Algerien: Präsident Bouteflika zurück in Algier - Spekulationen um Gesundheitszustand bleiben

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach fünf Wochen medizinischer Behandlung in Paris nach Algier zurückgekehrt. Am Flughafen wurde der 68-jährige vom versammelten Kabinett, der Spitze des Militärs und tausenden Schaulustigen begrüßt. Vor der Weiterfahrt in den Präsidentenpalast El-Mouradia küsste er lange die algerische Staatsfahne. Auf dem Weg ins Stadtzentrum wurde der Konvoi mehrmals gestoppt und Bouteflika ließ sich von begeisterten Landsleuten feiern.
Am 26.November war Bouteflika zunächst nur wegen einer "dreitägigen medizinischen Untersuchung" nach Frankreich gereist. Laut eines 10 Tage später veröffentlichten Bulletins wurde er wegen eines Magengeschwüres behandelt. Diese offizielle Version wird allerdings von vielen Algeriern angezweifelt. Zum einen dauerte dafür die Behandlungszeit, Bouteflika blieb bis zum 17.Dezember im Krankenhaus Val-de-Grâce, sehr lang. Außerdem wurde geargwöhnt, dass man für die Kurierung eines Magengeschwüres keineswegs in die ehemalige Besatzungsmacht Frankreich reisen müsse.
Hinzu kam, dass eine vollständige Informationssperre erteilt wurde, was Spekulationen um einen baldigen Tod des seit 1999 regierenden Bouteflikas anheizte. Nach Wochen der Ungewissheit ausgestrahlte Fernsehbilder auf denen der Präsident ermattet und fahrig wirkte, legten zudem den Verdacht nahe er habe sich einer Chemotherapie unterzogen. Gerüchte un eine Magen- oder Darmkrebserkrankung machten die Runde. Diese Spekulationen werden auch durch die scheinbare Genesung Bouteflikas nicht verstummen. Mafoud Nahna, langjähriger algerischer Islamistenführer, verstarb in der gleichen Klinik in der auch "Boutef" behandelt wurde an Krebs.
Außerdem haben viele Algerier noch das Jahr 1978 vor Augen. Als damals Staatschef Houari Boumedienne starb, befand er sich offiziell im Urlaub in der Sowjetunion.
Umso heißer wird nun die Nachfolgefrage in Algiers Straßen diskutiert - einen "Kronprinz hat der Präsdient bislang nicht ernannt. Als möglicher Kandidat wird Abdelaziz Belkhadem gehandelt, der den Präsidenten unter anderem beim Gipfeltreffen der islamischen Staatschefs in Mekka vertrat. Auch Boudjerra Soltani, als "moderater Islamist" geltender Minister im Kabinett Bouteflikas werden Chancen ausgerechnet.

Palästina: Hamas macht Christin zur Bürgermeisterin von Ramallah

Eine Frau ist mit der Unterstützung der radikal-islamistischen Hamas zur Bürgermeisterin der Stadt Ramallah im Westjordanland, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, gewählt worden. Janette Khuri, eine 62-jährige Christin, ist damit die erste Frau die von einem Stadtrat an die Spitze der Regierung in einer der großen West Bank-Städte ernannt worden ist.
Khuri, Mitglied der linken Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), trimphierte über den Kandidaten der regierenden Fatah, Ghazi Hanania, da die drei Mitglieder der Hamas im 15-köpfifen Stadtrat für die Christin stimmten.
Zwar war die Fatah als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen in Ramallah am 15. Dezember hervorgegangen, verfehlte nach kräftigen Stimmenverlusten aber die absolute Mehrheit in ihrer einstigen Hochburg.
Die Hamas sendet mit ihrer Entscheidung, eine Christin zur Bürgermeisterin zu wählen, vor den palästinensischen Parlamentswahlen am 25.Januar 2006 ein Signal zur Kompromissbereitschaft und Pragmatismus aus. Jenen Palästinensern, die zwar vom kurrupten Regierungsstil der Fatah enttäuscht und frustiert , gleichzeitig aber von den islamistischen Parolen der Hamas abgeschreckt sind, soll mit diesem Schritt gezeigt werden, dass man säkular orientierte Muslime und Christen keineswegs aus dem politischen Prozess ausschließen will.
Zuvor war schon in Bethlehem dank der Stimmen der Hamas die Tradition aufrechterhalten worden, nach der stets ein Christ im Rathaus der Geburtsstadt Jesu sitzt. Insgesamt stellen die Christen etwa 3% der Bevölkerung im Westjordanland.

Ägypten: Fall Nour erregt immer größere Aufmerksamkeit

Gestern versammelten sich in Kairo wieder einmal mehrere Hundert Anhänger des Oppositionellen Ayman Nour und forderten vehement seine Freilassung.
Das allein müsste das ägyptische Regime nicht weiter stören, problematisch könnte sich jedoch das verstärkte internationale Medieninteresse an dem Fall entwickeln. Die von schweren Ausschreitungen und Repressionen begleiteten Wahlen wurden so kritisch wie selten zuvor auch im Ausland verfolgt. Hatten zuvor meist Menschenrechtsorganisationen die massiven Behinderungen von Seiten der regierenden NDP angeprangert und sich damit selber Gefahren ausgesetzt, wurden nun auch kritische Journalisten, arabische wie europäische, Ziel von Angriffen.
Dadurch schon zog sich das Regime den Unmut der internationalen Berichterstattung zu. Die zeitgleiche Verhaftung Ayman Nours wiederum war zu eindeutig ein politisches Manöver, um unkommentiert zu bleiben.
Die NDP hat (unter natürlich sehr fragwürdigen Umständen) ihre 2/3-Mehrheit behauptet und internationale Wahlbeobachter kritisierten zwar den Wahlverlauf, ließen das Ergebnis an sich aber unangetastet. Der Fall Ayman Nour jedoch steht immer noch im Fokus und hat an symbolischem Wert eher noch gewonnen. Im Vorfeld des nun bald beginnenden Prozesses forderte die Ratspräsidentschaft der EU unter Vorsitz Großbritanniens Ägypten explizit auf, einen fairen Prozess für Nour zu garantieren. "Die Verurteilung eines oppositionellen Präsidentschaftskandidaten ziehen die Bemühungen der Regierung um demokratische Reformen in Zweifel.", heißt es in der Erklärung weiter.
Die nun auch von offiziellen Stellen geäußerten Solidaritätsbekundungen für Nour sind natürlich auch die Bewertung des Ergebnis der Parlamentswahlen zurückzuführen. Die Ausschaltung des säkular orientierten Nour, so die Beobachtung, stärkte vor allem die Muslimbrüder, die nun stärkste oppositionelle Kraft ist. Vor die Wahl zwischen die islamistischen Muslimbrüder ("Der Islam ist die Lösung!") und das reaktionäre, aber immer noch stabile Regime gestellt, werden sich viele gemäßigte, eher Nour zugeneigte Ägypter für Mubarak entschieden haben, woraus das immer noch sehr hohe Ergebnis der NDP ersichtlich wird.
Für die Zukunft stellt sich jedenfalls die Frage, inwieweit sich die Wahlmöglichkeiten auf Islamisten und etabliertes Regime verengen werden. Als warnendes Beispiel steht immer noch Algerien vor Augen, welches 1992 unter ähnlichen Umständen im Bürgerkrieg versank. Ähnliches zu verhindern muss deshalb im Interesse aller Beteiligten liegen.

Libanon: Pro-Syrische Untergrundgruppe droht mit Ermordung des neuen UN-Ermittlers

Eine pro-syrische Gruppe, die sich bereits zu dem tödlichen Anschlag auf den Journalisten Gibran Tueni bekannt hatte, droht mit der Ermordung des neuen UN-Ermittlers im Mordfall des libanesischen Ex-Premierministers Rafiq Hariri, den Belgier Serge Brammertz.
In einem Schreiben an die Zeitung "an-Nahar", der Tueni als Herausgeber vorstand, bezeichnet sich die Gruppe als "Kämpfer für Einheit und Freiheit in al-Sham". al-Sham ist der arabische Begriff für jenes historische Gebiet, das das heutige Syrien, Libanon, Jordanien, Israel und die Palästinensergebiete umfasst und auch als Groß-Syrien bekannt ist.
Brammertz` Vorgänger, der Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis, sei nur durch Glück mit dem Leben davongekommen, so die Botschaft der Untergrundkämpfer weiter. Der von Mehlis vorgelegte Untersuchungsbericht beschuldigt syrische Geheimdienstler als Hintermänner des Anschlages auf Rafik Hariri am 14.Februar 2005.
"Mehlis konnte aus unseren Fängen geraten, nur einen Moment bevor es zu spät war, als er beschloss zurückzutreten weil er die Botschaft verstand und einsah, dass, wenn er es nicht täte sein Ende genauso kommen würde wie das Ende aller Verräter naht, die die Araber und den Islam betrügen.", so das Schreiben an "al-Nahar", das Mehlis zudem als "schmutzigen Ungläubigen" bezeichnet. Gleichzeitig warnt sie seinen designierten Nachfolger, Serge Brammertz, davor, bei seiner Ermittlungsarbeit die gleichen Schlüsse wie Mehlis zu ziehen. Das Statement schließt mit den Worten: "Jenem, der im Voraus gewarnt wurde, wird vergeben."
Syriens Regierung hat unterdessen einmal mehr beteuert, vollständig mit den UN-Ermittlern kooperieren zu wollen. Allerdings besteht Außenminister Farouk al-Sharaa auf einem Abkommen mit den Vereinten Nationen, das "Rechte und Pflichten beider Seiten" regeln solle. Vielsagend fügte er heute gegenüber AP wörtlich hinzu.: "Wir werden den neuen Chef-Ermittler solange nicht kritisieren wie er Syrien nicht kritisiert."

