Ägypten: Richter fordern unabhängige Rechtssprechung

Bei Protesten gegen die staatliche Einmischung in die ägyptische Rechtssprechung sind heute in Kairo ein Richter verletzt und 15 weitere Aktivisten festgenommen worden.

Etwa 40 Menschen hatten sich vor dem Gebäude des Richter-Verbandes versammelt um zwei Kollegen zu unterstützen, gegen die der Staat ein Disziplinarverfahren angestrengt hat. Die beiden Richter hatten öffentlich behauptet die ägyptische Judikative hätte aktiv mitgeholfen die Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zu fälschen um die regierende National-Demokratische Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak an der Macht zu halten.

"Sicherheitskräfte in Zivil versuchten uns mit Gewalt zu vertreiben.", schildert die Augenzeugin Salma Said, Aktivistin in der Bewegung "Jugend für den Wandel" die Ereignisse des heutigen Morgens gegenüber AFP. "Sie fingen an, einige von uns zu verprügeln und als der Richter Mahmud Hamza kam um uns zu verteidigen, wurde auch er geschlagen." Hamza musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden, sein Zustand sei jedoch nicht kritisch, hieß es.

Der ägyptische Richterverband ist in den vergangenen Monaten zu einem der stärksten und wichtigsten Organe im Staat geworden, die sich für Reformen am Nil stark machen. In mehreren Stellungnahmen forderten Richter wie auch Anwälte eine größere Unabhängigkeit von der Regierung. Nagui Derbala, ein Sprecher des Verbandes, erklärte heute: "Wir werden unsere Forderungen vorbringen so lange wir leben. Wir werden auf einer unabhängigen Rechtssprechung bestehen."

Der seit knapp 25 Jahren regierende Staatspräsident Mubarak hat heute in einem Interview mit der Zeitung "Al-Gomhuriya" jeden Versuch seiner Regierung in die Rechtssprechung einzugreifen bestritten.: "Ich werde keinen Richter beeinflussen - aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Judikative und der Achtung vor ihren Richtern."