Montag, 22. August 2005

Libanon: Warten auf Bericht zu Hariri-Attentat



Un-Chefermittler Detlev Mehlis (Foto)ist "vorsichtig optimistisch", dass die Ermittlungen im Mordfall Rafiq Hariri zu "schlüssigen und beweiskräftigen Erkenntnissen" kommen werden. Gleichzeitig stellte sein Sprecher Najib Friji gegenüber der Beiruter Tageszeitung "Daily Star" klar, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien. Gegenwärtig würden syrische Sicherheitsbeamte von Mehlis befragt. Hauptziel des Berliner Staatsanwalts sei es, "die Wahrheit zu enthüllen, die vom libanesischen Volk und der Regierung eingefordert wird", so Friji weiter. Einen Termin für die Veröffentlichung nannte der Sprecher nicht.
Libanons Premierminister Fouad Siniora hat unterdessen Gerüchte zurückgewiesen, nach denen sich die Sicherheitslage im Land nach der Veröffentlichung des Mehlis-Reports verschlechtern wird. Dennoch hat Siniora alle Neubesetzungen an den Spitzenpositionen in den libanesischen Sicherheitsorganen bis zur Herausgabe der Ermittlungsergebnisse ausgesetzt.
Auch Informationsminister Ghazi Aridi hat eine neue Anschlagswelle nach Präsentation des Mehlis-Berichts nicht ausgeschlossen, da "die Ergebnisse gewaltige Rückwirkungen haben" werden.
Der in London erscheinenden Tageszeitung al-hayat zufolge haben libanesische Spitzenpolitiker aus Angst vor Angriffen bereits Vorbereitungen für ein Verlassen des Landes nach der Veröffentlichung des Reports getroffen und die Sicherheitsbestimmungen im Umkreis ihrer Residenzen verschärft. Unter ihnen seien Saad Hariri, Michel Aoun, Walid Jumblatt, Nabih Berri and und Hassan Nasrallah. Zwar seien jene Politiker kaum in das Attentat auf Ex-Premier Rafiq Hariri vom 14.Februar verstrickt, die Hintermänner des Anschlags könnten aber versuchen durch ein Attentat auf einen libanesischen Spitzenpolitiker die Ergebnisse des Mehlis-Reports zu überschatten und die Sicherheitslage an der Levante weiter zu destabilisieren, so al-hayat weiter. Saad Hariri hat bereits angekündigt vorerst nicht aus London nach Beirut zurückzukehren.

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