Palästina: Fatah einigt sich auf gemeinsame Liste

Die rivalisierenden Flügel der palästinenischen Fatah-Bewegung haben sich heute doch noch auf eine gemeinsame Kandidatenliste für die palästinenischen Parlamentswahlen am 25.Januar 2006 geeinigt. Zuvor hatten im Gaza-Streifen erneut bewaffnete Fatah-Anhänger, nach eigenen Angaben Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden, das Hauptquartier der Wahlkommission gestürmt und sich Schusswechsel mit der palästinenischen Polizei geliefert um gegen die Annulierung der Fatah-Vorwahlergebnisse zu protestieren.
Fatah-Offizieller erklärten bei der Präsentation der Kandidaten am Mittag in Ramallah, sie erhofften sich von dem Kompromiss ein Abklingen der Streitigkeiten innerhalb der palästinenischen Befreiungsbewegung und damit eine stärkere Ausgangsposition gegen die radikal-islamistische Hamas, die erstmals an den Parlamentswahlen in Palästina teilnimmt und nach Meinungsumfragen mit mehr als 30% der Stimmen rechnen kann.
Nach der heute erzielten Einigung werden die meisten Kandidaten die auf der Fatah-Liste kandidieren zur jungen Generation von Fatah-Führern zugerechnet, der man am ehesten zutraut das Vertrauen der vielen desillusionierten und frustierten Palästinenser ihrer Altersgruppe zu gewinnen. Angeführt wird die Liste von Marwan al-Barghouthi, dem von Israel inhaftierten Anführer der so genannten Al-Aksa-Intifada, der noch vor 14 Tagen mit einem Austritt aus der Fatah gedroht hatte. ( alsharq berichtete)
"Es ist ein richtiger Schritt der Fatah sich schließlich zu einer Liste zusammenzuschließen. Nun ist es wichtig, vereint in die Wahlen zu gehen.", erklärt Fatah-Chef Mahmud Abbas heute in Ramallah.
Damit ist eine Spaltung der Fatah, die der Hamas in die Hände gespielt hätte, zwar zunächst abgewendet, allerdings bezweifeln viele Beobachter der palästinensischen Politik, das dieser Burgfrieden von Dauer sein wird. "Die Schnitt innerhalb der Bewegung wird von Dauer sein. Die Wunde ist nicht geheilt worden.", so Azzam al-Ahmad, langgedienter Fatah-Veteran, gegenüber Reuters.

Erstes Parlament der Arabischen Liga zusammengetroffen

In Ägyptens Hauptstadt Kairo ist heute das erste arabische Parlament zusammengetroffen. Es besteht aus 88 Mitgliedern; jedes Mitgliedsland der Arabischen Liga stellt vier Abgeordnete. Erste Redner in der Versammlung waren heute der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, und Ägyptens Präsident und Gastgeber Husni Mubarak.
Die Einberufung eines arabischen Parlaments ist Teil eines von Mussa initiierten Reformpakets, das die Arabische Liga stärker und effektiver machen soll. Offizielle dieser pan-rabischen Organisation erklärten am Rande des Treffens, sie streben direkte Wahlen der Abgeordneten des Parlaments an; ähnlich denen zum Europaparlament der EU. Mubarak nannte in seiner Ansprache die erste Sitzung des arabischen Parlaments "ein historisches Ereignis, das neue Horizonte für ein gemeinsames Handeln der arabischen Nation öffnet".
Rawhi Fattouh, palästinensischer Abgeordneter im Parlament, forderte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters unterdessen größere Befugnisse für das Gremium.: "Es muss zu einem Beobachter der arabischen Regierungsinstitutionen werden, andernfalls wird das Parlament unwichtig bleiben."
Bis dahin haben die Abgeordneten aber noch einen weiten Weg vor sich.: "Es ist nur ein Anfang. Aber das Europaparlament hat auch klein angefangen. Es ist Teil eines Weges weg von einer Arabischen Liga, die ausschließlich die Regierungen repräsentiert." erklärte ein Diplomat der Arabischen Liga am Rande der Sitzung.
Unter Amr Mussa sind in den vergangen Jahren verstärkt Bürgerrechtsgruppen in Diskussionen und Entscheidungsprozesse einbezogen worden. Alaa Rushdi, Sprecher der Arabischen Liga zeigte sich heute jedenfalls zuversichtlich.: "Es gibt mehrere Regionalparlamente - das europäische Parlament und das afrikanische Parlament. Das arabische Parlament wird sich ihre Arbeit ganz genau anschauen und versuchen von ihren Erfahrungen zu lernen."

Syrien: Gerüchte um Regierungsumbildung

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Kuwaits, KUNA, plant Syriens Staatschef Baschar al-Assad für die nächsten Tage eine Kabinettsumbildung. Nach Angaben einer anonymen Quelle aus dem Umfeld der Staatsspitze sollen bis zu acht Ministerposten neu besetzt werden.
Die Nationale Fortschrittliche Front, die gemeinsam mit der Baath-Partei das Land regiert, werde nach Angaben des Offiziellen zwei der neu zu besetzenden Plätze am Kabinettstisch erhalten. Die anderen Ministerien sollen von Mitgliedern der Baath-Partei, mindestens eines aber von einem "Unabhängigen" geleitet werden.
Unter anderem muss Posten des Innenministers nach dem Tode Ghazi Kanaans, der im Oktober erschossen in seinem Büro aufgefunden worden war, neu besetzt werden.
Wie die KUNA weiter berichtet, soll die Regierungsumbildung im Anschluss an eine Reihe von Treffen der Regionalräte der Baath-Partei, sowie des Zentralrats der Nationalen Fortschrittlichen Front erfolgen, die vor drei Tagen begonnen haben. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die "politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen" für das Regime in Damaskus.
Die Regierungsneubildung wäre die erste seit der 10. Baath-Parteikonferenz im Juni, bei der Bashar al-Assad einen personellen Umbau der Führungsebene von Staat und Partei angekündigt hatte. Der außenpolitische Druck auf die Staatsspitze hat seit der Veröffentlichung des Mehlis-Berichts im Mordfall des libanesischen Ex-Premiers Rafik Hariri stetig zugenommen. Die USA, Frankreich und Großbritannien bemühen sich im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus durchzusetzen. Innenpolitisch scheint Bashar al-Assad noch fest im Sattel zu sitzen.

Jordanien: Neuer Chef des Geheimdienstes

Major-General Mohamed al-Zahabi, ein im Westen ausgebildeter Geheimdienstoffizier, wurde am Dienstag, wie Aljazeera Korrespondenten berichten, für den Posten des Leiters des jordanischen Geheimdienstes (دائرة المخابرات) berufen.
Al-Zahabi zählt zu den erfahrensten Spezialisten des Landes im Kampf gegen den Terrorismus und dient dem jordanischen Geheimdienst bereits seit über 20 Jahren.
Die Ernennung steht in Zusammenhang mit einer grundlegenden Überprüfung des Sicherheitsapparates als Reaktion auf die tödlichen Bombenanschläge im letzten Monat.

Auch ein neues Kabinett wurde am Dienstag offiziell bestätigt (alsharq berichtete) , nachdem es in einer Abstimmung mit großer Mehrheit das Vertrauen des Parlamentes für sich gewinnen konnte. Marouf al-Bakhit, der neue Premierminister, und seine 23 Minister erhielten 86 der 110 Abgeordnetenstimmen. Nur 20 Parlamentarier stimmten im Votum gegen die neue Regierung.
Die Wahl war notwendig, um das von König Abdullah ernannte Kabinett einzusetzen. Laut Verfassung liegt die unumschränkte Macht beim König, dem es obliegt den Premierminister zu ernennen, das Parlament zu entlassen und per Verordnung Entscheidungen zu treffen.
Die Bombenanschläge von Amman, die der irakischen al-Qaida Gruppierung um Abu Musab al-Zarqawi angelastet werden, waren die schwersten in der Geschichte des US-alliierten Königreiches und zogen zahlreiche Umbetzungen in Politik und Sicherheitsbereich nach sich.
„Sicherheit stellt die Hauptbedürfnisse der Bürger sicher und garantiert Ausdrucksfreiheit, Arbeit und Bildung innerhalb des gesetzlichen Rahmens,“ äußerte al-Bakhit gegenüber Parlamentariern, die seine Regierungspolitik in den vergangenen drei Tagen zur Diskussion stellten.
Al-Bakhit bestätigte die Implementierung einer neuen nationalen Strategie, um Sicherheit zu gewährleisten ohne gleichzeitig Freiheiten einzuschränken. Er versprach weiterhin seinen Reformkurs fortzusetzen, Korruption und Armut zu bekämpfen sowie ein umfassendes Krankenversicherungskonzept für die jordanische Bevölkerung zu entwickeln.
Am Dienstag übergab Asfoura seine Rücktrittserklärung König Abdullah, der sie akzeptierte und in direktem Anschluss al-Zahabi berief, um den offenen Posten zu besetzen, wie die offizielle Nachrichtenagentur Petra berichtete. Für den Rücktritt Asfoura’s wurde kein Grund bekannt. Es wird aber angenommen, dass sein seit längerem bekanntes Herzleiden ein Faktor für die Entscheidung zu Rücktritt gewesen sein könnte.

