Yusuf al-Qaradawi, der wahrscheinlich bekannteste und einflussreichste Rechtsgelehrte im sunnitischen Islam, hat mit kontroversen Äußerungen über den schiitischen Islam für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit der ägyptischen Zeitung "al-Masry al-Youm" hatte Qaradawi Anfang September erklärt, die Schiiten arbeiteten an einer Invasion der mehrheitlich sunnitischen arabischen Staaten.
Ohne das Land explizit zu nennen beschuldigt der in Ägypten geborenen Islamgelehrte den Iran, den schiitischen Glauben in der Arabischen Welt zu verbreiten umso Zwietracht in der Region zu säen. "Es liegt eine Bedrohung in dem Versuch den schiitischen Glauben in der sunnitischen Gemeinde zu verbreiten angesichts der Milliarden und der ausgebildeten Kader, die ihnen dafür zur Verfügung stehen. Gewöhnliche Sunniten haben keine kulturelle Immunität gegen diese Invasion weil wir, die sunnitischen Gelehrten, sie nicht mit diesem Schutz ausgestattet haben."
Schiitische Gelehrte und iranische Medien verurteilten Qaradawis Äußerungen scharf. Der libanesische Ayatollah Muhammad Hussein Fadlallah kritisierte Qaradawis Polemik und erklärte: "Ich habe noch nie gehört, dass Qaradawi jemals etwas gegen christliche Missionstätigkeit sagte, die Muslime von ihrem Glauben wegführen will. Wir haben noch nie eine Rede von ihm gegen die säkulare oder atheistische Infiltration in der muslimischen Welt gehört." Mit seinen Äußerunge betreibe der in Qatar lebende Gelehrte die Spaltung der muslimischen Gemeinschaft.
Qaradawis Kommentare haben nicht nur eine religiöse, sondern auch eine politische Dimension. Seit Monaten tobt in arabischen Medien ein Streit darüber, ob der wachsende Einfluss des Iran auf die arabischen Staaten eher positiv oder negativ zu bewerten ist. Diese Auseinandersetzung kleidet Qaradawi nun in eine theologische Auseinandersetzung.
Frappierend ähneln sich seine jüngsten Äußerungen in der ägyptischen Presse mit der letzten Ansprache des al-Qaida-Vize Ayman az-Zawahiri, der darin ebenfalls zuallererst den Iran und die Schiiten unter Feuer nahm. Angesichts der sunnitisch-schiitischen Spannungen im Libanon, dem Irak oder auch in Saudi-Arabien spielt Qaradawi mit dem Feuer.
Montag, 29. September 2008
Sonntag, 28. September 2008
Anschlag in Damaskus - Hintergründe und Spekulationen
Bei einem Bombenanschlag in Damaskus sind gestern 17 Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Die Bombe detonierte in einem Viertel am Stadtrand nahe des Internationalen Flughafens aber auch der Sayyida-Zaynab-Moschee, einem schiitischen Gotteshaus, das ein beliebtes Ziel von Pilgern aus dem Libanon, dem Irak und dem Iran ist. Außerdem befindet sich in unmittelbarer Nähe des Tatorts ein Büro des Sicherheitsdienstes.
Der Anschlag ist der schwerste in Syrien seit mehr als 20 Jahren. Das Land gilt als einer der repressivsten aber auch sichersten Staaten in der Region. Im Verlauf dieses Jahres ereigneten sich hier jedoch bereits drei Anschläge. Am 14. Februar wurde der Hizbollah-Kommandeur Imad Mughniyeh durch eine Autobombe in Damaskus getötet. Anfang August wurde Mohammed Sleiman, ein hochrangiger General, der ein wichtiger Verbindungsmann zwischen dem syrischen Regime und der libanesischen Hizbollah gewesen sein soll, ermordet.
Bislang hat sich niemand zu dem Anschlag vom Samstag Morgen bekannt und offizielle Stellen und Medien in Syrien halten sich mit Schuldzuweisungen - etwa in Richtung Israel - bislang auffallend zurück. Das libanesische Online-Portal Now Lebanon berichtet unter Berufung auf syrische Quellen, dass ein irakischer Selbstmordattentäter der al-Qaida das Attentat begangen habe. Demnach sei der Anschlag die Quittung für Syriens Entscheidung eine Botschaft in Bagdad einzurichten, sowie für die syrisch-israelischen Verhandlungen. In ersten Meldungen war noch von einer 200-Kilo-Autobombe die Rede gewesen.
Einer anderen Hypothese nach könnten sunnitische Extremisten aus dem Nordlibanon nach Syrien eingesickert sein und den Anschlag begangen haben. Bereits in der vergangenen Woche zog die syrische Armee tausende Soldaten an der libanesisch-syrischen Grenze zusammen - offiziell um Schmuggel zu verhindern. Demnach wäre der Anschlag die Vergeltung für den Angriff der von Syrien unterstützten Angriff der Hizbollah und ihrer Verbündeten auf die sunnitischen Stadtteile Beiruts im Mai diesen Jahres.
Allerdings könnte der Anschlag auch das Ergebnis eines möglichen Machtkampfes innerhalb der syrischen Führung sein. Möglicherweise sollte der Anschlag eine Art Denkzettel an Staatschef Bashar al-Assad sein, seine Annäherung an die EU sowie die Verhandlungen mit Israel zu stoppen. In jedem Fall hat die Explosion deutlich gezeigt, dass auch Syrien vor Anschlägen wie im Libanon oder im Irak nicht gefeit ist.
Der Anschlag ist der schwerste in Syrien seit mehr als 20 Jahren. Das Land gilt als einer der repressivsten aber auch sichersten Staaten in der Region. Im Verlauf dieses Jahres ereigneten sich hier jedoch bereits drei Anschläge. Am 14. Februar wurde der Hizbollah-Kommandeur Imad Mughniyeh durch eine Autobombe in Damaskus getötet. Anfang August wurde Mohammed Sleiman, ein hochrangiger General, der ein wichtiger Verbindungsmann zwischen dem syrischen Regime und der libanesischen Hizbollah gewesen sein soll, ermordet.
Bislang hat sich niemand zu dem Anschlag vom Samstag Morgen bekannt und offizielle Stellen und Medien in Syrien halten sich mit Schuldzuweisungen - etwa in Richtung Israel - bislang auffallend zurück. Das libanesische Online-Portal Now Lebanon berichtet unter Berufung auf syrische Quellen, dass ein irakischer Selbstmordattentäter der al-Qaida das Attentat begangen habe. Demnach sei der Anschlag die Quittung für Syriens Entscheidung eine Botschaft in Bagdad einzurichten, sowie für die syrisch-israelischen Verhandlungen. In ersten Meldungen war noch von einer 200-Kilo-Autobombe die Rede gewesen.
Einer anderen Hypothese nach könnten sunnitische Extremisten aus dem Nordlibanon nach Syrien eingesickert sein und den Anschlag begangen haben. Bereits in der vergangenen Woche zog die syrische Armee tausende Soldaten an der libanesisch-syrischen Grenze zusammen - offiziell um Schmuggel zu verhindern. Demnach wäre der Anschlag die Vergeltung für den Angriff der von Syrien unterstützten Angriff der Hizbollah und ihrer Verbündeten auf die sunnitischen Stadtteile Beiruts im Mai diesen Jahres.
Allerdings könnte der Anschlag auch das Ergebnis eines möglichen Machtkampfes innerhalb der syrischen Führung sein. Möglicherweise sollte der Anschlag eine Art Denkzettel an Staatschef Bashar al-Assad sein, seine Annäherung an die EU sowie die Verhandlungen mit Israel zu stoppen. In jedem Fall hat die Explosion deutlich gezeigt, dass auch Syrien vor Anschlägen wie im Libanon oder im Irak nicht gefeit ist.
Freitag, 26. September 2008
Arabisches Genomprojekt entschlüsselt "Erbgut der Araber"
Wissenschaftler in Saudi-Arabien haben mit der Arbeit am Arabischen Genomprojekt begonnen. Zusammen mit dänischen und chinesischen Genetikern wollen die Saudis das Erbgut von 100 Arabern entschlüsseln.
Ziel des 100-Millionen-Euro-Projekts soll es sein Medikamente zu entwickeln, die besonders auf die Bedürfnisse von Arabern zugeschnitten sind. Bisherige Genomprojekte hatten zumeist nur die Genome europäischer, afrikanischer und asiatischer Menschen sequenziert. Von den Fortschritten der sogenannten personalisierten Medizin blieben die Araber nach Ansicht der Saudis bisher also ausgeschlossen.
Um dies zu ändern plant Saudi-Arabien die Einrichtung einer Datenbank, die die genetische Zusammensetzung der Arabischen Welt erfassen soll. Diese Datenbank soll später die Grundlage für die Herstellung von Medikamenten liefern, die speziell auf die Bedürfnisse und die genetischen Voruassetzungen arabischer Patienten zugeschnitten sind.
Die Forscher erhoffen sich zudem Erkenntnisse darüber, warum bestimmte Krankheiten unter Arabern besonders verbreitet sind. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO leidet jeder vierte Saudi über 40 an Diabetes. Diese Entwicklung wird häufig auf die steigende Urbanisierung und die fettreiche Ernährung der Beduinen zurückgeführt.
Außerdem soll das Genomprojekt Aufschlüsse über die historischen Wanderbewegungen semitischer Völker von Afrika auf die arabische Halbinsel liefern.
50 der zu entschlüsselnden DNA-Stränge stammen von der arabischen Halbinsel, die andere Hälfte aus anderen arabischen Staaten. Bis Ende 2010 will das Forscherteam seine Arbeit abgeschlossen haben und seine Ergebnisse vorstellen.
Ziel des 100-Millionen-Euro-Projekts soll es sein Medikamente zu entwickeln, die besonders auf die Bedürfnisse von Arabern zugeschnitten sind. Bisherige Genomprojekte hatten zumeist nur die Genome europäischer, afrikanischer und asiatischer Menschen sequenziert. Von den Fortschritten der sogenannten personalisierten Medizin blieben die Araber nach Ansicht der Saudis bisher also ausgeschlossen.
Um dies zu ändern plant Saudi-Arabien die Einrichtung einer Datenbank, die die genetische Zusammensetzung der Arabischen Welt erfassen soll. Diese Datenbank soll später die Grundlage für die Herstellung von Medikamenten liefern, die speziell auf die Bedürfnisse und die genetischen Voruassetzungen arabischer Patienten zugeschnitten sind.
Die Forscher erhoffen sich zudem Erkenntnisse darüber, warum bestimmte Krankheiten unter Arabern besonders verbreitet sind. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO leidet jeder vierte Saudi über 40 an Diabetes. Diese Entwicklung wird häufig auf die steigende Urbanisierung und die fettreiche Ernährung der Beduinen zurückgeführt.
Außerdem soll das Genomprojekt Aufschlüsse über die historischen Wanderbewegungen semitischer Völker von Afrika auf die arabische Halbinsel liefern.
50 der zu entschlüsselnden DNA-Stränge stammen von der arabischen Halbinsel, die andere Hälfte aus anderen arabischen Staaten. Bis Ende 2010 will das Forscherteam seine Arbeit abgeschlossen haben und seine Ergebnisse vorstellen.
Donnerstag, 25. September 2008
Irak: Provinzwahlen bis Ende Januar 2009
Iraks Parlament hat gestern ein neues Wahlgesetz verabschiedet und damit den Weg für Provinzwahlen freigemacht, die nun bis zum 31. Januar 2009 in 14 der 18 irakischen Provinzen abgehalten werden sollen. Ursprünglich waren die Wahlen für die Provinzräte für den 1. Oktober dieses Jahres geplant gewesen, scheiterten aber im Streit um den Status der Stadt Kirkuk.
Die Kontrolle über Kirkuk, das häufig als das Jerusalem der Kuden bezeichnet wird, ist unter Kuden, Arabern und Turkmenen heftig umstritten. Kurdische Politiker fordern, dass die Stadt unter die Kontrolle der autonomen kurdischen Regierung gestellt wird. Turkmenen und Araber wollen, dass die Stadt, die auf riesigen Ölfeldern liegt, der Zentralregierung in Bagdad unterstellt wird.
Nun einigten sich sunnitische, schiitische, turkmenische und kurdische Parlamentsfraktionen darauf, dass die Entscheidung über den Status Kirkuks verschoben wird. Sie wollen nun ein Kommittee bilden, das im März 2009 eine Lösung für die Kirkuk-Frage vorstellen soll. Erst danach sollen die Regionalwahlen in Kirkuk und drei weiteren kurdischen Provinzen nachgeholt werden.
Das neue Wahlgesetz sieht eine Frauenquote von 25% vor, also mindestens jeder 4. gewählte Volksvertreter wird eine Frau sein. Für Minderheiten gibt es hingegen kein Quotensystem, was vermutlich zur Folge haben wird, dass Christen und Yeziden kaum in den Provinzräten repräsentiert sein werden.
Wahlkampf in Moscheen soll verboten werden, ebenso die Werbung mit religiösen Persönlichkeiten. Nach jetzigem Stand lässt sich jedoch kaum zwischen religiösen und politischen Figuren im Irak trennen. Bestes Beispiel hierfür sind der schiitische Großayatollah Ali al-Sistani oder der junge Schiitenprediger Muqtada al-Sadr.
