Sonntag, 28. August 2005

Saudi-Arabien: Prinz Talal ruft zu Reformen auf


Prinz Talal, ein hochrangiges Mitglied des saudischen Königshauses, hat die arabischen Staatschefs zu "ernsthaften Reformen" aufgerufen und gleichzeitig die Einführung einer Verfassung in Saudi-Arabien gefordert.
In einem Interview mit Radio Monte Carlo warnte Talal bin Abdal-Aziz, ein Halbbruder von König Abdullah: "Ich fürchte, dass Protestbewegungen wie in Libanon und Ägypten eskalieren und in Zukunft schwer zu kontrollieren sein werden. Warum beugen die arabischen Führer diesen Forderungen nicht vor, indem sie Reformen durchführen, bevor es zu Demonstrationen kommt?"
In Ägypten waren in den vergangenen Wochen immer wieder Oppositionelle mit dem Slogan "Kifaya" - "Es reicht"- aus Protest gegen eine erneute Kandidatur von Präsident Hosni Mubarak auf die Straße gegangen.
An die Führung seines eigenen Landes gerichtet, äußerte Talal die Forderung nach politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen, wie einen Umbau des Schul- und des Rechtswesens. Grundlage hierfür müsse die Einführung dessen sein, "was man im Westen Verfassung nennt." Diese solle gleichbedeutend sein mit einem Gesellschaftvertrag zwischen Herrscher und Beherrschtem und auf historischen Konstanten wie Religion und Tradition beruhen, so Talal weiter.
Bislang hat Saudi-Arabien lediglich ein auf der Scharia basierendes "Grund-Statut", das 1992 verkündet wurde und seitdem als Verfassung gilt.
Der Schura-Rat, der bisher lediglich eine beratende Funktion hat, soll nach dem Willen Talals zu einem "quasi-legislativen Rat" aufgewertet werden und die Arbeit der Regierung überwachen. Außerdem solle er über ein Wahlgesetz debattieren.
Ob Talal mit diesen Forderungen auf offene Ohren stößt ist allerdings fraglich. Gegenwärtig hat der Ex-Finanzminister kein offizielles politisches Amt inne.

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