Spekulation:
Unklar war zunächst, ob Asfoura für einen anderen Posten innerhalb der Regierung bestimmt werden würde. So gab es Spekulationen, die seinen Namen mit dem Amt des nationalen Sicherheitsberaters von König Abdullah in Verbindung brachten. Den inoffiziellen Berichten von Regierungsinsidern zufolge, wurde dieser Schritt bereits vor den Bombenattentaten erwartet und durch die Ereignisse forciert.Weitere Neubersetzungen sind angesichts des Vorhabens die Sicherheitsdienste neu beleben zu wollen und alternde Führungskräfte zu ersetzen, vor allem innerhalb der oberen Ränge von Polizeikräften und Militär zu erwarten.

Bürgerkriegsflüchtlinge protestieren in Ägypten und Jemen

Die Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR zeigt sich besorgt über anhaltende Proteste somalischer und sudanesischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Jemen beziehungsweise Ägypten. Am Wochenende waren in einem Vorort der jemenitischen Hauptstadt Sanaa bei Zusammenstößren zwischen Domonstranten ein Somali getötet und fünf seiner Landsleute sowie vier Polizisten verletzt worden.
Seit dem 13.November campieren Flüchtlinge aus Somalia vor dem UNHCR-Büro. Sie verlangen unter anderem eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen sowie die Möglichkeit zur Ausreise in ein sicheres Drittland. Jennifer Pagonis, Sprecherin des UN Kommissars für Flüchtlingsangelegenheiten, sicherte heute zu, ihre Organisation werde sich verstärkt um medizinische Hilfe für schwächliche Flüchtlinge kümmern. Außerdem werde man sich um die Ausstellung von Ausweispapieren bemühen. Mit Vertretern der Protestierenden verhandele man zudem über eine dauerhafte Lösung des Konflikts mit der UNHCR, die sich ihrer Meinung nach zu wenig für die Belange der offiziell 68000 somalischen Flüchtlinge im Jemen einsetze.
In Ägyptens Hauptstadt Kairo campieren gleichzeitig noch immer über 1500 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Sudan im Mostafa Mahmoud Park vor der dortigen UNHCR-Zentrale. Sie demonstrieren dort bereits seit dem 29. September gegen ihre Behandlung als "Menschen zweiter Klasse". Jennifer Pagonis erklärte, ihre Organisation registriere mit wachsender Sorge die sich dramatisch verschlechternde Versorgungs- und Hygienelage in dem Park in Kairos Zentrum. Flüchtlinge berichten immer wieder von Übergriffen durch ägyptische Polizeibeamte.
Gegenwärtig sind bei der UNHCR in Ägypten 24000 sudanesische Flüchtlinge registriert. Schätzungen gehen aber davon aus, dass sich bis zu 2 Millionen Sudanesen in dem Land aufhalten. Die übergroße Mehrheit hat sich bisher allerdings nicht als Flüchtling registrieren lassen - zwischen der sudanesisch-ägyptischen Grenze und dem UNHCR-Büro in Kairo liegen über 1000 Kilometer.

Länder des Golfkooperationsrats treffen sich in Abu Dhabi

Die Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrats (GCC) sind in Abu Dhabi zu ihrem 26. Gipfeltreffen zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Konferenz sollen die Atomwaffenpläne Irans sowie die Ergebniise des Mehlis-Reports im Mordfall Rafiq Hariri stehen. Mit Ausnahme Kuwaits nehmen die Staatschefs aller sechs Mitgliedsländer Bahrain, Kuwait, Qatar, Saudi-Arabien, Oman und Vereinigte Arabische Emirate an dem Treffen teil.
Zu Beginn des Gipfels gestern rief Gastgeber Sheikh Khalifa bin Zayed al-Nahyan, Präsident der VAE, seine Amtskollgen zu größerer Handlungsbereitschaft auf. "Das bisher Erreichte entspricht nicht unseren Ambitionen und den Erwartungen unserer Völker. Sie fordern von uns weniger Diskussionen und mehr konkrete Maßnahmen. Wir müssen uns darauf konzentrieren einen gebildeten und moderat-religiösen Golf-Bürger zu schaffen. Nur er kann uns Stabilität und Wohlstand garantieren."
Der Generalskeretär des GCC, Abdel-Rahman al-Attiyya, hatte zuvor die Besorgnis der Mitgliesstaaten wegen der Nuklear-Ambitionen des benachbarten Iran zum Ausdruck gebracht.: "Wir vertrauen Iran aber wir wollen keine Aufbereitungsanlage sehen, die unseren Golfküsten näher ist als Teheran und uns in Gefahr bringt." Ziel des Treffens sei es daher auch, ein Papier vorzulegen, das die Errichtung einer Nuklearwaffen-freien Golfregion vorschlägt, erklärte Attiya. "Wenn die iranischen Offiziellen erklären, ihr Programm diene zivilen Zwecken, warum sollte dann kein Abkommen zwischen dem GCC, Iran und unserem Beitrittskandidaten, dem Jemen, möglich sein? Dies würde auch den Druck auf Israel erhöhen seine Nuklearanlagen für Inspektionen zu öffnen." Eine Verurteilung Irans wegen des Nuklearprogramms und der jüngsten Israel-feindlichen Äußerungen von Präsident Ahmadinejad werde es aber nicht geben, so Attiya.
Weitere Diskussionsthemen des GCC-Gipfeltreffens sind Strategien zur Bekämpfung islamistischen Terrors, sowie Möglichkeiten zur Einschränkung des wachsenden schiitischen Einflusses auf die Politik im benachbarten Irak. Außerdem sollen die nächsten Schriite auf dem Weg zu einer Währungsunion diskutiert werden, die für den Jahreswechsel 2009/2010 geplant ist. Gemessen an seiner wirtschaftlichen Bedeutung wäre der Golf-Währungsraum die zweitbedeutendste supranationale Währungsintegration nach dem Euroraum.

Saudi-Arabien: König Abdullah bittet Frauen um Geduld

Saudi-Arabiens König Abdullah hat die Frauen seines Landes, deren gesellschaftliche Teilhabe in dem ultra-konservativen Wahhabiten-Staat stark eingeschränkt ist, zur Geduld aufgerufen. Gleichzeitig bat er bei ihnen um Vernunft bei der Erhebung weiterer Forderungen.
"Ich wünsche euch Glück, aber bitte seid geduldig, geduldig und nochmals geduldig.", erklärte der Monarch bei einer Ansprache gegenüber Teilnehmerinnen der fünften Runde des "Nationalen Dialoges" am späten Samstag Abend. Gliechzeitig rief er die Frauen auf, zu "fordern, was möglich ist".
Frauen in Saudi-Arabien dürfen sich in der Öffentlichkeit nur von Kopf bis Fuß verhüllt zeigen. Reisen dürfen sie unabhängig von ihrem Alter nur mit einem männlichen Begleiter. Ein Personalausweis wird ihnen nur mit der Zustimmung ihres Ehemannes ausgestellt.
Saudische Frauen wurden auch von den historischen ersten allgemeinen Wahlen zu den Stadträten ausgeschlossen, deren Mitglieder zur Hälfte von den Wählern bestimmt wurden. ( alsharq berichtete) Den Frauen wurden vage Chancen auf eine Teilnahme an den nächsten Wahlen in Aussicht gestellt.
Einen Überraschungserfolg landeten zwei saudische Unternehmerinnen, die im November Sitze bei den Wahlen der Handelskammer in Jeddah erringen konnten. Diese Wahlen waren die ersten in der Geschichte des Königreiches Saudi-Arabien bei denen Frauen für ein öffentliches Amt abstimmen und kandidieren durften.

Arabische Presse lobt Ablauf und Folgen der irakischen Parlamentswahlen

Die Zeitungen im Nahen und Mittleren Osten äußern sich sehr zufrieden mit der Durchführung der Wahlen zum irakischen Parlament. Viele Kommentatoren heben die hohe Wahlbeteiligung, die nach ersten Schätzungen bei etwa 70% gelegen hat hervor.
alsharq stellt einige Stimmen zusammen.:

• "Oman", Oman:

Man kann ohne Übertreibung sagen, dass der Wahltag für unser irakisches Brudervolk ein historischer Tag war. Wir hoffen ernsthaft, dass die Wahlen helfen werden die territoriale Integrität des Irak zu bewahren und die Einigkeit seiner Bürger und seiner Gesellschaft zu gewährleisten.

• "Al-Ray al-Aam", Kuwait:

Diese Wahlen unterscheiden sich von den vorhergehenden durch den Willen der Iraker am Wahlprozess teilzunehmen, besonders unter den Sunniten, die die bisherigen Wahlen weitgehend boykottiert hatten. Es scheint, dass die sunnitischen Araber endlich überzeugt wurden, dass die beste Lösung für die Zukunft des Irak eine politische ist und dass ein Boykott des politischen Prozesses sinnlos ist, da er außer einer Marginalisierung ihrer Gemeinschaft keinerlei Folgen haben wird.

• "Al-Watan", Saudi-Arabien:

Ungeachtet der Wahlen ist es offensichtlich, dass die Staaten in der Region, die Staaten, die an einem Erfolg des demokratischen Experiments im Irak interessiert sind und die gegenwärtigen Beschützer-Staaten sehr besorgt wegen der möglichen Errichtung eines religiösen Staatswesens sind.

