Samstag, 11. Februar 2006

Saudi-Arabien: Human Rights Watch fordert Aufhebung der Todesstrafe für Minderjährige


Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Regierung Saudi-Arabiens aufgefordert die Hinrichtung minderjähriger Straftäter zu stoppen. Nach Angaben des UN-Kommittees für Kinderrechte befinden sich gegenwärtig mindestens 126 Menschen in saudischen Todeszellen, die für Straftaten verurteilt wurden, die sie vor Erreichen der Volljährigkeit begangen hatten. In einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Presseerklärung fordert der Direktor der Abteilung für Kinderrechte von HRW, Lois Whitman.: "Die saudische Regierung muss alle Todesstrafen gegen Kinder und Jugendliche umwandeln."
Das UN-Kommittee für Kinderrechte beobachtet in Saudi-Arabien die Umsetzung der Kinderrechtskonvention, die 1996 vom Königreich ratifiziert wurde. Die Konvention verbietet Todesstrafe oder lebenslange Haft für Kinder und Jugendliche und sichert diesen rechtlichen Beistand zu. In einer vor einigen Tagen verbreiteten Erklärung forderte die Organisation Riyadh auf, "sofort die Hinrichtung von Personen, die für in der Minderjährigkeit begangene Taten verurteilt wurden, zu stoppen und rechtliche Maßnahmen zu ergreifen um die Todesstrafe in mit der Konvention vereinbare Bestrafungen umzuwandeln."
Noch 2004 hatte das saudische Königshaus erklärt, es verhänge "niemals die Todesstrafe gegen Minderjährige". Als solche gelten auch in Saudi-Arabien alle Personen unter 18. Die Menschenrechtler befürchten allerdings, dass in vielen Fällen das Geburtsdatum von Angeklagten mit gefälschten Dokumenten zurückdatiert wird, um eine harte Bestrafung zu ermöglichen.
Nach Angaben der Vereinten Nationen haben in den vergangenen fünf Jahren weltweit neben Saudi-Arabien nur vier Staaten minderjährige Straftäter zum Tode verurteilt - China, die Demokratische Republik Kongo, Pakistan und als Führungsmacht der "freien Welt" die USA.

Keine Kommentare: