muslimbrüder hoffen weiter ihre Anzahl der Mandate von jetzt 15 verdreifachen zu können. Ihre Kandidaten treten als Unabhängige unter der Losung: "al-Islam huwa al-Hal - Der Islam ist die Lösung" an. Der Chef der Bruderschaft, Mohammed Mehdi Akef, hatte nach seiner Stimmabgabe erklärt: "Überall ist Betrug. Es gibt keine Transparenz, keine Freiheit."
Ungeachtet dessen lobt die regierungsnahe ägyptische Presse in ihren heutigen Ausgaben den Urnengang als "die fairsten Wahlen seit 50 Jahren". Das Blatt al-Ahram schreibt: "Ruhe und Transparenz herrschten in allen acht Provinzen. Beobachtern zu folge gab es kaum Verletzungen des Wahlrechts und die Sichheitskräfte verhielten sich vollkommen neutral."

Palästina: Hamas-Führer schließt Verhandlungen mit Israel nicht mehr aus

Die radikal-islamistische Hamas-Bewegung schließt mögliche Verhandlungen mit Israel, dem Staat den sie eigentlich vernichten will, nicht mehr aus. Hamas-Führer Mahmud al-Zahar erklärte heute gegenüber dem israelischen Rundfunk wörtlich, Verhandlungen seien "nicht unsere Absicht", nach den im Januar stattfindenden Wahlen zum palästinensischen Parlament aber durchaus möglich.
"Eine Verhandlung ist eine Methode. Wenn uns diese Methode ermöglicht unser Land zu befreien, unsere Männer aus israelischen Gefängnissen zu befreien, wiederaufzubauen, was Israel in seiner langen Besatzung zerstört hat, dann können wir reden.", so Zahar weiter. Noch im August hatte ein Hamas-Führer, trotz des damals unmittelbar bevorstehenden Rückzugs Israels aus dem Gaza-Streifen, eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes angekündigt und Verhandlungen ausgeschlossen. (alsharq berichtete)
Von israelischer Seite wurden diese neuen Zeichen eines Kurswechsels der Hamas-Spitze in ersten Stellungnahmen zurückgewiesen. Außenminister Silvan Shalom nannte die Aussagen Zahars einen "Versuch den internationalen Druck auf die Hamas zu mildern. Außerdem erhoffen sie sich davon mehr Unterstützung im palästinensischen Volk."
Israels Regierung ist auch gegen die Teilnahme der Hamas an den Parlamentswahlen in Palästina, da sie sich bisher allen Versuchen einer Entwaffnung durch die palästinensische Autonomiebehörde wiedersetzt hat. Die letzten Parlamentswahlen im Gaza-Streifen, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem fanden 1996 statt und wurden von den Islamisten boykottiert, da sie das provisorische Friedensabkommen mit der Regierung in Tel-Aviv ablehnten.
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erhofft sich von der Teilnahme der Hamas, dem größten politischen Rivalen seiner eigenen PLO, eine Mäßigung der radikalen Islamisten. Bislang haben sich diese weitgehend an den vor neun Monaten vereinbarten Waffenstillstand gehalten, sind aber weiterhin unwillens ihre Waffen niederzulegen.
Israel macht von der Entwaffnung der Hamas, aber auch der Gruppen "Islamischer Jihad" und "Al-Aqsa-Brigaden", Gespräche über die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina abhängig. Gleichzeitig kommt allerdings die Regierung Scharon ihrer eigenen in der "Road Map" verankerten Verpflichtung zum Stopp des Siedlungsausbaus im Westjordanland bisher nicht nach.

