Donnerstag, 2. Februar 2006

Saudi-Arabien und Iran kritisieren Bushs Forderungen nach mehr Demokratie

Die Regierungen Saudi-Arabiens und Irans haben den neuerlichen Appell des US-Präsidenten George W Bush für mehr Demokratie im Nahen und Mittleren Osten zurückgewiesen und Bush aufgefordert sich nicht länger als "alleinigen Agenten für Reformen" aufzuführen.
Der US-Präsident hatte weite Teile seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag der Nahost-Politik gewidmet und erklärt, es werde keinen schnellen Abzug der US-Truppen aus dem Irak geben. An Ägypten und Saudi-Arabien hatte er Forderungen nach größeren Anstrengungen bei der Demokratisierung des politischen Prozesses gerichtet. Außerdem hatte Bush die Absicht formuliert in den nächsten 20 Jahren die Öl-Importe aus der Golfregion um 75% kürzen zu wollen. An das iranische Volk wandte sich George Bush mit folgenden Worten.:"Wir respektieren Ihr Recht, Ihre Zukunft selbst zu bestimmen und Ihre Freiheit zurückzugewinnen. Und unsere Nation hofft, eines Tages zu den engsten Freunden eines freien und demokratischen Iran zu gehören."
In einer ersten Reaktion bezeichnete Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad Bush als Kriegstreiber, der vor einem "Volkstribunal" zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Weiter erklärte er: "Ich sage euch falschen Supermächten, dass die iranische Nation vor 27 Jahren unabhängig wurde. Du, der das zionistische Marionettenregime unterstützt, du, der die Zerstörung palästinensischer Häuser unterstützt, du hast kein Recht von Freiheit und Menschenrechten zu sprechen."
Auch aus Saudi-Arabien, dessen Königsjaus noch immer enger Verbündeter Washingtons ist, kam Kritik an der Rede Bushs. Mitglieder des Schura-Rats, des höchsten beratenden Gremiums, erklärten, das Land vollziehe Reformen nach eigenem Willen und eigenem Tempo. "Saudi-Arabien ist der Staat, der am stärksten Forderungen nach Reformen nachgekommen ist, aber Reformen unter der Führung von König Abdullah sind nicht gebunden an Aufforderungen durch die Vereinigten Staaten.", so Mohammad al-Zalfa, Delegierter im Schura-Rat.
Die Hamas-Bewegung, die als Gewinner aus den palästinensischen Parlamentswahlen hervorgegangen ist, hat Bushs Forderungen nach einer Entwaffnung der Gruppe und der Anerkennung Israels ebenso deutlich zurückgewiesen. Moussa Abu Marzouk, Vizechef des Politbüros der Hamas, erklärte gegenüber "Daily Star": "Diese Bedingungen können nicht akzeptiert werden und der US-Präsident sollte endlich die Realitäten anerkennen. Das palästinensische Volk hat seine demokratische Wahl getroffen, auf eine Art und Weise die grundlegend westlich ist, und sie haben sich für die Hamas entschieden."

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