Ägypten, Iran, Saudi-Arabien, Syrien und Tunesien sind "Feinde des Internet"

Die Menschenrechtsgruppe "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hat gestern eine Liste mit 13 Staaten veröffentlicht, die das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet am schärfsten unterbinden. Unter den "Internet-Feinden" finden sich 5 Staaten des Nahen und Mittleren Ostens.

Neu auf der Liste befindet sich Ägypten. Hier werden nach Einschätzung von RSF zwar abgesehen von einigen Seiten, die den Muslimbrüdern nahestehen, wenige Webseiten gefiltert. Gleichzeitig gingen die Behörden jedoch entschieden gegen Blogger vor, die im Netz ihre politischen Ansichten allzu deutlich vertraten und demokratische Reformen forderten.

Wie im Vorjahr gehört auch der Iran zu den 13 Internetfeinden. Nach RSF-Angaben filtert das Innenministerium 10 Millionen Internetseiten. Neben pornographischen Webseiten handelt es sich vor allem um Seiten, die sensible politische und religiöse Themen behandeln. Auch Seiten, die Frauenrechte in der Islamischen Republik behandeln, werden zensiert. Zudem verbieten die Behörden Breitbandverbindungen, mit denen man etwa westliche Filme und Musik runterladen könnte.

Auch Saudi-Arabien wurde erneut auf die Liste der Internetfeinde gesetzt. Anders als China, das häufig "technische Probleme" vorschiebt, macht das Königreich seine Zensur bestimmter Webseiten - etwa Seiten oppositioneller Gruppen oder israelischer Zeitungen - öffentlich. Im vergangenen Jahr versuchten die Behörden den Zugang zur größten Blog-Plattform blogger.com vollständig zu sperren. Diese Vorhaben gab man jedoch nach kurzer Zeit auf. Seither werden nur noch "inakzeptable" Blogs gesperrt.

Syrien ist nach Angaben von Reporter ohne Grenzen "das größte Gefängnis für Cyber-Dissidenten im Nahen Osten". 3 Internetautoren befinden sich dort gegenwärtig in Haft. In der Schusslinie der Behörden finden sich vor allem die Internetseiten von Oppositionellen sowie der kurdischen Minderheit wieder.

Tunesien - groteskerweise Ausrichter des "Weltgipfels der Informationsgesellschaft" (WSIS) 2005 - gehört in Sachen Internet zu den repressivsten Staaten der Welt. Internetseiten werden gefiltert, Internetcafés überwacht, kritische Blogger staatlich verfolgt. Gleichwohl wird in dem Mittelmeeranrainer kaum jemand erfahren, dass Tunesien zu den 13 Internetfeinden gezählt wird - die RSF-Seite ist von tunesischen Rechnern aus nicht erreichbar.

Tunesiens Nachbarland Libyen konnte hingegen von der Liste gestrichen werden. Der letzte inhaftierte "Cyber-Dissident" wurde im März 2006 auf freien Fuß gesetzt und das Internet werde nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen nicht länger zensiert.