• "Iran", Iran:

Die hohe Wahlbeteiligung liegt nicht im Interesse von den Besatzern und den von ihnen abhängigen Kräften im Irak. Aus der Sicht der Islamischen Republik Iran kann nur ein sicherer, stabiler und unabhängiger Irak, der von der Mehrheit der Wähler unterstützt wird die Region sichern und die nationalen Interessen des Irak erfüllen.

• "Al-Vefagh", Iran:

Der Wahlprozess im Irak hat den Weg geebnet zu einer neuen Phase frei von Diktatur, Repressionen und Flucht. Die Wahlergebnisse geben der schweigenden Mehrheit eine Stimme, die keine Bevormundung über ihre Wahlentscheidung akzeptiert. Diese Mehrheit wird über die Zukunft des Irak entscheiden ohne eine Unterstützung von außerhalb der irakischen Grenzen.

• "Al-Quds al-Arabi", London:

Der Irak wird nach den Wahlen nicht zu einer Oase der Ruhe und Stabilität. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Sicherheitslage verbessert; die Situation könnte sich im Gegenteil weiter zuspitzen. Der entscheidende positive Effekt der wahlen liegt vielmehr darin, dass sie der US-Regierung die Vorlage liefern um ihre Strategie des geordneten Rückzugs umzusetzen.

Marokko: Selbstverbrennungen bei Arbeitslosen-Protesten

Sechs Marokkaner haben sich gestern bei einer Demonstration gegen die wachsende Arbeitslosigkeit im Land vor dem Gesundheitsministerium in Rabat mit Benzin übergossen und anschließend selbst in Brand gesetzt.
Wie der behandelnde Arzt, Yasser Soufiani, gegenüber der britischen Nachrichtenagentur Reuters erklärte, haben zwei Männer schwere Verbrennungen im Gesicht und an den Händen erlitten, befinden sich aber außer Lebensgefahr.
"20 arbeitslose Universitätsabsolventen demonstrierten vor dem Ministerium und verlangten Jobs. Plötzlich zückten einige von ihnen Flaschen mit Benzin und schütteten es sich über ihre Körper. Bevor die Polizei sie erreichen konnte zündeten sie sich an.", berichtet Najib Al Mouhelhel, selbst arbeitsloser Chemiker.
Die Arbeitslosenquote in Marokko liegt nach offiziellen Angaben von Premierminister Driss Jettou bei 10,8% Prozent. Bei jungen Akademikern liegt sie seinen Angaben vom September zufolge bei 26,9%. In den vergangenen Jahren wächst die Wirtschaft Marokkos im Vergleich zu anderen Staaten des Maghreb, wie Libyen oder Tunesien nur sehr langsam. Noch immer arbeiten die meisten Marokkaner in der Landwirtschaft, die starken Schwankungen infolge ausbleibender Regenfälle unterliegt. Dies wirkt sich verzögert auch auf die anderen Wirtschaftssektoren aus. Zwar hat es die Staatsführung nach der Machtübernahme Mohammed VI im Jahre 1999 verstanden, die Inflation mit 1,4 % sehr niedrig zu halten, doch weisen Experten immer wieder daraufhin, dies hindere die marokkanische Wirtschaft daran, dauerhaftes Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Saudische Räte angekündigt

10 Monate nach den ersten lokalen Wahlen im Königreich hat Saudi Arabien endlich die Bildung städtischer Räte angekündigt. Diese Räte sollen laut Prinz Mitib Bin Abdul Aziz, dem Minister für städtische Angelegenheiten, hauptsächlich eine beratende Funktion bezüglich lokaler Angelegenheiten ausüben.

Die Wahlen der Räte waren Teil der Politk der saudi-arabischen Herrschaftsfamilie, um Forderungen nach demokratischen Reformen zu begegnen. Dabei gewannen die Kandidaten, die von konservativen muslimischen Gelehrten unterstützt wurden, die meisten Sitze. Allerdings war es bei diesen vermeintlich geschichtsträchtigen Wahlen, die zwischen Februar und April stattfanden, ausschließlich Männern über 21 erlaubt, ihre Stimme abzugeben. Überdies wurden die Hälfte der 1184 Sitze in den 178 Räten direkt von der Regierung nominiert.
"Ich bin erfreut, verkünden zu können, dass die Bildung städtischer Räte abgeschlossen ist", sagte Prinz Mitib bei der Verkündung der Namen der gewählten und nominierten Ratsmitglieder. Das politische Wirken der Ratsmitglieder werde dabei "nicht nur von der saudischen Bevölkerung, sondern ebenso von der ganzen Welt überwacht". Schließlich lobte der Minister noch die Reife und die Auffassungsgabe derjenigen, die an der "freien und fairen" Wahl teilnahmen.
Ein erster kleiner Schritt der Reformierung des Landes ist getan, allerdings müssen viele größere Schritte folgen. Von einem Demokratisierungsprozess kann jedenfalls sicherlich noch nicht gesprochen werden.

Irak: Schiiten protestieren gegen Al-Jazeera

Tausende Schiiten haben heute in mehreren irakischen Städten gegen den arabischen Satelliten-Sender al-Jazeera protestiert. Sie verlangten von dem in Qatar ansässigen TV-Kanal eine Entschuldigung für eine ihrer Meinung nach beleidigende Bemerkung gegenüber dem führenden schiitischen Geistlichen im Irak, Großayatollah Ali Sistani.
In einer der zahlreichen Talkshows auf al-Jazira, der mit dem Slogan "Meinung und Gegenmeinung" um Zuschauer wirbt, hatte ein Gast erklärt, Sistani solle sich aus der irakischen Politik fernhalten. Der Ayatollah, der bis heute gerade wegen seiner quietistischen Haltung auch bei der US-Regierung Respekt genießt, hatte zuvor alle Iraker aufgerufen bei der Abstimmung ihrem Glauben und religiösen Grundsätzen zu folgen.
"Dies ist ein Protest gegen den Verräter al-Jazeera", erklärte eine Demonstrantin in Baghdad gegenüber der BBC. "Das ist nicht zum ersten Mal passiert und wir betrachten den Vorfall als eine Beleidigung für alle Muslime. Das ist nicht nur eine Beleidigung für Sayyid Sistani und die Schiiten, sondern eine Beleidigung für alle Muslime und Araber."
In der für Schiiten heiligen Stadt Najaf, der Grabstätte des Imams Ali, stimmten nach Angaben der BBC auch Polizisten in den Chor der Tausenden ein, die Slogans wie "Nein zu al-Jazeera, nein zum Terrorismus" skandierten.
Der Ärger den die eigentlich harmlose Äußerung des Talkshow-Gastes, die von nicht wenigen Irakern geteilt wird, ausgelöst hat, kommt durchaus überraschend. Natürlich bot sich dieser Vorfall für eine politische Ausbeutung am heutigen Wahltag aus Sicht der schiitischen Wahlkämpfer an. Zwar wird erwartet, dass schiitische Parteien auch im neuen Parlament die Mehrheit stellen, doch dürfte diese geringer ausfallen als bisher, da die sunnitische Bevölkerungsminderheit, die die Wahlen im Januar noch weitgehend boykottiert hatte, nun in größerer Zahl in die Wahllokale strömt. Gleichzeitig zeigen die heutigen Demonstrationen einmal mehr die Spannung zwischen sunnitischen und schiitischen Irakis.
al-Jazeera ist im Irak weniger beliebt als in anderen arabischen Ländern. Viele Iraker beschuldigen den Sender der Parteinahme für Saddam Hussein und die mehrheitlich sunnitischen Aufständischen. Auch deshalb hat die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad dem Kanal die Arbeit außerhalb der Hauptstadt untersagt. Immer wieder wird der Sender von Aufständischen zur Verbreitung ihrer Video-Botschaften genutzt.

Palästina: Machtkampf innerhalb der Fatah - Marwan al-Barghouti droht mit Austritt

Vor der Aufstellung von Kandidaten für die am 25.Januar 2006 anstehenden Parlamentswahlen in Palästina spitzt sich der Machtkampf innerhalb der Fatah-Bewegung weiter zu. Heute Morgen stürmten maskierte Männer die Parteizentrale in Gaza-Stadt und besetzten das Gebäude kurzzeitig. Wie AFP meldet wurden bei mehreren Schusswechseln drei Menschen verletzt.
Dieser jüngste Zwischenfall ist der bisher schwerste in einer ganzen Reihe von Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Fatah-Anhängern in den vergangenen Wochen. Im Kern geht es bei diesem Konflikt um die Listenaufstellung für die Parlamentswahl. Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hatte in den vergangenen Wochen im Westjordanland und dem Gaza-Streifen Vorwahlen abgehalten, bei denen die Fatah-Anhänger über die Aufstellung der Kandidaten entscheiden sollten. In einigen Gebieten, darunter Gaza, wurden die Ergebnisse später allerdings wegen Verstößen gegen das Wahlrecht - unter anderem wurden in mehreren Wahllokalen Wahlurnen in Brand gesetzt - annuliert. Abbas hatte daraufhin angekündigt die Kandidaten in den entsprechenden Wahlkreisen selbst zu ernennen.
Die Besetzer des Fatah-Hauptquartiers in Gaza, einige von ihnen sollen mitglieder der Fatah-nahen Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden sein, fordern die Anerkennung der Vorwahl-Ergebnisse.
Als Reaktion auf Abbas` Haltung droht der inhaftierte Anführer der sogenannten "Al-Aqsa-Intifada", Marwan al-Barghouti, mit dem Austritt aus der Fatah. Der zu fünfach lebenslanger Haft verurteilte Anführer der "Jungen Garden" innerhalb der Bewegung ist unter der palästinensischen Bevölkerung weitaus populärer als der hölzern wirkende Technokrat Mahmud Abbas.
Barghuti beansprucht für sich den ersten Platz auf der Fatah-Liste, seine jungen Mitstreiter sollten die sicheren Plätze nach ihm einnehmen. All jene, die bereits seit 10 Jahren Abgeordnete des palästinensischen Parlaments sind, sollten, so Barghouti, als Direktkandidaten antreten. Da diese jedoch zwischen Hamas und Fatah umkämpft sind, wäre der Einzug ins Parlament für die alte Riege damit keineswegs sicher.
Am späten Dienstag Abend präsentierte Abbas einen Kompromissvorschlag, der Marwan al-Barghuti, sowie mit Premierminister Ahmed Qureia und Parlamentssprecher Rauhi Fattouh zwei Altvordere an die Spitze der Parteiliste setzen würde. Hatem Abdel Khader, ein enger Vertrauter Barghoutis erklärte heute unterdessen gegenüber AFP, die Junge Garde habe bereits Pläne für eine eigene Liste für die Parlamentswahlen in der Schublade. Barghuti wolle sich noch heute mit seinem Anwalt und politischen Weggefährten treffen und anschließend seine Entscheidung verkünden.