Nach monatelangen Debatten um das Gesetz, ist der gestrige Kompromiss durchaus als Erfolg zu bewerten. Allerdings wurde dieser nur dadurch erreicht, dass der Hauptstreitpunkt - nämlich der Status Kirkus - ausgeklammert und vertagt wurde. Gegenwärtig erscheint es eher unwahrscheinlich, dass die parlamentarische Kommission diesen Streitfall wird beilegen können. Ebenso ist derzeit noch nicht geklärt, ob und wie sich die irakischen Binnenflüchtlinge für die Wahlen registrieren können.
Die Kontrolle über Kirkuk, das häufig als das Jerusalem der Kuden bezeichnet wird, ist unter Kuden, Arabern und Turkmenen heftig umstritten. Kurdische Politiker fordern, dass die Stadt unter die Kontrolle der autonomen kurdischen Regierung gestellt wird. Turkmenen und Araber wollen, dass die Stadt, die auf riesigen Ölfeldern liegt, der Zentralregierung in Bagdad unterstellt wird.
Nun einigten sich sunnitische, schiitische, turkmenische und kurdische Parlamentsfraktionen darauf, dass die Entscheidung über den Status Kirkuks verschoben wird. Sie wollen nun ein Kommittee bilden, das im März 2009 eine Lösung für die Kirkuk-Frage vorstellen soll. Erst danach sollen die Regionalwahlen in Kirkuk und drei weiteren kurdischen Provinzen nachgeholt werden.
Das neue Wahlgesetz sieht eine Frauenquote von 25% vor, also mindestens jeder 4. gewählte Volksvertreter wird eine Frau sein. Für Minderheiten gibt es hingegen kein Quotensystem, was vermutlich zur Folge haben wird, dass Christen und Yeziden kaum in den Provinzräten repräsentiert sein werden.
Wahlkampf in Moscheen soll verboten werden, ebenso die Werbung mit religiösen Persönlichkeiten. Nach jetzigem Stand lässt sich jedoch kaum zwischen religiösen und politischen Figuren im Irak trennen. Bestes Beispiel hierfür sind der schiitische Großayatollah Ali al-Sistani oder der junge Schiitenprediger Muqtada al-Sadr.
Nach monatelangen Debatten um das Gesetz, ist der gestrige Kompromiss durchaus als Erfolg zu bewerten. Allerdings wurde dieser nur dadurch erreicht, dass der Hauptstreitpunkt - nämlich der Status Kirkus - ausgeklammert und vertagt wurde. Gegenwärtig erscheint es eher unwahrscheinlich, dass die parlamentarische Kommission diesen Streitfall wird beilegen können. Ebenso ist derzeit noch nicht geklärt, ob und wie sich die irakischen Binnenflüchtlinge für die Wahlen registrieren können.
Irakische Filme in Berlin und im Internet
Einen interessanten Einblick in die irakische Filmszene, die sich seit 2003 entwickelt hat, bietete am Mittwoch ein Filmabend im Berliner Kino Babylon. Anja Wollenberg und Klaas Glenewinkel von der Berliner NGO MICT präsentierten vor knapp 40 Interessierten Ausschnitte aus 12 Filmen, die in den vergangenen 5 Jahren im Irak gedreht wurden.
Den Anfang machte die Dokumentation "Iraq, My Country" von Hadi Mahood. In dem Streifen zeigt der Filmemacher Hadi Mahood eindrucksvoll seine Rückkehr in den Irak nach dem Sturz Saddam Husseins. Mahood war 1991 vor der Verfolgung des Baath-Regimes nach Australien geflohen und kehrte 2005 in seine Heimatstadt Samawa im Südirak zurück. Der Film beschreibt eindrucksvoll die Gewalt, die Hoffnungen der Menschen und die Lebensbedingungen Vieler im Irak nach Saddam.
Der Dokumentarfilm "Under the Ashes" von Ziad Turkey zeigt die Zerrissenheit vieler Intelektueller im heutigen Irak. Der Filmemacher begleitete den Poeten Ali Bader zum Kulturfestival al-Mada in Arbil, die Hauptstadt von Irakisch-Kurdistan. Dort diskutieren irakische Kulturschaffende über die Lage in ihrem Land und beklagen die konfessionelle Gewalt. Daneben treten Konflikte zwischen zurückgekehrten Exilanten und jenen zu Tage, die während der Diktatur der Baath-Partei im Irak blieben.
Der wohl bedeutendste irakische Spielfilm der letzten 5 Jahre heißt "Under Exposure", der vom in Berlin lebenden Regisseur Oday Rasheed gedreht wurde. Der Film entstand inmitten der Kriegswirren um die Jahreswende 2003/04 in Bagdad. Die Hauptrolle spielt ein irakischer Dokumentarfilmer, durch dessen Augen der Zuschauer das Leben verschiedener Menschen während des Krieges sieht. Der Überlieferung nach soll sich Rasheed das Zelluloid für den Film von Plünderern beschafft haben, die die Filmrollen nach Saddams Sturz aus Regierungsbeständen gestohlen hatten.
Sehr beklemmend wirkte bei der Vorführung der Film "Bekhal's Tears" des kurdischen Regisseurs Lauand Omar. Im Mittelpunkt steht die junge Studentin Bekhal, die von ihren Eltern mit einem Cousin verlobt wurde. Dieser beobachtet seine Verlobte bei einem Treffen mit einem anderen Mann in einem Cafe. Daraufhin vergewaltigt er seine Cousine. Als die Mutter davon erfährt, bittet sie ihren Mann Bekhal zu töten, da sie die Ehre der Familie beschmutzt habe.
Neben diesen ernsten Filmen zeigten Wollenberg und Glenewinkel auch kurze Viedoclips, die von jungen Irakern auf die Internetplattform Iraqiscope hochgeladen wurden. Dort berichtet etwa ein Mädchen mit Sprachschwierigkeiten von ihren Träumen und ihrer Bewunderung für Lionel Messi. Außerdem zeigen irakische Hausfrauen Rezepte für typische irakische Gerichte. Um Ahmed etwa bereitet Fasanjoon zu - Hühnchen mit Sesampaste und Granatapfelsirup.
Diese Filme und noch mehr kann man sich unter www.iraqiscope.org angucken.
Den Anfang machte die Dokumentation "Iraq, My Country" von Hadi Mahood. In dem Streifen zeigt der Filmemacher Hadi Mahood eindrucksvoll seine Rückkehr in den Irak nach dem Sturz Saddam Husseins. Mahood war 1991 vor der Verfolgung des Baath-Regimes nach Australien geflohen und kehrte 2005 in seine Heimatstadt Samawa im Südirak zurück. Der Film beschreibt eindrucksvoll die Gewalt, die Hoffnungen der Menschen und die Lebensbedingungen Vieler im Irak nach Saddam.
Der Dokumentarfilm "Under the Ashes" von Ziad Turkey zeigt die Zerrissenheit vieler Intelektueller im heutigen Irak. Der Filmemacher begleitete den Poeten Ali Bader zum Kulturfestival al-Mada in Arbil, die Hauptstadt von Irakisch-Kurdistan. Dort diskutieren irakische Kulturschaffende über die Lage in ihrem Land und beklagen die konfessionelle Gewalt. Daneben treten Konflikte zwischen zurückgekehrten Exilanten und jenen zu Tage, die während der Diktatur der Baath-Partei im Irak blieben.
Der wohl bedeutendste irakische Spielfilm der letzten 5 Jahre heißt "Under Exposure", der vom in Berlin lebenden Regisseur Oday Rasheed gedreht wurde. Der Film entstand inmitten der Kriegswirren um die Jahreswende 2003/04 in Bagdad. Die Hauptrolle spielt ein irakischer Dokumentarfilmer, durch dessen Augen der Zuschauer das Leben verschiedener Menschen während des Krieges sieht. Der Überlieferung nach soll sich Rasheed das Zelluloid für den Film von Plünderern beschafft haben, die die Filmrollen nach Saddams Sturz aus Regierungsbeständen gestohlen hatten.
Sehr beklemmend wirkte bei der Vorführung der Film "Bekhal's Tears" des kurdischen Regisseurs Lauand Omar. Im Mittelpunkt steht die junge Studentin Bekhal, die von ihren Eltern mit einem Cousin verlobt wurde. Dieser beobachtet seine Verlobte bei einem Treffen mit einem anderen Mann in einem Cafe. Daraufhin vergewaltigt er seine Cousine. Als die Mutter davon erfährt, bittet sie ihren Mann Bekhal zu töten, da sie die Ehre der Familie beschmutzt habe.
Neben diesen ernsten Filmen zeigten Wollenberg und Glenewinkel auch kurze Viedoclips, die von jungen Irakern auf die Internetplattform Iraqiscope hochgeladen wurden. Dort berichtet etwa ein Mädchen mit Sprachschwierigkeiten von ihren Träumen und ihrer Bewunderung für Lionel Messi. Außerdem zeigen irakische Hausfrauen Rezepte für typische irakische Gerichte. Um Ahmed etwa bereitet Fasanjoon zu - Hühnchen mit Sesampaste und Granatapfelsirup.
Diese Filme und noch mehr kann man sich unter www.iraqiscope.org angucken.
Mittwoch, 24. September 2008
Zur Korruption im Nahen Osten
Somalia und der Irak gehören weiterhin zu den Staaten der Welt, in denen Korruption am Stärksten wahrgenommen wird. Dies geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2008 hervor, der gestern in Berlin von Transparency International (TI) vorgestellt wurde. Der Index gibt an, wie in einzelnen Ländern Korruption von Politikern und Amtsträgern wahrgenommen wird. Dabei wird Korruption als Missbrauch öffentlicher Ämter für privaten Nutzen definiert.
Auf der Grundlage verschiedener Umfragen und Untersuchungen werden die 180 erfassten Staaten auf einer Skala von 0 (hochgradig korrupt) bis 10 (sauber) bewertet. Somalia liegt mit einem Wert von 1,0 auf dem letzten Platz des Internationalen Korruptionsindexes, einen Platz hinter dem Irak (1,3). Der Sudan liegt mit einem Wert von 1,6 nur knapp davor.
Dieses Ergebnis unterstreicht nach Ansicht von TI den fatalen Zusammenhang zwischen Armut, gescheiterten Institutionen und Bestechung. "In den ärmsten Ländern kann der Grad der Korruption über Leben und Tod entscheiden, wenn es um das Geld für Krankenhäuser oder sauberes Wasser geht.", erläutert Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International.
Qatar gehört wie auch der Oman zu den Staaten, in denen sich die Situation in den vergangenen 12 Monaten am meisten verbessert hat. Der Golfstaat liegt mit einem Wert von 6,5 zusammen mit Spanien insgesamt auf dem 28. Rang und ist damit das Land in der Region, indem Korruption am Wenigsten wahrgenommen wird. Israel folgt auf Platz 33.
Insgesamt bescheinigt TI den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, dass "der Kampf gegen Korruption im öffentlichen Sektor an Schwung und Legitimation gewonnen hat und öffentlich als Haupthindernis für Entwicklung benannt wird."
Dennoch gehört Korruption noch immer zum täglichen Leben der meisten arabischen Bürger. Sei es in Form von "Bakshish", sei es in Form von Gefälligkeiten eines Beamten für Freunde und Verwandte oder in Form gekaufter Universitätsabschlüsse. Zwar beklagen sich Viele über diese Verhältnisse, gleichzeitig aber spielt fast jeder nach diesen Spielregeln.
Auf der Grundlage verschiedener Umfragen und Untersuchungen werden die 180 erfassten Staaten auf einer Skala von 0 (hochgradig korrupt) bis 10 (sauber) bewertet. Somalia liegt mit einem Wert von 1,0 auf dem letzten Platz des Internationalen Korruptionsindexes, einen Platz hinter dem Irak (1,3). Der Sudan liegt mit einem Wert von 1,6 nur knapp davor.
Dieses Ergebnis unterstreicht nach Ansicht von TI den fatalen Zusammenhang zwischen Armut, gescheiterten Institutionen und Bestechung. "In den ärmsten Ländern kann der Grad der Korruption über Leben und Tod entscheiden, wenn es um das Geld für Krankenhäuser oder sauberes Wasser geht.", erläutert Huguette Labelle, Vorsitzende von Transparency International.
Qatar gehört wie auch der Oman zu den Staaten, in denen sich die Situation in den vergangenen 12 Monaten am meisten verbessert hat. Der Golfstaat liegt mit einem Wert von 6,5 zusammen mit Spanien insgesamt auf dem 28. Rang und ist damit das Land in der Region, indem Korruption am Wenigsten wahrgenommen wird. Israel folgt auf Platz 33.
Insgesamt bescheinigt TI den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, dass "der Kampf gegen Korruption im öffentlichen Sektor an Schwung und Legitimation gewonnen hat und öffentlich als Haupthindernis für Entwicklung benannt wird."
Dennoch gehört Korruption noch immer zum täglichen Leben der meisten arabischen Bürger. Sei es in Form von "Bakshish", sei es in Form von Gefälligkeiten eines Beamten für Freunde und Verwandte oder in Form gekaufter Universitätsabschlüsse. Zwar beklagen sich Viele über diese Verhältnisse, gleichzeitig aber spielt fast jeder nach diesen Spielregeln.
Dienstag, 23. September 2008
Zur Diskriminierung der Ismailiten in Saudi-Arabien
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat in einem Bericht die Diskriminierung der ismailitischen Minderheit in Saudi-Arabien kritisiert. Die Ismailiten werden demnach als Bürger zweiter Klasse behandelt und vom Bildungs- und Justizsystem, sowie hinsichtlich der Religionsfreiheit systematisch benachteiligt.
