Donnerstag, 17. November 2005

Libanon: Erster Gegenkandidat für Staatspräsident Emile Lahoud


Der Juraprofessor Chibli Mallat hat heute angekündigt sich für das Amt des Staatspräsidenten Libanons bewerben zu wollen. Gleichzeitig forderte er die Vereinten Nationen und "alle demokratische Regierungen" auf, die Ablösung des jetzigen Staatschefs Emile Lahoud zu unterstützen.
Gegenüber der Nachrichtenagentur AP erklärte Mallat, Lahoud habe "jegliche Glaubwürdigkeit" verloren und er widersetze sich sowohl der libanesischen Verfassung als auch einer UN-Resolution aus dem September 2004, die Präsidentenwahlen ohne ausländische Einflussnahme fordert. Just einen Tag nach der Annahme dieser Resolution hatte das libanesische Parlament auf Druck Syriens die Verfassung geändert um dem Damaskus-treuen Lahoud eine dritte Amtszeit bis 2007 zu ermöglichen.
"Ich schäme mich an die UN wenden zu müssen um die Ablösung des Präsidenten zu fordern." , erklärte Mallat, "das ist absolut unnormal, aber die Gerechtigkeit muss siegen." Chibli Mallat, maronitischer Christ, ist Professor der Saint Joseph Universität in Beirut, lehrt aber gegenwärtig in Yale. Wegen der instabilen Sicherheitslage in Libanon und der zahlreichen Anschläge auf Christen seit Februar werde er vorerst auch nicht in seine Heimat zurückkehren. Dennoch rief er das libanesische Parlament auf, so bald wie möglich zur Wahl eines neuen Präsidenten zusammen zu kommen.
Lahouds Reputation erlitt zusätzliche Kratzer nach der Veröffentlichung des Mehlis-Berichts zur Ermordung von Ex-Premier Rafiq Hariri, der ihn indirekt der Mitwisserschaft beschuldigt. Trotz mehrfacher Rücktrittsaufforderungen (alsharq berichtete) weigerte sich Lahoud bisher standhaft sein Amt niederzulegen. Dem Parlament sind daher weitgehend die Hände gebunden. Die 128 Abgeordneten müssten dem Staatschef Hochverrat oder Verfassungsbruch nachweisen, um ihn dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus dem Amt zu jagen. Noch aber halten etwa 50 Abgeordnete Lahoud die Treue. Daher warten die Lahoud-Gegner und mit ihnen Chibli Mallat gespannt auf den 15.Dezember. Dann will UN-Ermittler Mehlis dem Weltsicherheitsrat seinen Abschlussbericht vorlegen.

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