Arabische Medien verfolgen Pariser Vorort-Krawalle aufmerksam

Bilder und Nachrichten randalierender Jugendlicher aus den Pariser Vorstädten stehen nicht nur in Europa zur Zeit im Fokus, auch in der arabischen Welt ist seit einigen Tagen eine wahre Welle von Berichten, Hintergrundreportagen und Diskussionen durch die Medienlandschaft gefegt.
Federführend wirken hier vor allem jene Zeitungen und Sender, wie Al-Jazeera oder Al-Arabiyya, die sich wegen ihrer vergleichsweise kritischen und unabhängigen Berichterstattung großer Beliebtheit in der arabischen Welt erfreuen. Für die gegenwärtigen Ereignisse in Frankreich bieten sie somit, im Gegensatz zu den eher monotonen Staatsmedien, eine verlässliche Nachrichtenquelle für ein Thema, das in der Region auf großes Interesse stößt.
Al-Jazeera und Al-Arabiyya reagieren umgehend auf dieses Interesse, bietet es den beiden Netztwerken doch die Möglichkeit, sich in der gerade erst entwickelnden kritisch-unabhängigen Berichterstattung über "den Westen" weiter zu profilieren. Dementsprechend wird jeden Tag live aus Paris berichtet, die Internetpräsenzen der Sender haben gar schon eigene Dossiers über das Thema erstellt.
Al-Arabiyya-Sprecher Jihad Ballout betont dabei den eigenen journalistischen Anspruch :"Wie nehmen keinen wie auch immer gearteten Standpunkt ein. Wir sagen nicht, weil die jugendlichen Immigranten sozial schlecht gestellt sind, müssen sie auf Gewalt ausweichen. Wir lassen jeden zu Wort kommen, die Jugendlichen, wie auch die Behörden."
Ahmad Sheikh, Chefredakteur von Al-Jazeera, geht noch einen Schritt weiter: "Wir bereiten zu Zeit eine ausführliche Dokumentation vor, die den Ursachen der Krawallen , von allen Seiten betrachtet, auf den Grund gehen soll."
Die bisherige Analyse etwaiger Ursachen unterscheidet sich in der gegenwärtigen arabischen Presselandschaft im übrigen wenig von denen westlicher Medien. Und auch wie man mit dem Problem umzugehen hat, wird heftig diskutiert.
Al-Jazeera ist sich dabei der Wirkung des Senders, besonders auch auf in Europa lebende Araber, durchaus bewusst. So rief der in der ganzen arabischen Welt bekannte Rechtsgelehrte Yusuf Al-Qaradawi, der bei Al-Jazeera eine eigene Sendung moderiert, die Jugendlichen unlängst dazu auf Ruhe zu bewahren und die Krawallen einzustellen, um einer friedlichen, auf Dialog basierenden Lösung entgegenzukommen.

Somalia: Premierminister überlebt Anschlag

Bei einem Anschlag auf Somalias Premierminister Ali Mohamed Gedi sind gestern Abend in der Hauptstadt Mogadischu drei Menschen ums Leben gekommen. Der Politiker selbst entkam dem Angriff auf seinen Konvoi unverletzt.
Gedi befand sich auf seinem zweitem Besuch in der Hauptstadt seitdem er im vergangenen Jahr zum Präsidenten einer Übergangsregierung gewählt wurde, die dem Land am Horn von Afrika nach 14 Jahren Anarchie und Bürgerkrieg neue Stabilität bringen sollte. Sitz der mittlerweile heillos zerstrittenen Regierung (alsharq berichtete) und des Staatspräsidenten Adullahi Yusuf Ahmed ist Jowhar, eine 90 Kilometer von Mogadischu entfernt gelegene Kleinstadt. Wegen der instabilen Sicherheitslage haben Regierungsmitglieder Reisen in die Hauptstadt bislang weitestgehend vermieden.
Nach Angaben von somalischen Offiziellen befand sich der Konvoi des Premierministers auf dem Weg vom Flughafen in die Innenstadt, als Unbekannte mehrere Granaten abfeuerten und eine Landmine zur Detonation brachten. Mehrere Fahrzeuge, darunter auch das Auto Gedis sollen schwer beschädigt worden sein. Unter den Toten befindet sich nach offiziellen Angaben mindestens einer der Leibwächter des Premiers.
Bei der ersten Visite des Regierungschefs in seiner Hauptstadt waren am 14.Mai 2005 während seiner Rede im Nationalstadion 14 Menschen von Bewaffneten erschossen worden.
Erst am Sonnabend hatten Piraten vor der Küste Somalias versucht ein US-Amerikanisches Kreuzfahrtschiff in ihre Gewalt zu bekommen, die Crew der "Seabourn Spirit" konnte ein Entern jedoch verhindern. Immer wieder werden Schiffe am Horn von Afrika Ziel von Angriffen durch Piraten. So wurde ein mit UN-Hilfsmitteln beladener Frachter im Juli gekapert und die Besatzung über einen Monat lang festgehalten (alsharq berichtete).