Etwa eine Million der 28 Millionen saudischen Staatsbürger gehören der ismailitischen Glaubensgemeinschaft an. Die Mehrzahl von ihnen lebt in der Provinz Najran im Südwesten des Königreichs nahe der Grenze zum Jemen. Die fruchtbare Talregion wurde 1934 von den Saudis erobert und annektiert.
Bis in die 1990er Jahre lebten die Ismailiten in Najran weitgehend unbehelligt vom intoleranten Wahhabismus der saudischen Elite. Dies änderte sich mit der Ernennung von Prinz Mishal bin Saud zum Gouverneur der Provinz im Jahre 1996. In der Folge verstärkten sich die Spannungen zwischen den Behörden und den ismailitischen Einwohnern, die vier Jahre später in blutigen Zusammenstößen gipfelten.
Zunächst schloss die saudische Religionspolizei viele der ismailitischen Moscheen in Najran, anschließend inhaftierte sie einen ismailitischen Geistlichen. Am 23. April 2000 demonstrierten Hunderte vor dem Holiday Inn von Najran, dem Sitz des Gouverneurs. Bei einem anschließenden Schusswechsel wurden zwei Ismailiten und ein Polizist getötet.
Daraufhin brachte die saudische Armee die Stadt unter ihre Kontrolle. Mehrere hundert Ismailiten wurden festgenommen und nach eigenen Angaben vom Geheimdienst gefoltert. Mehr als 90 von ihnen wurden in Geheimprozessen in Riyadh verurteilt. 17 Ismailiten befanden sich Mitte 2008 noch immer in Haft. Außerdem wurden einige hundert ismailitische Regierungsangestellte in andere Provinzen versetzt oder entlassen.
Daneben listet Human Rights Watch mehrere rhetorische Angriffe von sunnitischen Geistlichen gegen die ismailitische Gemeinde in Saudi-Arabien auf. Mehrfach seien ihre Mitglieder als Ungläubige und ihre Moscheen als Tempel bezeichnet worden. Diese Verunglimpfungen sind nur ein Teil der anti-schiitischen Rhetorik sunnitischer Geistlicher im saudischen Königreich. Die Ismailiten bilden eine Strömung innerhalb des schiitischen Islam.
Fälle religiöser Diskriminierung der Ismailiten waren etwa die Zwangsscheidung einer sunnitischen Frau von ihrem ismailitischen Mann oder das Verbot des Baus oder der Renovierung ismailitischer Moscheen.
Zudem versucht der saudische Staat das demographische Übergewicht der Ismailiten in der Provinz Najran aufzuheben, indem sunnitische Flüchtlinge in der Region angesiedelt und mit saudischen Pässen ausgestattet werden.
Human Rights Watch fordert von den saudischen Behörden eine Untersuchung der Ereignisse vor dem Holiday Inn im April 2000. Außerdem solle die Diskriminierung der Ismailiten gestoppt werden.
Für den Bericht führte HRW 150 Interviews mit 60 Ismailiten. Ein Brief an den Gouverneur Mishal bin Saud, indem dieser um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten wurde, blieb unbeantwortet.
Etwa eine Million der 28 Millionen saudischen Staatsbürger gehören der ismailitischen Glaubensgemeinschaft an. Die Mehrzahl von ihnen lebt in der Provinz Najran im Südwesten des Königreichs nahe der Grenze zum Jemen. Die fruchtbare Talregion wurde 1934 von den Saudis erobert und annektiert.
Bis in die 1990er Jahre lebten die Ismailiten in Najran weitgehend unbehelligt vom intoleranten Wahhabismus der saudischen Elite. Dies änderte sich mit der Ernennung von Prinz Mishal bin Saud zum Gouverneur der Provinz im Jahre 1996. In der Folge verstärkten sich die Spannungen zwischen den Behörden und den ismailitischen Einwohnern, die vier Jahre später in blutigen Zusammenstößen gipfelten.
Zunächst schloss die saudische Religionspolizei viele der ismailitischen Moscheen in Najran, anschließend inhaftierte sie einen ismailitischen Geistlichen. Am 23. April 2000 demonstrierten Hunderte vor dem Holiday Inn von Najran, dem Sitz des Gouverneurs. Bei einem anschließenden Schusswechsel wurden zwei Ismailiten und ein Polizist getötet.
Daraufhin brachte die saudische Armee die Stadt unter ihre Kontrolle. Mehrere hundert Ismailiten wurden festgenommen und nach eigenen Angaben vom Geheimdienst gefoltert. Mehr als 90 von ihnen wurden in Geheimprozessen in Riyadh verurteilt. 17 Ismailiten befanden sich Mitte 2008 noch immer in Haft. Außerdem wurden einige hundert ismailitische Regierungsangestellte in andere Provinzen versetzt oder entlassen.
Daneben listet Human Rights Watch mehrere rhetorische Angriffe von sunnitischen Geistlichen gegen die ismailitische Gemeinde in Saudi-Arabien auf. Mehrfach seien ihre Mitglieder als Ungläubige und ihre Moscheen als Tempel bezeichnet worden. Diese Verunglimpfungen sind nur ein Teil der anti-schiitischen Rhetorik sunnitischer Geistlicher im saudischen Königreich. Die Ismailiten bilden eine Strömung innerhalb des schiitischen Islam.
Fälle religiöser Diskriminierung der Ismailiten waren etwa die Zwangsscheidung einer sunnitischen Frau von ihrem ismailitischen Mann oder das Verbot des Baus oder der Renovierung ismailitischer Moscheen.
Zudem versucht der saudische Staat das demographische Übergewicht der Ismailiten in der Provinz Najran aufzuheben, indem sunnitische Flüchtlinge in der Region angesiedelt und mit saudischen Pässen ausgestattet werden.
Human Rights Watch fordert von den saudischen Behörden eine Untersuchung der Ereignisse vor dem Holiday Inn im April 2000. Außerdem solle die Diskriminierung der Ismailiten gestoppt werden.
Für den Bericht führte HRW 150 Interviews mit 60 Ismailiten. Ein Brief an den Gouverneur Mishal bin Saud, indem dieser um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten wurde, blieb unbeantwortet.
Montag, 22. September 2008
Syrien: IAEA findet keine Beweise für geheimes Atomprogramm
Erste Untersuchungen des angeblichen syrischen Atomreaktors, der im September 2007 von Israel bombardiert worden war, haben keine Beweise dafür geliefert, dass in der Anlage tatsächlich an einem geheimen Atomprogramm gearbeitet wurde. Wie es am Wochenende aus Diplomatenkreisen hieß, stünden zwar weitere Untersuchungen derzeit noch aus, allerdings seien bislang keine konkreten Hinweise für entsprechende Behauptungen der US-Regierung gefunden worden.
Washington behauptet, bei der bombardierten Anlage al-Kibar habe es sich um einen fast fertiggestellten Atomreaktor gehandelt, indem waffenfähiges Plutonium hergestellt werden sollte. Der Komplex sei mit Hilfe Nordkoreas errichtet worden. Syrien bestreitet diese Vorwürfe und erklärt, dass es sich bei der zerstörten Anlage um eine konventionnelle militärische Anlage gehandelt habe.
Im April dieses Jahres nahm eine Untersuchungsgruppe der IAEA ihre Arbeit in Syrien auf und besuchte al-Kibar. Spätere Besuche dort und in anderen Anlagen, die möglicherweise im Zusammenhang mit einem verdeckten Atomwaffenprogramm stehen könnten, wurden von Damaskus abgelehnt, da diese die staatliche Souveränität einschränkten.
Die Arbeit der IAEA-Inspektoren wurde zudem dadurch erschwert, dass die Anlage noch nicht fertiggestellt war, und somit keine Untersuchung auf Radioaktivität möglich war. Aus diesem Grund konzentrierten sich die Ermittler auf die Suche nach Graphitspuren.
Im nordkoreanischen Prototyp, nach dessen Vorbild der Reaktor in Syrien angeblich errichtet worden war, wird tonnenweise Graphit als Kühlmittel eingesetzt. Dieses hätte bei der Bombardierung freigesetzt und in der Umgebung feststellbar werden müssen. Erste Tests lieferten jedoch keine entsprechenden Ergebnisse.
Ein Grund dafür könnte sein, dass die israelischen Raketen den Kern des im Bau befindlichen Reaktors nicht zerstörten. Zum Anderen bemühten sich die Syrer die Trümmer der getroffenen Anlage möglichst schnell zu beseitigen und unter einem dichten Betonmalmantel zu vergraben. Die IAEA, will in weiteren Tests feiner Analyseverfahren anwenden, um möglicherweise doch noch Graphitspuren zu entdecken.
Washington behauptet, bei der bombardierten Anlage al-Kibar habe es sich um einen fast fertiggestellten Atomreaktor gehandelt, indem waffenfähiges Plutonium hergestellt werden sollte. Der Komplex sei mit Hilfe Nordkoreas errichtet worden. Syrien bestreitet diese Vorwürfe und erklärt, dass es sich bei der zerstörten Anlage um eine konventionnelle militärische Anlage gehandelt habe.
Im April dieses Jahres nahm eine Untersuchungsgruppe der IAEA ihre Arbeit in Syrien auf und besuchte al-Kibar. Spätere Besuche dort und in anderen Anlagen, die möglicherweise im Zusammenhang mit einem verdeckten Atomwaffenprogramm stehen könnten, wurden von Damaskus abgelehnt, da diese die staatliche Souveränität einschränkten.
Die Arbeit der IAEA-Inspektoren wurde zudem dadurch erschwert, dass die Anlage noch nicht fertiggestellt war, und somit keine Untersuchung auf Radioaktivität möglich war. Aus diesem Grund konzentrierten sich die Ermittler auf die Suche nach Graphitspuren.
Im nordkoreanischen Prototyp, nach dessen Vorbild der Reaktor in Syrien angeblich errichtet worden war, wird tonnenweise Graphit als Kühlmittel eingesetzt. Dieses hätte bei der Bombardierung freigesetzt und in der Umgebung feststellbar werden müssen. Erste Tests lieferten jedoch keine entsprechenden Ergebnisse.
Ein Grund dafür könnte sein, dass die israelischen Raketen den Kern des im Bau befindlichen Reaktors nicht zerstörten. Zum Anderen bemühten sich die Syrer die Trümmer der getroffenen Anlage möglichst schnell zu beseitigen und unter einem dichten Betonmalmantel zu vergraben. Die IAEA, will in weiteren Tests feiner Analyseverfahren anwenden, um möglicherweise doch noch Graphitspuren zu entdecken.
Freitag, 19. September 2008
Bagdader Nächte - War die Surge ein Erfolg?
Der Rückgang der Gewalt in Bagdad ist weniger eine Folge der amerikanischen Truppenaufstockung sondern vielmehr das Resultat ethnischer Säuberungen. Zu diesem Schluss kommt die Studie "Baghdad Nights", die heute von drei Geographen und einem Politologen der University of California in Los Angeles vorgestellt wurde.
Die Wissenschaftler John Agnew, Thomas W Gillespie, Jorge Gonzalez und Brian Min werteten Satellitenbilder aus, die Bagdad in Nächten im November 2003, im März 2006, sowie im März und im Dezember 2007 zeigen - also vor, während und nach der "Surge", der Aufstockung der US-Truppen im Irak. Dabei wurde die Intensität der nächtlichen Beleuchtung und ihre Verteilung in den einzelnen Stadtteilen der irakischen Hauptstadt untersucht.
Die Wissenschaftler gingen von der Annahme aus, dass die Zahl der nächtlichen Lichter im Verlauf in allen Gegenden in ähnlicher Weise angestiegen sein müsste, da die elektrische Infrastruktur peu à peu repariert wurde und die Surge zu einer Verbesserung der Sicherheitslage und Lebensqualität in Bagdad geführt haben müsste. Die dadurch gewonnenen Daten wurden mit Vorfällen ethnischer Gewalt verglichen, die 2007 im "Report of the Independent Commission on the Security Forces in Iraq", dokumentiert wurden.
Die Landkarte des elektrischen Lichts wurde quasi mit der Landkarte der ethnischen Gewalt in Bagdad verglichen. Außerdem wurden die Nachtaufnahmen Bagdads mit Satellitenbildern aus Kirkuk, Mosul, Tikrit und Kerbela verglichen. Diese Städte sind im Gegensatz zu Bagdad durch eine ethnisch-religiös homogene Bevölkerungszusammensetzung und weniger religiöser Gewalt gekennzeichnet.
Dabei kamen die amerikanischen Forscher zu folgenden Ergebnissen:
Von 2003 bis 2006 stieg die Intensität der nächtlichen Beleuchtung in Bagdad deutlich an, fiel dann aber drastisch zwischen März 2006 bis Dezember 2007. Die "Surge" war also mit einer Senkung des Stromverbrauchs in der Stadt verbunden, obwohl im Dezember 2007 die Militäroperationen in Bagdad längst abgeschlossen waren.