Ägypten: Muslimbrüder wollen Kampf gegen Israel fortsetzen

Die ägyptischen Muslimbrüder wollen Israel weiterhin vernichten und dafür die wirtschaftliche und technische Entwicklung ihres Landes vorantreiben. "Die Muslimbrüder erkennen Israel nicht an. 70 Millionen Ägypter, 300 Millionen Ägypter und 1,5 Milliarden Muslime in der ganzen Welt erkennen Israel nicht an.", erklärte der Führer der Bewegung Mohammad Mehdi Akef gegenüber AFP. "Das Heilige Land gehört den Arabern und Muslimen und niemand kann das Recht verletzen."
Bei den Parlamentswahlen Ägypten errang die offiziell verbotene Bruderschaft mehr als ein Fünftel der Sitze, obwohl sie von den Sicherheitskräften stark unterdrückt wurde und nur für die Hälfte der Wahlkreise Kandidaten aufgestellt hatte. Laut dem amtlichen Endergebnis errangen die Muslimbrüder 88 von 444 Sitzen im Parlament. Ursprünglich hatte die Zahl der Mandate bei über 100 gelegen, "Nachzählungen" hätten jedoch eine Verschiebung der Mandatsverteilung ergeben, erklärte das Innenministerium in Kairo dazu.
"Wir werden Israel nicht mit seinen eigenen Waffen schlagen sondern es auf unsere Weise tun. Wenn 70 Millionen Ägypter einen hohen Lebens- und Bildungsstandard erreichen wird Israel machtlos sein", sagte Akef, der neue Oppositionsführer im ägyptischen Parlament weiter.
Gleichzeitig kündete die Gruppe an bei den Kommunalwahlen im September kommenden Jahres erneut antreten zu wollen. Auch für die im Juni 2006 stattfindende Wahl des beratenden Gremiums, der Schura, werde man Kandidaten aufstellen.
Um die Präsidentschaft werden man sich jedoch erst nach der Aufhebung der Notstandsgesetze bewerben, erklärte Akef. "Die Muslimbrüder werden erst an Präsidentenwahlen teilnehmen, wenn alle Gesetze aufgehoben werden, die Freiheiten einschränken und eine politische Betätigung behindern, sowie die Arbeit politischer Parteien vom Wohlwollen der herrschenden NDP und ihrem Führer Mubarak abhängig machen."

Irak-Wahl: Alle Parteien versprechen Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung

Glaubt man den Versprechungen der irakischen Parteien, dann werden die am Donnerstag, dem 15.Dezember, stattfindenden Parlamentswahlen, dass Land in einen stabilen, prosperierenden Ort verwandeln, wo die Irakis selbst die Herren über ihr Schicksal in einem starken und wehrhaften Staat sein werden.
Viele Kandidaten versprechen ihren Wählern das Blaue vom Himmel um sie angesichts der harten und trotlosen Realität zur Stimmabgabe zu bewegen. Alle Parteien beteuern das Land zu befrieden und die Wirtschaft anzukurbeln. Die Botschaften sind dabei ebenso einfach wie gleichlautend.
"Ein Irak für alle Iraker" - das verspricht etwa der ehemalige Premierminister Ayad Allawi, der, wie es auf seinen Wahlplakaten heißt, "alle Hoffnungen der Irakis verkörpert: ein würdiges Leben in einem starken Staat; sicher von einer Grenze bis zur anderen und mit einer prosperierenden Wirtschaft."
Mit einer ähnlichen Botschaft tritt der aktuelle Regierungschef Ibrahim Jaafari an, der zudem auf seine Integrität verweist - ein deutlicher Seitenhieb auf seinen schiitischen Konkurrenten Allawi, der durch Korruptionsfälle während seiner Amtszeit in Verruf geriet.
Nach Angaben der "Allianz für Freie Wahlen", einer irakischen NGO, haben sich alle 35 antretenden Listen eine Verbesserung der Sicherheits- und Versorgungslage, sowie allgemein der Lebensbedingungen zum Ziel gesetzt. Großer Streitpunkt bleiben die von den US-Amerikanern vorangetriebene Politik der Ent-Baathifizierung sowie die Anwesenheit von US-Truppen im Zweistromland.
Sunnitische Kandidaten fordern einen konkreten Zeitplan für einen Abzug der Besatzer, während schiitische und kurdische Parteien diesen von einer Verbesserung der Irakischen Armee abhängig machen wollen. Die De-Baathifizierung ist für viele Sunniten eine fortgesetze Ungerechtigkeit und Demütigung während sie in den Augen der anderen Bevölkerungsgruppen einen notwendigen Schritt zur Aufarbeitung des Saddam-Regimes darstellt.
Kaum ein Kandidat erklärt den Irakis allerdings wie er seine Versprechungen zu erfüllen gedenkt, besonders wenn es um den wirtschaftlichen Aufschwung geht. Lediglich Ahmad Chalabi, Chef des Irakischen Nationalkongresses, verspricht sämtliche Öleinnahmen gleichberechtigt auf alle Bevölkerungsgruppen zu verteilen.
Insgsamt ist der jetzige Wahlkampf bunter und agressiver als jener anlässlich der Wahlen zum Übergangsparlament im Januar. Gespannt wartet man nun darauf, wie sich dies auf die Wahlbeteiligung auswirkt. Al-Qaida und andere militante Gruppen haben die Wahlen in einer heute veröffentlichten Erklärung für "unislamisch" erklärt und die Iraker vor einer Stimmabgabe gewarnt. Vielleicht können die Iraker aber ihren arabischen Brüdern und Schwestern doch zum Vorbild in Sachen Demokratie und politischer Partizipation werden. Bei den Parlamentswahlen im November in Ägypten lag die Wahlbeteiligung bei mageren 26 Prozent.

Ahmadinejads Äußerungen verärgern - und verschleiern

Die abermaligen verbalen Ausfälle des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad lösen nicht nur in der westlichen Welt einen Sturm der Empörung aus.
Besonders saudische Offizielle beklagten am Rande des in Mekka stattfindenden Kongresses islamischer Staaten das grobschlächtige Auftreten des iranischen Präsidenten: " Die Äußerungen Ahmadinejads widersprechen der Botschaft von Toleranz und Dialog, die vom Kongress ausgehen soll, und überschatten sämtliche positive Bemühungen.", so ein saudischer Offizieller gegenüber dem Beiruter "Daily Star". Andere Stimmen verglichen Ahmadinejad mit Saddam Hussein und Muammar al-Ghaddafi, die es mit ihrem dumpfen Populismus ebenfalls verstanden, sich international zu isolieren.
In der iranischen Presse bewerten die Kommentatoren, soweit ihnen das möglich ist, das Verhalten des Präsidenten auch durchaus kritisch. Während konservative Medien lediglich die Wortwahl des Präsidenten bemängeln, gehen oppositionelle Analysten weiter und betonen dabei vor allem die innenpolitische Komponente in der Strategie Ahmadinejads. So meint Saed Leylaz, ein Vertrauter des reformistischen Oppositionsführers Rowhani, dass die Äußerungen "ohne Zweifel ein Ziel der Innenpolitik sind. Denn indem man die Welt gegen Iran aufbringt, entsteht ein Klima, in dem Radikalismus wesentlich leichter aufblühen kann."
In der Tat beschränken sich Meldungen über den Iran in den letzten Monaten auf die beiden Problemfelder Atomprogramm und Antisemitismus, die Ahmadinejad mit seinen Statements kontinuierlich am Köcheln hält. Dabei geraten Nachrichten aus dem Iran völlig aus dem Blick, und das ist insofern problematisch, als vor allem die Menschen im Iran selber vom radikalen Kurs Ahmadinejads am härtesten betroffen sind.
Zwar befand sich die iranische Presse schon unter seinem Vorgänger Khatami im ständigen Kampf gegen staatliche Zensur, doch nun erreichen die Repressionen eine neue Qualität, da auch verstärkt gegen die florierende persische Internet- und Blogszene, die bisher einzige freie Kommunikationsplattform, vorgegangen wird. Zu diesem Zweck besetzt Ahmadinejad auch konsequent wichtige Positionen in Kultur- und Sicherheitsbehörden mit engen Vertrauten aus seiner Zeit bei den Islamischen Revolutionsgarden. Eingriffe in den sonst vergleichsweise freien Universitätsbetrieb und die wieder forcierte Präsenz der Sittenpolizei in der Öffentlichkeit sind zwei weitere von vielen Beispielen für den destruktiven Kurs der radikalen Minderheit unter Ahmadinejads Führung, dem die Mehrheit der, vor allem jungen, Iraner ablehnend gegenübersteht.
Zwar dürfen die Äußerungen Ahmadinejads nicht unkommentiert bleiben, doch sollte die internationale Berichterstattung das politische Kalkül des iranischen Präsidenten etwas differenzierter beleuchten. Die innenpolitische Lage und die Probleme der vor allem jungen Iraner unter der neuen Regierung sind zu gravierend, um von der westlichen Presse derart vernachlässigt zu werden.

Sudan: Hassan al-Turabi plant Rückkehr auf die politische Bühne

Hassan al-Turabi, Kopf der sudanesischen Muslimbrüder, plant offenbar die Rückkehr in die aktive Politik. In mehreren Interviews mit arabischen Zeitungen äußerte Turabi in den vergangenen Wochen mehrfach Pläne zur Bildung einer oppositionellen Allianz aus der von ihm selbst geführten Volks-Kongress-Partei und der Umma-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Sadek Mahdi. Noch in diesem Monat sollen laut Turabi in Khartoum erste Gespräche über einen Zusammenschluss geführt werden, zu denen auch kommunistische Parteien sowie Rebellengruppen aus dem Süden des Sudan eingeladen werden.
Seit seiner Freilassung aus dem Gefängnis im Juni - Turabi verbrachte 11 der letzten 36 Jahre in Haft - ist der 73-jährige zum lautstärksten Kritiker der neuen Regierung und der neuen Verfassung avanciert. Fast wöchentlich tritt er mittlerweile wieder in Talkshows auf al-Jazeera oder al-Arabiyya auf.
Dabei zeigt sich der versierte Politiker als aüßerst wandlungsfähig. Gegenüber dem pan-arabischen Blatt "al-Sharq al-Awsat" verspottete der die US-Regierung als "die größten Ignoranten und Nichtskönner"; in einem Gespräch mit der "LA Times" lobte er die USA für ihr demokratisches System und ihre "Großzügigkeit".
Hassan Turabi wurde 1932 in Kassala im Osten des Sudan geboren und promovierte 1964 als Jurist an der Sorbonne in Paris. Nach seiner Rückkehr wurde Turabi zum Kopf des sudansesischen Ablegers der Muslimbrüder, die sich unter seiner Führung wegen diverser Meinungsverschiedenheiten mehrfach aufsplitterten. Nach dem Putsch Jaafar Numeiris 1969, der zunächst eine nasseristische, an der Sowjetunion orientierte Politik verfolgt, wandert Turabi als Islamist für sieben Jahre im Gefängnis, 1979 ernennt ihn eben jener Numeiri zum Generalstaatsanwalt. Auf diesem Posten macht sich Turabi vehement für die Einführung des islamischen Rechts, der Scharia, stark. 1983 wird die Scharia über den gesamten Sudan, und damit auch den christlich dominierten Süden verhängt und damit zum Mitauslöser eines blutigen Bprgerkriegs.Immer mehr nähert sich Numeiri nun dem Muslimbrüdern an. Als er sich jedoch 1984 zum Imam ausrufen lassen will, verweigert ihm Turabi die Gefolgschaft, woraufhin dieser erneut inhaftiert wird.
Nach der Machtübernahme seines Schwagers, Sadiq al-Mahdi, wurde Turabi wieder Regierungsmitglied. Den Höhepunkt seiner Macht erreicht er nach der Machtübernahme Umar al-Baschirs. Auf Turabis Einladung kommt Usama Bin Laden ins Land, der US-Regierung gilt er seitdem als "Papst des Terorismus".
Noch verneint Turabi jede Ambition auf einen politischen Posten. Dennoch will er einer islamischen Revolution, die seiner Meinung nach im Sudan und der gesamten Welt bevorstehe.

Palästina-Konflikt: Ahmadinejad fordert jüdischen Staat auf deutschem Boden und leugnet den Holocaust

Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad hat heute in einem TV-Interview die Errichtung eines jüdischen Staates auf deutschem oder österreichischem Boden gefordert.
"Wenn ihr glaubt, dass die Juden unterdrückt wurden, warum sollen die palästinensischen Muslime den Preis dafür bezahlen?", fragt Ahmadinejad in dem Gespräch mit dam arabisch-sprachigen iranischen Satellitensender Al-Alam. "Ihr habt sie verfolgt, also gebt dem zionistischen Regime ein Stück europäischen Bodens auf dem sie eine Herrschaft ihrer Wahl installieren können. Wir würden das unterstützen.", erklärte er laut einer persisch-sprachigen Transkription des Gespräches, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
"Also, Deutschland und Österreich, gebt ein, zwei oder beliebig viele eurer Provinzen her, so dass das zionistische Regime dort einen Staat errichten kann, den ganz Europa unterstützt und das Problem an seiner Wurzel gelöst werden kann.", so der Staatschef weiter. "Warum bestehen sie darauf, sich anderen Mächten in den Weg zu stellen und einen Tumor zu bilden, der nur Spannungen und Konflikte schafft? Ist es nicht so, dass die europäischen Staaten betonen, dass sie einen jüdischen Genozid verübt hätten? Sie sagen, dass Hitler Millionen Juden verbrannt und vertrieben habe. Und weil die Juden während des Zweiten Weltkrieges unterdrückt wurden, müssen die Europäer nun das Besatzungsregime unterstützen. Das akzeptieren wir nicht."
Al-Alam zufolge wurde das Interview am Rande des gerade in Mekka stattfindenden IOC-Gipfels aufgezeichnet. Indirekt leugnete der radikal-islamistische Ahmadinejad zudem den Holocaust.:"Die Europäer glauben so fest daran, dass jeder Wissenschaftler, der den Holocaust mit historischen Beweisen widerlegt, im Gefängnis landet."

Uno-Mandat über Süd-Libanon wird möglicherweise nicht verlängert

Im Libanon wachsen die Ängste, dass der UN-Sicherheitsrat die erwartete Forderung der libanesischen Regierung nach einer Verlängerung des Mandates der United Nations Interim Force in South Lebanon (UNIFIL), welches am 31. Januar endet, ablehnen wird. In diesem Zusammenhang sagte ein hochrangiger französischer Diplomat gegenüber der libanesischen Tageszeitung "The Daily Star" in New York, dass eine Verlängerung des Mandates höchstwahrscheinlich auf "heftige Opposition" von Seiten der USA treffen werde.
1978 war die UNIFIL erstellt worden, um im Zuge der israelischen Invasion im Süden des Libanon am 15. März den von der UNO geforderten sofortigen Abzug Israels aus dem Libanon zu überwachen und um "den internationalen Frieden und Sicherheit wiederherzustellen und um die libanesischen Regierung bei der Wiederherrstellung ihrer Autorität auf dem gesamten Territoriums des Libanon zu unterstützen" (siehe klick ). In der Folgezeit wurde das Mandat regelmäßig verlängert, die letzte Verlängerung fand am 29. Juli in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 1614 statt.
Der französische Diplomat geht davon aus, dass sich die Verhandlungsposition für Befürworter eines Mandats durch die jüngsten Zusammenstöße an der israelisch-libanesischen Grenze, die aus seiner Sicht von der Hizbullah initiiert wurden, erheblich verschlechtert haben. Die libanesische Regierung habe nach den Zusammenstößen keine konkreten Schritte unternommen, ihre Authorität auch auf den Süden auszudehnen. Deshalb werden die USA, ermutigt durch Israel, eine Verlängerung des Mandats im UN-Sicherheitsrat blockieren und argumentieren, dass die UNIFIL-Truppen solche Vorfälle nicht verhindern können und somit keinen Zweck mehr erfüllen.
Seit September 2004 übt die internationale Staatengemeinschaft auf den Libanon Druck aus, den Verpflichtungen der UN-Resolution 1559 nachzukommen (siehe ), die Widerstandsgruppen im Süden des Landes zu entwaffnen und die Armee an der südlichen Grenze zu stationieren.
In der libanesischen Bevölkerung ist die Besorgnis weit verbreitet, der südliche Nachbar Israel könne die Absenz von UNO-Soldaten ausnutzen, um wie während des Bürgerkriegs 1978 und 1982 wieder auf libanesisches Territorium einzudringen. Erst im Mai 2000 hatte sich die israelische Armee nach jahrelangem Kampf der schiitischen Widerstandsorganisation Hizbullah gegen die Besatzungsmacht aus einer selbst errichteten "Schutzzone" aus dem Süden des Libanon zurückgezogen. Angesichts der ständigen Hoheitsverletzungen der libanesischen Gewässer beziehungsweise des libanesischen Luftraums durch israelisches Militär, sind diese Befürchtungen zumindest nachzuvollziehen.