Marokko: Publizist Anas Tadili weiter in Haft

Der Herausgeber des marokkanischen Wochenmagazins "Akhbar al-Usbua" (Wochennachrichten), Anas Tadili, befindet sich ungeachtet der Tatsache, dass seine Haftstrafe am 29.September auslief, weiter in Haft. Wie die Organisation "Reporter ohne Grenzen" in einer heute veröffentlichten Erklärung bekanntgab, sind bisher sämtliche Anfragen von Familienmitgliedern und Anwälten des Journalisten unbeantwortet geblieben. "Wir können die unnachgiebige Haltung der Justizbehörden gegenüber Tadili und seiner Familie nicht nachvollziehen.", so Reporter ohne Grenzen weiter.
Der Publizist befindet sich seit dem 15.April 2004 im Hochsicherheitstrakt des breüchtigten Kunitra-Gefängnisses. Ihm wird jeglicher Kontakt mit anderen Häftlingen untersagt. Tadili leidet an Diabetes, hohem Blutdruck, Rheuma und Herzproblemen, auch wegen Depressionen wurde er vor seiner Inhaftierung behandelt.
Am 19.September 2004 hatte ein Gericht in der marokkanischen Hauptstadt Rabat Anas Tadili zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 10000 Dirham, etwa 900 Euro, verurteilt. Am 9.April 2004 hatte seine Zeitschrift berichtet, dass die Polizei einen Minister wegen "homosexueller Handlungen" in einem Strandhotel in Nordmarokko kurzzeitig festgehalten hatte. Der Name des Politikers wurde zwar nicht erwähnt, die Identität habe sich aber für den Leser aus dem Kontext erschlossen, hieß es in der Urteilsbegründung.

Bahrain: Protest gegen neues Familienrecht

Scheich Issa Qassem, Chef des Rates der schiitischen Rechtsgelehrten in Bahrain, hat sich gegen eine Revision des traditionellen Familienrechts in seinem Heimatland ausgesprochen. Während seiner Freitagspredigt in der Moschee von Daraz, einer Kleinstadt westlich der Hauptstadt Manama, warnte er in drastischen Worten vor den möglichen Folgen der Gesetzesänderung.: "Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, kann es nicht ohne Blutvergießen wiederrufen werden. Wohin diese Entwicklungen führen können zeigt das Beispiel des Irak", so Qassem, der für die schiitische Bevölkerungsmehrheit in Bahrain die höchste religiöse Autorität darstellt.
Weiter erklärte er, dass ein Recht, das familäre und andere persönliche Fragen regele, nur von Klerikern entworfen werden könne. Unerlässlich sei zudem die Zustimmung der Marjaiya in der irakischen Stadt Najaf, dem wichtigsten Gremium schiitischer Rechtsgelehrter in der Arabischen Welt. Der vom sunnitischen König Bahrains, Shaikh Hamad bin Isa al-Khalifa, vorgelegte Gesetzesentwurf sei lediglich erdacht worden, "um den USA zu gefallen", erklärte Qassem.
Damit bezog sich der Rechtsgelehrte auf Äußerungen des Stellvertretenden Fachbereichsleiters für den Nahen Osten im US-Außenministerium, Scott Carpenter, der am Donnerstag gegenüber einer Tageszeitung erklärt hatte, die USA unterstützten das Vorhaben, den Frauen eine wichtigere Rolle im geselschaftlichen Leben zukommen zu lassen. Gleichzeitig gab Carpenter bekannt, dass Bahrain Gastgeber einer Konferenz über Familienrechte im Nahen Osten und in Nordafrika sein werde.
Aus dem Umfeld des "Obersten Frauen-Rates", der von der Ehefrau des Königs geleitet wird, hatte es zuvor geheißen, das neue Gesetz sei gemeinsam von sunnitischen und schiitischen Rechtsgelehrten, arabisch Ulama, entworfen worden und solle zunächst der Regierung und dann dem Parlament vorgelegt werden. Genaue Details über Neuerungen wurden noch nicht bekanntgegeben. Bislang werden rechtliche Fragen bezüglich der Famile und des persönlichen Status von sunnitischen beziehungsweise schiitischen Gerichten entschieden, je nachdem welcher Glaubensrichtung die betroffenen Personen angehören. Frauenrechtsaktivistinnen fordern seit geraumer Zeit, dass Zivilgerichte über diese Fragen entscheiden sollten.
In bahrainischen Zeitungen wurde König Hamad demonstrativ erstmals mit Frauen abgebildet, die anlässlich des Eid al-Fitr, dem Ende des Ramadan, Gast des Monarchen waren. Seit seiner Amtsübernahme 1999 hat Hamad, dessen Land enger Verbündeter der Vereingten Staaten ist und Fünfte US-Flotte beherbergt, zahlreiche politische Reformen eingeleitet, unter anderem 2002 die Einberufung eines Parlaments.