Der Rückgang der nächtlichen Beleuchtung fiel dabei jedoch von Stadtteil zu Stadtteil unterschiedlich stark aus. Besonders dramatisch lässt sich diese Entwicklung in den Vierteln Ost- und West-Rashid im Südwesten Bagdads aus. Beide Viertel waren historisch religiös gemischt, mit einer leichten sunnitischen Mehrheit. Zwischen 2006 und 2007 verließen jedoch viele Einwohner die beiden Stadtteile und jene die zurückblieben trennten sich entlang der Konfessionslinien.
In ähnlicher Weise sank die nächtliche Beleuchtung in den gemischten Stadtvierteln Rusafa und Karada, sowie in Adhamiya und Kadhimiya - mehrheitlich sunnitischen bzw. schiitischen Stadtteilen. In den homogenen Bagdader Vierteln Sadr City, Neu-Bagdad und al-Mansur, war die Intensität der Nachtbeleuchtung zwischen März 2006 und Dezember 2007 hingegen konstant oder nahm sogar zu. Dieses Muster korreliert mit den Ergebnissen des "Report of the Independent Commission on the Security Forces in Iraq".
Die Wissenschaftler der UCLA kommen zu dem Schluss, dass viele Sunniten aus Bagdad geflohen sind. Die Zahl der konfessionell-gemischten Viertel ist deutlich gesunken. So sei auch der Rückgang der Gewalt in der irakischen Hauptstadt zu erklären. "Es ist niemand mehr da, den man angreifen kann", so die Forscher. Jene Viertel, in denen die ethnische Gewalt am meisten gewütet habe, seien jene Viertel, die nachts am Dunkelsten sind.
In den Vergleichsstädten Mosul, Tikrit und Kerbela stieg die Intensität der Nachtbeleuchtung zwischen März 1006 und Dezember 2007. Diese Städte waren weitaus weniger von ethnischer Gwalt gekennzeichnet.
Die amerikanischen Wissenschaftler schlussfolgern daraus, dass die Gewalt in Bagdad in folge ethnischer Säuberungen zurückging. Die Surge habe damit wenig zu tun, jedoch wenigstens dafür gesorgt sunnitische und schiitische Viertel voneinander abzutrennen.
Die Wissenschaftler John Agnew, Thomas W Gillespie, Jorge Gonzalez und Brian Min werteten Satellitenbilder aus, die Bagdad in Nächten im November 2003, im März 2006, sowie im März und im Dezember 2007 zeigen - also vor, während und nach der "Surge", der Aufstockung der US-Truppen im Irak. Dabei wurde die Intensität der nächtlichen Beleuchtung und ihre Verteilung in den einzelnen Stadtteilen der irakischen Hauptstadt untersucht.
Die Wissenschaftler gingen von der Annahme aus, dass die Zahl der nächtlichen Lichter im Verlauf in allen Gegenden in ähnlicher Weise angestiegen sein müsste, da die elektrische Infrastruktur peu à peu repariert wurde und die Surge zu einer Verbesserung der Sicherheitslage und Lebensqualität in Bagdad geführt haben müsste. Die dadurch gewonnenen Daten wurden mit Vorfällen ethnischer Gewalt verglichen, die 2007 im "Report of the Independent Commission on the Security Forces in Iraq", dokumentiert wurden.
Die Landkarte des elektrischen Lichts wurde quasi mit der Landkarte der ethnischen Gewalt in Bagdad verglichen. Außerdem wurden die Nachtaufnahmen Bagdads mit Satellitenbildern aus Kirkuk, Mosul, Tikrit und Kerbela verglichen. Diese Städte sind im Gegensatz zu Bagdad durch eine ethnisch-religiös homogene Bevölkerungszusammensetzung und weniger religiöser Gewalt gekennzeichnet.
Dabei kamen die amerikanischen Forscher zu folgenden Ergebnissen:
Von 2003 bis 2006 stieg die Intensität der nächtlichen Beleuchtung in Bagdad deutlich an, fiel dann aber drastisch zwischen März 2006 bis Dezember 2007. Die "Surge" war also mit einer Senkung des Stromverbrauchs in der Stadt verbunden, obwohl im Dezember 2007 die Militäroperationen in Bagdad längst abgeschlossen waren.
Der Rückgang der nächtlichen Beleuchtung fiel dabei jedoch von Stadtteil zu Stadtteil unterschiedlich stark aus. Besonders dramatisch lässt sich diese Entwicklung in den Vierteln Ost- und West-Rashid im Südwesten Bagdads aus. Beide Viertel waren historisch religiös gemischt, mit einer leichten sunnitischen Mehrheit. Zwischen 2006 und 2007 verließen jedoch viele Einwohner die beiden Stadtteile und jene die zurückblieben trennten sich entlang der Konfessionslinien.
In ähnlicher Weise sank die nächtliche Beleuchtung in den gemischten Stadtvierteln Rusafa und Karada, sowie in Adhamiya und Kadhimiya - mehrheitlich sunnitischen bzw. schiitischen Stadtteilen. In den homogenen Bagdader Vierteln Sadr City, Neu-Bagdad und al-Mansur, war die Intensität der Nachtbeleuchtung zwischen März 2006 und Dezember 2007 hingegen konstant oder nahm sogar zu. Dieses Muster korreliert mit den Ergebnissen des "Report of the Independent Commission on the Security Forces in Iraq".
Die Wissenschaftler der UCLA kommen zu dem Schluss, dass viele Sunniten aus Bagdad geflohen sind. Die Zahl der konfessionell-gemischten Viertel ist deutlich gesunken. So sei auch der Rückgang der Gewalt in der irakischen Hauptstadt zu erklären. "Es ist niemand mehr da, den man angreifen kann", so die Forscher. Jene Viertel, in denen die ethnische Gewalt am meisten gewütet habe, seien jene Viertel, die nachts am Dunkelsten sind.
In den Vergleichsstädten Mosul, Tikrit und Kerbela stieg die Intensität der Nachtbeleuchtung zwischen März 1006 und Dezember 2007. Diese Städte waren weitaus weniger von ethnischer Gwalt gekennzeichnet.
Die amerikanischen Wissenschaftler schlussfolgern daraus, dass die Gewalt in Bagdad in folge ethnischer Säuberungen zurückging. Die Surge habe damit wenig zu tun, jedoch wenigstens dafür gesorgt sunnitische und schiitische Viertel voneinander abzutrennen.
Donnerstag, 18. September 2008
Darfur: Friedenstruppen bleiben unterbesetzt
Die Zahl der Friedenstruppen in Darfur bleibt weiterhin deutlich hinter den Versprechungen der Vereinten Nationen zurück. Bis zum Jahresende 2008 wird nur etwa die Hälfte der vorgesehenen 20000 Soldaten und 6000 Polizisten der UNAMID-Mission in der Region stationiert sein.
Ursprünglich war geplant, bis Anfang 2009 mehr als 20000 UNO-Kräfte in die Provinz im Westsudan zu schicken. Noch im Juli zeigten sich UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und der UNAMID-Kommandeur Martin Agwai zuversichtlich, dass bis zum Jahreswechsel 80% der vorgesehenen Truppen stationiert werden könnten. Nun musste Alain Le Roy, zuständiger UN-Sekretär für Friedensmissionen einräumen, dass diese Erwartungen "ein wenig zu optimistisch" gewesen seien.
In den nächsten Monaten werden Äthiopien und Ägypten insgesamt 3000 Soldaten und Polizisten entsenden, so dass bis Ende Dezember 13000 UN-Kräfte in Darfur operieren werden. Bislang, so räumte Le Roy gestern ein, sei die UNAMID-Mission, die laut der Planung die größte Friedensmission der Welt werden soll, nicht in der Lage gewesen die Situation der von Krieg und Vertreibung betroffenen Menschen in Darfur zu verbessern.
Die UNAMID-Mission ist eine gemischte Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Die Entsendung von 26000 Polizieten und Soldaten war im Juli 2007 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden. Menschenrechtsgruppen bemängeln ihre schlechte Ausrüstung und weisen darauf hin, dass die sudanesische Regierung die Arbeit der Friedenssoldaten weiterhin behindert. Erst vor wenigen Wochen zogen sich Hilfsorganisationen aus Teilen Darfurs zurück, da sie immer wieder von verschiedenen Milizen angegriffen und ausgeraubt wurden.
Mittwoch, 17. September 2008
Anschlag auf US-Botschaft im Jemen - Hintergründe
Mindestens 16 Menschen sind heute bei einem Anschlag auf die US-Botschaft in Sanaa getötet worden. Ersten Meldungen zufolge hatte sich zunächst ein Selbstmordattentäter in seinem Auto nahe der Botschaft in die Luft gesprengt. Anschließend hätten Angreifer aus einem zweiten Fahrzeug die US-Vertretung beschossen. Unter den Toten seien 6 Wachkräfte, 4 Zivilisten und 6 der Angreifer.
Zu dem Anschlag bekannte sich eine Gruppe namens "Islamischer Jihad". Diese Bewegung steht in keiner bekannten Verbindung zur gleichnahmigen palästinensischen Organisation und agiert seit Ende der 1990er Jahre im Jemen. Damals war der Islamische Jihad für mehrere Geiselnahmen westlicher Touristen verantwortlich. Einer ihrer wichtigsten Anführer wurde erst Ende August in der südjemenitischen Provinz Abyan verhaftet. Unklar ist derzeit ob die Gruppe in Verbindung mit al-Qaida steht.
Der Jemen ist seit Anfang des Jahrzehnts ein Zentrum des islamistischen Terrors. Seit 2000 sind immer wieder Touristen, sowie Krankenhäuser und Schulen, die von Amerikanern geführt werden, zum Ziel von Angriffen geworden. Auch die US-Botschaft wurde Ende 2005 von einem Attentäter beschossen.Im März dieses Jahres hatte die US-Botschaft einen Großteil ihres Personals aus Sanaa abgezogen. Viele Diplomaten waren erst im August wieder in den Jemen zurückgekehrt.
Offenbar arbeiten einige Islamistengruppen grenzübergreifend mit saudischen Extremisten zusammen. In den vergangenen Monaten wiesen die jemenitischen Behörden mehrere saudische Staatsbürger aus, die Anschläge im Jemen geplant haben sollen. Im Mai 2008 tauchte zudem erstmals eine Gruppe auf, die sich "al-Qaida im Süden der Arabischen Halbinsel" nannte, und saudische und jemenitische Mitglieder haben soll.
Das unzugängliche Bergland des Jemen und die schwachen staatlichen Strukturen erleichtern den Extremisten das Agieren. Außerdem bestehen zahlreiche verwandtschaftliche Verbindungen über die Grenzen beider Länder hinweg. Prominentestes Beispiel hierfür ist der Anführer der al-Qaida, Usama bin Laden.
Zu dem Anschlag bekannte sich eine Gruppe namens "Islamischer Jihad". Diese Bewegung steht in keiner bekannten Verbindung zur gleichnahmigen palästinensischen Organisation und agiert seit Ende der 1990er Jahre im Jemen. Damals war der Islamische Jihad für mehrere Geiselnahmen westlicher Touristen verantwortlich. Einer ihrer wichtigsten Anführer wurde erst Ende August in der südjemenitischen Provinz Abyan verhaftet. Unklar ist derzeit ob die Gruppe in Verbindung mit al-Qaida steht.
Der Jemen ist seit Anfang des Jahrzehnts ein Zentrum des islamistischen Terrors. Seit 2000 sind immer wieder Touristen, sowie Krankenhäuser und Schulen, die von Amerikanern geführt werden, zum Ziel von Angriffen geworden. Auch die US-Botschaft wurde Ende 2005 von einem Attentäter beschossen.Im März dieses Jahres hatte die US-Botschaft einen Großteil ihres Personals aus Sanaa abgezogen. Viele Diplomaten waren erst im August wieder in den Jemen zurückgekehrt.
Offenbar arbeiten einige Islamistengruppen grenzübergreifend mit saudischen Extremisten zusammen. In den vergangenen Monaten wiesen die jemenitischen Behörden mehrere saudische Staatsbürger aus, die Anschläge im Jemen geplant haben sollen. Im Mai 2008 tauchte zudem erstmals eine Gruppe auf, die sich "al-Qaida im Süden der Arabischen Halbinsel" nannte, und saudische und jemenitische Mitglieder haben soll.
Das unzugängliche Bergland des Jemen und die schwachen staatlichen Strukturen erleichtern den Extremisten das Agieren. Außerdem bestehen zahlreiche verwandtschaftliche Verbindungen über die Grenzen beider Länder hinweg. Prominentestes Beispiel hierfür ist der Anführer der al-Qaida, Usama bin Laden.
Dienstag, 16. September 2008
Libanon: Neuer Versuch für Nationalen Dialog
Die Führer der rivalisierenden politischen Fraktionen im Libanon sind heute zu einer neuen Runde des "Nationalen Dialogs" zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Waffen der Hizbollah und ihre Rolle in einer zu erarbeitenden Nationalen Verteidigungsstrategie stehen. Im Idealfall soll ein Weg gefunden werden, wie der libanesische Staat und die Hizbollah koexistieren können.
An dem Treffen unter der Führung von Präsident Michel Sleiman nehmen Vertreter der 14 Parteien teil, die im Mai das Doha-Abkommen unterzeichneten. Diese Übereinkunft beendete den Monate lange Machtkampf zwischen Regierung und Opposition, der Anfang Mai 2008 eskaliert war und mehr als 60 Tote gefordert hatte.
