Dienstag, 21. Februar 2006

Iran mahnt Muslime zu finanzieller Unterstützung Palästinas



Während seiner Gespräche mit der radikal-islamischen Hamas Bewegung forderte das Staatsoberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, gestern im Staatsfernsehen die Muslime weltweit dazu auf, Gelder für die Palästinenser bereit zu stellen.

„Wir müssen einen Plan entwickeln, der es allen Muslimen erlaubt die Palästinenser mit jährlichen Finanzhilfen zu unterstützen,“ sagte Khamenei dem politischen Führer der Hamas Khalid Masha’al. „Diese freiwillige Geste wird eine geistige Bindung zwischen Muslimen und der palästinensischen Sache bewirken und weitreichende Auswirkungen für die Welt haben,“ sagte Khamenei.

Er lobte die Hamas dafür ihren kämpferischen Widerstandskurs gegen Israel auch nach dem überraschenden Sieg bei den palästinensischen Wahlen im letzten Monat fortzuführen. „Die Standpunkte der Hamas sind grundlegend und richtig,“ sagte er, während er die Palästinenser für die Wahl der islamistischen Partei rühmte.

Nachdem die Hamas aus den Legislativwahlen im Januar überraschend als Sieger hervorgegangen war und über die säkulare Fatah Partei Mahmoud Abbas’ triumphierte, sieht die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nun einer finanziellen Krise entgegen. Das israelische Kabinett verabschiedete bereits am Sonntag erste Wirtschaftssanktionen.

In Kairo gab die Muslim-Bruderschaft bekannt eine weltweite Spendenaktion zu starten, um eine palästinensische Regierung unter Führung der Hamas zu unterstützen. Das Vorhaben der Bruderschaft ist als Reaktion auf die gestern begonnene Rundreise von US Außenministerin Condoleezza Rice zu sehen, in der sie regionale Machthaber des Mittleren Ostens davor warnt, eine von der Hamas geführte Regierung finanziell zu unterstützen. Die beiden größten Geldgeber Palästinas, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, kündigten bereits an, ihre Finanzmittel der PA nicht länger direkt zur Verfügung stellen zu wollen, sollte es zu einer Regierung unter Führung der Hamas kommen. „Wir werden jeden einzelnen Muslim dazu aufrufen den Palästinensern angesichts dieser ungerechten und kämpferischen Kampagne (gegen die Hamas) zu helfen,“ sagte der oberste Führer der Muslim-Bruderschaft Muhammad Mahdi Akef.

Bereits gestern trafen sich die Außenminister verschiedener arabischer Staaten in Algier, um über einen Plan zu beraten, welcher der PA 50 Millionen US-Dollar pro Monat zusichern sollte. Eine endgültige Entscheidung hierüber steht allerdings noch nicht fest und ist frühestens nächsten Monat während des arabischen Gipfeltreffens in Khartoum zu erwarten.

In Schweden stellte gestern eine staatliche Hilfsorganisation mehr als 5 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfsgeldern für die palästinensischen Gebiete in Aussicht. „Die humanitäre Situation in der West-Bank und dem Gaza-Streifen hat sich verschlechtert,“ sagte die Schwedische Internationale Entwicklungsorganisation und fügte hinzu, den Hilfsprogrammen der Vereinten Nationen rund 5,3 Millionen Euro zur Verfügung stellen zu wollen.