Syrien: 190 politische Gefangene freigelassen

Syrien hat 190 politische Gefangene aus der Haft entlassen, unter ihnen mit Mohammed Raadoun und Ali Abdullah zwei prominente Menschenrechtsaktivisten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA bekanntgab, erfolgte die Freilassung auf Initiative von Staatspräsident Baschar al-Assad, um "die nationale Einigkeit zu stärken".
Im Juni hatten mehrere Oppositionelle und prominente syrische Intellektuelle die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Gleichzeitig riefen sie Assad zur Aufhebung des seit 42 Jahren herrschenden Ausnahmezustands auf, der nahezu alle Grundrechte außer Kraft setzt und politische Aktivitäten außerhalb der Baath-Partei und der ihr angeschlossenen Organisationen weitgehend unmöglich macht. Dieser Forderung schlossen sich erst vor wenigen Wochen weitere Regimekritiker in der so genannten "Damascus Declaration" an (alsharq berichtete )
In dem heute veröffentlichten Erlass erklärt der Chef der Baath-Partei, die Amnestie erfolge als weiterer Schritt "der umfassenden Reformpolitik, die auf eine Konsolidierung des nationalen Zuammenhalts zielt, der für unseren sozialen Frieden und die nationalen Interessen grundlegend ist."
Menschenrechtsgruppen begrüßten die Freilassungen in ersten Erklärungen. Ammar Qurabi, Sprecher der Arabischen Organisation für die Menschenrechte in Syrien (AOHRS) sagte gegenüber Reuters: "Dieser Schritt wird die Popularität der Regierung steigern und die nationale Einigkeit, angesichts der Gefahren denen sich Syrien momentan ausgesetzt sieht, festigen." Mohammed Radoun, einer der amnestierten Gefangenen, ist Vorsitzender der AOHRS, sein Zellennachbar Ali Abdullah war wegen der öffentlichen Verlesung einer Erklärung der verbotenen Muslimbrüder inhaftiert worden. Die Identitäten der anderen Freigelassenen sind bislang unbekannt.
Die Amnestie erfolgt zeitgleich mit Eid al-Fitr, dem Fest zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Eid al-Fitr, auch als Zuckerfest bekannt, ist einer der wichtigsten Feiertage des islamischen Kinders an dem traditionell Begnadigungen ausgesprochen werden.