Vor diesem Hintergrund darf die bloße Tatsache, dass die rivalisierenden Politiker an einem Tisch Platz nehmen und über verschiedene Punkte debattieren, als Erfolg gewertet werden. Dass der Nationale Dialog jedoch greifbare Lösungen für die Probleme des Landes erarbeitet, scheint nach jetzigem Stand jedoch illusorisch. Der erste Versuch eines Nationalen Dialogs wurde 2006 nach wenigen Monaten ergebnislos abgebrochen.
Für die heutige Sitzung darf es schon als Erfolg gewertet werden, sollten sich die Teilnehmer auf einen Zeitplan für weitere Treffen und eine Agenda der zu debattierenden Themen einigen. Die Hizbollah etwa drängt darauf, die wirtschaftliche Lage des Landes auf die Tagesordnung zu setzen, sowie weitere Gruppen zu künftigen Treffen einzuladen.
Die Waffen der Hizbollah werden der Hauptstreitpunkt bei den anstehenden Gesprächen sein. Die schiitische Miliz, die von Syrien und Iran unterstützt wird, hat angekündigt ihre Waffen zu behalten, auch wenn sich Israel eines Tages von den umstrittenen Shebaa-Farmen zurückziehen sollte. Die Hizbollah argumentiert, dass allein sie im Stande sei, den Libanon vor israelischen Angriffen zu schützen.
Ihre innerpolitischen Gegner fordern, dass allein der Staat die Verantwortung für die nationale Sicherheit trage und die Waffen der Hizbollah daher der libanesischen Armee unterstellt sein müssten. Gegenwärtig scheint es vollkommen aussichtslos, dass ein Kompromiss bei diesen konträren Standpunkten gefunden werden kann - erst Recht nachdem die Hizbollah im Mai gezeigt hat, dass sie bereit ist ihre Waffen auch gegen innerlibanesische Rivalen einzusetzen.
Auch deshalb haben zwei der wichtigsten Gegenspieler der Hizbollah in den letzten Tagen ihre Rhetorik deutlich gemäßigt. Saad Hariri, Mehrheitsführer im libanesischen Parlament, erklärte: "Wir wollen keinen Konflikt hinsichtlich der Waffen der Hizbollah beginnen, aber wir wollen sicherstellen, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden, um andere libanesische Parteien einzuschüchtern und den libanesischen Staat zu unterminieren."
Walid Jumblatt, dessen Anhänger noch im Mai ebenfalls gegen die Hizbollah kämpften, erklärte, dass die Nationale Sicherheitsstrategie zwar die militärische Stärke der Miliz nutzen sollte, die Entscheidung über Krieg und Frieden jedoch allein beim Staat liegen dürfe.
Gestern trafen sich Delegtionen von Jumblatts Fortschrittlich Sozialistischer Partei und der Hizbollah. Hier scheint ein Aufbrechen der politischen Lager in der Luft zu liegen, die sich seit 2005 unrsöhnlich gegenüberstehen. Jumblatt hat seine Positionen in den letzten Monaten der Hizbollah immer mehr angenähert und könnte bestrebt sein, im Vorfeld der Parlamentswahlen im nächsten Jahr ein taktisches Bündnis mit der Hizbollah zu schließen.
Auch ein Treffen zwischen Hariri und Hizbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah könnte in absehbarer Zeit stattfinden. Nasrallah selbst wird aus Sicherheitsgründen nicht persönlich am Nationalen Dialog teilnehmen.
An dem Treffen unter der Führung von Präsident Michel Sleiman nehmen Vertreter der 14 Parteien teil, die im Mai das Doha-Abkommen unterzeichneten. Diese Übereinkunft beendete den Monate lange Machtkampf zwischen Regierung und Opposition, der Anfang Mai 2008 eskaliert war und mehr als 60 Tote gefordert hatte.
Vor diesem Hintergrund darf die bloße Tatsache, dass die rivalisierenden Politiker an einem Tisch Platz nehmen und über verschiedene Punkte debattieren, als Erfolg gewertet werden. Dass der Nationale Dialog jedoch greifbare Lösungen für die Probleme des Landes erarbeitet, scheint nach jetzigem Stand jedoch illusorisch. Der erste Versuch eines Nationalen Dialogs wurde 2006 nach wenigen Monaten ergebnislos abgebrochen.
Für die heutige Sitzung darf es schon als Erfolg gewertet werden, sollten sich die Teilnehmer auf einen Zeitplan für weitere Treffen und eine Agenda der zu debattierenden Themen einigen. Die Hizbollah etwa drängt darauf, die wirtschaftliche Lage des Landes auf die Tagesordnung zu setzen, sowie weitere Gruppen zu künftigen Treffen einzuladen.
Die Waffen der Hizbollah werden der Hauptstreitpunkt bei den anstehenden Gesprächen sein. Die schiitische Miliz, die von Syrien und Iran unterstützt wird, hat angekündigt ihre Waffen zu behalten, auch wenn sich Israel eines Tages von den umstrittenen Shebaa-Farmen zurückziehen sollte. Die Hizbollah argumentiert, dass allein sie im Stande sei, den Libanon vor israelischen Angriffen zu schützen.
Ihre innerpolitischen Gegner fordern, dass allein der Staat die Verantwortung für die nationale Sicherheit trage und die Waffen der Hizbollah daher der libanesischen Armee unterstellt sein müssten. Gegenwärtig scheint es vollkommen aussichtslos, dass ein Kompromiss bei diesen konträren Standpunkten gefunden werden kann - erst Recht nachdem die Hizbollah im Mai gezeigt hat, dass sie bereit ist ihre Waffen auch gegen innerlibanesische Rivalen einzusetzen.
Auch deshalb haben zwei der wichtigsten Gegenspieler der Hizbollah in den letzten Tagen ihre Rhetorik deutlich gemäßigt. Saad Hariri, Mehrheitsführer im libanesischen Parlament, erklärte: "Wir wollen keinen Konflikt hinsichtlich der Waffen der Hizbollah beginnen, aber wir wollen sicherstellen, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden, um andere libanesische Parteien einzuschüchtern und den libanesischen Staat zu unterminieren."
Walid Jumblatt, dessen Anhänger noch im Mai ebenfalls gegen die Hizbollah kämpften, erklärte, dass die Nationale Sicherheitsstrategie zwar die militärische Stärke der Miliz nutzen sollte, die Entscheidung über Krieg und Frieden jedoch allein beim Staat liegen dürfe.
Gestern trafen sich Delegtionen von Jumblatts Fortschrittlich Sozialistischer Partei und der Hizbollah. Hier scheint ein Aufbrechen der politischen Lager in der Luft zu liegen, die sich seit 2005 unrsöhnlich gegenüberstehen. Jumblatt hat seine Positionen in den letzten Monaten der Hizbollah immer mehr angenähert und könnte bestrebt sein, im Vorfeld der Parlamentswahlen im nächsten Jahr ein taktisches Bündnis mit der Hizbollah zu schließen.
Auch ein Treffen zwischen Hariri und Hizbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah könnte in absehbarer Zeit stattfinden. Nasrallah selbst wird aus Sicherheitsgründen nicht persönlich am Nationalen Dialog teilnehmen.
Montag, 15. September 2008
Präsidentschaftswahlen in Mauretanien "in 12 bis 14 Monaten"
Nach dem Putsch in Mauretanien Anfang August soll bis Ende 2009 ein neuer Präsident gewählt werden. Einen entsprechenden Plan der gegenwärtig regierenden Militärführung segnete die Nationalversammlung in Nuakchott gestern ab.
Unklarheit herrscht gegenwärtig noch darüber, ob General Mohamed Ould Abdelaziz, der am 6. August die Macht in dem nordwestafrikanischen Land übernahme, dann bei den Präsidentschaftswahlen antreten darf. Zwar sei in dem gestern verabschiedeten Text festgehalten, dass Soldaten nicht kandidieren dürfen, nach Ansicht eines Parlamentariers könne der General jedoch bis zum Termin der Wahlregistrierung aus der Armee ausscheiden und anschließend bei den Wahlen antreten.
Gleichzeitig verabschiedete das Parlament eine Resolution, die eine Reihe von "Nationalen Konsultationen" in den nächsten Tagen und Wochen vorsieht, bei denen die politische Situation in Mauretanien debattiert werden soll.
Mehrere Parlamentsfraktionen boykottierten die gestrige Sitzung. Dabei handelt es sich zum Einen um Anhänger des gestürzten demokratisch gewählten Präsidenten Sidi Mohamed Ould Sheikh Abdellahi. Doch auch Parlamentarier, die den Putsch anfänglich unterstützt hatten, blieben der Abstimmung am Sonntag fern. Der "Block der demokratischen Kräfte" kritiserte, dass die Resolution die aktuellen Herrscher nicht ausdrücklich von den geplanten Wahlen ausschließe und bezeichneten den Beschluss daher als verfassungsfeindlich.
Der gestürzte Präsident Abdellahi befindet sich gegenwärtig noch immer in Haft und wird möglicherweise vor Gericht gestellt. USA und EU haben den Putsch der Armeeführung verurteilt und die Freilassung und Wiedereinsetzung Abdellahis gefordert.
Unklarheit herrscht gegenwärtig noch darüber, ob General Mohamed Ould Abdelaziz, der am 6. August die Macht in dem nordwestafrikanischen Land übernahme, dann bei den Präsidentschaftswahlen antreten darf. Zwar sei in dem gestern verabschiedeten Text festgehalten, dass Soldaten nicht kandidieren dürfen, nach Ansicht eines Parlamentariers könne der General jedoch bis zum Termin der Wahlregistrierung aus der Armee ausscheiden und anschließend bei den Wahlen antreten.
Gleichzeitig verabschiedete das Parlament eine Resolution, die eine Reihe von "Nationalen Konsultationen" in den nächsten Tagen und Wochen vorsieht, bei denen die politische Situation in Mauretanien debattiert werden soll.
Mehrere Parlamentsfraktionen boykottierten die gestrige Sitzung. Dabei handelt es sich zum Einen um Anhänger des gestürzten demokratisch gewählten Präsidenten Sidi Mohamed Ould Sheikh Abdellahi. Doch auch Parlamentarier, die den Putsch anfänglich unterstützt hatten, blieben der Abstimmung am Sonntag fern. Der "Block der demokratischen Kräfte" kritiserte, dass die Resolution die aktuellen Herrscher nicht ausdrücklich von den geplanten Wahlen ausschließe und bezeichneten den Beschluss daher als verfassungsfeindlich.
Der gestürzte Präsident Abdellahi befindet sich gegenwärtig noch immer in Haft und wird möglicherweise vor Gericht gestellt. USA und EU haben den Putsch der Armeeführung verurteilt und die Freilassung und Wiedereinsetzung Abdellahis gefordert.
Samstag, 13. September 2008
Saudi-Arabien: Fatwa gegen "unmoralische TV-Sender"
Saleh al-Luheidan, der ranghöchste Richter Saudi-Arabiens, hat in einem Rechtsgutachten erklärt, dass es erlaubt sei die Besitzer arabischer Fernsehsender zu töten, die unmoralische Programme ausstrahlten.
Entsprechend äußerte sich der 79-Jährige in einer Radiosendung: "Jene die zu Zwistigkeiten aufrufen, jene die Verdorbenheit im Glauben propagieren, jene die dieses verhindern können, es aber nicht verbieten, können durch die Justiz getötet werden."
Der Vorsitzende des Obersten Justizrats im saudischen Königreich nannte zwar keinen TV-Sender namentlich, doch dürfte sich seine Fatwa gegen die zahlreichen arabischen Satellitenkanäle, in denen rund um die Uhr Musikvideos und Filme laufen, die den rigiden Moralvorstellungen der saudischen Wahhabiten entgegen stehen. Gerade während des laufenden Ramadan werden tägliche Abendserien ausgestrahlt, in denen leicht bekleidete Schauspielerinnen auftreten.
Mit seinem Rechtsgutachten stellt sich al-Luheidan aber auch gegen das saudische Königshaus. Einige Prinzen der weitverzweigten Königsfamilie al-Saud sind nämlich Besitzer von Fernsehsendern auf die Luheidans Fatwa abzielt. Das TV-Netzwerk Rotana mit seinen zahlreichen Musik- und Filmsendern befindet sich etwa im Besitz des Prinzen al-Walid bin Talal, der zudem auf dem 13. Rang der Forbesliste der reichsten Männer der Welt steht.
Ähnliches gilt für den Medienkonzern MBC, der neben amerikanischen Serien wie Desperate Housewives auch die türkische Daily Soap "Nur" ausstrahlt, die in den letzten Monate zu einem regelrechten Straßenfeger im Nahen Osten geworden ist.
Nun bleibt abzuwarten, ob es sich das Königshaus bieten lassen wird, dass der Oberste Richter das Landes mehr oder weniger direkt zur Ermordung saudischer Prinzen und anderer Geschäftsleute aufruft. Zwar hatte König Abdullah im vergangenen Jahr umfassende Justizreformen angekündigt, die die Macht des Obersten Justizrats unter al-Luheidan beschneiden sollen, doch wurdem diese bislang nicht in die Tat umgesetzt.
Das Dilemma der Herrscherfamilie wird anhand dieses Beispiels sehr deutlich. Auf der einen Seite braucht sie die Unterstützung und Legitimation durch die wahhabitischen Islamgelehrten, andererseits behindern diese das von König Abdullah immer wieder geäußerte Bestreben den militanten Islamismus und Fanatismus un Saudi-Arabien entschlossen zu bekämpfen.
