Libanon: Weiterhin keine Einigung im Streit um Präsident Lahoud

Die Spitzen der wichtigsten libanesischen Parteien haben sich auch gestern nicht über das politische Schicksal des pro-syrischen Präsidenten Emile Lahoud und damit die Lösung der schwersten politischen Krise Libanons seit 16 Jahren einigen können.

Quellen aus dem Teilnehmer-Umfeld der dritten Runde des "Nationalen Dialogs" in Beirut berichteten der Nachrichtenagentur "Reuters", weder bei der Entscheidung über die politische Zukunft Lahouds noch über eine Entwaffnung der schiitischen Hizbollah-Miliz habe man einen Durchbruch erzielt.
Saad al-Hariri, der anti-syrische Mehrheitsführer im libanesischen Parlament erklärte: "Wir alle wissen, dass sich das Land in einer Krise befindet und wir alle sind bestrebt diese zu beenden. Ich bin optimistisch was die Frage der Präsidentschaft betrifft und Insh`allah werden wir einen neuen Präsidenten für unser geliebtes Land Libanon finden."
Parlamentssprecher Nabih Berri, Führer der schiitischen Amal-Bewegung, die mit der Hizbollah ein Fraktionsbündnis eingegangen ist, sagte, dass die Gespräche am 27.März fortgesetzt werden sollen, einen Tag vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga im Sudan, bei dem das Verhältnis zwischen dem Zedernstaat und seiner einstigen Besatzungsmacht Syrien im Mittelpunkt stehen wird.

Auch nach dem Rückzug seiner Truppen vor knapp einem Jahr übt Damaskus weiterhin beträchtlichen Einfluss auf seinen kleinen Nachbarstaat aus und unterstützt sowohl Präsident Lahoud als auch die Hizbollah. Daher scheint eine Ablösung des Staatschefs, der bislang sämtliche Rücktrittsforderungen barsch zurückwies, ohne die Zustimmung von Syriens Präsident Bashar al-Assad nicht möglich. Zuvor aber müssen sich die libanesischen Parteichefs, die alle unterschiedliche religiöse und soziale Gruppen mit teilweise diametral entgegengesetzten Zielen vertreten, auf einen gemeinsamen Standpunkt in der Präsidentenfrage einigen. "All unsere Entscheidungen müssen im Konsens getroffen werden. Niemand darf seine Meinung anderen aufzwingen.", erklärte Berri.
Zuvor hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Dienstag verkündet, Gespräche mit der Regierung in Beirut über ein Sondergericht zu beginnen, das über Verdächtige im Fall des ermordeten Spitzenpolitikers Rafiq Hariri urteilen soll. Hariris Tod am 14.Februar 2005 hatte zu Massenprotesten gegen die syrische Präsenz im Libanon geführt, woraufhin offiziell alle syrischen Soldaten und Geheimdienstler das Land verließen. Bei den Parlamentswahlen im Mai und Juni 2005 gewannen anti-syrische Parteienbündnisse die Mehrheit, gleichzeitig gingen aber auch die pro-syrischen Schiiten-Parteien Amal und Hizbullah gestärkt aus dem Urnengang hervor.