Ägypten: Koptische Minderheit startet eigenen Fernsehsender

Die koptische Kirche Ägyptens hat bekanntgegeben noch in diesem Monat mit der Ausstrahlung eines eigenen Fernsehsenders zu beginnen. Das Programm mit dem Namen "Aghapy" (Foto:AFP), dem koptische Wort für Liebe, soll am 14.November starten und in Ägypten und einigen anderen Staaten Nordafrikas empfangbar sein. Fianziert wird der Kanal ausschließlich durch Spenden, der Großteil wird von Exil-Kopten aus Nordamerika getragen.
Allerdings ist das Projekt innerhalb der koptischen Gemeinde, der etwa 10 Prozent der 75 Millionen Ägypter angehören, nicht unumstritten. Kritiker fürchten, dass der Sender die jüngsten konfessionellen Spannungen in Ägypten weiter anheizen könnte. Erst im Oktober waren bei den schwersten religiös motivierten Unruhen seit Jahren drei Menschen in Alexandria ums Leben gekommen ( alsharq berichtete ).
"Der Kanal steht unter der Führung von Papst Shenuda III, der einen Beirat aus 13 Bischöfen ernannt hat", erklärte Programmdirektor Pater Bishoy al-Antony bei der Präsentation des Projekts in Kairo. Er machte deutlich, dass sich der Sender ausschließlich an Kopten richte und "nur über Themen, die für unsere Gemeinde von Belang sind, berichten wird."
Genau dies schreckt einen Großteil koptischer Intellektueller ab.: "Ich bin gegen diese sektiererische Ausrichtung. Ich fürchte, das wird der nationalen Einheit schaden.", so Mounir Fakhri Abdel-Nour, Geschäftsmann und Parlamentsabgeordneter der Wafd-Partei. Er fügt hinzu: "Natürlich senden einige Sender aus den Golfstaaten radikal-islamisch Botschaften, aber ein koptischer Gegenentwurf dazu ist der falsche Weg damit umzugehen."
Ähnlich äußert sich der prominente koptische Intellektuelle Milad Hanna.:" Ich fürchte, dass dieser Sender die neuen Ambitionen der koptischen Kirche wiederspiegelt. Papst Shenuda ist ein fanatischer Führer. Aghapy propagiert religiöse Ideale, die uns direkt zu neuen Unruhen wie in Alexandria führen werden."

Sudan: Größte Rebellengruppe Darfurs vor der Spaltung

Die größte Rebellengruppe in der sudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur, die Sudanesische Befreiungsbewegung (SLM), steht kurz vor ihrer Spaltung. Der militante Flügel der Organisation wolle neue Führer bestimmen, erklärte heute Mahjub Hussain, Sprecher der SLM.
Hussain repräsentiert eine Gruppe so genannter "Hardliner" innerhalb der SLM, an deren Spitze Generalsekretär Mani Arko Minawi steht. Er berief auch eine Konferenz ein, die gegenwärtig abgehalten wird, an der tausende Darfuris, etwa 800 Delegierte und eine handvoll ausländischer Beobachter teilnehmen. Ziele des Treffen sollten eine Neustrukturierung der SLM, die Ausarbeitung zukünftiger Strategien und nicht zuletzt die Lösung des schwelenden Machtkampfes zwischen Minawi und SLM-Chef Abdul Wahid Mohammed Nur sein. Dieser ist auch vor wenigen Tagen nach Darfur gereist, bisher aber noch nicht am Versammlungsort erschienen.
"Nur boykottiert das Treffen, das zum Misserfolg verdammt ist, weil es nicht mit unserer Zustimmung einberufen wurde", erklärte Ahmed Mohammed Jibril, einer seiner engsten Vertrauten.
Die Konferenz sollte die beiden zerstrittenen Fraktionen in Vorbereitung auf die nächste Runde der Friedensgespräche zwischen Rebellen und der sudanesischen Regierung, die am 21.November in Nigerias Hauptstadt Abuja beginnt, versöhnen. Nur hatte an den Gesprächen, die im Oktober vertagt worden waren, bisher teilgenommen, während sie von Minawi boykottiert und ihre Ergebnisse abgelehnt wurden.
Die Uneinigkeit der Rebellen macht eine Einigung am Verhandlungstisch immer unwahrscheinlicher. Wenn sich nicht alle Kämpfer an mögliche Vereinbarungen halten sollten, ginge das Sterben zehntausender Frauen und Kinder ungehindert weiter. Bislang sind durch die Kämpfe und Massaker an ganzen Dorfbevölkerungen in der westsudanesischen Provinz nach Schätzungen der UNO circa 300000 Menschen ums Leben gekommen, etwa 2,6 Millionen befinden sich auf der Flucht.

Westsahara: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und marokkanischen Sicherheitskräften

Wie AFP berichtet, dauern die seit Tagen lodernden Ausschreitungen in El Ayun, der Hauptstadt der Westsahara weiter an.
Am 6. November jährt sich die marokkanische Besetzung des Landes ("Grüner Marsch", alsharq berichtete") zum 30-sten Mal. Im Zuge dessen nutzten Demonstranten in der Hauptstadt die Gelegenheit ihrem Unmut über den international weitgehend vergessenen Konflikt Ausdruck zu verleihen. Nachdem dabei in der letzten Woche ein junger Aktivist ums Leben kam, eskalierten die Auseinandersetzungen erneut.
Die marokkanische Regierung greift nun hart durch. Besonders die berüchtigten "Groupes Urbaines de Securite" gehen dabei wenig zimperlich mit den Demonstranten um. Die Spezialeinheit war nach den Anschlägen in Casablanca 2003 zur Terrorbekämpfung gegründet worden, wird von der Regierung jedoch häufig genug gegen jeden eingesetzt, der, so die Verantwortlichen, dem Rechtsstaat zuwieder handele.
So unterstrich auch Nabil bin Abdullah, zuständiger Minister für die Westsahara, dass die Einheiten "in völliger Übereinstimmung mit dem Gesetz handeln." Dementsprechend leugnet die Regierung auch die Festnahme Brahim Dahanes, Chef der saharischen Menschenrechtsvereinigung, der seit einigen Tagen verschwunden ist. Hammoudi Igoulid, Vertreter einer marrokanischen Menschenrechtsorganisation widerspricht vehement: "Dahane wurde vor zwei Tagen festgenommen, aber es dringen keinerlei Informationen nach außen."
Aktionen wie die gegen Dahane komplizieren jeglichen Fortschritt im Westsaharakonflikt. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von terroristischen Organisationen und der Polisario sind auch gemäßigte Kräfte, wie Dahane, Repressalien ausgesetzt. Unter diesen Umständen wird auch Marokko in näherer Zukunft kaum Kooperationsbereitschaft erwarten dürfen.

Syrien: Zeitungen im Nahen Osten nehmen Regierung in Schutz

Einen Tag nach der UN-Resolution, die Syriens Regierung nachdrücklich zu einer "umfassenden und vollständigen Kooperation" mit den Ermittlern im Mordfall des libanesichen Ex-Premierministers Rafik Hariri drängt, verteidigen viele Kommentatoren syrischer und anderer Tageszeitungen die Regierung in Damaskus. Sie beschuldigen die internationale Gemeinschaft der Heuchlerei und des Messens mit zweierlei Maß.:

• Umar Jafatali, "Tishreen", Syrien:

"Die Haltung einiger internationaler Parteien, die Syrien der mangelnden Kooperation mit den internationalen Ermittlern beschuldigen, ist schiere Heuchelei.... Einmal mehr erklärt Syrien, daß es die Wahrheit will. Aber es will eine Wahrheit mit klaren Beweisen, keine Wahrheit die auf Mutmaßungen basiert."

• Muhammad Ali Budha, "al-Thawra", Syrien:

"Für jene, die heute Rechnungen mit den Arabern begleichen wollen und dabei die UN als Mittel der Rache, der Bestrafung und der Erniedrigung von Staaten aus politischen Gründen benutzen, wäre es besser, den Mut zu haben sich Israel zuzuwenden und seine terroristischen Praktiken offenzulegen."