Entsprechend äußerte sich der 79-Jährige in einer Radiosendung: "Jene die zu Zwistigkeiten aufrufen, jene die Verdorbenheit im Glauben propagieren, jene die dieses verhindern können, es aber nicht verbieten, können durch die Justiz getötet werden."
Der Vorsitzende des Obersten Justizrats im saudischen Königreich nannte zwar keinen TV-Sender namentlich, doch dürfte sich seine Fatwa gegen die zahlreichen arabischen Satellitenkanäle, in denen rund um die Uhr Musikvideos und Filme laufen, die den rigiden Moralvorstellungen der saudischen Wahhabiten entgegen stehen. Gerade während des laufenden Ramadan werden tägliche Abendserien ausgestrahlt, in denen leicht bekleidete Schauspielerinnen auftreten.
Mit seinem Rechtsgutachten stellt sich al-Luheidan aber auch gegen das saudische Königshaus. Einige Prinzen der weitverzweigten Königsfamilie al-Saud sind nämlich Besitzer von Fernsehsendern auf die Luheidans Fatwa abzielt. Das TV-Netzwerk Rotana mit seinen zahlreichen Musik- und Filmsendern befindet sich etwa im Besitz des Prinzen al-Walid bin Talal, der zudem auf dem 13. Rang der Forbesliste der reichsten Männer der Welt steht.
Ähnliches gilt für den Medienkonzern MBC, der neben amerikanischen Serien wie Desperate Housewives auch die türkische Daily Soap "Nur" ausstrahlt, die in den letzten Monate zu einem regelrechten Straßenfeger im Nahen Osten geworden ist.
Nun bleibt abzuwarten, ob es sich das Königshaus bieten lassen wird, dass der Oberste Richter das Landes mehr oder weniger direkt zur Ermordung saudischer Prinzen und anderer Geschäftsleute aufruft. Zwar hatte König Abdullah im vergangenen Jahr umfassende Justizreformen angekündigt, die die Macht des Obersten Justizrats unter al-Luheidan beschneiden sollen, doch wurdem diese bislang nicht in die Tat umgesetzt.
Das Dilemma der Herrscherfamilie wird anhand dieses Beispiels sehr deutlich. Auf der einen Seite braucht sie die Unterstützung und Legitimation durch die wahhabitischen Islamgelehrten, andererseits behindern diese das von König Abdullah immer wieder geäußerte Bestreben den militanten Islamismus und Fanatismus un Saudi-Arabien entschlossen zu bekämpfen.
Freitag, 12. September 2008
Cholera im Irak
Mindestens 20 Menschen sind in den vergangenen Tagen im Irak an Cholera gestorben, mehr als 200 sind vermutlich mit dem Bakterium Vibrio Cholerae infiziert. Die Krankheit ist in Bagdad und zwei Provinzen südlich der Hauptstadt aufgetreten. Unter den Toten sind sieben Kinder und zwei Frauen.
Ursache für den Choleraausbruch ist der nach Jahren der völligen und jahrzehntelangen Vernachlässigung der zivilen Infrastruktur des Irak durch das ba’athistische Regime und des Bürgerkriegs verheerende Zustand des Wasser- und Abwassersystems in weiten Teilen des Landes. Verseuchtes Trinkwasser gilt als eine der Hauptursachen für einen Ausbruch der Infektionskrankheit.
Drei Regierungsbeamte wurden am Mittwoch in der Provinz Babel festgenommen. Die Mitarbeiter der Wasserwerke werden beschuldigt den Ausbruch der Cholera durch Fahrlässigkeit mitverursacht zu haben.
Das Wiederauftauchen der Cholera im Irak kommt nicht gänzlich unerwartet. Schon im vergangenen Jahr wurden im Norden des Landes knapp 5000 Infizierte registriert. Damals starben 24 Menschen an der Durchfallkrankheit.
Das irakische Gesundheitsministerium und die Weltgesundheitsorganisation WHO konzentrieren sich nun darauf, ein Übergreifen der Cholera auf andere Landesteile und den Ausbruch einer Epidemie zu verhindern. An die Haushalte der betroffenen Gebiete wurden Chlortabletten verteilt, mit denen das verunreinigte Trinkwasser gesäubert werden soll.
Auch Jordanien hat als Reaktion beschlossen, alle Reisenden aus dem Irak auf Cholerasymptome zu untersuchen. Ebenso werde die Einfuhr nicht konservierter Lebensmittel für die kommenden zwei Monate gestoppt.
Ursache für den Choleraausbruch ist der nach Jahren der völligen und jahrzehntelangen Vernachlässigung der zivilen Infrastruktur des Irak durch das ba’athistische Regime und des Bürgerkriegs verheerende Zustand des Wasser- und Abwassersystems in weiten Teilen des Landes. Verseuchtes Trinkwasser gilt als eine der Hauptursachen für einen Ausbruch der Infektionskrankheit.
Drei Regierungsbeamte wurden am Mittwoch in der Provinz Babel festgenommen. Die Mitarbeiter der Wasserwerke werden beschuldigt den Ausbruch der Cholera durch Fahrlässigkeit mitverursacht zu haben.
Das Wiederauftauchen der Cholera im Irak kommt nicht gänzlich unerwartet. Schon im vergangenen Jahr wurden im Norden des Landes knapp 5000 Infizierte registriert. Damals starben 24 Menschen an der Durchfallkrankheit.
Das irakische Gesundheitsministerium und die Weltgesundheitsorganisation WHO konzentrieren sich nun darauf, ein Übergreifen der Cholera auf andere Landesteile und den Ausbruch einer Epidemie zu verhindern. An die Haushalte der betroffenen Gebiete wurden Chlortabletten verteilt, mit denen das verunreinigte Trinkwasser gesäubert werden soll.
Auch Jordanien hat als Reaktion beschlossen, alle Reisenden aus dem Irak auf Cholerasymptome zu untersuchen. Ebenso werde die Einfuhr nicht konservierter Lebensmittel für die kommenden zwei Monate gestoppt.
Donnerstag, 11. September 2008
Libanon: Wieder Anschlag auf Politiker
Im Libanon ist erstmals seit dem Mai-Konflikt und dem anschließenden Doha-Abkommen ein Politiker ermordet worden. Saleh Aridi, Mitglied im Zentralrat der Libanesischen Demokratischen Partei, wurde gestern Abend bei einem Bombenanschlag in seinem Heimatort Baissour in den Choufbergen südöstlich von Beirut getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt. Die Bombe wurde offenbar unter dem Fahrersitz deponiert.
Anders als die acht zuvor seit 2005 ermordeten Politiker und Journalisten war Aridi kein Mitglied oder Anhänger der anti-syrischen Parlamentsmehrheit im Libanon. Saleh Aridi galt als rechte Hand des drusischen Politikers Talal Arslan, der sich der libanesischen Opposition um die Hizbollah und die christliche Freie Patriotische Bewegung von Michel Aoun angeschlossen hat.
Gleichzeitig galt der ermordete Politiker als eine der treibenden Kräfte hinter einer Annäherung zwischen Arslan und seinem drusischen Rivalen Walid Jumblatt. Seit den Kämpfen vom Mai, in denen sich beide Parteien anfänglich noch Gefechte lieferten, zeigten sich beide Politiker bestrebt ein inner-drusisches Bündnis zu bilden. Jumblatt wiederum ist der lautstärkste libanesische Kritiker des syrischen Regimes.
Parteichef Talal Arslan erklärte heute in Beirut der Anschlag solle Zwist zwischen den Drusen im Libanongebirge säen. "Die Einigkeit in den Bergen, die wir Hand in Hand mit Walid Jumblatt und dem Meister des Widerstandes Hassan Nasrallah, eingeleitet haben, wird weitergehen.", so Arslan weiter.
Die Explosion in Baissour ereignete sich nur einen Tag, nachdem Präsident Michel Suleiman zu einer neuen Runde des Nationalen Dialoges eingeladen hatte, die am 16. September beginnen soll. Dort sollen die drängendsten Probleme des Landes - eine Nationale Verteidigungsstrategie, die Waffen der Hizbollah, die außenpolitische Ausrichtung und das Verhältnis zu Syrien - im Konsens gelöst werden.
Nach dem gestrigen Bombenattentat begann eine neue Runde der Spekulationen darüber, wer hinter dem Anschlag stehen könnte. Einige vermuten das Regime in Damaskus hinter der Tat, die eine Botschaft an Talal Arslan und andere Oppositionspolitiker ausgesandt habe, kein Bündnis mit Jumblatt einzugehen. Das gleiche Motiv hätte jedoch seinerseits das Regierungslager, das mit dem Attentat Jumblatt deutlich gemacht haben könnte, sich nicht weiter der Opposition anzunähern.
Anders als die acht zuvor seit 2005 ermordeten Politiker und Journalisten war Aridi kein Mitglied oder Anhänger der anti-syrischen Parlamentsmehrheit im Libanon. Saleh Aridi galt als rechte Hand des drusischen Politikers Talal Arslan, der sich der libanesischen Opposition um die Hizbollah und die christliche Freie Patriotische Bewegung von Michel Aoun angeschlossen hat.
Gleichzeitig galt der ermordete Politiker als eine der treibenden Kräfte hinter einer Annäherung zwischen Arslan und seinem drusischen Rivalen Walid Jumblatt. Seit den Kämpfen vom Mai, in denen sich beide Parteien anfänglich noch Gefechte lieferten, zeigten sich beide Politiker bestrebt ein inner-drusisches Bündnis zu bilden. Jumblatt wiederum ist der lautstärkste libanesische Kritiker des syrischen Regimes.
Parteichef Talal Arslan erklärte heute in Beirut der Anschlag solle Zwist zwischen den Drusen im Libanongebirge säen. "Die Einigkeit in den Bergen, die wir Hand in Hand mit Walid Jumblatt und dem Meister des Widerstandes Hassan Nasrallah, eingeleitet haben, wird weitergehen.", so Arslan weiter.
Die Explosion in Baissour ereignete sich nur einen Tag, nachdem Präsident Michel Suleiman zu einer neuen Runde des Nationalen Dialoges eingeladen hatte, die am 16. September beginnen soll. Dort sollen die drängendsten Probleme des Landes - eine Nationale Verteidigungsstrategie, die Waffen der Hizbollah, die außenpolitische Ausrichtung und das Verhältnis zu Syrien - im Konsens gelöst werden.
Nach dem gestrigen Bombenattentat begann eine neue Runde der Spekulationen darüber, wer hinter dem Anschlag stehen könnte. Einige vermuten das Regime in Damaskus hinter der Tat, die eine Botschaft an Talal Arslan und andere Oppositionspolitiker ausgesandt habe, kein Bündnis mit Jumblatt einzugehen. Das gleiche Motiv hätte jedoch seinerseits das Regierungslager, das mit dem Attentat Jumblatt deutlich gemacht haben könnte, sich nicht weiter der Opposition anzunähern.
Mittwoch, 10. September 2008
Wirtschaftsreformen im Nahen Osten und Nordafrika
Die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas haben die Hindernisse für Unternehmensgründungen im letzten Jahr weiter gesenkt. Zu diesem Ergebnis kommt der "Doing Business 2009"- Bericht der Internationalen Finanz-Corporation und der Weltbank, der heute vorgestellt wurde.
Saudi-Arabien und Bahrain gehören zu den 25 Ländern weltweit, in denen es am Einfachsten ist ein Geschäft zu betreiben. Ägypten gehört zum dritten Mal in Folge zu den 10 Staaten, in denen die Handelsregulationen zwischen Juni 2007 und Juni 2008 am stärksten reformiert wurden.
Insgesamt registrierten die Wirtschaftswissenschaftler in 12 der 19 untersuchten Ländern der Region signifikante Reformen. Ausnahmen bildeten Algerien, Bahrain, Iran, Irak, Israel, Kuwait und Qatar. Neben Ägypten gehörten Saudi-Arabien und Tunesien zu den Reformmotoren in der Region.
"Überall in der Region machen es Staaten einfacher Handel zu treiben, in dem sie sich auf Ideen für Reformbeschleunigungen konzentrieren.", konstatierte Dahlia Khalifa, Ko-Autorin des Berichts.
"Doing Business" bewertet insgesamt 181 Volkswirtschaften anhand von 10 Indikatoren. Dazu gehören Dauer und Preis um staatliche Voraussetzungen für eine Geschäftsgründung zu erfüllen, sowie Hindernisse beim grenzüberschreitenden Handel, Steuern, sowie Bedingungen zur Schließung von Unternehmen.
Singapur ist der Staat in dem Unternehmensgründungen weltweit am Einfachsten sind. Saudi-Arabien und Bahrain liegen auf den Plätzen 16 und 18, Israel folgt auf Rang 30.
Saudi-Arabien und Bahrain gehören zu den 25 Ländern weltweit, in denen es am Einfachsten ist ein Geschäft zu betreiben. Ägypten gehört zum dritten Mal in Folge zu den 10 Staaten, in denen die Handelsregulationen zwischen Juni 2007 und Juni 2008 am stärksten reformiert wurden.
Insgesamt registrierten die Wirtschaftswissenschaftler in 12 der 19 untersuchten Ländern der Region signifikante Reformen. Ausnahmen bildeten Algerien, Bahrain, Iran, Irak, Israel, Kuwait und Qatar. Neben Ägypten gehörten Saudi-Arabien und Tunesien zu den Reformmotoren in der Region.
