UN-Experte: Jüdische Siedler terrorisieren Palästinenser

Israelische Siedler im West-Jordanland terrorisieren ungestraft Palästinenser, indem sie Kinder auf dem Weg zur Schule bedrohen und Bäume und Felder palästinensischer Bauern verwüsten, so ein Experte des Israelisch-Palästinensischen Konflikts in einem Bericht an die UNO-Menschenrechtskommission. Außerdem beschuldigt John Dugard, Professor aus Südafrika und "UN-Rapporteur für die palästinensischen Gebiete", Israel der "Dominanz über den Gaza-Streifen", weil dort auch nach dem israelischen Rückzug "gezielte Tötungen" stattfänden und die Bevölkerung durch das Knallen, das israelische Düsenjets beim Überschreiten der Schallmauer auslösen, belästigt würden.

Besonderes Augenmerk legt Dugard in seinem 22-seitigen Bericht auf die Situation in der West Bank-Stadt Hebron. Die dortigen Siedler "terrorisieren die wenigen Palästinenser, die noch nicht die Altstadt verlassen haben und greifen die Kinder auf dem Schulweg an und traumatisieren sie dadurch. Gleichzeitig scheint es, als seien sie in der Lage, ungestraft palästinensische Bauern zu terrorisieren, indem sie ihre Bäume und Felder zerstören."
Itzhak Levanon, israelischer Botschafter bei der UNO in Genf, wies die Anschuldigungen als "falsch unterrichtet und ungenau" zurück. Dugards Report "ist von einer klaren politischen Agenda geleitet und legt wenig Augenmerk auf die Fakten oder existierende Prinzipien internationalen Rechts.", so Levanon gegenüber AP.

Israels Angriffe in Gaza verstoßen nach Ansicht des UN-Berichterstatters gegen die Genfer Konventionen, die "jegliche Einschüchterung oder Terrorisierung von Zivilisten" verbieten.
"Das Knallen der Überschallflugzeuge, das die Bevölkerung traumatisiert und terrorisiert (und eine Form kollektiver Bestrafung darstellt), und die gezielte Tötung Militanter (und unschuldiger Passanten) durch Raketen, erinnern die Menschen in Gaza daran, dass sie weiter unter Besatzung leben.", heißt es in seinem Bericht, der verschiedenen Nachrichtenagenturen vorliegt, bislang aber nicht von der UNHCR online gestellt wurde.
In den ersten drei Monaten nach dem Rückzug israelischer Siedler und Militärs aus dem Gaza-Streifen sind nach Angaben Dugards durch "gezielte Tötungen" neben 15 militanten Palästinensern 18 Zivilisten getötet und 81 weitere verletzt worden.

Weiter erklärt der Gesandte, die Sperrmauer zum Westjordanland diene nicht nur dem Schutz vor Selbstmordattentätern, sondern auch dazu, Territorium über die Grenzen von 1967 hinaus für Israel zu beanspruchen. Gleichzeitig solle durch den Bau die Anzahl der in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser reduziert werden. "Es scheint, dass bisher 15000 Menschen durch den Bau der Mauer vertrieben wurden. Dadurch entseht eine neue Generation palästinensischer Flüchtlinge."
Dugard fertigt seine Berichte regelmäßig nach Besuchen in der Region an. Die israelische Regierung lehnt eine Kooperation mit ihm ab.