Gipfeltreffen islamischer Staaten beginnt in Mekka

In der saudi-arabischen Stadt Mekka beginnt heute ein außerordentliches Gipfeltreffen der Organisation der Islamischen Konferenz, OIC, an dem Repräsentanten aller 57 OIC-Mitgliedsstaaten teilnehmen.
Ziel des vom neuen saudischen König Abdullah bin Abdulaziz einberufenen Treffens ist die Ausarbeitung eines konkreten Reformplans, der der1969 gegründeten Organisation weitreichendere Befugnisse geben soll. Die Teilnehmer diskutieren dabei über ein vom Gastgeberland vorgelegtes "10-Jahres-Programm", welches die Mtgliedsstaaten zu einer engeren Zusammenarbeit aufruft, um die "schwierigen politischen, sozio-ökonomischen, kulturellen und bildungspolitischen Herausforderungen" der Zukunft gemeinsam angehen zu können. Saudi-Arabiens Außenminister Saud al-Faisal erklärte, dieser Plan werde "die Hindernisse, die dem Wohl unserer islamischen Nation im 21.Jahrhundert im Wege stehen, beseitigen können".
Der Entwurf fordert die OIC-Staaten auf, mehr in Bildung zu investieren, weitere Wirtschaftsreformen einzuleiten, den Handel zu erleichtern und die rechte muslimischer Frauen zu stärken. All diese Ziele sollen zum Abschluss der Tagung am Donnerstag in der "Deklaration von Mekka" festgeschrieben werden.
In der bieherigen Geschichte der Munazzamat al-mu'tamar al-islami, wie die Organisation auf Arabisch heißt, wurden beschlossen Pläne jedoch allzu selten umgesetzt. "Seit 36 Jahren sind hunderte Entscheidungen getroffen worden.Viele von denen sind nie aus dem Aktenordner herausgekommen.", kritisiert etwa Abdel-Aziz Belkhadem, Konferenz-Vertreter für den erkrankten algerischen Staatschef Abdel-Aziz Bouteflika.
Er drängt gemeinsam mit anderen Gipfelteilnehmern auf die Verabschiedung eines Aktionsplans gegen Terrorismus. Im saudischen Programmentwurf heißt es: "Terrorismus verstößt gegen die Lehren des Islams und alle nötigen Schritte zu seiner Bekämpfung müssen getätigt werden." Kein Muslim der sich an die Grundsätze des Islams halte, dürfe als Häretiker bezeichnet werden und kein Muslim dürfe "umakzeptable Fatwas" erstellen, die etwa das Töten anderer Muslime erlauben. Einige Staaten haben allerdings bereits durchblicken lassen, dass sie die Wortwahl dieser Passage für zu streng halten. Die qatarische Delegation befürchtet, es könne der Eindruck entstehen, die OIC beuge sich mit dieser Anti-Terror-Erkärung Druck seitens der US-Regierung.
OIC-Generalsekretär, der Türke Ekmeleddine Ihsanoglu warnte in seiner Eröffnugsansprache vor einer wachsenden "Islamophobie" in der Welt. "Diese hat zu einer totalen Verzerrung des Islambildes geführt, deren Opfer die gesamte Islamische Welt geworden ist."

Kurden verklagen niederländischen Chemie-Produzenten

15 Kurden aus dem Irak und Iran verklagen den niederländischen Chemiehändler Frans van Anraat wegen der Lieferung von Inhaltsstoffen für das Nervengas, welches Saddam Hussein in den 80er Jahren mehrfach gegen kurdische Städte einsetzte. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, verklagen die Opfer den Geschäftsmann auf die Zahlung der symbolischen Summe von 800 Dollar pro Person.
"Diese Summe steht in keinem Verhältnis zu dem Leiden der Opfer und sollte als symbolische Größe verstanden werden. Dennoch ist uns die Sache sehr wichtig", erklärt Liesbeth Zegveld, Anwältin der kurdischen Kläger.
Der 63-jährige Van Anraat steht gegenwärtig in Den Haag vor Gericht. Er wird der Beihilfe zum Völkermord und der Verübung von Kriegsverbrechen beschuldigt, weil er zwischen 1984 und 1988 Chemikalien in den Irak geliefert haben soll, ohne die dem Regime in Bagdad die Herstellung von Nervengas unmöglich gewesen wäre. Diesem Verfahren schließen sich die 15 Kurden nun als Nebenkläger an. Am kommenden Montag sollen sie dem Gericht als Zeugens schildern, wie die Giftgas-Angriffe ihr Leben verändert haben.
Van Anraat ist der erste Verantwortliche, der im Zusammenhang mit dem Gasangriff 1988 auf die kurdische Stadt Halabja im Nordirak angeklagt wird (Bild: Wikipedia). Auch der irakische Ex-Diktator Saddam Hussein soll, falls er nicht schon im gerade laufenden Verfahren wegen des Massakers von Dujail zum Tode verurteilt wird (alsharq berichtete), wegen des Angriffes auf Halabja, kurdisch Helebce, zur Rechenschaft gezogen werden. Bei diesem Massaker waren an einem einzigen Tag, dem 16.März 1988, mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen. 7000 bis 10000 weitere Menschen trugen schwere Schädigungen davon, an denen sie später verstarben oder unter denen sie bis heute leiden.
Der Niederländer hat inzwischen zwar gestanden die Chemikalien an die irakische Regierung verkauft zu haben ohne aber zu wissen wofür diese von Saddams Regiem verwendet würden. Ein Urteil wird noch für dieses Jahr erwartet.

Irak: Schiiten und Sunniten beten gemeinsam als Zeichen der Einheit


1000 schiitische und sunnitische Muslime haben am Freitag im Zentrum Baghdads gemeinsam das Mittagsgebet gesprochen, um die Geschlossenheit der irakischen Bevölkerung angesichts der potentiell entzweienden Parlamentswahlen am 15. Dezember zu demonstrieren. Nach dem Mittagsgebet verurteilten beide Gruppen im Rahmen einer Demonstration die häufigen Razzien und Verhaftungen der Polizei und des Militärs von Irakis, die im Verdacht stehen, an der Rebellion gegen die Regierung und die amerikanische Besatzungsmacht zu partizpieren. Während der Demonstration trugen schwarz gekleidete Frauen Bilder von ihren vermissten Söhnen und überdies waren Portraits von sunnitischen Klerikern zu sehen, die seit der US-amerikanischen Invasion 2003 getötet worden sind. Außedem wurden die angeblich engen Beziehungen zwischen Innenminister Bayn Jabr und dem Iran kritisiert. "Das Innenministerium tötet unsere Söhne auf Befehl der Iraner", war in diesem Zusammenhang auf einem der Poster zu lesen.
Unterdessen gab die Kommandozentrale der USA im Irak bekannt, dass die Anzahl der Selbsmordattentate den niedrigsten Stand seit sieben Monaten erreicht habe. Trotzdem ist ein Ende des Blutvergießens nicht absehbar, wie der Tod von 11 Marines durch eine Autobombe nahe Fallujah am Donnerstag zeigte. Im Gegenteil wird erwartet, dass im Zuge der anstehenden Parlamentswahlen vor allem Attacken von al-Qaeda im Irak wieder zunehmen werden.

Libanon: Massengrab in Anjar entdeckt

In der ostlibanesischen Stadt Anjar sind am Wochenende in einem Massengrab die Skelette von mindestens 28 Menschen entdeckt worden. Wie die in Beirut erscheinende Zeitung "Daily Star" in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, erwarten die Behörden, dass insgesamt über 40 Leichen dort verschart worden seien.
"Einige Knochen in dem Grab liegen seit mehr als 20 Jahren dort.", erklärte der Forensiker Fouad Ayoub der mit der Untersuchung des Massengrabes, das am Sonnabend von Bauern unter einem Zwiebelfeld entdeckt wurde, betraut worden ist. Die Fundstätte der Leichen befindet sich weniger als einen Kilometer von der ehemaligen Zentrale des syrischen Geheimdienstes in Libanon entfernt auf einem Gebiet, das währende des Bürgerkriegs seit Anfang der 80er Jahre von syrischen Trupen kontrolliert wurde.
Nach Angaben Ayoubs werden von den menschlichen Überresten DNA-Proben genommen, die mit denen als vermisst geltender Soldaten und Milizionäre aus dem Bürgerkrieg abgeglichen werden. Ähnliche Tests werden momentan mit 21 Leichen durchgeführt, die im November in Beit Mery nahe Beirut und auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums gefunden wurden.
Unklar ist bislang ob es sich bei den Toten von Anjar um Zivilisten oder Militärs handelt. Unbestätigten Angaben zufolge seien an einigen Körpern Überreste von Militäruniformen gefunden worden. Ehemalige Sicherheitskräfte erklärten laut "Daily Star" bei den Toten handele es sich um Angehörige einer Einheit des damaligen Interims-Premierministers Michel Aoun, die im Oktober 1990 von syrischen Truppen eingekesselt worden sei.
Syrische Quellen berichten unterdessen, die Opfer seien "Teil einer Gruppe von etwa 400 Libanesen und Palästinensern die von Abu Nidals Fatah-Revolutionsrat im Bekaatal zwischen 1986 und 1991 hingerichtet wurden". Abu Nidal war Gegenspieler von Yasser Arafat, deren Anhänger sich in den 80ern auf libanesischem Territorium einen heftigen Bruderkrieg lieferten. Beide Theorien wiedersprechen allerdings der Aussage des Forensikers.
Fraglich ist auch, ob das Massengrab wirklich zufällig entdeckt wurde. Ein Bewohner der heute überwiegend von Armeniern bewohnten Kleinstadt Anjar erklärte, er habe von dem Grab gewusst, aus Angst vor dem syrischen Geheimdienst aber 15 jahre lang geschwiegen.
Bisher haben sich weder libanesische noch syrische Politiker zu dem Fund geäußert. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen befinden sich gegenwärtig noch immer 176 Libanesen in syrischer Haft, viele von ihnen sind ohne Prozess seit 20 Jahren inhaftiert. Seit den Jahren des Bürgerkriegs, 1975 bis 1990, werden noch immer 17000 Menschen vermisst- der Fund von Anjar wird wohl kaum der letzte seiner Art sein.

Bahrain: Proteste gegen Arbeitslosigkeit eskalieren

Seit drei Tagen schon stoßen in Bahrains Hauptstadt Manama verstärkt Demonstranten und Sicherheitskräfte aneinander.
Aktueller Anlass der jüngsten Eskalation war ein Übergriff maskierter Sicherheitsbeamter gegen den Aktivisten Moussa Abdaali, der in dern vergangenen Monaten immer wieder zu Protesten gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung aufgerufen hatte.
Derlei Unmutsäußerungen fallen dem äußeren Betrachter zunächst besonders ins Auge, erwartet man doch im Scheichtum Bahrain ähnliche Verhältnisse wie in den anderen vom Ölreichtum begünstigten Golfmonarchien. Zudem lässt sich die Regierung von den USA gerne als ein Vorbild für die Region in puncto Demokratiefortschritt präsentieren.
Dennoch sieht sich das Land wirtschaftlichen Schwierigkeiten entgegen und seine benachteiligten Bürger beginnen nun die ihnen seit Beginn der Reformen Scheichs Hamad Al-Khalifas (regiert seit 1999) zustehenden Rechte zu gebrauchen und fordern auf der Straße soziale Rechte ein - ein Novum am Golf.
Die Vorwürfe gegen die Regierung betreffen vor allem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die von internationalen Wirtschaftsprüfern wie McKinsey auf ca. 15% geschätzt wird. Vor allem die schiitische Bevölkerungsmehrheit ist davon betroffen und verleiht der Auseinandersetzung somit eine weitere Dimension.
Zur Massenbewegung ist der Protest noch nicht geworden (sofern das bei einer Bevölkerung von 400.000 überhaupt möglich ist), gerade einmal 80 Demonstranten hatten sich gestern eingefunden. Werden die Unmutsäußerungen jedoch anhalten und Bilder von gewaltsamen Zusammenstößen ins Ausland übertragen, kann auch die Regierung die Versammlungen nicht mehr ohne weiteres auflösen. Dann müssten auch Bahrains westliche Verbündete Scheich Hamad dazu aufrufen, den Konflikt so zu lösen, wie es eines Demokratieanwärters würdig ist.

Ägypten: Gewalt gegen Oppositionsanhänger bei Parlamentswahlen hält an

Die Endphase der Parlamentswahlen in Ägypten wird von Versuchen der Sicherheitskräfte überschattet, oppositionelle Anhänger an der Teilnahme zur Wahl zu hindern. Angesichts der spektakulären Gewinne der Muslimbrüder, die bereits nach den ersten beiden Wahlgängen ihr Ergebnis der letzten Parlamentswahlen um das Fünf-fache steigern konnten (alsharq berichtete) und nun 100 Sitze als symbolischen Meilenstein erreichen könnten, zeigt sich die regierende Nationale Demokratische Partei (NDP) unter Staatspräsident Hosni Mubarak fest entschlossen, ihre zwei Drittel-Mehrheit im Parlament zu wahren. Diese Mehrheit ist erforderlich, um die Verfassung zu ändern und um Notstandsgesetze zu verabschieden.
In Baltim, einer Stadt im nördlichen Nil-Delta, wurde laut Berichten von Ärzten und der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte am Donnerstag ein Anhänger des Nasseristen Hamdeen Sabahi von der Polizei getötet. Dagegen behauptet das Innenministerium, das Opfer sei als Anhänger des lokalen Kandidaten der NDP bei Zusammenstößen mit Sabahis Nasseristen ums Leben gekommen.
Trotz eines massiven Aufgebots der regierungsnahen Sicherheitskräfte und einer drei-tägigen Verhaftungswelle, während der über 600 Muslimbrüder eingesperrt wurden, die vornehmlich als Träger der Wahlkampagne fungierten, ließen sich der Großteil der Anhänger nicht einschüchtern. Beispielsweise kletterten in Bossad, einem Dorf im Nil-Delta, die Wähler über die Mauer des Wahllokals, um ihre Stimme abzugeben, da die Eingänge von Sicherheitskräften blockiert wurden. Tränengasgranaten der Sicherheitskräfte brannten in dem selben Dorf drei Häuser nieder, berichtete ein AFP-Reporter. Ähnliches ereignete sich in vielen anderen Dörfern und Städten. Trotzdem sieht ein Sprecher der Muslimbrüder, Issam al-Aryan, positive Auswirkungen durch die repressive Politik der Regierung, da die Bruderschaft dadurch von Protestwählern profitieren werde. In der Tat erscheint die einfache Losung der Muslimbrüder, "Der Islam ist die Lösung" vielen jungen Ägyptern der städtischen Unter- und Mittelschicht als einzigen Ausweg für die Zukunft.
Vor allem den Richtern, die die Wahlen überwachen, ist es zu verdanken, dass die Wahlen sehr viel transparenter als in den Vorjahren verlaufen und Unregelmäßigkeiten öffentlich angesprochen werden. Trotzdem ist Ägypten von freien und fairen Wahlen noch ein großes Stück entfernt.

Syrien: Mehlis kritisiert "syrische Propaganda"

Der Chef des UN-Ermittlerteams zur Aufklärung des Mordfalls Rafiq Hariri, Detlev Mehlis (Foto), hat Syrien der Benutzung von Propagandamethoden zur Diskreditierung seiner Ermittlungen beschuldigt. Gegenüber der libanesischen Tageszeitung al-Safir erklärte der Berliner Oberstaatsanwalt, diese Taktik sei ähnlich derer kommunistischer Staaten während des Kalten Krieges.
Mehlis unterstrich, dass die Ermittlungen nicht durch den Widerruf einer Zeugenaussage eines syrischen Armeemitglieds beeinflusst würden. Hussam Taher Hussam hatte in einem von syrischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview erklärt, er sein von Rafiq Hariris Sohn, Saad Hariri, mit 1,3 Millionen US-Dollar bestochen worden um syrische Offizielle zu belasten. (alsharq berichtete). Auch die Familie Hariris hat Hussams Anschuldigungen inzwischen zurückgewiesen.
Gleichzeitig bestritt Detlev Mehlis Berichte syrischer Medien, nach denen Hussam der Hauptbelastungszeuge gegen Syrien gewesen sei.: "Es gibt keinen Hauptbelastungszeugen. Es gibt aber einen Zeugen, der der Kommission vielleicht wertvolle Infornationen geben könnte. Hussam hat im syrischen Fernsehen etwas vollkommen anderes gesagt als gegenüber uns."
Die UNO gab unterdessen bekannt, das fünf hochrangige syrische Beamte in der kommenden Woche vom 5. bis 7.Dezember in Wien von Mehlis und seinen Kollegen befragt würden. "Jeden, den wir befragen wollen werden wir auch befragen. Entweder es gibt eine vollständige Kooperation oder es gibt gar keine Kooperation.", so Mehlis weiter, "Und wenn die Ermittlungen zu einem Haftbefehl führen, werden die syrischen Behörden diesen vollstrecken."
Am Mittwoch hatte bereits der UN-Chef für politische Angelegenheiten, Ibrahim Gambari erklärt, dass der bisherige Termin für die Präsentation des Abschlussberichts, der 15.Dezember, kaum zu halten sein wird. Mit einer Vorlage der Ermittlungsergebnisse ist wohl erst im kommenden Jahr zu rechnen.

Vereinigte Arabische Emirate: Erstmals Wahlen angekündigt

Der Präsident der Vereinigten Arabische Emirate (VAE), Scheich Khalifa bin Zayid Al Nahyan, hat erstmals Pläne für allgemeine Wahlen bekanntgegeben. Er erklärte, dass die Hälfte der 40 Mitglieder des Föderalen Nationalen Rates (FNC) zukünftig von den Emiratern gewählt, die anderen 20 weiterhin vom Staatsoberhaupt ernannt würden. Ein Datum für den Urnengang nannte Sheikh Khalifa nicht. Allerdings hat der FNC lediglich beratende Funktion und keinerlei legislative Vollmachten. Bislang sind die VAE der einzige Staat der Golfregion ohne ein vom Volk gewähltes Gremium.
In einer Rede zum Nationalfeiertag anlässlich des 34. Jahrestages der Unabhängigkeit erklärte der Staatschef, dieser Schritt erfolge angesichts der Reformbemühungen anderer Staaten in der Region. "Wir brechen auf zu einem langen Marsch, der mit mehr Beteiligung und Verantwortung aller Bürger unseres Landes enden wird", so Khalifa wörtlich.
Gegenwärtig setzt sich der Rat aus Mitgliedern aus den sieben Emiraten Abu Dhabi, Dubai, Ajman, Fujairah, Ras al-Khaimah, Sharjah und Umm al-Qaiwain zusammen, die von den jeweiligen Emiren mit Zustimmung des Staatschefs entsandt werden.
"Wir arbeiten daran, den Rat fähiger, effektiver und sensibler für die Themen, die unsere Nation und unser Volk bewegen, zu machen.", fügte der Scheich, der gleichzeitig Emir des zweitgrößten Emirats Abu Dhabi ist und als pro-westlicher Modernisierer gilt, hinzu. Er ist seit dem November 2004 Oberhaupt der Emirate und folgte auf diesem Posten seinem Vater Zayid Bin Sultan Al Nahyan, der die Geschicke des Golfstaats seit seiner Unabhängigkeit geleitet hatte.