"Überall in der Region machen es Staaten einfacher Handel zu treiben, in dem sie sich auf Ideen für Reformbeschleunigungen konzentrieren.", konstatierte Dahlia Khalifa, Ko-Autorin des Berichts.
"Doing Business" bewertet insgesamt 181 Volkswirtschaften anhand von 10 Indikatoren. Dazu gehören Dauer und Preis um staatliche Voraussetzungen für eine Geschäftsgründung zu erfüllen, sowie Hindernisse beim grenzüberschreitenden Handel, Steuern, sowie Bedingungen zur Schließung von Unternehmen.
Singapur ist der Staat in dem Unternehmensgründungen weltweit am Einfachsten sind. Saudi-Arabien und Bahrain liegen auf den Plätzen 16 und 18, Israel folgt auf Rang 30.
Dienstag, 9. September 2008
Synthetische Drogen im Nahen Osten
Der Konsum synthetischer Drogen wie Ecstasy, Amphetamine und Methamphetamine ist im Nahen und Mittleren Osten in den letzten Jahren rapide angestiegen. Diesen Schluss legt der neueste Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechungsbekämpfung (UNODC) nahe.
Noch 2001 wurden in der Region insgesamt 216 Kilogramm synthetischer Aufputschmittel sichergestellt, 2006 waren es bereits 15 Tonnen. Der Anteil des Nahen Ostens an den weltweiten Funden dieser Drogen stieg im gleichen Zeitraum von 1 auf 32%. Der Großteil der synthetischen Drogen kommt aus Drogenlaboren in Südosteuropa und der Türkei. Ecstasy werde üblicherweise aus den Niederlanden und Belgien eingeführt. Gleichzeitig liegt der Nahe und Mittlere Osten traditionell entlang der Schmuggelwege für die Drogenrohstoffe aus Ost- und Südasien.
Der größte Markt für Amphetamine und ähnliche Drogen im Nahen und Mittleren Osten ist Saudi-Arabien. Im Jahr 2006 wurden in keinem anderen Land der Welt mehr synthetische Aufputschmittel gefunden - zu meist in Form der Stimulanz Captagon. Mit 12,1 Tonnen wurden hier mehr Synthetika gefunden als in Großbritannien - dem größten Markt für Amphetamine in Europa - in den Jahren 2001 bis 2005 zusammen.
Seit 2006 tauchen vermehrt Methamphetamine in Saudi-Arabien auf. Dies sei nicht zuletzt auf einen wachsenden Drogenkonsum unter den ostasiatischen Gastarbeitern in Saudi-Arabien aber auch den benachbarten Golfstaaten zurückzuführen. Laut offiziellen Regierungsangaben stieg die Zahl der Drogenabhängigen im saudischen Königreich von 109000 im Jahr 2002 auf 15000 im Jahr 2005.
In den Staaten die an der Schmuggelroute der synthetischen Drogen aus Südosteuropa liegen - etwa in Syrien und Jordanien - stieg die Zahl der sichergestellten Aufputschmittel seit 2001 um ein Vielfaches an. Trotzdem fehle es in diesen Ländern an der nötigen Aufmerksamkeit und Infrastruktur um dem Drogenproblem wirksam zu begegnen.
Nachdem die Produktion synthetischer Drogen in Israel seit Ende der 1990er Jahre weitgehend ausgeschaltet worden war, deuten jüngste Funde daraufhin, dass das Land erneut zu einem Umschlagplatz für Ecstasy werden könnte. Im vergangenen Jahr wurden in einem Container aus den Niederlanden 300 Kilogramm Ecstasy sichergestellt.
Noch 2001 wurden in der Region insgesamt 216 Kilogramm synthetischer Aufputschmittel sichergestellt, 2006 waren es bereits 15 Tonnen. Der Anteil des Nahen Ostens an den weltweiten Funden dieser Drogen stieg im gleichen Zeitraum von 1 auf 32%. Der Großteil der synthetischen Drogen kommt aus Drogenlaboren in Südosteuropa und der Türkei. Ecstasy werde üblicherweise aus den Niederlanden und Belgien eingeführt. Gleichzeitig liegt der Nahe und Mittlere Osten traditionell entlang der Schmuggelwege für die Drogenrohstoffe aus Ost- und Südasien.
Der größte Markt für Amphetamine und ähnliche Drogen im Nahen und Mittleren Osten ist Saudi-Arabien. Im Jahr 2006 wurden in keinem anderen Land der Welt mehr synthetische Aufputschmittel gefunden - zu meist in Form der Stimulanz Captagon. Mit 12,1 Tonnen wurden hier mehr Synthetika gefunden als in Großbritannien - dem größten Markt für Amphetamine in Europa - in den Jahren 2001 bis 2005 zusammen.
Seit 2006 tauchen vermehrt Methamphetamine in Saudi-Arabien auf. Dies sei nicht zuletzt auf einen wachsenden Drogenkonsum unter den ostasiatischen Gastarbeitern in Saudi-Arabien aber auch den benachbarten Golfstaaten zurückzuführen. Laut offiziellen Regierungsangaben stieg die Zahl der Drogenabhängigen im saudischen Königreich von 109000 im Jahr 2002 auf 15000 im Jahr 2005.
In den Staaten die an der Schmuggelroute der synthetischen Drogen aus Südosteuropa liegen - etwa in Syrien und Jordanien - stieg die Zahl der sichergestellten Aufputschmittel seit 2001 um ein Vielfaches an. Trotzdem fehle es in diesen Ländern an der nötigen Aufmerksamkeit und Infrastruktur um dem Drogenproblem wirksam zu begegnen.
Nachdem die Produktion synthetischer Drogen in Israel seit Ende der 1990er Jahre weitgehend ausgeschaltet worden war, deuten jüngste Funde daraufhin, dass das Land erneut zu einem Umschlagplatz für Ecstasy werden könnte. Im vergangenen Jahr wurden in einem Container aus den Niederlanden 300 Kilogramm Ecstasy sichergestellt.
Montag, 8. September 2008
Darfur: Helfer als Angriffsziel
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat angedroht seine Hilfslieferungen in Darfur einzustellen, sollte sich die Sicherheitslage in der Kriegsregion nicht verbessern. Seit Jahresanfang wurden mehr als 100 Fahrzeuge des WFP entführt, bis heute blieben 43 Fahrer und 69 Lastwägen verschwunden. Die Anzahl der Fahrzeuge die von verschiedenen Rebellengruppen ausgeraubt oder beschossen wurden liegt noch weit höher.
Monika Midel, stellvertretende Repräsentantin des UNO-Welternährungsprogramms im Sudan, erklärte am Sonntag: "Sollten diese Angriffe weitergehen, wird die Situation unerträglich - bis zu dem Punkt an denen wir unsere Arbeit in einigen Gebieten von Darfur aufgeben müssen."
Bereits Ende August entschied die Deutsche Welthungerhilfe ihre Nahrungsmittelverteilung im Nordsudan einzustellen, von der etwa 450000 Menschen abhängig sind. Auch ihre Konvois wurden zuvor Ziel von Rebellenangriffen.
Insgesamt sind circa 3 Millionen Menschen in Darfur auf Lebensmittellieferungen der verschiedenen internationalen Hilfsorganisationen angewiesen. Seit Mai musste die Zahl der Transporte wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage schrittweise zurückgefahren werden. Bereits im Juli blieben 50000 Menschen ganz ohne Hilfslieferungen. Der September gilt als besonders kritisch, da dies traditionell der letzte Monat vor der neuen Ernte ist und die Nahrungsvorräte aus dem vergangenen Jahr in dieser Zeit zu Ende gehen.
Das Welternährungsprogramm und die Welthungerhilfe verlangen nun die Freilassung der entführten Fahrer und ihrer Lastwagen sowie Sicherheitsgarantien für künftige Hilfstransporte.
Monika Midel, stellvertretende Repräsentantin des UNO-Welternährungsprogramms im Sudan, erklärte am Sonntag: "Sollten diese Angriffe weitergehen, wird die Situation unerträglich - bis zu dem Punkt an denen wir unsere Arbeit in einigen Gebieten von Darfur aufgeben müssen."
Bereits Ende August entschied die Deutsche Welthungerhilfe ihre Nahrungsmittelverteilung im Nordsudan einzustellen, von der etwa 450000 Menschen abhängig sind. Auch ihre Konvois wurden zuvor Ziel von Rebellenangriffen.
Insgesamt sind circa 3 Millionen Menschen in Darfur auf Lebensmittellieferungen der verschiedenen internationalen Hilfsorganisationen angewiesen. Seit Mai musste die Zahl der Transporte wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage schrittweise zurückgefahren werden. Bereits im Juli blieben 50000 Menschen ganz ohne Hilfslieferungen. Der September gilt als besonders kritisch, da dies traditionell der letzte Monat vor der neuen Ernte ist und die Nahrungsvorräte aus dem vergangenen Jahr in dieser Zeit zu Ende gehen.
Das Welternährungsprogramm und die Welthungerhilfe verlangen nun die Freilassung der entführten Fahrer und ihrer Lastwagen sowie Sicherheitsgarantien für künftige Hilfstransporte.
Samstag, 6. September 2008
Saudi-Arabien: Dürfen Muslime Geburtstag feiern?
Zwei prominente saudische Islamgelehrte streiten sich öffentlich darüber, ob das Feiern von Geburtstagen mit islamischen Rechtsvorstellungen vereinbar ist. Den Anfang hatte Salman al-Awdah gemacht, der in seiner Fernsehsendung eine Fatwa, also ein religiöses Gutachten veröffentlicht hatte, die besagt, dass Geburtstagsfeiern im Islam erlaubt seien. Er argumenierte, dass die Feider des Geburtstages einer lebenden Person, keinen gottesdienstlichen Akt darstelle und daher die Einzigartigkeit und Erhabenheit Gottes nicht in Frage gestellt werde.
Auf diese Äußerungen Awdahs reagierte wenige Tage später Saudi-Arabiens formell höchstrangiger Religionsgelehrter Großmufti Abdalaziz bin Abdullah Al al-Sheikh. Er erklärte, für Muslime dürfe es nur zwei Feiertage geben, das Zuckerfest Eid al-Fitr am Ende des Ramadan, sowie das Opferfest Eid al-Adha. Geburtstagsfeiern seien hingegen unislamische Bräuche, die aus der jüdischen und christlichen Religion übernommen worden seien.
Der blinde Großmufti Al al-Sheikh ist Kraft seines Amtes oberster Wächter der streng dogmatischen wahhabitischen Glaubenslehre, die das Leben in Saudi-Arabien bis heute bestimmt. Der Wahhabismus, der auf die Lehren von Muhammad ibn abd-al Wahhab (1703 - 1792) zurückgeht, beharrt auf einer möglichst wortgenauen Umsetzung der frühen islamischen Quellen. Alle Sitten, die nach der Frühzeit des Islam Einzug in die islamische Welt gehalten haben, seien hingegen abzulehnen - dazu zählen nach Meinung des Großmuftis auch Geburtstagspartys.
Für die meisten Muslime weltweit mutet diese inner-saudische Debatte kurios und wirklichkeitsfremd an. Von Marokko bis Indonesien sind Geburtstagsfeiern im Leben eines Muslims eine Selbstverständlichkeit, für die häufig eine Menge Geld ausgegeben wird.
Donnerstag, 4. September 2008
Libanon: Israels Streubomben töten weiter
Mehr als zwei Jahre nach Ende des Zweiten Libanonkriegs im Sommer 2006 werden noch immer Menschen von Minen und Splitterbomben getötet, die Israels Armee während des Konflikts über dem Südlibanon abgeworfen hat. Jüngstes Opfer wurde am Mittwoch der 35-jährige Belgier Stefaan Vanpeteghem, der für die UNIFIL ein Feld nahe des Dorfes Aitaroun von den gefährlichen Hinterlassenschaften des Krieges säubern sollte.
Während des Julikriegs hat die israelische Luftwaffe nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 1 Millionen Splitterbomben über dem Libanon abgeworfen. Etwa 40% der Streubomben detonierten nicht sofort und ruhen als Blindgänger auf Feldern und Plantagen des Südlibanon. Mehr als 30 Libanesen wurden seit Kriegsende von diesen Sprengfallen getötet, etwa 280 weitere verletzt. Allein 14 Kampfmittelräumungsexperten der UNIFIL, der libanesischen Armee oder privater Firmen kamen in den letzten zwei Jahren bei ihrer Arbeit ums Leben.
Die israelische Armee beharrt darauf, die Cluster Bombs nur in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen eingesetzt zu haben. Kritiker verweisen darauf, dass der Großteil der Streubomben in den letzten 72 Stunden des Krieges abgeworfen wurden - also just in jenem Zeitraum, indem der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hizbollah längst beschlossene Sache war.
Nach Angaben der UN wurden bislang 43% der bombardierten Gebiete von den Splitterbomben gesäubert. Doch noch immer können viele Felder im Südlibanon von den Bauern nicht bestellt werden, da die herumliegende Munition ihre Arbeit lebensgefährlich macht. Zudem ruhen selbst in Gebieten die nach der Arbeit der Sprengstoffexperten als minenfrei deklariert werden noch immer einzelne Blindgänger die unentdeckt geblieben sind.
