Sonntag, 29. Januar 2006

SCIRI betont die Nominierung von Abdel Mahdi als nächsten Premierminister Iraks


Reda Jawad Taqi, der politische Sprecher der schiitischen Spitzenpartei SCIRI, die von Abdel Aziz Hakim geführt wird und zur Vereinigten Irakischen Allianz gehört, unterstrich die Nominierung von Vize-Präsident Abdel Abdel Mahdi für den Posten des Premierministers in der kommenden Regierung. Inzwischen erklärte Dr. Adnan al-Dulaimi, der Vorsitzende des sunnitischen Wahlbündnisses Irakische Eintracht, dass es bisher keine ernstlichen Gespräche mit anderen Fraktionen über die Gestaltung der nächsten Regierung gegeben habe.
Taqi stellte heraus, dass die Verhandlungen über die künftige Regierungsstruktur Anfang der kommenden Woche beginnen würden, sobald Massoud Barzani, der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kurdistans, in Baghdad eingetroffen sei.
Gestern äußerte sich Taqi in einem Telefonat mit Asharq Al-Awsat: „Abdel Mahdi ist der Kandidat des SCIRI und seine Mitbewerber sind der amtierende Premierminister Ibrahim al-Jaafari und Dr. Nadim Jabiri, der Generalsekretär der Partei Al-Fadilah. Ernsthafte Gespräche werden während der kommenden beiden Tage geführt, um zu entscheiden, wer von der Vereinigten Irakischen Allianz beauftragt wird, das neue Kabinett zu bilden. Die Allianz hat in den vergangenen Wahlen eine Stimmenmehrheit erreicht, die es ihr gestattet den nächsten Premierminister aus ihren Reihen zu nominieren.“ Er fügte hinzu, „Innerhalb der Allianz möchten wir einen Konsens bei der Nominierung des Premierministers erreichen und erwarten in dieser Angelegenheit auch keine Unstimmigkeiten.“
Darauf angesprochen, ob Al-Jaafari auf seine Nominierung bestehen könnte, um weiterhin Premierminister zu bleiben, sagte Taqi: „ Wir werden innerhalb der Allianz abstimmen und es wird derjenige entscheiden, der aus dieser Wahl als Sieger hervorgeht. Der Name von Hussein al-Shahristani, ein Mitglied der Allianz und stellvertretender Sprecher der aus dem Amt scheidenden Nationalversammlung, wird der Kandidatenliste hinzugefügt werden.“ Taqi betonte, dass der Wettbewerb innerhalb der Allianz letztendlich zwischen Al-Jaafari und Abdel Mahdi entschieden werden wird. Er schloss den Rückzug der Al-Fadilah Partei aus der Allianz nicht aus, sollte ihr Generalsekretär Jabiri nicht nominiert werden.
Seinerseits hob Al-Dulaimi hervor, dass bisher keine Vorgespräche über die Aufstellung der Regierung stattgefunden haben, weder mit der Allianz, noch mit der Patriotischen Union Kurdistans. Er betonte dabei die Vereinbarung mit der Irakisch Nationalen Liste Iyad Allawi’s zusammenarbeiten zu wollen. Dulaimi fügte hinzu: „ Der Irak musste unter der Regierung Al-Jaafaris eine Phase voll Unsicherheit und Besorgnis durchmachen, deren Ausmaß der Irak seit seiner Gründung 1921 bis heute nicht kannte.