• "al-Gumhuriya", Ägypten:

"Die UN, die internationales Recht umsetzen soll, hält keine Treffen ab, um die Massaker gegen die Irakis und Palästinenser zu stoppen, um die israelischen und amerikanischen Besatzer zum Verlassen des eroberten Landes aufzufordern, sondern um einen Beschluss gegen Syrien wegen eines einzigen politischen Verbrechens zu fassen, während all jene freigesprochen werden, die eine ganze Nation töteten."

• Abd al-Hadi Abd al-Basit, "al-Hayat al-Siyasiya", Sudan:

"Syrien sollte nicht wie der Irak Opfer eines Komplotts werden, weil die "Feinde" diesmal durch Wunden geschwächt sind. Sie wollen Syrien erpressen und warten gleichzeitig darauf, dass sich die Schlingen um ihre Hälse in Irak und Afghanistan lockern. Syrien sollte sich der Verschwörung des Weltsicherheits-Rates erwehren und den Spieß umdrehen."

• Muhammad Mashmushi, "al-Nahar", Libanon:

"Das syrische Volk weiß, dass kein Ergebnis der Mehlis-Ermittlungen Bush davon abhält, seinen Plan für Syrien auf politischer, wirtschaftlicher oder gar militärischer Eben umzusetzen."

• "al-Dustur", Jordanien

"Gerede über Verschwörungen ist weder eine Antwort noch im Interesse Syriens. Syrien wird eine schwere Prüfung durchlaufen und wir hoffen, dass es sie besteht."

Tunesien: Opposition gegen Besuch von Shimon Peres und israelischer Delegation

Die Fortschrittliche Demokratische Partei Tunesiens protestiert heftig gegen des Besuch des stellvertretenden israelischen Premierministers Shimon Peres anlässlich des "Weltgipfels zur Informationsgesellschaft", der vom 16. bis 18.November in Tunis stattfinden soll. In einer Erklärung bezeichnet die Oppostions-Partei Peres als "Kriegsverbrecher", an dessen Händen das Blut von Palästinensern und Libanesen klebe. Das Papier bezieht sich dabei ausdrücklich auf das Massaker im südlibanesischen Dorf Qana, bei dem zwischen dem 11. und 13.April 1996 102 Zivilisten von der israelischen Armee getötet wurden. Der damalige Premierminister Israels, Schimon Peres, erklärte später man habe das von der UNO gesicherte Lager der Zivilisten mit Stellungen der Hisbollah verwechselt und sprach von einer "bitteren Überraschung."
Außerdem verweist das Schreiben der tunesischen Oppositionellen auf israelische Luftangriffe in den Jahren 1985 bis 89 auf das damalige Hauptquartier der PLO in Hammam al-Shat, einem Vorort von Tunis. Angesichts dieser Taten verbiete sich die Teilnahme einer jeden israelischen Delegation an dem Gipfel, heißt es weiter.
Israel erklärte unterdessen, dass Außenminister Silvan Shalom die israelische Delegation leiten solle und Peres als "einfaches Mitglied" an dem Kongress teilnehmen werde. Ursprünglich hatte auch Ministerpräsident Ariel Sharon einen Besuch des Gipfels, zu dem etwa 50 Staats- und Regierungschefs erwartet werden, geplant, dieses Vorhaben aber auf Anraten des israelischen Geheimdienstes Mossad wieder fallen gelassen.
Tunesiens Regierung verweist auf ihre Verpflichtung als Ausrichter der Konferenz. Auf die Auswahl der Teilnehmer habe man keinerlei Einfluss, dies geschehe "im internationalen Rahmen", so ein Regierungssprecher. Zwar unterhalten das nordafrikanische Land und Israel diplomatische Beziehungen, die 1996 eingerichteten "Ständigen Vertretungen" beider Staaten wurden jedoch im Oktober 2000 als Reaktion auf die palästinensische Al-Aqsa-Intifada geschlossen und seitdem nicht wieder eröffnet.