Umso verwunderlicher erscheint da die Tatsache, dass die Hälfte der Minenräumteams im September ihre Arbeit einstellen musste, da dem UN Mine Action Coordination Centre (MACC) die Gelder ausgegangen seien. Für 2009 ist die Finanzierung der Munitionsräumer noch vollkommen ungesichert, so eine MACC-Sprecherin.
Im Mai einigten sich 111 Staaten auf einer Konferenz in Dublin auf eine Konvention zur Ächtung der Produktion, Lagerung und Verwendung von Streumunition die am 3. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnet werden soll. Die USA, Russland, China und auch Israel haben sich an der Konferenz von Dublin jedoch nicht beteiligt. Die NATO hat Cluster Bomben unter anderem in Kosovo und Afghanistan eingesetzt.
Während des Julikriegs hat die israelische Luftwaffe nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 1 Millionen Splitterbomben über dem Libanon abgeworfen. Etwa 40% der Streubomben detonierten nicht sofort und ruhen als Blindgänger auf Feldern und Plantagen des Südlibanon. Mehr als 30 Libanesen wurden seit Kriegsende von diesen Sprengfallen getötet, etwa 280 weitere verletzt. Allein 14 Kampfmittelräumungsexperten der UNIFIL, der libanesischen Armee oder privater Firmen kamen in den letzten zwei Jahren bei ihrer Arbeit ums Leben.
Die israelische Armee beharrt darauf, die Cluster Bombs nur in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen eingesetzt zu haben. Kritiker verweisen darauf, dass der Großteil der Streubomben in den letzten 72 Stunden des Krieges abgeworfen wurden - also just in jenem Zeitraum, indem der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hizbollah längst beschlossene Sache war.
Nach Angaben der UN wurden bislang 43% der bombardierten Gebiete von den Splitterbomben gesäubert. Doch noch immer können viele Felder im Südlibanon von den Bauern nicht bestellt werden, da die herumliegende Munition ihre Arbeit lebensgefährlich macht. Zudem ruhen selbst in Gebieten die nach der Arbeit der Sprengstoffexperten als minenfrei deklariert werden noch immer einzelne Blindgänger die unentdeckt geblieben sind.
Umso verwunderlicher erscheint da die Tatsache, dass die Hälfte der Minenräumteams im September ihre Arbeit einstellen musste, da dem UN Mine Action Coordination Centre (MACC) die Gelder ausgegangen seien. Für 2009 ist die Finanzierung der Munitionsräumer noch vollkommen ungesichert, so eine MACC-Sprecherin.
Im Mai einigten sich 111 Staaten auf einer Konferenz in Dublin auf eine Konvention zur Ächtung der Produktion, Lagerung und Verwendung von Streumunition die am 3. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnet werden soll. Die USA, Russland, China und auch Israel haben sich an der Konferenz von Dublin jedoch nicht beteiligt. Die NATO hat Cluster Bomben unter anderem in Kosovo und Afghanistan eingesetzt.
Mittwoch, 3. September 2008
Sarkozy reist zu Vierer-Gipfel nach Damaskus
Die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, der Türkei, Qatar und Syrien kommen morgen in Damaskus zu einem Gipfeltreffen zusammen. Im Mittelpunkt der Tagung sollen die indirekten Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien stehen, die seit Mai dieses Jahres unter türkischer Vermittlung laufen.
Gleichzeitig ist Nicolas Sarkozys Besuch in Damaskus ein weiterer Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Frankreich und Syrien, die nach dem Attentat auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 quasi auf Eis gelegt wurden. Die Visite des französischen Präsidenten, der gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehält, ist zudem der erste offizielle Besuch eines westlichen Staatschefs in Syrien seit 2003.
Die Türkei ist in den vergangenen Monaten zu einem Vermittler zwischen Israel und Syrien geworden, der die indirekten Gespräche zwischen den beiden Staaten koordiniert. Qatar spielte die entscheidende Rolle bei der Lösung des Machtkampfes im Libanon und hält gegenwärtig den Vorsitz des Golfkooperationsrates und der Arabischen Liga.
Die nächste Runde der indirekten Verhandlungen zwischen Syrien und Israel soll am kommenden Sonntag in Istanbul beginnen. Die ursprünglich schon für die vergangene Woche geplanten Gespräche mussten verschoben werden, nachdem der israelische Verhandlungsführer Yoram Turbowicz von seinem Posten als Stabschef von Regierungschef Ehud Olmert zurückgetreten war. Er soll nun ohne dieses offizielle Amt die Verhandlungen fortführen.
Die nächste Verhandlungsrunde könnte die letzte unter der Regierung Olmert sein. Für den 17. September ist die Wahl für einen neuen Vorsitzenden der regierenden Kadima-Partei geplant, dann wird Olmert auch von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten. Ob und wie die Gespräche mit Syrien dann fortgesetzt werden, ist bislang vollkommen offen.
Für Verwirrung sorgte gestern eine Meldung der kuwaitischen Zeitung al-Rai, die berichtete, dass Hamas-Führer Khaled Meshaal Syrien verlassen habe und in den Sudan gereist sei. Die Hamas dementierte diesen Bericht jedoch später. Die Ausweisung der Hamas-Führung aus Damaskus ist eine der israelischen Kernforderungen an die Syrer für einen Friedensschluss.
Gleichzeitig ist Nicolas Sarkozys Besuch in Damaskus ein weiterer Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Frankreich und Syrien, die nach dem Attentat auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 quasi auf Eis gelegt wurden. Die Visite des französischen Präsidenten, der gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehält, ist zudem der erste offizielle Besuch eines westlichen Staatschefs in Syrien seit 2003.
Die Türkei ist in den vergangenen Monaten zu einem Vermittler zwischen Israel und Syrien geworden, der die indirekten Gespräche zwischen den beiden Staaten koordiniert. Qatar spielte die entscheidende Rolle bei der Lösung des Machtkampfes im Libanon und hält gegenwärtig den Vorsitz des Golfkooperationsrates und der Arabischen Liga.
Die nächste Runde der indirekten Verhandlungen zwischen Syrien und Israel soll am kommenden Sonntag in Istanbul beginnen. Die ursprünglich schon für die vergangene Woche geplanten Gespräche mussten verschoben werden, nachdem der israelische Verhandlungsführer Yoram Turbowicz von seinem Posten als Stabschef von Regierungschef Ehud Olmert zurückgetreten war. Er soll nun ohne dieses offizielle Amt die Verhandlungen fortführen.
Die nächste Verhandlungsrunde könnte die letzte unter der Regierung Olmert sein. Für den 17. September ist die Wahl für einen neuen Vorsitzenden der regierenden Kadima-Partei geplant, dann wird Olmert auch von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten. Ob und wie die Gespräche mit Syrien dann fortgesetzt werden, ist bislang vollkommen offen.
Für Verwirrung sorgte gestern eine Meldung der kuwaitischen Zeitung al-Rai, die berichtete, dass Hamas-Führer Khaled Meshaal Syrien verlassen habe und in den Sudan gereist sei. Die Hamas dementierte diesen Bericht jedoch später. Die Ausweisung der Hamas-Führung aus Damaskus ist eine der israelischen Kernforderungen an die Syrer für einen Friedensschluss.
Dienstag, 2. September 2008
Hizbollah übernimmt Verantwortung für Abschuss von Armeehubschrauber
Die Hizbollah hat bestätigt, dass einer ihrer Kämpfer für den Abschuss eines libanesischen Armeehubschraubers in der vergangenen Woche verantwortlich ist. Bei dem Vorfall im Südlibanon kam der Oberleutnant Samer Hanna am letzten Donnerstag ums Leben.
Hanna befand sich auf einem Trainingsflug über einem von der Hizbollah kontrollierten Gebiet nahe der israelischen Grenze. Ein 20-jähriger Milizionär, der zu einer Spezialeinheit der Hizbollah gehören soll, habe den Helikopter offenbar für einen israelischen Angreifer gehalten und darum das Feuer eröffnet.
Nach Auskunft des Verteidigungsministers Elias Murr habe der beschossene Hubschrauber einer andere Identifizierungskennzeichnung als andere Helikopter der libanesischen Armee und sei deshalb möglicherweise nicht erkannt worden. Der mutmaßliche Todesschütze wurde von der Hizbollah an die staatlichen Sicherheitsorgane übergeben.
Anhänger und Mitglieder der Parlamentsmehrheit glauben nicht an einen versehentlichen Angriff der Hizbollah. Ihrer Ansicht nach steckt hinter der Attacke eine Botschaft an die libanesische Armee, keinerlei Versuche zu unternehmen die Hizbollah zu entwaffnen oder auch nur ihre Aktivitäten zu überwachen. Sie verweisen unter anderem darauf, dass sich der Hubschrauberabschuss einen Tag vor der Ernennung Jean Qahwaji zum neuen Armeechef ereignete.
Die Hizbollah bezeichnete den Tod des Piloten als "unglücklich" und sicherte den Behörden ihre Kooperation bei der Aufklärung der genaueren Umstände zu. Zudem wurde darauf verwiesen, dass sich israelische Soldaten bei Angriffen auf die Hizbollah in der Vergangheit mehrfach als libanesische Armeeangehörige verkleidet hätten - so bei der Entführung Mustafa Diranis, einem hochrangigen Mitglied der Amal-Bewegung, 1994. Ihr Generalsekretär Hassan Nasrallah erklärte am Montag die Armee und die Hizbollah würden sich nicht auseinander dividieren lassen.
Als weiteren Schritt ernannte die Hizbollah den von ihrem Kämpfer getöteten Samer Hanna kurzerhand zum "Märtyrer des Widerstandes". In den kommeden Tagen wolle eine Delegation der Schiitenbewegung die Familie des Piloten in ihrem Heimatort Tannourine besuchen und den Angehörigen ihr Beileid aussprechen.
Der Vorfall vom vergangenen Donnerstag zeigt mehrere Dinge. Zum einen unterstreicht das Verhalten der Hizbollah, dass die Miliz jederzeit mit einem israelischen Angriff rechnet. Zweitens lässt sich aus ihrer Reaktion schließen, dass der Hizbollah an einem spannungsfreien Verhältnis mit der Armee gelegen ist. Die Verantwortung der Miliz für den Abschuss wurde nicht geleugnet und der Schütze wurde umgehend den staatlichen Behörden übergeben.
Außerdem gibt der Zwischenfall einen weiteren Einblick in das Waffenarsenal der Hizbollah. Diese Waffen richteten sich in den letzten Monaten jedoch nicht gegen Israel sondern einzig und allein gegen libanesische Mitbürger.
Hanna befand sich auf einem Trainingsflug über einem von der Hizbollah kontrollierten Gebiet nahe der israelischen Grenze. Ein 20-jähriger Milizionär, der zu einer Spezialeinheit der Hizbollah gehören soll, habe den Helikopter offenbar für einen israelischen Angreifer gehalten und darum das Feuer eröffnet.
Nach Auskunft des Verteidigungsministers Elias Murr habe der beschossene Hubschrauber einer andere Identifizierungskennzeichnung als andere Helikopter der libanesischen Armee und sei deshalb möglicherweise nicht erkannt worden. Der mutmaßliche Todesschütze wurde von der Hizbollah an die staatlichen Sicherheitsorgane übergeben.
Anhänger und Mitglieder der Parlamentsmehrheit glauben nicht an einen versehentlichen Angriff der Hizbollah. Ihrer Ansicht nach steckt hinter der Attacke eine Botschaft an die libanesische Armee, keinerlei Versuche zu unternehmen die Hizbollah zu entwaffnen oder auch nur ihre Aktivitäten zu überwachen. Sie verweisen unter anderem darauf, dass sich der Hubschrauberabschuss einen Tag vor der Ernennung Jean Qahwaji zum neuen Armeechef ereignete.
Die Hizbollah bezeichnete den Tod des Piloten als "unglücklich" und sicherte den Behörden ihre Kooperation bei der Aufklärung der genaueren Umstände zu. Zudem wurde darauf verwiesen, dass sich israelische Soldaten bei Angriffen auf die Hizbollah in der Vergangheit mehrfach als libanesische Armeeangehörige verkleidet hätten - so bei der Entführung Mustafa Diranis, einem hochrangigen Mitglied der Amal-Bewegung, 1994. Ihr Generalsekretär Hassan Nasrallah erklärte am Montag die Armee und die Hizbollah würden sich nicht auseinander dividieren lassen.
Als weiteren Schritt ernannte die Hizbollah den von ihrem Kämpfer getöteten Samer Hanna kurzerhand zum "Märtyrer des Widerstandes". In den kommeden Tagen wolle eine Delegation der Schiitenbewegung die Familie des Piloten in ihrem Heimatort Tannourine besuchen und den Angehörigen ihr Beileid aussprechen.
Der Vorfall vom vergangenen Donnerstag zeigt mehrere Dinge. Zum einen unterstreicht das Verhalten der Hizbollah, dass die Miliz jederzeit mit einem israelischen Angriff rechnet. Zweitens lässt sich aus ihrer Reaktion schließen, dass der Hizbollah an einem spannungsfreien Verhältnis mit der Armee gelegen ist. Die Verantwortung der Miliz für den Abschuss wurde nicht geleugnet und der Schütze wurde umgehend den staatlichen Behörden übergeben.
Außerdem gibt der Zwischenfall einen weiteren Einblick in das Waffenarsenal der Hizbollah. Diese Waffen richteten sich in den letzten Monaten jedoch nicht gegen Israel sondern einzig und allein gegen libanesische Mitbürger.
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